HARTZ-IV-Opfer sorgen für zusätzliche Jobs für Juristen

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Paolo_Pinkel

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Ein neuer Rekord am Sozialgericht: Im letzten Jahr gab es so viele Klagen wie noch nie: 44.301! Pro Monat sind das 3.700, jede Stunde 5 Stück. Doch auch der Berg der unerledigten Fälle wächst und wächst. Viele Hartz-Opfer klagen nun und bescheren so den rudimentären Juristen neue Jobs.
Hier nur eine kleine Auswahl der Juristenjobbeschschaffer:
Gegen Sanktionen: Jacqueline G. (34) aus M.: „Ich hatte im Oktober einen 400-Euro-Job in einer Bar, kam erst morgens nach Hause. Weil ich deshalb nicht zu Terminen um 9 und 10 Uhr im Jobcenter sein konnte, wurde mir sechsmal Hartz-IV gekürzt, insgesamt um 182 Euro. Dabei hatte ich meiner Bearbeiterin jedes Mal Bescheid gesagt, dass ich so früh nicht kommen kann. Seit vier Wochen arbeite ich zur Probe in einem Hotel in Hoppegarten. Dort muss ich jetzt aufhören, weil mir durch die Sanktionen das Geld für Fahrkarten fehlt. Ich bin völlig verzweifelt. Das Jobcenter wirft mir nur Knüppel zwischen die Beine. Ich klage jetzt gegen die Sanktionen. Sie waren falsch.“
==> HARTZ-IV-Opfer sorgen für zusätzliche Jobs für Juristen
 
M

Minimina

Gast
Und die Richter nicht vergessen :cool:

Allerdingst können wir alle sehen, daß es zwar Jobs für die "rudimentären Juristen" gäbe, aber leider besteht scheinbar "Fachkräftemangel". Wieso finden ELOs sonst nur mit Mühe einen Anwalt der sie vor Gericht vertritt?

Ach so, ja ne klar. Abeit gibts schon aber keine Bezahlung. Wiso solls den Juristen besser gehen als den ELOs?

LG MM
 

Speedport

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==> HARTZ-IV-Opfer sorgen für zusätzliche Jobs für Juristen
Zitat:
So kommt der Verdacht auf, das das Ganze System hat, um faulen Menschen einen Job zu verschaffen, die auf normalen Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Opfer sind die armen H4-Opfer, die mit Almosen abgespeist werden, während die Beshcäftigten in den Justizbehörden und Jobcentern mit üppigen Gehältern nach Hause ziehen dürfen. Die besonders faulen lassen sich aufgrund von Erschöpfung oft auch noch frühpensionieren.
Würde man all diese sozial parasitären Dummköpfe (SPD) abschaffen, könnten man das Geld verwenden, um den H4-Opfern ein ordentliches Leben zu ermöglichen! Immerhin sind 3 bis 4 H4-Opfer für den Wirtschaftskreislauf besser, als ein gieriger Jurist.
Investigative Recherche bedeutet nichts anderes als die Suche nach einem Stück Wahrheit.
Kommentar von Dr. Mike Bohm (News4Press)


Ziemlich schwachsinniger Kommentar.


Jetzt sind also Juristen, die nicht rund um die Uhr arbeiten, faul und gierig?

Die Beschäftigen in Justiz und den JCs gehen mit üppigen Gehältern nach Hause?

HartzIV wurde erfunden, um faulen Juristen Jobs zu verschaffen?

Was für ein krankes Hirn muß man denn haben, um sich sowas auszudenken? Und es dann auch noch unter Namensnennung zu veröffentlichen?

Das ist BILD-Niveau der untersten Stufe, nur auf der anderen Seite.
 

Nimschö

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Das ist BILD-Niveau der untersten Stufe, nur auf der anderen Seite.

Joa...
...und?

Den gleichen ScheiB in grün dürfen wir uns permanent reinziehen und auch wenn ich ein Freund von einem Mindestmaß an Niveau bin: Nur mit solcher Dampfplauderei erreicht man die letzte Synapse des typischen Bildlesers.

Abgesehen davon ist doch strategisch gedacht alles enthalten: ALG2-Empfänger werden als Geschädigte bezeichnet, ein alternatives Feindbild( wichtig bei geBILDeten) wird angeboten...
IMHO rethorisch grenzwertig aber nicht zwingend verachtenswert.
 

hartaber4

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Sie gehen teils im Minutentakt ein: Im größten deutschen Sozialgericht in Berlin sind 2012 mehr als 44.000 neue Klagen eingereicht worden, viele davon wegen Streitigkeiten um Hartz-IV-Leistungen. Um alle nicht erledigten Fälle zu bearbeiten, dürfte das Gericht ein ganzes Jahr lang keine Verfahren mehr annehmen.


