Hartz IV-Leistungen: Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben anrechnungsfrei (2 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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(Val) Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen mindern nicht die Sozialleistungen, die ein Hartz IV-Empfänger erhält. Sie sind nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aachen klargestellt. Es gab damit mehreren Klägern recht, die sich dagegen gewehrt hatten, dass die zuständige ARGE ihre Zinseinkünfte von jährlich über 3.000 Euro aus der Anlage eines Schmerzensgeldbetrages von 132.500 Euro als Einkommen bewertete und die Leistungen entsprechend minderte.

Das SG führt aus, dass das Schmerzensgeld dem Ausgleich immaterieller Schäden und der Genugtuung für erlittenes Unrecht diene, nicht aber der Sicherstellung des Lebensunterhalts wie das Arbeitslosengeld II. Das Schmerzensgeld für den Lebensunterhalt einsetzen zu müssen, stelle deshalb eine besondere Härte dar, die der Anrechnung als Vermögen nach dem Sozialgesetzbuch II entgegenstehe.

Der Schutz des Schmerzensgeldes sei umfassend und erfasse auch die Zinseinkünfte. Zwar seien grundsätzlich auch Zinsen aus so genannten "Schonvermögen" von Leistungsempfängern anzurechnendes Einkommen, so das SG. Die Höhe eines als Festbetrag gezahlten Schmerzensgeldes sei im Vergleich zu einer Schmerzensgeldrente aber gerade auch dadurch bestimmt, dass der Empfänger den erhaltenen Betrag gewinnbringend anlegen könne. Der Zinsgewinn sei also Bestandteil der Kalkulation des Entschädigungsbetrages. Die Zinsen seien deshalb in gleicher Weise geschützt wie der Entschädigungsbetrag selbst.

Sozialgericht Aachen, S 23 AS 2/08
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Paolo
 
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