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Hartz IV: Linkspartei verlangt von Bundesregierung Auskunft

ethos07

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#1
26.05.2014

Hinterzimmerpolitik

Hartz IV: Linkspartei verlangt von der Bundesregierung Auskunft über geplante Gesetzesnovelle und wirft ihr Geheimniskrämerei vor

Susan Bonath

Ein Paragraphendschungel voller Kann-Regelungen, regional unterschiedliche Verfahrensweisen, Maßregelungen nach Gutdünken und fehlerhafte Bescheide ohne Ende: Bei Hartz IV blickt selbst mancher Sachbearbeiter offenbar nicht mehr durch. Zugleich verschlingt der Verwaltungsapparat jedes Jahr mehr Steuergelder. Nun dürfen Bezieher von Grundsicherung im kommenden Jahr mit einer weiteren Reform rechnen. Diese soll zu einer »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts« führen (junge Welt berichtete). Reichlich Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen bereits auf dem Papier. Nicht wenige würden die ohnehin strengen Hartz-IV-Regeln drastisch verschärfen. Die Bundesregierung berät darüber lieber im Geheimen, wie ihr die Linksfraktion im Bundestag vorwirft. Mit einer Anfrage will sie jetzt Licht ins Dunkel bringen.

Bedroht sind wohl vor allem Alleinerziehende und kleine Selbständige. Erstere erhalten derzeit einen geringen Mehrbedarf, der sich an Anzahl und Alter der Kinder orientiert. Diesen sollen die Mütter oder Väter künftig nur noch dann bekommen, wenn sie nebenbei erwerbstätig sind. Aufstockende Selbständige sollen dagegen vor die Wahl gestellt werden: Entweder geben sie die Arbeit auf und unterwerfen sich der Arbeitsvermittlung der Jobcenter. Oder ihnen wird nach zwei Jahren die Leistung ganz gestrichen. Damit fielen sie nicht nur unter das Existenzminimum, sondern müßten sich auch selbst krankenversichern. Ferner soll die Behörde künftig eigenmächtig deren Daten mit denen des Finanzamtes abgleichen. Betriebsausgaben dürften Selbständige nur noch bedingt von den Einnahmen absetzen. Auch Alleinstehende sollten künftig genauer abwägen, ob sie mit einem Partner zusammenziehen. Denn der könnte bald vom ersten Tag des Zusammenlebens an in »Sippenhaftung« genommen werden, müßte also komplett für die »neue Familie« aufkommen. Eine bislang maximal ein Jahr lng tolerierte »Bedarfsgemeinschaft« auf Probe soll wegfallen. Überhaupt würden Familienmitglieder für Vergehen ihrer Angehörigen stärker mithaften, etwa, wenn das Jobcenter einen überzahlten Betrag zurückfordert. Dafür bräuchte es dann nicht mal einen Bescheid.

»Bisher weigert sich die Bundesregierung, zu den Vorschlägen und dem Stand der Beratung Stellung zu beziehen«, wirft ihr die Linksfraktion in der Mitte Mai gestellten und Ende voriger Woche veröffentlichten Anfrage vor. Fest stehe lediglich, so die Politiker, daß sie Expertisen von Verbänden und Gewerkschaften nicht in die Debatte um die Gesetzesnovelle einbezogen habe. Sie wollen über Treffen informiert werden, wissen, wann ein Abschlußbericht zu erwarten sei und die Novelle in Kraft treten soll. Einzig im September 2013 legte die Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht vor. Im Februar wurde bekannt, daß eine Fachgruppe im Bundestag bereits 24 der 120 eingebrachten Änderungsvorschläge befürwortete. Demnach stimmten sie etwa dafür, daß Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche stärker auf die Leistung angerechnet werden und Erwerbslose aufgelaufene Stromschulden mit bis zu 30 Prozent vom Regelsatz abstottern sollen. Steigende Preise für Energie bringen Betroffene zunehmend in Bedrängnis. Im Regelsatz sind lediglich 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen.

