Hartz IV: Landkreis Mayen-Koblenz treibt Methadon-Patienten systematisch zum Schwarzf (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Hartz IV: Landkreis Mayen-Koblenz treibt Methadon-Patienten systematisch zum Schwarzfahren an

Bonn/ Landkreis Mayen-Koblenz – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Landrat, Dr. Alexander Saffig (CDU) vor, anscheinend aus haushaltpolitischen Erwägungen Methadon-Patienten, die im Hartz IV-Bezug sind, seit dem 1. Februar systematisch zum Schwarzfahren und damit auch in die Kriminalität zu treiben.
Bis Ende Januar gewährte das vom Landkreis Mayen-Koblenz betriebene Jobcenter Hartz IV-Beziehenden, die täglich eine Methadon-Arztpraxis aufsuchen müssen, die dadurch entstandenen zusätzlichen Fahrtkosten. Seit 1. Februar hieß es dann, dass sich die Rechtslage geändert hätte... (weiterlesen PR-SOZIAL, das Presseportal )
 

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AW: Hartz IV: Landkreis Mayen-Koblenz treibt Methadon-Patienten systematisch zum Schw

Hartz IV: Landkreis Mayen-Koblenz treibt Methadon-Patienten systematisch zum Schwarzfahren an

Bonn/ Landkreis Mayen-Koblenz – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Landrat, Dr. Alexander Saffig (CDU) vor, anscheinend aus haushaltpolitischen Erwägungen [...]
Interessante These. Schauen wir mal, was da dran ist:

Das SG hat einen Anspruch aus § 21 Abs. 6 SGB II bejaht. Zuständiger Träger der Grundsicherung für § 21 Abs. 6 SGB II ist die BA (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Und obwohl der Antragsgegner hier eine Optionskommune ist, trägt der Bund die Aufwendungen für die verausgabten Mittel nach § 21 Abs. 6 SGB II (§ 6b Abs. 2 Satz 1 SGB II). Wo bitte soll das haushaltspolitische Interesse des Landrats liegen?
 
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