Es ist die Instanz, die in Deutschland besonders viele Klagen von Hartz-IV-Empfängern zu bewältigen hat. Das größte deutsche Sozialgericht in Berlin hat jetzt eine Bilanz zu dort anhängigen Prozessen vorgestellt. Demnach seien im vergangenen Jahr mehr als 44.000 neue Sozialverfahren eingegangen. Das sei einer neuer Rekord, sagte Sabine Schudoma, die Präsidentin des Gerichts.
Insgesamt seien mehr als 42.000 neue Verfahren derzeit noch offen, also noch nicht bearbeitet. "Wir müssten ein Jahr schließen, um diesen Aktenberg abzubauen", so die Gerichtspräsidentin.
Die Sozialgerichte sind in Deutschland zum Beispiel dafür zuständig, über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Sozialgesetzbuch zu entscheiden. Dazu zählen zum Beispiel die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Leistungen der Bundesagentur für Arbeit. Die Sozialgerichte urteilen auch, wenn es um Zahlungen aus der Renten-, Unfall- oder Pflegeversicherung geht.
Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II - landläufig Hartz-IV genannt - ist die Arbeitsbelastung dieser Gerichte stark angestiegen. Besonders in Berlin habe sich seit Einführung der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 die Zahl der Klagen dramatisch erhöht. Seit damals seien insgesamt fast 190.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitssuchende geführt worden. Klagen gingen inzwischen mitunter im Minutentakt ein.
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Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte angekündigt, das Gericht in diesem Jahr noch einmal zu stärken. Neun neue Sozialrichter sollen hinzukommen, um den Aktenberg abzutragen. Die Zahl der Richter am Sozialgericht hat sich seit 2005 auf jetzt 129 mehr als verdoppelt.
Etwa zwei Drittel der Verfahren sind nach Angaben des Berliner Sozialgerichts Streitfragen wegen Hartz-IV-Leistungen. Die Zahl dieser Klagen sei allerdings sogar leicht rückläufig, für die Rekord bei der Zahl der Klagen seien andere Arten von Streitigkeiten ausschlaggebend.
Schudoma kritisierte außerdem, dass erhebliche Teile des Arbeitsmarkts inzwischen bewusst an der Sozialversicherung vorbei organisiert, würden. Viele Arbeitnehmer - als Beispiel nannte die Gerichtspräsidentin Toilettenfrauen - seien inzwischen nicht mehr über das klassische, beitragsfinanzierte Sozialsystem abgesichert.

aus:

Sozialgericht Berlin: So viele Klagen wegen Hartz IV wie nie - Wirtschaft - Süddeutsche.de
 
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Man muss aber wohl unterscheiden, das so ein Richter im Sozialgericht
bei einer Vollzeittätigkeit mit 4000€ netto nach hause geht,
wärend das Leistungsberechtigte Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft
um tatsächliche Kosten für Unterkunft - Heizung - Krankenversicherung
KÄMPFEN muss!
 

hartaber4

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Man muss aber wohl unterscheiden, das so ein Richter im Sozialgericht
bei einer Vollzeittätigkeit mit 4000€ netto nach hause geht,
wärend das Leistungsberechtigte Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft
um tatsächliche Kosten für Unterkunft - Heizung - Krankenversicherung
KÄMPFEN muss!

4.000 netto? An einem SG ? Eher nicht...

Muss aber ein sehr dienstalter Richter sein oder der Direktor/Präsident (wo wird da eigentlich unterschieden....taucht mal so oder so auf in der Presse... eine Eigenart der Länder?!?)...

Viele Länder sind so klamm.......dass auch dort nach und nach gestrichen wird (Weihnachtsgeld usw.)....

Man denke auch an die vielen "k.w."***- Stellen.... sprich "künftig wegfallend" .... da wird ein Ballon aufgeblasen, der demnächst zusammensacken wird....


*** eine "Art" der Befristung

Übrigens:

4.000 netto sind auch wenig...man muss das relativ sehen:

ca. Angaben....


Miete/Finanzierung einer Stadtvilla = 1500,00 kalt (eher Kleinstadt-Niveau.... Juristen mit "gutbürgerlicher Prägung" zieht es eher nicht in ein 3-Raum-Objekt ohne Aussenanlagen)

Nebenkosten (Heizen, Gartenpflege, etc.) 500,00

Leasingrate /Unterhalt /Wertverlust/ Kraftstoff oberes Mittelklasse-Kfz 1000,00 mtl.

Rest 1000, 00 für Essen, Hobbies, Urlaub, etc.....


so pralle ist das auch nicht.... bei zwei Juristen "unter einem Dach" entspannt sich das natürlich....
 

Henrik55

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Ziemlich schwachsinniger Kommentar.


Jetzt sind also Juristen, die nicht rund um die Uhr arbeiten, faul und gierig?

