Hartz IV: Hausbesuche und Kontrollen durch Private

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
E

ExitUser

Gast
Hausbesuche und Kontrolle durch nicht-öffentliche Stellen in Offenbach: Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II Bezieher...

www.gegen-hartz.de

Hartz IV - Kreis Offenbach : Neue Wege der Schönfärberei

Die „HartzIV Hilfe – Stadt und Kreis Offenbach“ bezeichnet das so genannte „Angebot“ als Drangsalierung und Einschüchterung bis zum Aushebeln des Grundgesetzes.
www.die-linke-of.de
 
E

ExitUser

Gast
Dieser ganze Mist hilft dabei, dass die Statistik sich zu den Wahlen, zumindest in Offenbach, nicht ins Negative verändert.

Ich würde mich weigern und die Leistung einklagen, denn es gibt doch dafür keine gesetzliche Grundlage, oder doch?
 

Dora

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 Februar 2007
Beiträge
873
Bewertungen
9
....
Ich würde mich weigern und die Leistung einklagen, denn es gibt doch dafür keine gesetzliche Grundlage, oder doch?
Zu den Vorraussetzungen für den Antrag auf ALG II und seine Bearbeitung gehört weder das Unterschreiben einer Eingliederungsvereinbarung noch die Teilnahme oder Zustimmung an zweifelhaften Massnahmen (wie der in Offenbach) teilzunehmen. Deshalb würde auch ich mich weigern und ggf. auch klagen, denn erst mit der Bescheidung des Antrags ist sicher, ob das geänderte und auch meiner Überzeugung nach ohnehin teilweise Grundgesetz- und Rechtswidrige SGB II überhaupt Anwendung finden kann auf die Antragsteller oder eben nicht.

Insbesondere jungen Leuten wollte die ArGe bei uns z.B. eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben lassen, obwohl der Antrag auf ALG II noch gar nicht beschieden war und dessen Bescheidung von der Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung abhängig machen. Das haben die Betroffenen natürlich zurückgewiesen. Da die ArGe in alle Fällen einlenkte, waren in keinem Fall weitere (juristische) Schritte erforderlich.
.
 
S

sogehtsnich

Gast
Der Koch wird es schon backen, dass auch Arbeitslose eine Fußfessel bekommen!
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.303
Insbesondere jungen Leuten wollte die ArGe bei uns z.B. eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben lassen, obwohl der Antrag auf ALG II noch gar nicht beschieden war und dessen Bescheidung von der Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung abhängig machen. Das haben die Betroffenen natürlich zurückgewiesen. Da die ArGe in alle Fällen einlenkte, waren in keinem Fall weitere (juristische) Schritte erforderlich.
Hi,

diese Vorgehensweise ist mir ebenfalls bekannt. Es ist so, dass man neben den offiziellen Formularen auch hausgemachte Laufzettel der ARGE erhält. Zunächst wird die Bedürftigkeit anhand der Vermögensverhältnisse geprüft. Sprechen diese für den HE bekommt man erst die Anträge + die fragwürdigen Eigenkreationen.

Unter anderem auch einen Zettel womit man sich bei seinem SB, FM bzw. papNase vorstellen muss. Dieser schließt dann auch gleich als aller erstes die EGV mit dem HE ab um ihn erfolgreich zur willenlosen Verfügungsmasse der ARGE zu machen. Und erst dann. Zum Schluß kann man mit seinem ALG-II Antrag die Leistungsabteilung aufsuchen wo man selbstverständlich die, ich nennen sie mal so, Beweisdokumente vorlegen muß, damit der Leistungs-SB weiß, dass man die Knochmühle auch durchlaufen hat und die ARGE alle Druckmittel hat, welche sie zukünftig braucht.

