HARTZ-IV-NACHFOLGE - Stadt Essen will Druck auf Arbeitslose aufrechterhalten

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götzb

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Sozialdezernent Peter Renzel hält die Einführung des neuen Bürgergelds für falsch. Es erschwere die Vermittlung von Arbeitslosen weiter.
Der Begriff Vermittlung ? ! Vermittlung und Sanktionen schneiden sich.

Renzel stößt sich vor allem daran, dass Heil damit die bisherige Sanktionspraxis durch eine sechsmonatige „Vertrauenszeit“ ersetzen möchte. In dieser Zeit müssten Arbeitslose nicht mit einer Kürzung ihrer staatlichen Bezüge rechnen, wenn sie sich nicht ausreichend um einen neuen Job
kümmern oder Jobangebote des Jobcenters ablehnen.
Vertrauen ist halt in manchen Köpfen dann etwas negatives, wenn da nicht gleich eine Drohung dabei ist.
Vor allen wenn die Empfänger der Bedrohung Grundsicherungsleistungsempfänger sind .

Hartz IV- System mit Mängeln – Miese Bilanz für JobcenterHeil setzt damit ausschließlich auf die eigene Motivation der Jobcenter-Kunden. „Da ist keine Leistung gefragt, sondern das bedeutet sechs Monate lang ein bedingungsloses Grundeinkommen“, betonte Renzel, dem das städtische Jobcenter unterstellt ist. „Das kann nicht sein, dass sich Kunden und Kundinnen erstmal zurücklehnen können“, gab sich Renzel empört. „Wir dürfen das Fördern und Fordern nicht aufgeben.“
Der Mann sollte sich erst mal mit dem Begriff BGE auseinandersetzen.
Auch mit den neuer Bürgergeld - lt. aktuellen Heil Entwurf wird das Fordern nicht aufgegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 allerdings Korrekturen an der Sanktionspraxis angemahnt. „Dass das Fördern und Fordern nun neu interpretiert werden soll, kann ich in Heils Plänen aber nicht erkennen“, so Renzel und forderte: Die Jobcenter bräuchten weiterhin Sanktionsmöglichkeiten als „sanften Druck“. In der Vergangenheit seien sie ohnehin nie in der Größenordnung angewandt worden, wie oftmals behauptet. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie gilt allerdings ein Moratorium. Noch bis mindestens Mitte 2023 sind die Sanktionen ausgesetzt. Laut Renzel registriere das Essener Jobcenter, dass seither mehr Kunden Maßnahmen abbrechen würden.
Jeder sollte Zwangsmaßnahmen (zugewiesene nicht vereinbarte) abbrechen. Spart Steuergeld.
Der Sozialdezernent machte zudem deutlich, dass mit Heils „Vertrauenszeit“ dem Jobcenter wichtige Monate verloren gingen. „Wenn wir erfolgreich in Arbeit vermitteln wollen, dann kommt es auf jeden Tag an“, so Renzel. Denn umgekehrt gelte: Je länger jemand ohne Arbeit ist, umso schwieriger werde es.
Der Mann bedenkt dabei nicht die Anteil der Langzeitarbeitslosen und den multiplen Vermittlungshemnissen. Abgesehen davon werden doch Arbeitskräfte gesucht ? Da nimmt man von Arbeitgeberseite auch Langzeitarbeitslose und stellt die zu guten Bedingungen ein oder ?. Vorausgesetzt die Vermittlung ist wirklich eine beidseitige.
Heil verspricht mit dem Bürgergeld zudem mehr Möglichkeiten und Anreize für Weiterbildung. Arbeitslose sollen dabei auch mehr Zeit bekommen, einen Berufsabschluss zu machen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, allerdings habe Heil dabei nicht die Praxis in den Jobcentern im Blick, meinte Renzel. In Essen wendet das Jobcenter derzeit nur neun Prozent seines Eingliederungsgeldes für Weiterbildung auf, weil nur ein geringer Teil der Arbeitslosen dafür in Frage komme. „Nur wenige schaffen es, einen Abschluss zu erreichen“, sagte Renzel.
Vernüftig wäre hier, das man wirklich erst schaut, ob einer den Abschluss schafft, bevor man viele 10 T€ für derartige Umschulungen aufwendet.
Der deutlich größere Teil der Arbeitslosen dagegen – etwa 50 bis 60 Prozent – müsse nach vielen Jahren Arbeitslosigkeit und wegen gesundheitlicher Probleme überhaupt erst einmal an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. „Manche schaffen drei Stunden Arbeit am Tag, andere nur zwei Tage in der Woche,“ berichtete der Sozialdezernent. Renzel fordert daher eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente.
Oder jeden selber entscheiden lassen, ob es sinnvoll ist die Heranführung.
Spart auch viel Steuergeld.
Hartz IV- Jobcenter kritisieren Kürzungspläne von LindnerNach seiner Ansicht müsste beispielsweise die Gemeinwohlarbeit, auch Ein-Euro-Jobs genannt, so umgestaltet werden, dass zum einen die Angebote unbefristet laufen und zum anderen die beschäftigten Menschen einen Arbeitsvertrag bekommen. „Das wäre würdig und ein sozialer Arbeitsmarkt, der hält, was er verspricht.“ Renzel begrüßte es in dem Zusammenhang, dass die Regierung die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose verbessern will. Kritisch bewertet er hingegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ drastisch zurückzufahren.
Wenn man alles wie 1€ Jobs aufgibt und dies in einen echte sozialen Arbeitsmarkt einfliesen lässt, ist das mal nicht so unvernünftig. Wo dann auch nicht mehr auf die generelle Vermittlung in den 1.AM gesetzt wird. Unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit und guten Löhnen. Wie damals bei ABM.
 
