Hartz IV: Minister schlagen Reform vor

PeterMM

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..
Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Beziehern soll es dem Eckpunktepapier zufolge weiterhin geben. Sie sollen neu geregelt werden, um „verfassungssicher“ zu sein, wie es heißt. So sollen die Leistungen des Hartz IV-Regelsatzes in der Regel um nicht mehr als 30 Prozent reduziert werden können, zudem ist eine Härtefallprüfung vorgesehen...

Menschen, die eine zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen, sollen Leistungen im äußersten Fall aber komplett gestrichen bekommen, so die Minister. Bei solchen Verweigerern handle es sich aber nur um einen sehr kleinen Personenkreis.
 

iSlave

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Menschen, die eine zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen, sollen Leistungen im äußersten Fall aber komplett gestrichen bekommen, so die Minister.
Wie soll man sich so etwas vorstellen? Muss einem die Zeitarbeitsfirma dazu den gleichen Job 2 bis 3x anbieten, um ein beharrliches Ablehnen zu konstruieren?

Ansonsten sehe ich schwarz. Man kennt es ja, es wird mit besseren Inhalten beworben, um am Ende Verschlechterungen versteckt durchzuboxen.
 

Hesse90

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Ab wann ist beharrlich ? quasi wenn eine ZAF sagt "Hier, unterschreib den Arbeitsvertrag" ist dann schon Schicht im Schacht wenn ich nein sage ? oder wenn ich an dem Tag zur Vertragsunterzeichnung gar nicht komme ? und vor allem ist ja die Verhandlung zur Arbeit eigentlich ein Ding zwischen AN und AG, da hat doch das JC nix zu funken !? was ist wenn ich unterschreiben aber nicht arbeiten komme ?
Kriegt man dann solange keine Hartz 4 bis wann wieder zu arbeiten begonnen hat ? wenn man sich "beharrlich" weigert ? Vorteil bleibt das es die 100% und 60% Dinger nicht mehr gibt bzw. Härtefall ist für mich aus ein bissel besser als damals. irgendwie.

Wie oft wird dem jemand ein fix und fertiger AV vorgelegt wo nur noch de Unterschrift fehlt ?
hatte das jemand mal hier im Forum ? bzw. wie hat er/sie reagiert ?
 
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Jan_E

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Und mit dem letzten Absatz hebelt man das Urteil dann gleich wieder aus in dem heisst es ja:


Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr für verhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln. (Az. 1 BvL 7/16)

Zur Begründung sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, Kürzungen von 60 oder 100 Prozent verstießen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip.

Da weiß man doch gleich wieder das unsere Politiker dann schon ne möglichkeit finden werden um auch weiterhin mit mehr als 30% Sanktionieren zu können. Und wer zum Henker bestimmt überhaupt darüber was am ende Beharlich oder vehementes verweigern ist. Fängt das schon beim 1x an oder beim 2, 3. 5 oder 10 mal ?
 

Manni1976

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Und mit dem letzten Absatz hebelt man das Urteil dann gleich wieder aus in dem heisst es ja:


Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr für verhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln. (Az. 1 BvL 7/16)

Dazu:

BVerfG, Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, Rn. 209

Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.
 

Hesse90

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Was sagen die anderen Arbeitsminister der Bundesländer ? sind ja insgesamt 16 plus Obermacker Heil, das muss ja irgendwie auch gerichtfest sein und so, manch "ewig gestrige" Minister mögen natürlich das einschüchtern bzw. eine Drohgebärde aufzubauen, da sollte man nicht einknicken und sich erschrecken lassen. Nur leider haben viele Leistungsbezieher Angst und man weiß ja "Angst fressen Selle auf".
 

Admin2

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Das BVerfG wollte mit dieser Ansage eine Hintertür für den Staat offen lassen, zu verhindern, dass ALGII oder Sozialhilfe quasy als bedingungsloses Einkommen missbrauchen. Allerdings hat es dabei imho ein paar Dinge "übersehen".