Wobei, wie du schon richtig schreibst, eine EGV vom Leistungsbezug (und umgekehrt) nicht abhängig ist. Es gibt auch einen Leistungsbezug ohne eine EGV. Diesen muss man sich aber erstreiten. Allerdings wissen das die Neulinge zu Anfang nicht. Da zieht dann auch die Masche mit den Sanktionen bei einer nicht geleisteten Unterschrift bei einer EGV. Nicht selten, weil man von Beiständen nie was gehört hat und man der Meinung ist, dass man in einer deutschen Behörde nicht über den Tisch gezogen wird. Das ist das Lehrgeld was viele anfangs leider zahlen müssen, sofern sie nicht informiert sind.

Nichts desto trotz kann man seine EGV, beim nächste blabla-Termin, angehen wie gehabt. Und man wird auch zu Erkenntnis kommen, dass es auch ohne EGV funktioniert. Selbst erfolgreich praktiziert:cool:

Gruss

Paolo
 

gerda52

Redaktion
Mitglied seit
21 März 2007
Beiträge
4.331
Bewertungen
366
Dora meinte:
Zu den Vorraussetzungen für den Antrag auf ALG II und seine Bearbeitung gehört weder das Unterschreiben einer Eingliederungsvereinbarung noch die Teilnahme oder Zustimmung an zweifelhaften Massnahmen (wie der in Offenbach) teilzunehmen. Deshalb würde auch ich mich weigern und ggf. auch klagen, denn erst mit der Bescheidung des Antrags ist sicher, ob das geänderte und auch meiner Überzeugung nach ohnehin teilweise Grundgesetz- und Rechtswidrige SGB II überhaupt Anwendung finden kann auf die Antragsteller oder eben nicht.
Die hier geschlussfolgerte Teilnahmepflicht bei Erstantrag ist, wenn Du denn den Artikel aufmerksam liest, nicht das Thema. Vielmehr geht es darum, Erwerbslose aus dem lfd. Bezug bzw. aus der Statistik zu filtern. M.E. kann aufgrund der bestehenden Gesetzeslage die Weigerung, eine 'zumutbare' Maßnahme anzutreten, zwar sanktioniert aber noch nicht mit totalem Leistungsentzug geahndet werden.

Es ist aber interessant, zu lesen, wie die sogenannten Bildungs(Maßnahme)träger so peu à peu zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des kontrollwütigen Staates mutieren.
 

wolfgang52

Elo-User*in
Mitglied seit
27 März 2007
Beiträge
172
Bewertungen
29
(...)
Es ist aber interessant, zu lesen, wie die sogenannten Bildungs(Maßnahme)träger so peu à peu zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des kontrollwütigen Staates mutieren.
Ja und? Was bitte haben wir denn Anderes erwartet?
Ich für meinen Teil erwarte nichts Gutes mehr in diesem Land.
Wir sind nun einmal nicht in der Lage aufzustehen und Rückgrad zu beweisen.
Michl eben, mit Schlafmütze.
 

Hexe45

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2006
Beiträge
1.778
Bewertungen
531
Ja und? Was bitte haben wir denn Anderes erwartet?
Ich für meinen Teil erwarte nichts Gutes mehr in diesem Land.
Wir sind nun einmal nicht in der Lage aufzustehen und Rückgrad zu beweisen.
Michl eben, mit Schlafmütze.
Na ja vielleicht ändert sich das daurch ja. Ich begrüße solche Maßnahmen, die führt dann jedem krass vor, es geht nicht um die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, sondern allein um die Bekämpfung der Erwerbslosen.

Es gibt immer noch zu viele Erwerbslose, die denken, man muß nur alle Regeln befolgen und schon ist man auf der sicheren Seite.

Es gibt zuviele Erwerbslose, die uns so ein Schrott wie Tolle Toys schmackhaft machen wollen und begeistert sind, reguläre Beschäftigungen zu verdrängen.

Es gibt zu viele, die Pläne machen, wie sie sich neuen Verschärfungen anpassen können.

Und es gibt zuwenige die sich bei Zahltagen und Demos blicken lassen.

