Hartz IV: Mitbewohner nicht gleich Partner (1 Betrachter)

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Hartz IV Grundsatz-Urteil: Trotz gemeinsam bewohntem Eigentum ist der Mitbewohner nicht gleich Partner.

Laut eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein gemeinsames Eigentum von zwei zusammenlebenden Personen kein Indiz für eine Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV. Somit kann das Einkommen eines Mitbewohners auch bei einem gemeinsam bewohnten Eigenheim nicht an den Leistungsbezug eines Hartz IV-Leistungsberechtigten angerechnet werden, wie die obersten Sozialrichter in einem Grundsatzurteil festlegten. (AZ: B 4 AS 34/12 R).
Wird ein Eigenheim gemeinsam bewohnt, kann das Jobcenter nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einstandsgemeinschaft vorliegt. Somit ist das Vorhandensein eines gemeinsamen Hauses nicht zwingend davon auszugehen, dass zur Anrechnung des Einkommens der Mitbewohner herangezogen werden kann. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel und gab somit einer Klage einer Arbeitslosengeld II Bezieherin statt. In dem Urteil erklärten die Richter die Grundvoraussetzungen für das Vorliegen eines sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die zur Anrechnung des Partnereinkommens führt.
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