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Hartz IV – Klageflut in Gifhorn

HHPeterle

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Dafür verantwortlich ist ein einziger Rechtsanwalt: Günter Wellnitz aus Wesendorf.

Hartz IV ? Klageflut in Gifhorn | Debatte | Gifhorner Rundschau



Die Mitarbeiter des Jobcenters in Gifhorn trauen an diesem Montagmorgen ihren Augen kaum: Der Boden in dem Raum, in dem ein Faxgerät steht, ist übersät mit Faxen. Es sind 630 Stück. Alles Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide. Alle von einem Rechtsanwalt: Günter Wellnitz aus Wesendorf.

Das lukrative Geschäft mit Hartz IV | Antworten | Gifhorner Rundschau
 

Roter Bock

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So und das bitte in jedem JobCenter...dann tut sich endlich was.


Roter Bock
 

ethos07

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Das wird vermutlich über kurz oder lang ein Eigentor für den Anwalt - siehe Rechtsvereinfachungen, die zur Zeit im Busch sind - und GANZ sicher für die SEite der ALGII-Beziehenden...

Denn dass Hartz IV auf allen SEiten Missbrauch zulässt - und nicht alle Anwälte, die viel klagen, sind auch für uns Partei - ist sicher nicht zu bestreiten.
Die Jobs werden so eher bei den Anwälten und Gerichten generiert als bei den Erwerbslosen . das kann mensch auch ohne Statistik mit Sicherheit sagen.

...Er hält es für notwendig, dass Anwälte Mandanten unterstützen. „Das kann aber missbraucht werden. Das geschieht bei Anwälten, die das fabrikmäßig machen – wie Wellnitz“, meint Wagner.

Leute, seid wachsam - bevor ihr einem Anwalt eure Vollmacht gebt!


Und macht einfache Dinge mit dem Jobcenter und beim SG lieber mit Hilfe der guten Erwerbslosenforen - (elo-forum.org, gegenHartz.de, Tacheles-sozialberatung,...) selbst.
 

Hartzeola

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In seinen Baukasten-Schriftsätzen wird häufig der Vorwurf erhoben, dass der Bescheid
„unübersichtlich und schwer verständlich“ und inhaltlich „nicht bestimmt“
genug sei. Bei Überprüfungsanträgen erschöpft sich seine Begründung oft in
einem Satz: „ALG II ist unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aufgrund der
Aktenlage ... erneut zu prüfen“. Mit welcher Grundeinstellung Wellnitz sein
Geschäft betreibt, offenbart ein Satz aus einem Schriftsatz in einem Gebühren
streit: „ALG II-Leistungen und -Versagungen ... berühren existenzsichernde
Leistungen, auf die die Mandantschaft auch dann angewiesen ist, wenn sie nur
0,01 Euro betreffen“.
http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/Wagner-Vorsicht-Rechtsanwalt-9783406666834_0904201406161530_lp.pdf
 

Lecarior

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Deshalb hat das Gericht, wo immer es ging, an der Kostenschraube gedreht und ihm nur den niedrigsten Gebührensatz zugesprochen, für eine Untätigkeitsklage zum Schluss nur noch 30 bis 40 Euro.
Davon hat auch eine Kollegin berichtet, die mit dem SG Nordhausen zu tun hat. Und das ist auch genau die richtige Reaktion des Gerichts. Andere Gerichte gehen den umgekehrten Weg. Von Kollegen, deren SO-Sachen vor dem SG Itzehoe verhandelt werden, haben wir gehört, dass sich die SO-Kammern sehr spendabel bei der PKH zeigen. Ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat? Egal, gewähren wir erstmal PKH. Die SO-Verfahren sind sprunghaft angestiegen, die Kollegen des dortigen Sozialamts verlieren zwar weiterhin kaum einen Fall, aber solange die Staatskasse artig PKH bezahlt, wären die dortigen Anwälte doch blöd, sich auf die Fälle zu beschränken, bei denen wirklich Aussicht auf Erfolg der Klage besteht.
 

ladydi12

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Hallo zusammen,

mit dem Satz

Mit welcher Grundeinstellung Wellnitz sein
Geschäft betreibt, offenbart ein Satz aus einem Schriftsatz in einem Gebühren
streit: „ALG II-Leistungen und -Versagungen ... berühren existenzsichernde
Leistungen, auf die die Mandantschaft auch dann angewiesen ist, wenn sie nur
0,01 Euro betreffen“.
der von Hartzeola hier

zitiert wurde,

hat der in Post 1 dieses Threads erwähnte Rechtsanwalt vollkommen recht :icon_daumen::icon_daumen:

den grade für uns SGB2- und 12- Bezieher gilt immer noch die altbekannte Regel, daß sich beim Geld die Geister scheiden.:cool:

meint ladydi12
 
E

ExitUser

Gast
Was muss passieren? Wagner schlägt vor, dass nicht mehr jeder Bagatellbetrag eingeklagt werden dürfe. „Im Augenblick ist in der öffentlichen Debatte strittig, ob zum Beispiel 10 oder 20 Euro zulässig sein sollen“, sagt Wagner.
Nee, der ganze, schlampig ausgearbeitete H4-Bockmist muß weg. Abschaffen!
 

Purzelina

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Viel
schmerzhafter für das Jobcenter sind jedoch jene über 600 000 Euro, die es an
eine externe Anwaltskanzlei zahlt, um das weitere Wachsen von Klagehalden
zu bremsen.
Sind die Mitarbeiter der Rechtsbehelfsstelle so unfähig, dass man noch eine externe Kanzlei beauftragen muss?
 