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Auch eine Stimme zum Bürgergeld. Der Artikel ist lesbar, obwohl eigentlich als € deklariert.

Hesse90

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OMFG, Was die für Bullshit absondern, nie werden die Müde, Niemals.
Hauptsache Zwang, was für ekelhafte Sadisten, ekelhaft, Pfui.
Der Elo darf/soll Nichts "entscheiden", alles soll über Kopf hinweg entscheiden werden können, egal wie teuer und sinnlos das ist, obwohl Lindner da ja inzwischen regiert hat ( Subventionierte Jobs etc. )

Aber das traurigste ist, man macht aus dem Bürgergeld ein BGE und tut so, als es alles jetzt "Geschenkt" gibt, aber trotzdem wird ja weiter "gefordert", aber klar, die Monsterinstrumente des damaligen Hartz Gesetztes werden dann fehlen, tut schon a bissel weh
 

bondul

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Einen Satz hast du nicht zitiert, ich befürchte leider, dass Renzel damit durchaus richtig liegen könnte:

„Wenn Heil Hartz IV überwinden will, dann darf es nicht darum gehen, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, sondern wir brauchen wirkliche Reformen.“
Link in #1.

Ich kann mir vorstellen, dass künftig sogar mehr Elo in 'Maßnahmen' vermittelt werden, das sieht dann so aus, als würde wirklich was für sie getan. Dieses 'Fördern' wird dann auch noch mit 75 € on top honoriert, wer wollte denn dazu noch 'Nein' sagen?

Wer da ablehnt, hat erst richtig Stress, wie kann man denn so undankbar sein, gegen 'Entlohnung' Topflappen zu häkeln oder mit Lamas spazieren zu gehen?

Und 30% Sanktionen nach sechs Monaten sind weiterhin 30% Sanktionen - viel mehr 'Reform' hat das BverfG ja auch nicht vorgegeben.

'Vertrauen' ist gut - Kontrolle ist besser ...
 

Vulture

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Das liest sich, als ob dieser Typ in einem vorigen Leben Kommandant einer Strafkolonie war. Ist ja gruselig. Er schert wieder alle Elos über einen Kamm. Gesundheitliche Einschränkungen scheinen ihn überhaupt nicht interessieren. Ist nicht zufällig bei der CDU, der Heini?

Was die Erfolgsquote bei den Lehrgängen angeht, na ja, ich kenne das von meinen ehemaligen SB, wo es dan hieß "es werden gerade Lokführer gesucht, wäre das nix für Sie?" oder "Busfahrer werden Händeringend gesucht. Ich kann Ihnen da einen AGVS mitgeben." Sowas wird dann auch gerne mal in EGV's übernommen.

Würde man Erprobungslehrgänge anbieten, in denen die Ausbilder sehen können, ob der Elo geeignet ist, und der Elo für sich herausfinden kann, ob dieser eine Job überhaupt etwas für ihn ist, würde die Quote vermutlich anders aussehen.
 

