Hartz IV: Kleiner Schritt zur Chancengleichheit

Paolo_Pinkel

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„Nach bald drei Jahren „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder, deren Eltern unter Hartz IV leiden, könnte das jüngst vom Sozialgericht Braunschweig veröffentlichte Urteil vom 8. August endlich ein erster Durchbruch für Chancengleichheit aller Kinder sein“, stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Zum Thema Nachhilfeunterricht hat das Gericht die pädagogische Inkompetenz der Jobcenter endlich in ihre Schranken gewiesen und den Weg geebnet, damit die Gelder des Bundes für Bildungsgerechtigkeit nicht weiterhin zum größten Teil von kommunalen Schlaglöchern verschluckt werden.“
==> Hartz IV: Kleiner Schritt zur Chancengleichheit
 

spin

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Das funktioniert, weil der Gesetzestext wenig Chancengerechtigkeit für Bildung jedoch umso mehr Ablehnungsgründe vorhält, um am Ende den Geldsegen des Bundes in kommunale Haushalte fließen zu lassen. Und das geschah mutmaßlich nicht so ganz unbeabsichtigt, denn den Kommunen wurde gleichzeitig erlaubt, nicht verbrauchte BuT-Gelder nicht nur nicht zurückzahlen zu müssen, sondern sie obendrein noch nach eigenem Gutdünken verwenden zu können.
So wird Unterschlagung vorprogrammiert.
 
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