Hartz-IV: Küche wird bezahlt, BSG: keine Möblierungspauschale

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MrsNorris

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Ich brauch ganz dringend eine neue Küche, meine fällt auseinander.
Bin auch sparsam, brauche nur die Schränke.
 
E

ExitUser

Gast
aktuelle Entscheidung des BSG heute hierzu: ist nicht anrechenbar!

Wir sahen bei dieser Verhandlung mal wieder eine breitgrinsende Richterbank, als die ARGE versuchte zu erklären, warum die mit der Wohnung mitgemietete Küchenzeile (im heutigen Fall ging es um monatlich 15,00 €) aus der Regelleistung bezahlt werden solle ...

Klar soll in der Regelleistung angeblich ein Betrag von 27 Euro nochwas monatlich enthalten sein für alle möglichen Anschaffungen im Hausrats- und Wohnungsbereich etc., aber warum dann ausgerechnet 15,00 € monatlich nicht auf die Anschaffung sondern nur auf die Miete von Küchenbedarf (wohlgemerkt: "ohne Geschirr, Geschirrtücher, Töpfe" wie einer der Richter freundlich lächelnd anmerkte) entfallen solle, konnte die ARGE nicht schlüssig erklären ...

also: wenn Wohnung nur mit eingebautem Mobiliar -hier Küche- vermietet wird, gehört die Miete (=Nutzungsgebühr) für die Küche zu den KdU!

www.tacheles-sozialhilfe.de


PM 8. Mai 2009: BSG weist Revision der ARGE Bochum zurück


Unabhängige Sozialberatung
- Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose -

Josefstr. 2 (Ecke Schmechtingstr.), 44791 Bochum, U 35 Feldsieper Str. (Süd) Tel.: 0234 - 460 169 (AB); Fax: - 460 113;
e-mail: Sozialberatung@sz-bochum.de Hilfestunden: Dienstag: 16.00 – 18.00; Donnerstag: 11.00 – 13.00 Uhr

PM 8. Mai 2009: BSG weist Revision der ARGE Bochum zurück

Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten

www.tacheles-sozialhilfe.de
 

Hotti

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Na schön. Das finde ich in Ordnung. Aber was ist mit Mieter mit eigenen Küchenmöbel? Dann müsste denen ja auch eine Abnutzungspauschale gewährt werden. Gleiches recht für alle.
 
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