Tralilala

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Nicht Aufregen. Er vertritt nur die Meinung seiner Partei (Wer will raten?). Keiner (ich :) ) hat was anderes erwartet ;-)

Aber ich glaube fast, der Artikel ist ein Fake und reinste Unterhaltung. Weil nach seinem Lebenslauf zu urteilen, würde ich ihm so eine Meinung kaum zutrauen. Aber wenn man Peter Renzel googlet, scheint er mir etwas querdenkerisch zu sein. Mein Urteil nach 5 min. ^^

Heil zieh es durch :) ;-)
 

Tripod

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Wir wissen nicht, ob Heil sich hat Ringe um die Beine schweißen lassen, auf das ihn nicht die Schweine beißen.
Aber ich (liege ja eh nicht auf der Linie der Grundeinkommensvertreter) denke, das mit einer Reform hätte durchaus Sinn. Ich halte weder von 1€, noch von 16i noch von den anderen "Beschäftigungsmaßnahmen" viel, weiß aber das viele gern genommen werden, weil sie Menschen Hoffnung vermitteln, oder zumindest etwas Geld versprechen - damit stellen solche Beschäftigungen immerhin Alternativen zur Tafel oder zum Flaschen sammeln dar, was ja immerhin besser als nichts ist.
Mir persönlich ist die Mischung der Teilnehmer bei dergleichen immer etwas zu bunt - ich bin noch immer dafür einen Begriff der "Marktfähigkeit" einzuführen und Menschen, die das nicht sind oder sein wollen (auch die gibt es) aus Maßnahmen der Arbeitsverwaltung heraus zu halten, aber ob daraus bessere Perspektiven entstehen würden, weiß ich nicht zu sagen.
 

Hesse90

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ich bin noch immer dafür einen Begriff der "Marktfähigkeit" einzuführen und Menschen, die das nicht sind oder sein wollen (auch die gibt es) aus Maßnahmen der Arbeitsverwaltung heraus zu halten

Da liegt ja der Hund begraben, Offiziell, bis jetzt noch sind alle im ALG2 Bezug durch die Arbeitsverwaltung zu schleusen, auch per "Zwang", dass ist das was der gute Onkel aus
Essen ja will, besonders diejenigen hier :

nicht sein wollen (auch die gibt es)
 

Gollum1964

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Das liest sich, als ob dieser Typ in einem vorigen Leben Kommandant einer Strafkolonie war. Ist ja gruselig. Er schert wieder alle Elos über einen Kamm. Gesundheitliche Einschränkungen scheinen ihn überhaupt nicht interessieren. Ist nicht zufällig bei der CDU, der Heini?
moin,

wie fast immer werden in solchen Berichten auch Vermittlungshemmnisse verschwiegen, die eher auf Seiten der Arbeitgeber liegen und wo ich der festen Meinung bin, dass es Sie trotz "Fachkräftemangels" immer noch gibt. Frei nach dem Motto:

Lieber die offene Stelle frei lassen, bis irgendwann der "perfekte" Bewerber auftaucht, der zu mittelmäßigen bis schlechten Löhnen zu arbeiten bereit ist. Und gleichzeitig auf höchstem Niveau weiter rumjammern und über die Elos mit Handicaps herziehen.
Neben genannten gesundheitlichen Problemen, von denen ich mittlerweile auch betroffen bin, sind das:

Alter (ich, 58)
Migration
alleinerziehende Frauen
der Aspekt der Langzeitarbeitslosigkeit an sich (ich, seit 2016)

Trotz erfolgreicher Ausbildung und Studium sowie über 20 Jahren Berufspraxis sehe ich mich mittlerweile als chancenlos für "vernünftige Jobs" auf dem 1. Arbeitsmarkt an:

Zu alt, zu überqualifiziert, vorher einige Jahre selbstständig tätig und mittlerweile auch mit 3 chronischen Krankheiten behaftet, wobei mich letzter Aspekt nicht daran hindern würde, an meine bisherigen Tätigkeiten anzuknüpfen.

Ich weiß aber genau, dass ich da kein Einzelfall bin, wie mir gerne einige SBs im Jobcenter weismachen wollten.

Den einzigen positiven Aspekt im Beitrag sehe ich in der "Überdenkung der Sinnhaftigkeit der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente" (z.B. Sinnlosmaßnahmen weg, EEJ weg, §16e+i entschärfen).
 
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