1.) Ist noch immer JEDE Arbeit zumutbar, sodass es für Sachbearbeiter recht einfach ist missliebige Kunden zu schikanieren indem sie ihnen immer wieder "Angebote" machen von denen sie genau wissen "das macht der/die nie". -> Schikanemöglichkeiten

2.) Sind auch Jobs auf Mindestlohnbasis zumutbar. Diese Entlohnung ist staatlich festgesetzt und dazu weit unter dem was nötig ist eine Rente oberhalb sozialer Bedürftigkeit im Alter erwirtschaften zu können. -> Menschenwürde vs. in Abhängigkeit gehalten zu werden.

3.) Kommt im Sozialbereich zu oft das Wort "Evidenz" vor. Das liefert Abhängige Umständen aus die wir hinter uns lassen wollten denn eine AFD wird Evidenz anders füllen/nutzen als z.B. Grüne. (Stand 2020)

Auch das Vorgehen dabei, was sich Leistungsberechtigte alles an "ansparmöglich" vorhalten lasssen müssen zeigt wie vorwiegend untere Gerichtsbarkeiten ihre Mögllichkeiten zum Schaden Leistungsberechtigter nutzen. Dabei ist "evident" ersichtlich dass Leistungsberechtigte Jahrzehnte im Bezug verharren müssten um auch nur einen Teil davon ansparen zu können.
Das Gesamtpaket ist so, mit unverletzbarer Menschenwürde nicht mehr vereinbar weil derlei bereits "evident" für jeden halbwegs intelligenten Menschen ersichtlich ist und es bei Leistungsberechtigen zuallermeist um besonders Schutzbedürftige in absoluter staatlicher Abhängigkeit geht.

Dass ich mir von obigem nichts aus den Fingern sauge zeigt der immer stärker präsente prekäre/ausbeuterische Arbeitsmarkt nebst einigen "denkwürdigen" Urteilen, auch höherer Gerichte. Das alles (neben einigem mehr) sind Gründe die Betroffenen im Fall der Fälle durchaus Gehör vor dem EMGR verschaffen könnte.
 

Hesse90

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Darf ich fragdn was mit Evidenz gemeint ist ? Bin irgendwie grade doof.
 

Hesse90

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Das ist natürlich eine interessante Frage, ob es einen möglichen "zwang" zur Unterschrift eines Arbeitsvertrags geben könnte. Und ob man als eventuell zukünftiger Arbeitnehmer überhaupt Einfluss auf den Vertrag hat.
Nach dem Motto, der Arbeitsvertrag erfüllt die gesetzlichen "Mindestanforderungen" also unterschreiben, sonst Leistungsversagung 🤔 bis Unterschrift ???
 

ZynHH

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Menschen, die eine zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen, sollen Leistungen im äußersten Fall aber komplett gestrichen bekommen, so die Minister.
Das ist doch exakt das, was schon die ganze Zeit gehen würde. Auch mit der Rn. 209.
Wenn mich nicht alles täuscht, könnte das JC sogar jetzt schon wegen sozialwidrigem Verhalten drei Jahre lang die bereits gezahlten Leistungen zurück fordern.

In dem Vorschlag ist ausser dem erhöhten Schonvermögen doch nichts neues ggnü. dem Bverfg -Urteil. Ausser das es dann in ein Gesetz gegossen wäre. Der jetzige Zustand, das alle naselang wegen Nichtigkeiten die komplette Leistung verbotenerweise eingestellt wird, könnte dann vieleicht auch wieder aufhören.
 

noillusions

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Aber in dem Bverfg-Urteil wurde der doch genau wegen der Randnummer verurteilt, als muss es jetzt ja schon gesetzl möglich sein....würde der Richter doch sonst nie tun....
Verlink Mal eine Quelle oder Textstelle, ich habe darüber nix gelesen ich habe nur das Urteil gelesen
 

