Hartz-IV künftig nur noch als Darlehen?

[spin]

Schock lass nach! Aktuell bin ich darüber informiert wurden, dass Jobcenter vermehrt dazu übergehen, Schadensersatzforderungen nach §§ 34 und 34a SGB II an Leistungsbezieher oder ehemalige Leistungsbezieher zu richten.

Dabei bin ich über den zweiten Satz des ersten Kapitels von Paragraph 34 gestolpert, der da heißt: Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Zitatende]

Der erste Satz bestimmt allgemein, wann jemand zum Ersatz verpflichtet ist:
Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. [Zitatende]

Zurück zum zweiten Satz. Er setzt sich über "vorsätzlich oder grob fahrlässig" des ersten Satzes hinweg, indem bestimmt wird, dass (bereits) die Erhöhung, Aufrechterhaltung und Nicht-Verringerung als Begründung genügt.

Jetzt kommt das eigentliche Problem. Bereits die Nichtverringerung der Bedürftigkeit zählt als Begründung. Dies trifft jedoch für jeden Erwerblosen zu, der seinen Pflichten nachkommt, aber keinen Arbeitsplatz erhält. Und Langzeitarbeitslose fallen sowieso darunter.

So wie ich unser System kenne, wird irgendwann jemand aus den Jobcentern auf die Idee kommen, mit dieser "Begründung" zurück zu fordern. Und als "alter Verschwörungstheoretiker" bin ich der Auffassung, dass die damalige gelb-schwarze Bundesregierung dies genau so beabsichtigt hat.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Tja, das wird dann geändert werden müssen sobald die ersten Urteile dagegen eintreffen wenn die JC so etwas sanktionieren.
Wie immer.

 

[Helga40]

Satz 2 ergänzt nur Satz 1, dass neben der Herbeiführung auch weitere Sachlagen zum Kostenersatz führen können. Jedoch immer unter der Prämisse "grob fahrlässig" oder "vorsätzlich".

Es trifft also keinesfalls denjenigen, der seinen Pflichten nachkommt, dabei aber kein Glück hat.

 

[humble]

Es gibt einen aktuellen Beitrag von Stefan Sell zum Thema Rückforderungen.

Und die beispielhaften Fälle verdeutlichen auch, dass es eben nicht so einfach und eindeutig ist mit dem „schlechten“ Verhalten der Menschen, das es zu sanktionieren gilt. Und schlussendlich zur Erinnerung: Wir reden hier über eine Maßnahme (also die bis zu dreijährige Rückforderung von Leistungen), die nicht nur als gravierend zu bezeichnen ist, sondern die eine Eingriffsintensität hat, mit der in anderen Fällen nicht einmal Schwerkriminelle belangt werden (können).

Eine reine "Nichtverringerung der Bedürftigkeit" als so gravierenden Sanktionsgrund für eine Rückforderung halte ich für hinrissig und nicht haltbar.

 

[Gelöschtes Mitglied 63650]

dass Jobcenter vermehrt dazu übergehen,

Was bedeutet das genau? Womit muss man als ehemaliger Leistungsbezieher rechnen?
Letztlich sind die Mögichkeiten der JC doch begrenzt und eine Kontrolle kann nur erfolgen, wenn ein begründeter Verdacht besteht oder gibt es nach Ende des Bezugs weiter Datenabgleiche?

Mir ist das etwas zu abstrakt. In den meisten Fällen dürfte es bei Rückforderungen doch um verschwiegenes Vermögen oder Einkommen gehen.

für hinrissig und nicht haltbar.

Ja, auch sehr abstrakt. Da müsste ja schon etwas Konkretes vorliegen, etwa ein Beleg, dass ein Arbeitsangebot abgelehnt wurde, etc. Wem passiert sowas schon, wenn er sich ein wenig achtsam verhält? Abgesehen davon halte ich die Belegbarkeit solcher Vorwürfe für schwierig.