Hartz IV: Kritik an amtlichen Spitzeleien (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Kritik an amtlichen Spitzeleien




Monatelang hat ein Bediensteter des Hochtaunuskreises eine Hartz-IV-Empfängerin bespitzelt - jetzt soll der Fall parlamentarisch untersucht werden. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den zuständigen Sozialdezernenten Wolfgang Müsse (FDP) auf, im Ausschuss für Jugend und Soziales über den Vorfall zu berichten. Dazu legt die SPD einen Katalog mit sechs Fragen vor. "Hat der soziale Ermittlungsdienst des Landrats seine Befugnisse überschritten? Wo sind die Grenzen der Ausforschung von Leistungsempfängern?", fragt Gabriele Klempert, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.
Kritik an amtlichen Spitzeleien
 

Bruno1st

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Wurde in dem Fernsehbericht nicht darauf hingewiesen, daß die ARGE sogar noch stolz darauf war, weil die "Observation" (für mich Spannerei) nicht einmal etwas gekostet hat ?
Da bin ich mal auf die Ergebnisse gespannt.
 
E

ExitUser

Gast
Wo sind die Grenzen der Ausforschung von Leistungsempfängern?", fragt Gabriele Klempert, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.
Exakt dort, wo mensch den Begriff "Ausforschung" dafür benutzen muss.

Sie bezieht sich auf Fernsehbeiträge und die Berichterstattung der FR über den Fall der jungen Mutter Julia E. aus Oberursel. Weil die Verantwortlichen des Landratsamts den Verdacht hatten, die Hartz-IV-Empfängerin lebe mit einem Mann zusammen und werde von ihm finanziert, überwachte ein Ermittler des Amts die 25-Jährige drei Monate lang - auch in seiner Freizeit. Der Verdacht bestätigte sich allerdings nicht. Dezernent Müsse wollte sich bislang öffentlich nicht zu diesem Fall äußern.
Damit gehe ich davon aus, dass sie als alleinerziehend angemeldet war. In dem Fall ist es ausserdem STALKING.
[FONT=Arial,Helvetica,sans-serif][FONT=Arial,Helvetica,sans-serif]Mögliche Handlungen dieses unbefugten, zwanghaften, einseitigen Kontaktstrebens einer Person (des Stalkers) sind das dauerhafte und obsessive Auflauern, Anpirschen, Anschleichen, Beschatten, Belästigen, Bedrängen, Bedrohen, Beleidigen, Lügen verbreiten, Nachstellen oder Verfolgen einer anderen Person, Gruppe oder eines Paares (die Stalking-Opfer). Die genannten Handlungen können einzeln, kombiniert oder im Wechsel vorkommen. Jedenfalls sind sie alle bei den Stalking-Opfern absolut unerwünscht, zumal da sie deren Rechtsfrieden und für jeden Betroffenen eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bedeuten. [/FONT][FONT=Arial,Helvetica,sans-serif]Die individuellen Motive des Stalkers für sein destruktives Tun erscheinen zunächst schwer erkennbar. Sie stehen gehäuft im Zusammenhang mit solchen Phänomenen wie: Beute- und Rachegelüste, Liebe und Wahn, Zuwendung und Zurückweisung, Zusammenkommen und Trennung bzw. Scheidung, Rechthaberei bzw. Drang nach Vorherrschaft und Kränkung sowie Inkompetenz, Einsamkeit und sogenannter negativer Zuwendung. [/FONT][/FONT]
Quelle: Informationen

Zurück zum Topic:
Klempert geht davon aus, dass im Fall Juli E. der Bogen des rechtlich Genehmigten "weit überspannt" worden sein könnte.
Tja - was ist denn diese ominöse Überspannung des rechtlich Genehmigten?

Schön, dass auch Politiker mal Kenntnis nehmen ... :icon_stern:



Emily
 

sickness

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wobei die sehr viel "zur kenntniss" nehmen. was aber nicht zwangsläufig auch heisst, dass es sie interessiert....
 

Kaleika

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Mir stellt sich nach solchen Meldungen immer wieder die Frage, was das für Menschen(?) sein müssen, die sogar noch in ihrer Freizeit ALG-II-Empfänger bespitzeln??!??

Deutsche Seele mit Blockwartmentalität?

Wie groß muss der Hass auf uns Transferempfänger sein, die Annahme, dass wir nur betrügen und faul und arbeitsunwillig schmarotzend abkassieren.