Die Beschäftigen in Justiz und den JCs gehen mit üppigen Gehältern nach Hause?

HartzIV wurde erfunden, um faulen Juristen Jobs zu verschaffen?

Was für ein krankes Hirn muß man denn haben, um sich sowas auszudenken? Und es dann auch noch unter Namensnennung zu veröffentlichen?

Das ist BILD-Niveau der untersten Stufe, nur auf der anderen Seite.
Wenn jemand mit "schwachsinnig", "krankes Hirn" und "Bild" kommt, dann fehlen oft richtige Argumente.
Die "Sachbearbeiterstellen" als Sozialrichter beim Sozialgericht werden mit R1 üppig vergütet. Auch die Juristen bei der ARGE bekommen mehr Geld als viele andere Juristen in der freien Wirtschaft oder prekäre Rechtsanwälte. Es gibt übrigens auch eine Menge Juristen auf Hartz 4. Da baut sich die politische Klasse immer mehr Arbeitsplätze im "Öffentlichen Dienst". Und ja, es sind die Volksverräter von der SPD die sich dort warme Nester bauen. Den Terror gegen die Erwerbslosen, welcher dieses Vorgehen mit sich bringt nehmen sie billigend in Kauf.
 

hartaber4

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10.12.2012 Einkommensrunde 2013 beginnt

Gemeinsame Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und des dbb Schleswig-Holstein

Vor Beginn der Einkommensrunde für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder rechnen der Schleswig-Holsteinische Richterverband und der DBB Schleswig-Holstein mit schwierigen Tarifverhandlungen.
Dr. Wilfried Kellermann (Richterverband) verwies auf die angespannte Haushaltslage des Landes und erklärte: „Natürlich ist das Finanzpolster unseres Landes alles andere als komfortabel. Andererseits müssen die Einkommen steigen, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerb mithalten kann. Gute Juristen gehen lieber in die Wirtschaft als in die Justiz eines Bundeslandes, in dem ihr Realeinkommen Jahr für Jahr sinkt. Diesem Trend muss Einhalt geboten werden. Sonst bleiben der Rechtsschutz für den Bürger und die Strafverfolgung auf der Strecke.“
DBB-Chefin Anke Schwitzer wies darauf hin, dass notfalls auch Streiks im Angestelltenbereich nicht ausgeschlossen sind. Schwitzer ergänzte: „Streiks im Beamtenbereich sind nicht zu befürchten, denn das ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Vor allen Mitteln des Arbeitskampfes setzen wir aber zunächst auf gute Argumente und unsere Überzeugungskraft in den Verhandlungen.“
Einigkeit besteht zwischen DBB und Richterverband darin, dass ein Abschluss - wie in den Vorjahren - auch auf die Beamten und Richter in Schleswig-Holstein übertragen werden muss.
Die Bundestarifkommission des DBB wird am morgigen 11. Dezember 2012 die Forderung für die Tarifrunde festlegen. In den Verhandlungen wird der DBB gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di die Interessen der Arbeitnehmerseite vertreten.
 
E

ExitUser

Gast
Tjo, und was tut man dagegen?

Die Vielzahl der offenkundig rechtlich nicht haltbaren Erlasse seitens der JC anprangern und denen mal was von Gesetz und Recht einimpfen?

Würde man wohl in einem tatsächlichen Rechtsstaat so angehen (müssen).

Hierzulande wird aber daran gewerkelt, den Geschassten ihr Recht auf Klage zu erschweren, respektive ganz auszuhebeln.
 

hartaber4

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Tjo, und was tut man dagegen?

Die Vielzahl der offenkundig rechtlich nicht haltbaren Erlasse seitens der JC anprangern und denen mal was von Gesetz und Recht einimpfen?

Würde man wohl in einem tatsächlichen Rechtsstaat so angehen (müssen).

Hierzulande wird aber daran gewerkelt, den Geschassten ihr Recht auf Klage zu erschweren, respektive ganz auszuhebeln.

Die Sanktionspeitsche wirkt ja auch besser, wenn man noch etwas neues "Verfahrensrecht-Salz" in die Wunden streut..... das ganze dann später mit "PKH-waterboarding" abspülen.... und zum Trocknen im Regen stehen lassen...
 
K

KAHMANN

Gast
Eigentlich muss doch das Ganze Umschuldungsgesetz am Gleichbehandlungsgrundsatz Art.3 GG scheitern.

Das erkennt auch der dümmste Richter nach §39 SGB2.

Somit ist klar, das die Jobcenter Bande bei aktiver Gegenwehr den Schwanz einzieht, während bei Mittellosen (Wehrlosen) gnadenlos abgezockt wird.

Darum wiederhole ich hier auch nochmal den Begriff "Bande".
 
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