Außerdem verlangt Die Linke Statistiken zu aufstockenden Selbständigen sowie Alleinerziehenden. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom März müssen immerhin knapp 40 Prozent der Einelternfamilien von Hartz IV leben. Weiterhin will die Linksfrak*tion wissen, wie viele Kinder von sanktionierten Leistungsbeziehern in Heimen untergebracht worden sind. Etwa mit der Begründung, daß ihr Wohl aufgrund mangelnder Existenzgrundlage gefährdet sei. Zudem will sie über rechtliche Grundlagen zum geplanten Datenabgleich informiert werden. Daß Selbständigen nach zwei Jahren jede Hilfe gestrichen werden soll, hält die Linkspartei für verfassungsrechtlich fragwürdig. Bisher schweigt die Bundesregierung zu alledem. Auch die Petition der früheren Jobcenterangestellten Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen liegt noch auf der »langen Bank«.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/05-26/018.php

Die super ausgefeilte große Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung wurde hier auch bereits irgewo im Wortlaut verlinkt...
 

ZynHH

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#2
Wir dürfen gespannt sein, ob es eine Antwort gibt und wenn ja, was sie enthält...aber bestimmt keine Aussage darüber, was im Detail geändert wird. :danke:
 

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#3
Nach dem Rentenpaket kommt natürlich als Ausgleich das Überraschungspaket!

Was habt ihr denn gedacht?

Anstatt einer Bedarfskelle mehr wird es wohl bei den Daumenschrauben etwas mehr Pressung geben....

Und angesichts der Sitzverteilung im Bundestag kann sich die GroKo auf solche Anfragen auch gelassen einen grinsen.... die Opposition ist ja auch in dieser Legislaturperiode eine echte Bedrohung!
 

Anna B.

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#4
nicht nur das Rentenpaket bleibt spannend...

sondern auch die "Verbesserung für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen"...

da wurde doch großspurig verkündet, dass die Arbeitsplätze auf 45.000 aufgestockt werden sollen..von derzeit ca. 20.000...in einem Nebensatz hieß es dann: Hilfskräfte...die vorlesen sollen, spazierengehen usw. usw....alles das, was jetzt Ehrenamtliche machen....

da wird ein riesengroßer Sektor 1-Euro-Arbeitsplätze entstehen..oder neue Bürger-Arbeitsplätze...es wird m.E. keine zusätzlichen qualifizierten Kräfte geben..
 

USERIN

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#5
nicht nur das Rentenpaket bleibt spannend...

sondern auch die "Verbesserung für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen"...

da wurde doch großspurig verkündet, dass die Arbeitsplätze auf 45.000 aufgestockt werden sollen..von derzeit ca. 20.000...in einem Nebensatz hieß es dann: Hilfskräfte...die vorlesen sollen, spazierengehen usw. usw....alles das, was jetzt Ehrenamtliche machen....

da wird ein riesengroßer Sektor 1-Euro-Arbeitsplätze entstehen..oder neue Bürger-Arbeitsplätze...es wird m.E. keine zusätzlichen qualifizierten Kräfte geben..
Es bleibt zu vermuten, dass die Pflegeversicherung auch ähnlich dem SGB II "reformiert" werden wird.... und wer gepflegt wird oder gar pflegt (am besten noch "neben" der Arbeit!), hat in der Regel auch keine Kraft mehr zu protestieren - wie praktisch!

Aber keine Panik! Nach Jobwunder, Fachkräftemangel und aller feinster Bildungspolitik sind die Probleme bald vom Tisch (wenn man das denn glauben will....:icon_mad:)
 

ela1953

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#7
Alleinerziehende haben doch jetzt schon kein Jaht Probezeit.
Wenn Selbdtständige keine Aufstockung mehr bekommen, müssten ja dann aufgrund der Gleichbehandlung auch An davon ausgeschlossen werde. Würde bedeuten , dass nur noch Jobs aufgenommen werden dürfen von denen man leben kann.
 

jockel

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#8
Nach dem Rentenpaket kommt natürlich als Ausgleich das Überraschungspaket!

Was habt ihr denn gedacht?

Anstatt einer Bedarfskelle mehr wird es wohl bei den Daumenschrauben etwas mehr Pressung geben....