Stauer

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Wie oft wird dem jemand ein fix und fertiger AV vorgelegt wo nur noch de Unterschrift fehlt ?
Ich hatte vor Jahren mal einen VV bei einer ZAF. Ich rief da an und da meinte die Sekretärin: "Schicken Sie mal einen Lebenslauf". Das tat ich auch und nach ca. dreieinhalb Monaten kam eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Da ging ich pünktlich hin und bekam einen AV vorgelegt, obwohl noch kein Bewerbungsschreiben da war. Die Frau legte mir den Vertrag hin und meinte: " Unterschreiben Sie mal!" Ich sagte, daß ich ihn erst durchlesen wolle, tat das auch und strich raus, womit ich nicht einverstanden war. Als sie merkte, daß ich etwas durchstrich, bekam sie Schnappatmung und entgegnete mir entsetzt: "Sie können doch nicht einfach im Vertrag etwas durchstreichen!" Ich sagte: "Das ist kein Vertrag, sondern ein Vertagsentwurf. Es hat keine Vertragsverhandlung gegeben. In einem Entwurf können beide Seiten streichen, womit sie nicht einverstanden sind." Sie meinte: "Das geht doch nicht! Womit sind sie denn nicht einverstanden?" Daraufhin antwortete ich ihr: Hier z.B. steht, daß ich mit niemandem über meinen Lohn sprechen darf. Bei dem Lohn werde ich das aber machen müssen, da ich mit so wenig Lohn ganz bestimmt nicht meinen Lebensunterhalt decken kann. Also werde ich beim JC aufstocken müssen und die wollen ganz genau wissen, wieviel ich verdiene." Da sagte die: "Na, da können wir eine Ausnahme machen." Ich antwortete: "Davon steht hier aber nichts. Das bleibt gestrichen." Dann wollte sie den Vertrag wiederhaben. Ich gab ihn ihr und sie murmelte, sie verstünde nicht, wie man in einem Vertrag herumschmieren kann. Ich sagte: "Sie verstehen das nicht und das verstehe ich nicht. Ich mache jetzt kein Vertragsrecht mit Ihnen." Dann verabschiedete ich mich und ging.
Von denen habe ich nie wieder etwas gehört und das JC gab auch keinen Senf dazu.
Zu dem neuen Entwurf: Man sollte das im Auge behalten, ob es durchgeht oder nicht. Da werden einige juristische Spitzfindigkeiten zu erwarten sein, damit wieder 1 Million Sanktionen angestrebt werden können.
Zur Zeit wird ja liebend gern die Leistung eingestellt. Als Ersatz für Sanktionen?
 

Hesse90

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Ich frage mich wie dein Fall heute bzw. bald bewertet wird, ist schon mehrmaliges Verhandeln des AV ein "beharliches " weigern, weil man mit dem AV nicht ganz einverstanden ist ? Hmmm...
 

Karl Schmidt

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Das "beharrlich weigern" bezieht sich doch nicht auf ein und die selbe Stelle. Verstehe ich jedenfalls nicht so. Sondern immer wieder eine Stelle/Bewerbung ablehnen.

Was ich gut finde, ist, daß man als Aufstocker mehr behalten darf. Dann lohnt sich ein gut bezahlter Teilzeitjob.
 
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noillusions

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Ich frage mich wie dein Fall heute bzw. bald bewertet wird, ist schon mehrmaliges Verhandeln des AV ein "beharliches " weigern, weil man mit dem AV nicht ganz einverstanden ist ? Hmmm...
Das gleiche Problem gibt es mit dem"verhindern der Anbahnung einer Arbeit", das ist ein unbestimmte Begriff
 