Ob sich solch ein "Undercover-Agent" der argen ARGEN, ein verhinderter James Bond, als Gutmensch fühlen darf, der mit dazu beiträgt, die Staatsverschuldung einzudämmen?

Hoffentlich bekommt die verantwortliche Arge ordentlich einen drauf!
Mit ihren Betrugsfantasien müssen sie nicht immer von sich auf andere projizieren!

Kaleika
 

ela1953

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aber so ganz langsam wird die Öffentlichkeit geweckt

ein Nachbar, fast 99, zeigte mir seine neue "Auf einen Blick" mit der Titelüberschrift "HARTZ IV IRRSINN".

Dieser alte Mann weiß ja schon ein wenig von mir, wie es so abgeht bei den Jobcentern, er schüttelt immer mit dem Kopf, über die Summe, die wir zur Verfügung haben. Nachdem er den Artikel gelesen hatte, sagte er: "Das darf doch nicht sein, Da muss man was gehen unternehmen. Unser Herrgott wird die noch alle strafen."
 

Bruno1st

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Mir stellt sich nach solchen Meldungen immer wieder die Frage, was das für Menschen(?) sein müssen, die sogar noch in ihrer Freizeit ALG-II-Empfänger bespitzeln??!??

Deutsche Seele mit Blockwartmentalität?

Wo kommt dieser ARGE Mitarbeiter eigentlich her ? Vermutlich auch in die ARGE "abgestellt". Hat er vorher schon solche Dinger gedreht ? Wieso hat ihn sein Chef und seine Kollegen nicht gestoppt ?
Oder war der Typ dafür bekannt, daß er auf sein Objekt der Begierde steht ? Spanner oder Stalker mit Jagdschein, äh Schnüffelerlaubnis.

Wie groß muss der Hass auf uns Transferempfänger sein, die Annahme, dass wir nur betrügen und faul und arbeitsunwillig schmarotzend abkassieren.

Ob sich solch ein "Undercover-Agent" der argen ARGEN, ein verhinderter James Bond, als Gutmensch fühlen darf, der mit dazu beiträgt, die Staatsverschuldung einzudämmen?

Hoffentlich bekommt die verantwortliche Arge ordentlich einen drauf!
Mit ihren Betrugsfantasien müssen sie nicht immer von sich auf andere projizieren!

Kaleika
ganz einfach, diese ARGE Typen schließen von sich auf andere - das bedeutet für mich aber auch, daß jeder Handwerker, Dienstleister, Lieferant, bis hin zum Bäcker, usw. wissen sollte, was auf ihn zukommt, wenn er mit solchen Leuten Geschäfte macht. Dürte mit verspäteter Zahlung beginnen, Rechungskürzungen, usw. und am Ende irrsinnige Schadensersatzfordeurngen die aus der Luft gegriffen sind.

Auf jeden Fall sind diese Typen die Schmuddelkinder äh sorry, die Elite der Bürokratie und Politik.
 
S

sogehtsnich

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Mir stellt sich nach solchen Meldungen immer wieder die Frage, was das für Menschen(?) sein müssen, die sogar noch in ihrer Freizeit ALG-II-Empfänger bespitzeln??!??
Das hatte schon seinen Grund, warum nach der Wende die Stasisocken geschont wurden und ihnen noch eine fette Abfindung & Rente in den Hintern geblasen wird!
 

ela1953

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Wurde in dem Fernsehbericht nicht darauf hingewiesen, daß die ARGE sogar noch stolz darauf war, weil die "Observation" (für mich Spannerei) nicht einmal etwas gekostet hat ?
Da bin ich mal auf die Ergebnisse gespannt.
Ja, es wurde ausdrücklich betont, dass er es in seiner Freizeit gemacht hat.
Da hat er ja dann nicht im Namen der Behörde gearbeitet, sondern ist seinem Freizeitvergnügen (Spannerei) nachgegangen.

Jetzt ist er ja in seiner Stadt bekannt, wenn er das noch immer macht, und er bei alleinstehenden Frauen vor dem Fenster steht, könnte ja ein Nachbar auf eine naheliegende Idee kommen und die "Bürgerwehr" alarmieren..........

"Gut" war auch der Sprecher einer Arge in Bezug auf Hausbesuche. Er bestätigte, dass ein HE niemanden in seine Wohnung lassen muss und das deshalb niemand sanktioniert werden darf. Er holte dann Luft und fuhr fort, dass er dann aber wegen fehlender Mitwirkung dran käme.
 
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