Und angesichts der Sitzverteilung im Bundestag kann sich die GroKo auf solche Anfragen auch gelassen einen grinsen.... die Opposition ist ja auch in dieser Legislaturperiode eine echte Bedrohung!
Überraschungspaket oder Merkels Wundertüte?

Keiner von den vorgesehenen Opfern soll wissen, was auf ihn zukommt und wie man sich davor schützen kann. Weil Sozialverbände und Gewerkschaften den Arbeitslosen unterstützend zur Seite stehen könnten, verhindert die Große Koalition antidemokratisch deren Mitwirkung in der Bund-Länder-Kommission. Sie könnten ja nach Mitteln und Wegen suchen wie man diese "Reform" abmildert und der Privatwirtschaft mehr Pflichten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auferlegen könnte.

Während der Fußballorgie werden mal wieder die sozialrassistischen Gemeinheiten durchgepeitscht werden, denn dann ist das Volk fußballbesoffen und jeder denkt nur an sich.

Brot und Spiele wie im alten Rom und die Untertanen berauschen sich, wie Mutti Merkel samt ihren Horden auf Befehl der Privatwirtschaft ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und sozial ausgrenzt.

25 Jahre Zwangseinheit zum Vorteil des raffenden Kapitals - es langt!!!!
 

Kleeblatt

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#9
Stimmt, - es ist wie es immer geht.
Entweder ganz knapp vor irgendwelchen Feiertagen, - wenn die meisten der angeblich ach so rastlosen Politiker bereits körperlich und / oder geistig im Urlaub sind - oder inmitten von Olympiaden oder solchen Fußballorgien - werden die unglaublichsten Gesetze im Eilverfahren durchgewunken.
Ist seit Jahren so, Merkels Arbeitsmethode ihren Willen und den ihrer Klientel auf die Schnelle mit so wenig wie möglich Widerstand durchzuprügeln.

Und ich sag´s mal ganz ehrlich, - wer sich DAS dauerhaft und immer wieder auch gefallen läßt, gleichfalls den Ausschluß von diversen Verbänden ect., der soll gefälligst dann auch die so entstandenen Kröten schlucken müssen.

Widerstand oder gar Aufbegehren der Betroffenen ? Nichts, nie, nirgendwann und nirgendwo.
Also dann kassiert auch klaglos die Folgen.
Dieses ewige Herumgeheule in Foren, aber nicht den eigenen A... hochbekommen für die eigenen Probleme. Man hab´ich das satt.
 

jockel

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#10
nicht nur das Rentenpaket bleibt spannend...

sondern auch die "Verbesserung für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen"...

da wurde doch großspurig verkündet, dass die Arbeitsplätze auf 45.000 aufgestockt werden sollen..von derzeit ca. 20.000...in einem Nebensatz hieß es dann: Hilfskräfte...die vorlesen sollen, spazierengehen usw. usw....alles das, was jetzt Ehrenamtliche machen....

da wird ein riesengroßer Sektor 1-Euro-Arbeitsplätze entstehen..oder neue Bürger-Arbeitsplätze...es wird m.E. keine zusätzlichen qualifizierten Kräfte geben..
Der Münchner Kritiker an der bundesdeutschen Pflegeversicherung - Claus Fussek - merkte wegen der Verschlechterung der Pflegeleistung unter Akkordbedingungen an, wenn es weiter so abwärts verlaufen wird mit der Pflege, wird die Bundesregierung sich für die Legalisierung der Sterbehilfe entscheiden müssen.

Zukunft der Pflege - Gespräch mit Claus Fussek - YouTube

Claus Fussek ist erreichbar unter Kontakt :: VIF - Vereinigung Integrations-Förderung e.V.

Das könnte diese Regierung gleich noch mit Streichung von Renten kombinieren - wer längere Zeit arbeitslos bleibt, ist der Sterbehilfe zwangszuzuführen. Die CDU versteht eben was von Wirtschaft und Kriegstreiberei (Rüstung), aber nichts von Sozialpolitik, immer schön profitorientiert - im Namen und mit Segen der Unternehmerverbände.
 

