Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen

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EMRK

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Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V.

09.09.2013

Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und genauso wie der Nikolaus zur Einschüchterung für die nicht ganz so braven Kinder den Knecht Ruprecht an seiner Seite hat, droht das Jobcenter mit einer Kürzung der Bezüge, wenn man seiner "Mitwirkungspflicht" nicht nachkommt.

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Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen
 

wolliohne

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so ist es, auch hier:
Bonn: Rechtswidrige und entwürdigende Datenschnüffelei des Jobcenters wird beendet

Zum erklärten Verzicht von Jobcenter und Sozialamt auf die bisher eingesetzte Vermieterbescheinigung bei der Bestätigung der Kosten der Unterkunft erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher:


Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe müssen in Bonn in Zukunft keine Mietbescheinigung mehr vom Vermieter ausfüllen lassen, die den Sozialleistungsbezug unmittelbar offenlegt. Das teilte die Verwaltung jetzt in Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.[1] Nach Beschwerden von Hartz IV-Beziehenden über die abgefragten Details der Bescheinigung und den faktischen Zwang, das ausgefüllte Formular beim Jobcenter vorzulegen, hatte die Linksfraktion den Sozialdatenschutz bei Jobcenter und Sozialamt kritisiert und in einer großen Anfrage aufgegriffen.
 

Paolo_Pinkel

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Legt der Antragsteller einen Mietvertrag vor, aus dem sich Miete und Wohnungsgröße ergeben, ist jedenfalls dann, wenn die Unterkunftskosten unterhalb der Grenze liegen, die der zuständige Träger nach SGB II, als angemessen anerkennt, die Vorlage einer weiteren, vom Vermieter auszufüllenden Bescheinigung nicht erforderlich (Lenze/Brünner in LPK-SGB II, Vor §§ 50 ff., Rn 13)
==> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=23690&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
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