Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld?

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Hartz IV: Jobcenter nimmt Omas Geschenke weg


Müssen nicht-zweckbestimmte Geldgeschenke an Geburtstagen von Verwandten an Kinder grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden? Darüber wird das Bundessozialgericht in Kassel am kommenden Dienstag entscheiden.

Hartz IV: Jobcenter nimmt Omas Geschenke weg

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u.v.m.

Schauen wir mal, was am Dienstag in Kassel entschieden wird. In der Terminsvorschau sieht das so aus:

4) 12.15 Uhr - B 14 AS 74/10 R - A.P., L.P., L.P., G.P. ./. Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Geldgeschenken zu Weihnachten sowie zu Geburtstagen als Einkommen iR des SGB II.

Die 1967 geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der 1991, 1993 und 2000 geborenen Kläger zu 2 bis 4. Im streitigen Zeitraum von September 2006 bis Februar 2007 bezogen die Kläger vom beklagten Jobcenter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich insgesamt ca 1.100 Euro. Die Großmutter der Kläger zu 2 bis 4 überwies am 21.11.2006 einen Betrag in Höhe von 135 Euro als Geburtstagsgeschenk für den Kläger zu 2, am 6.12.2006 einen Betrag in Höhe von 300 Euro, der in Höhe von jeweils 100 Euro als Weihnachtsgeschenk für die Kläger zu 2 bis 4 bestimmt war und am 5.1.2007 einen Betrag in Höhe von 135 Euro als Geburtstagsgeschenk für den Kläger zu 3. In einem nachfolgenden Brief gab sie an, das Geld sei dafür gedacht, dass die Kinder sich selbst einen Wunsch erfüllen könnten. Der Beklagte hob daraufhin im März 2007 den maßgebenden Bewilligungsbescheid für die Zeit ab dem 1.12.2006 teilweise auf und verlangte die Erstattung von Leistungen in Höhe von 510 Euro.

Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das SG die Leistungskürzung teilweise aufgehoben; von den Geldgeschenken dürften je Anlass 50 Euro (insgesamt 250 Euro) nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen sowie die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bescheide über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen seien nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X aufzuheben gewesen, da die Kläger nach Erlass des Bewilligungsbescheides Einkommen erzielt hätten. Die Kläger zu 2 bis 4 hätten das Geld nach dem Willen ihrer Großmutter zur freien Verfügung erhalten und deshalb zu demselben Zweck einsetzen können wie die Grundsicherung. Dies treffe etwa auch auf den Wunsch zu, mit dem Geld Spielzeug und Kleidung zu kaufen; beides zähle zu den Grundbedürfnissen, die aus der Regelleistung zu bestreiten seien. Die Berücksichtigung der Geldgeschenke als Einkommen entspreche auch der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Danach komme auch eine Reduzierung der Anrechnung um 50 Euro pro Zuwendung nicht in Betracht.

Mit der Revision machen die Kläger geltend, die Großmutter habe mit ihren Zuwendungen eine andere Zweckrichtung verfolgt als die Leistungen des SGB II. Sie habe gewollt, dass sich die Kinder damit Dinge kaufen sollten, die vom Grundbedarf des SGB II nicht abgedeckt würden.

SG Leipzig - S 25 AS 2897/07 -
Sächsisches LSG - L 2 AS 248/09 -
 

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Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld

Kassel (dpa) - Eine frühere Hartz-IV-Familie muss keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben.

Das Jobcenter Leipzig hat die Kürzungsbescheide am Dienstag aufgehoben, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Behörde auf formelle Fehler in ihren Schriftstücken hingewiesen hatte. Ein auf andere Fälle übertragbares Urteil erging damit nicht. (Az: B 14 AS 74/10 R)

Quelle: WZ Newsline Mobil - Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld

u.v.m., da eine dpa-Meldung

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Sehr schade, damit blieb das ein Einzelfall. Die anderen gehen leer aus, bei denen Jobcenter Geburtstagsgeschenke als Einkommen anrechneten und Geld zurückforderten. Die Sache hätte wegen veränderter Rechtslage sowieso nur für Altfälle eine Wirkung gehabt.
 
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