Kleeblatt

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#11
Komisch. Bisher hatte ich den Eindruck das ALG II genau den Effekt der langfristigen Sterbehilfe hätte und somit durch Gesetz dies bereits "legal" sei.
 

jockel

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#12
Komisch. Bisher hatte ich den Eindruck das ALG II genau den Effekt der langfristigen Sterbehilfe hätte und somit durch Gesetz dies bereits "legal" sei.
Dein bissiger, schwarzer Humor paßt zur Lage der Verhartzen, ist angebracht.

Langfristig liegt die staatliche und amtliche Orientierung auf Perspektivlosigkeit im Alter, verbunden mit einem schnellen Ableben. Aber vorher kassiert man die älteren Erwerbslosen durch Privatisierung des Gesundheitswesens und privaten Zuzahlungen in der Krankenversicherung nochmals kräftig ab.

Es wird spekuliert, daß sich viele verarmte Ältere eine gute Gesundheitsversorgung mit vielen privaten Zuzahlungen, IGel-Keistungen und immer teurer werdenden Pflege nicht leisten können und wollen.

In diese Richtung zielen auch

  • die Alg-II-Regelsätze,
  • die Provozierung von Sanktionen,
  • die niedrig gesetzten Schonvermögen im Alg-II-Bezug und
  • in die spätere Grundversorgung inklusive des noch erheblich niederiger gesetzten Schonvermögens.
Jetzt sage mir noch einer, daß die BRD den Sozialstaat nach Artikel 20 GG hochhält und an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhält.

Der Abbau sozialer Mindeststandards hat Methode und geht in Richtung USA und deren noch schlechteren lateinamerikanischen Hinterhof.

--------------------------

Man lese sich die dahingehenden Ratschläge der privaten Unternehmensberatungen Roland Berger und McKinsey, des ifo-Instituts, des INSM und der Bertelsmann-Stiftung und die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute durch. Da müßte vielen ein Seifensieder aufgehen.

Ich frage mich nur, warum haben so viele Bundesbürger einen Horror vor der Linkspartei.

Das Bespitzelungsnivau ist durch bundesdeutsche Arbeitgeber, den Verfassungsschutz und BND etc. um ein Vielfaches höher als es bei der untergegangenen Stasi je war. Der Verfassungsschutz bedient sich der Neonazis als IMs.

Und die Kirche belügt, betrügt und bestiehlt das Untertanenvolk, betreibt Kindesmißhandlung, hat Millionen zusammengerafft aus den Untertanen und benennt sich nicht mal um.
 

ethos07

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#13

Chicco

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#14
*Die neue Weltordnung* läst grüßen.Die Frage ist, wann wir gemeinsam damit beginnen zu handeln, um der korrupten Politik und den Wirtschaftskonzernen die Stirn zu bieten!?
Am 25.05.wäre gelegeheit gewesen

In den ihren Schädeln lagert nur noch menschenfeindliches Gedankengut! Sie wollen nicht nur alles zu ihrem Eigentum erklären, nein, sie wollen uns Menschen auch noch als Billiglöhner quer durch den Koninent schicken.Sie wollen uns alle zu Arbeitssklaven degradieren! Damit wird keiner mehr eine Heimat haben und eine richtige Familie wird es auch nicht mehr geben und was sicher noch deren Kalkül ist, es wird keinen Zusammenhalt mehr zwischen den Menschen geben.
 

Kleeblatt

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#16
Also am Freitag, dem 06. Juni ab 9.- Uhr wird darüber im Bundestag debattiert werden. Da bin ich mal gespannt ob Phönix DAS wohl überträgt. Habe die Erfahrung gemacht das sozial brisante Diskussionen im Bundestag komischerweise selten bis nie öffentlich bei Phönix übertragen werden, - so oft das es selbst mir bereits auffällt. Naja, ich werde dann am Abend mal sehen ob und was mein Gerät aufgenommen hat. Bin mir allerdings fast sicher das mal wieder diese Debatte fehlen wird. Hat schon Methode bei den ÖR.
 

PeterMM

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#17
gibt es schon Antworten auf die Anfrage? Oder wie lange brauchen die?
 
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