Hartz IV-Kritiker wegen Billigung und Belohnung einer Straftat angeklagt

[Martin Behrsing]

Bitte um solidarische Prozessbegleitung: Hartz IV-Kritiker wegen Billigung und Belohnung einer Straftat angeklagt



Liebe Kolleginnen und Kollegen,
(mit der Bitte um Weiterleitung)

Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr geht im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland weiter. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen dieser absurden Gerichtsposse vor Gericht. Weil die Staatsanwaltschaft aber anscheinend überhaupt nicht richtig vorbereitet war, wurde der Termin schon nach 10 Minuten vertagt. Eigentlich hätte man meinen können, dass damit das Verfahren eingestellt wird. Aber weit gefehlt:

Aachener Staatsanwalt klagt Kritiker der Hartz IV-Reformen wegen Billigung und Belohnung einer Straftat an

ARGE sah im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen Volksverhetzung. Aachener Staatsanwaltschaft sprang auf und konstruierte die Billigung und Belohnung einer Straftat gegen einen Erwerbslosen. Prozess geht am 5. März vor dem Aachener Amtsgericht 11:30 Uhr weiter.

Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim hatte sich im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wird. Dies und sein Verstehen von übergriffigen Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (5. März) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen (1,2) ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland - trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen - keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde nun fallengelassen und die Anklage bezieht sich nun auf einen anderen Beitrag (3)

Wir fordern Euch auf Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen und derartigen Einschüchterungsversuchen eine klare Absage zu erteilen. Deshalb treffen wir uns 11:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92)

1 Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: konfrontiert
https://www.elo-forum.net/politik/politik/-200710181381.html

2 Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung
https://www.elo-forum.net/politik/politik/-200803261725.html

3 Aachen: _ Geiselnahme in Jobcenter unblutig beendet
https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/15912-aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet.html

 

[sofia]

Mir scheint es langsam so, als ob der Kampf nun vollends ausbricht und diejenige, die eine Wende einleiten könnte, oder ein Machtwort sprechen, nämlich die Kanzlerin, die hält sich vornehm bedeckt.

Ich bin für ein Schreiben an Merkel mit der Aufforderung endlich für Ruhe und Gerechtigkeit im Land zu sorgen!

 

[physicus]

tja da wird ein fall an den haaren herbei gezogen um die H4 gemeinde zu warnen, alltäglich passieren in den ARGE'n völlkerrechts- und grundgesetzvergehen und verbrechen, das juckt keine ***.

so wie die sache dort ausschaut musste die sitzung wohl vertagt werden um einen neuen grund zu suchen, da die sache mit der volksverhetzung wohl völlig gegen den baum gelaufen wäre.

er wird wohl eine geldstrafe bekommen und das auch nur damit das gericht nicht völlig das gesicht verliert, ob das dann mit recht geschieht sei mal dahin gestellt, hier gehts nur noch um die larve!

freie meinungäußerung scheint für den schälmischen staatsanwalt auch ein fremdwort zu sein, denn er hat weder zu gewalt aufgerufen noch sie verherrlicht, er hat lediglich verständniss ausgedrückt und das haben viele getan, nicht nur hier im forum oder bei dieser zeitung.

berufung ist das gebot der stunde dort! keinen cent würde ich zahlen.

gruß physicus

 

[Feind=Bild]

...
freie meinungäußerung scheint für den schälmischen staatsanwalt auch ein fremdwort zu sein, denn er hat weder zu gewalt aufgerufen noch sie verherrlicht, er hat lediglich verständniss ausgedrückt und das haben viele getan, nicht nur hier im forum oder bei dieser zeitung....

Es gab mal Zeiten, da konnte man für einen geäußerten Satz standrechtlich erschossen werden. In sofern gehts uns Deutschen heutzutage doch richtig gut...

 

[physicus]

Es gab mal Zeiten, da konnte man für einen geäußerten Satz standrechtlich erschossen werden. In sofern gehts uns Deutschen heutzutage doch richtig gut...

die betonung sollte hier auf NOCH liegen...
denn spätestens wenn hier bürgerkriegsähnliche zustände herrschen tritt dies wieder in kraft.

zumindest ist das meine meinung, nein ich bin kein prophet

 

[susanne2010]

Mir scheint es langsam so, als ob der Kampf nun vollends ausbricht und diejenige, die eine Wende einleiten könnte, oder ein Machtwort sprechen, nämlich die Kanzlerin, die hält sich vornehm bedeckt.

Ich bin für ein Schreiben an Merkel mit der Aufforderung endlich für Ruhe und Gerechtigkeit im Land zu sorgen!

Die Kanzlerin wird wohl nichts in dieser Richtung unternehmen :

www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / "Die Ordnung der Freiheit" - Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin
"Der aktuelle Schuldenstand (1,4 Billionen Euro) und die Anwartschaften in den Sozialversicherungen (5,7 Billionen) belaufen sich auf insgesamt 7,1 Billionen Euro. Das entspricht 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Machen wir uns wirklich klar, welche Erblast das für unsere Kinder und Enkel bedeutet"

 

[physicus]

Machen wir uns wirklich klar, welche Erblast das für unsere Kinder und Enkel bedeutet"

die wir nochmal wem zu verdanken haben?

ah genau, den bankern, politikern, lobbyisten, sklavenhändlern etc....