Stauer

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Den AG hatte ich nie zu Gesicht bekommen. Es gab keine Vertragsverhandlung, die ist aber Voraussetzung für das Zustandekommen eines AV's, somit ist es nur ein Entwurf. Ein Vertrag wird solange verhandelt, bis beide Parteien einverstanden sind. Keine Verhandlung - kein Vertrag. Es gilt das Vertragsrecht und darauf kann man sich berufen. Die Verpflichtung einen AV anzunehmen tritt erst dann ein, wenn verhandelt wurde und beide Seiten mit dem Vertragsinhalt einverstanden sind. Außerdem ist der Vertrag unzumutbar, wenn verlangt wird, über den Lohn zu schweigen, wenn man so wenig verdient, daß sogar Hartz IV Leistungen höher sind und man gezwungen ist, aufzustocken. Es würde dann der Zugang zu Leistungen versperrt und das ist nicht erlaubt. Von beharrlichen Weigern kann deshalb keine Rede sein.
ist schon mehrmaliges Verhandeln des AV ein "beharliches " weigern, weil man mit dem AV nicht ganz einverstanden ist ? Hmmm...
Nein, ist es nicht. Es war nur ein Vertragsentwurf. Es gibt ja viele Bewerbungen, pro Monat. Vielmehr ist es so, wie @Karl Schmidt es ausführt. Ein beharrliches weigern eine Arbeit anzunehmen, könnte man vermuten, wenn mehrere AV's nicht angenommen werden.
Diese Minister schlagen Reformen über Hartz IV vor, nicht über Vertragsrecht.
 

Hesse90

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Was wäre wenn z.b. ( in Absprache/Vermittlung mit dem JC ) diverse ZAFs einem Arbeitsvertrage zum Unterschreiben vorlegen und man dann wie Stauer "verhandelt" und z.b. sagt " bitte mehr Lohn eintragen oder mehr Urlaubstage" und ( dafür sind ja ZAFs besonders bekannt ) diese dann die Verhandlungen abbrechen und wütend das dem JC petzen, nach dem Motto "der tut nur so, als der interessiert wäre zu arbeiten, stellt aber diverse Bedingungen ( was ja "vielleicht" mein Recht ist !? ).
Und das passiert jetzt so "ein paar mal", ist das dann "beharrlich" ?
 

lino

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Menschen, die eine zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen, sollen Leistungen im äußersten Fall aber komplett gestrichen bekommen, so die Minister. Bei solchen Verweigerern handle es sich aber nur um einen sehr kleinen Personenkreis.
Wenn das nur ein sehr kleiner Personenkreis ist, der nicht arbeiten will, warum schafft dann das Arbeitsamt es seit Jahren nicht, mit 5Mio Arbeitslosen 1Mio offener Stellen zu besetzen?
Fragen über Fragen....
 

götzb

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Die Suppe ist heißer wenn sie gekocht wurde.

Denn die Meldung ist alt und!

Fall: Arbeitslosen wird Job angeboten (zumutbar mit ausk. Lohn) , und ein AV seitens des Arbeitgebers liegt vor.
Arbeitsloser weigert sich diesen anzunehmen. JC sagt, - nach den "wollen" dieser "Sozial"minister...
->Gut dann wird dein H.IV eingestellt, so lange bis zu bereit bist, den Job anzunehmen.

Arbeitsloser nimmt den Zwangsjob an, macht aber alles damit ihm der Arschbeitgeber wieder kündigt.
Oder er sagt dem Arbeitgeber, das er alles tun wird, das er mit ihn keine Freude hat. bzw. bedroht den AG.

Der Arbeitgeber kündigt in in Falle 1 z.b verhaltensbedingt.
Der Arbeitgeber zieht in Falle 2 sein Vertrag zurück.
- und meldet dies in allen 2 Fällen dem JC.

Das JC müsste die Zahlung von AlG2 wieder aufnehmen, und ggf. eine 3 monatige 30 Prozentige Sanktion prüfen.
 

Tripod

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An wen sind diese wohlfeilen Forderungen wohl adressiert? An die vielen, die wegen Corona (unverdient) aus der schönen bunten Arbeitswelt gerissen werden? Da sind sicher potenzielle CDU Wähler dazwischen. Vielleicht hat man gelernt, das die Selbstbehalt Regelungen kontraproduktiv sind, wenn Menschen nur vorübergehend vom Arbeitsleben ausgeschieden werden, die aber eigentlich nicht zum typischen (Handicap gebeutelten) ALG2 Klientel* gehören. Wenn denn die eigene Basis zusehends bröckelt (wie z. B. bei der SPD), dann darf man an den Rändern ein bisschen herumstabilisieren. So wird die CDU vielleicht zur "besseren" SPD.
 
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