ThisIsTheEnd

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Lesen Sie im nächsten Speichel offline: "SKANDAL: Wie Strafverteidiger mit Kriminellen Geld verdienen!!!!!!!!!!!"
 
E

ExitUser

Gast
Braunschweiger Zeitung: Chef des JC Gifhorn kann nicht rechnen

Hartz IV ? Klageflut in Gifhorn | Debatte | Braunschweiger Zeitung

Gut, die Schlagzeile stammt von mir. Sie stimmt aber. Man dividiere das von dem genannten Anwalt kassierte Honorar durch die Anzahl der dafür erledigten Fälle (nach Angabe des JC-Chefs durchschnittlich 2.520 Widersprüche und 1.440 Klagen) und versuche, für diesen Satz irgendeinen Handwerker zu engagieren. Und wenn einem das wider Erwarten gelingt, darf man den Dienstkleister kraft einer öffentlichen Stellung wie die des JC-Chefs in der Tagespresse als "Abzocker" verleumden. Saubere Leistung. Und sie verfängt ...

P.S.:
Das JC Gifhorn zahlte dem Klägervertreter im Jahr 2012 etwa 72.000 Euro und der eigenen Kanzlei 600.000 Euro Honorar.
 
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AW: Braunschweiger Zeitung: Chef des JC Gifhorn kann nicht rechnen

Jetzt noch die PKH die von der Staatskasse übernommen wird einrechnen,ein glücklicher Anwalt.:icon_twisted:
 

Paolo_Pinkel

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Die würden sich dann irgentwelche Hürden zum Weg in das SG ausdenken.
Die Widerspruchsstelle ist doch bereits eine Hürde, die ihrer Bezeichnung garnicht gerecht wird. Die Arbeit der Widerspruchsstelle der JC übernimmt das SG, weil erst dort eine Gewisse Sachlichkeit anzutreffen ist. Die Widerspruchsstellen der JC arbeiten nicht neutral, sondern handeln zum Vorteil der Behörde. Selbst wenn der Widerspruchsführer Recht hat und entsprechende Belege anführt. Lieber spielt man auf Zeit und schaut, wer sich vor das (L-B)SG traut. Leider, muss man sagen, geht diese Taktik oft auf, weil viele dann einknicken und sich den Weg zum Recht dadurch selbst verbauen.
 

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Davon hat auch eine Kollegin berichtet, die mit dem SG Nordhausen zu tun hat. Und das ist auch genau die richtige Reaktion des Gerichts. Andere Gerichte gehen den umgekehrten Weg. Von Kollegen, deren SO-Sachen vor dem SG Itzehoe verhandelt werden, haben wir gehört, dass sich die SO-Kammern sehr spendabel bei der PKH zeigen. Ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat? Egal, gewähren wir erstmal PKH. Die SO-Verfahren sind sprunghaft angestiegen, die Kollegen des dortigen Sozialamts verlieren zwar weiterhin kaum einen Fall, aber solange die Staatskasse artig PKH bezahlt, wären die dortigen Anwälte doch blöd, sich auf die Fälle zu beschränken, bei denen wirklich Aussicht auf Erfolg der Klage besteht.
Naja.... man kann es auch untertreiben:

Auch bei einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG kommt die Nr. 3103 VV-RVG zur Anwendung, wenn bei ihrer Erhebung der Rechtsanwalt bereits im Verwaltungsverfahren tätig war, da sich aus dem Vorverfahren Synergieeffekte ergeben.2. Die Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Rahmen einer Untätigkeitsklage ist im Regelfall mit der halben Mittelgebühr (85,- €) angemessen vergütet.3. Eine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG entsteht im Falle einer Untätigkeitsklage nur dann, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt wird, bei Klageerhebung die Frist des § 88 SGG abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war.


aus


Hessisches LSG, Beschluss vom 21. März 2012 - Az. L 2 AS 517/11 B
 

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Dafür verantwortlich ist ein einziger Rechtsanwalt: Günter Wellnitz aus Wesendorf.

Hartz IV ? Klageflut in Gifhorn | Debatte | Gifhorner Rundschau



Die Mitarbeiter des Jobcenters in Gifhorn trauen an diesem Montagmorgen ihren Augen kaum: Der Boden in dem Raum, in dem ein Faxgerät steht, ist übersät mit Faxen. Es sind 630 Stück. Alles Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide. Alle von einem Rechtsanwalt: Günter Wellnitz aus Wesendorf.

Das lukrative Geschäft mit Hartz IV | Antworten | Gifhorner Rundschau
Sehr gut. Gibt bundesweit leider noch zu wenige gute Rechtsanwälte wie Herrn Wellnitz, die Hartz4 volkswirtschaftlich sturmreif schießen. :icon_daumen:
 

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Sind die Mitarbeiter der Rechtsbehelfsstelle so unfähig, dass man noch eine externe Kanzlei beauftragen muss?

Das hat Frau Spindler in der aktuellen Ausgabe info also 4/14 auf Seite 157 nicht viel anders beschrieben (Artikel -Polemik gegen "Hartz-IV-Anwälte" diskrediert die Durchsetzung sozialer Rechte-:

"Aber 100.000 € an erfolgreiche Bürgeranwälte werden als Kennzeichen für Rechtsmißbrauch denunziert, 600.000 € Kosten für eine unfähige Behörde sind demgegenüber auch für Wagner*** nicht erklärungsbedürftig."


*** Vorsicht Rechtsanwalt | Wagner | Buch | beck-shop.de


Fair wäre wohl auch, wenn man dann die demnach überflüssigen Widerspruchsstellen abschafft - oder ?
 
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