 

[scullers]

"Der aktuelle Schuldenstand (1,4 Billionen Euro) und die Anwartschaften in den Sozialversicherungen (5,7 Billionen) belaufen sich auf insgesamt 7,1 Billionen Euro. Das entspricht 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Machen wir uns wirklich klar, welche Erblast das für unsere Kinder und Enkel bedeutet"

Hat die Bundesrepublik Deutschland eigentlich einen SCHUFA-EINTRAG ?

 

[physicus]

wozu? jeder weis das wir pleite sind!

 

[scullers]

wozu? jeder weis das wir pleite sind!

würd mich trotzdem mal interessieren , so als verbraucher - falls ich mal bundesanleihen zeichnen will !

soll doch schützen , die schufa !

 

[Tarps]

[...] Machen wir uns wirklich klar, welche Erblast das für unsere Kinder und Enkel bedeutet"

Und was wird später einmal in den Geschichtsbüchern zu lesen sein?
Wer hat Schuld?

 

[scullers]

Und was wird später einmal in den Geschichtsbüchern zu lesen sein?
Wer hat Schuld?

...........und so endete wenige Jahrzehnte nach dem Wettkampf der politischen Systeme auch das Zeitalter der Sozialromantik !

YouTube - Studentenlieder - Die Gedanken Sind Frei

 

[Paolo_Pinkel]

Hat die Bundesrepublik Deutschland eigentlich einen SCHUFA-EINTRAG ?

Die Kreditwürdigkeit eines Staates stufen m.W. die so. Ratingagenturen ein. Darauf baut ja der ganze Handel zum Teil auf.

 

[robert1]

Hat die Bundesrepublik Deutschland eigentlich einen SCHUFA-EINTRAG ?

nee wird sie auch nie bekommen,den die schufa gehört den banken.
36% spezielle kreditinstitute..?
24,7% sparkassen.
17,4% privatbanken.
7,9% genossenschaftsbanken.
13,1handels u. dienstanbieter.
quelle...kredit-magazin.de

 

[Martin Behrsing]

Es geht hier nicht um den Schuldenstand der BRD, sondern darum, dass soviele wie möglich solidarische Begleitung machen

 

[ExitUser]

Sarazzin kriegt für seine "Meinungsfreiheit" satte 10000 € pro Monat als Pension!


Gute Nacht!


Wir angehenden Lehrer würden dafür gefeuert werden und würden nicht einen Cent sehen!
Na gut, wir werden hier sowieso nicht mehr verbeamtet........
In Schweden soll es ganz gut sein als Lehrer. Wir werden gesucht.
Ob ich dem Bafögamt dann meine Adresse mitteile............?

 

[Martin Behrsing]

Die Staatsanwaltschaft lässt nichts aus und ist in Berufung gegangen.

Also findet die Berufungsverhandlung am 15.11.2010 statt.

Ort und Uhrzeit wird noch bekannt gegeben. Bitte schon mal Termin vormerken und diesmal mit mind. 100 Leuten im Gericht sein.

 

[captaink]

Mir scheint es langsam so, als ob der Kampf nun vollends ausbricht und diejenige, die eine Wende einleiten könnte, oder ein Machtwort sprechen, nämlich die Kanzlerin, die hält sich vornehm bedeckt.

Ich bin für ein Schreiben an Merkel mit der Aufforderung endlich für Ruhe und Gerechtigkeit im Land zu sorgen!

Was erwartest du von einer Person, die wenig Rüchgrat hat ???

 

[Nur so]

Das heißt es gab einen Freispruch? Wo kann man das Urteil nachlesen?

Die Staatsanwaltschaft lässt nichts aus und ist in Berufung gegangen.

Also findet die Berufungsverhandlung am 15.11.2010 statt.

Ort und Uhrzeit wird noch bekannt gegeben. Bitte schon mal Termin vormerken und diesmal mit mind. 100 Leuten im Gericht sein.

 

[DeKoelscheJong]

Die Kanzlerin wird wohl nichts in dieser Richtung unternehmen :

www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / "Die Ordnung der Freiheit" - Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin
"Der aktuelle Schuldenstand (1,4 Billionen Euro) und die Anwartschaften in den Sozialversicherungen (5,7 Billionen) belaufen sich auf insgesamt 7,1 Billionen Euro. Das entspricht 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Machen wir uns wirklich klar, welche Erblast das für unsere Kinder und Enkel bedeutet"

Okay, verstanden: Etat der sozialen Sicherung wird auf 0 gekürzt.
In Politiksprech heisst das dann wohl sozialverträgliches Ableben.

 

[Shellist]

Das heißt es gab einen Freispruch? Wo kann man das Urteil nachlesen?

Richtig.
Nirgendwo, war aber eine Klatsche für den Staatsanwalt.

 

[Feind=Bild]

Machen wir uns wirklich klar, welche Erblast das für unsere Kinder und Enkel bedeutet

Son Schwachsinn! Das hat doch noch nie jemanden interessiert!
Wenns danach ginge, hätte es diese sogenannte Wiedervereinigung bis heute nicht gegeben.

 

[Eilig]

Son Schwachsinn! Das hat doch noch nie jemanden interessiert!
Wenns danach ginge, hätte es diese sogenannte Wiedervereinigung bis heute nicht gegeben.

Auch wenn bis heute anderes behauptet wird, da gab es genug zu holen, für die aus dem Westen, die für einen Euro zugegriffen haben, mit Unterstützung der Treuhand.
Damit war der Weg zu den 1 Euro-Jobs gelegt.