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Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren

Hartzeola

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24.07.2014

Kosten für den Kabelanschluss für Hartz IV-Empfänger werden nicht übernommen. Sie sind Teil der Regelleistung, so das LSG Sachsen-Anhalt.

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird.

Kosten bei Hartz IV pauschal abgegolten

Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.
(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.6.2014, L 4 AS 98/11 - nicht rechtskräftig)
http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/hartz-iv-keine-kostenuebernahme-von-kabelgebuehren_238_265240.html
 

gelibeh

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Allerdings könnten Kabelgebühren bereits Bestandteil der Nebenkosten sein.
Wenn sich das dort wegen Nichtnutzung nicht raus nehmen lässt, dann hat das JC das zu übernehmen. Das hat das LSG doch auch gesagt.
 

ZynHH

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Mit DVB-T können wir in unserer Region nur 4 Sender empfangen. Allerdings könnten Kabelgebühren bereits Bestandteil der Nebenkosten sein.
Und das reicht nicht? Kommt doch eh nur versetzt um einige Tage bei allen das gleiche. :icon_mrgreen:
 

Imaginaer

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Man hatte ich Panik, als ich die Überschrift las:biggrin:

Zum Glück sind meine Kabelgebühren im Mietvertrag festgesetzt.

Und wenn dem nicht so wäre, würde ich es kündigen.
 
E

ExitUser

Gast
Mit DVB-T können wir in unserer Region nur 4 Sender empfangen. Allerdings könnten Kabelgebühren bereits Bestandteil der Nebenkosten sein.
Danke HartzVerdient

Kabel ist zu zahlen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Es gibt auch eine richterliche Entscheidung dazu, die ich jetzt aber nicht präsent habe.

Grüße
 
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