Vielleicht hilft es wirklich die H4 Gesetze radikal zu verschärfen ( Verfolgungsbetreuung, Kürzung um 30%, 1€ Job in der Privatwirtschaft.
Vielleicht wähle ich ja auch FDP um dies zu beschleunigen.

LG
Hexe
 

himbeerbrombeer

Elo-User*in
Mitglied seit
31 Mai 2009
Beiträge
176
Bewertungen
0
Wir alle sind michl. Du bist michl, wolfgang und ich bin michl.
Und auch die martins, edys und curts sind alles nur michls.

Erst, wenn ich durch Zeitungsartikel und Fernsehsondersendungen eines Besseren belehrt werde, weiss ich, das es vielleicht wieder eine Hand voll Leute gibt, die nicht michl ist.

dein michl himbeerbrombeer
 
E

ExitUser

Gast
Na ja vielleicht ändert sich das daurch ja. Ich begrüße solche Maßnahmen, die führt dann jedem krass vor, es geht nicht um die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, sondern allein um die Bekämpfung der Erwerbslosen.

Es gibt immer noch zu viele Erwerbslose, die denken, man muß nur alle Regeln befolgen und schon ist man auf der sicheren Seite.

Es gibt zuviele Erwerbslose, die uns so ein Schrott wie Tolle Toys schmackhaft machen wollen und begeistert sind, reguläre Beschäftigungen zu verdrängen.

Es gibt zu viele, die Pläne machen, wie sie sich neuen Verschärfungen anpassen können.

Und es gibt zuwenige die sich bei Zahltagen und Demos blicken lassen. (Vielleicht braucht der eine oder andere auch Geld, um zu Demos zu gelangen?)

Vielleicht hilft es wirklich die H4 Gesetze radikal zu verschärfen ( Verfolgungsbetreuung, Kürzung um 30%, 1€ Job in der Privatwirtschaft.
Vielleicht wähle ich ja auch FDP um dies zu beschleunigen.

LG
Hexe
.
 

RudiRatlos

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 April 2008
Beiträge
1.023
Bewertungen
22
Wir alle sind michl. Du bist michl, wolfgang und ich bin michl.
Und auch die martins, edys und curts sind alles nur michls.

Erst, wenn ich durch Zeitungsartikel und Fernsehsondersendungen eines Besseren belehrt werde, weiss ich, das es vielleicht wieder eine Hand voll Leute gibt, die nicht michl ist.

dein michl himbeerbrombeer
Na du Michl....was willst uns damit sagen? Dass du dich im Sessel zurück lehnst, und wartest, dass die anderen Michl´s was tun?:icon_twisted:
 

wolfgang52

Elo-User*in
Mitglied seit
27 März 2007
Beiträge
172
Bewertungen
29
Wir alle sind michl. Du bist michl, wolfgang und ich bin michl.
Und auch die martins, edys und curts sind alles nur michls.
Nee, ich zähle mich nicht zu den Michln.
Erst, wenn ich durch Zeitungsartikel und Fernsehsondersendungen eines Besseren belehrt werde, weiss ich, das es vielleicht wieder eine Hand voll Leute gibt, die nicht michl ist.

dein michl himbeerbrombeer
Und genau da liegt der Hund(t) begraben.
Es gibt diese "Handvoll Leute", sie wird aber todgeschwiegen in den Medien
und das hat auch seinen guten Grund.
- Wenn sich der Widerstand rumspricht könnte er ansteckend sein.
Davor haben "SIE" (weltweit) gewaltige Angst.
"SIE" wissen genau daß DAS ihr Ende wäre.
 

wolfgang52

Elo-User*in
Mitglied seit
27 März 2007
Beiträge
172
Bewertungen
29
(Vielleicht braucht der eine oder andere auch Geld, um zu Demos zu gelangen?)
Ich könnte kotzen wenn ich sowas lese.
Sich selbst isolieren, nicht solidarisieren, blos niemandem zeigen das ich arbeitslos bin.

Das verhindert dann auch daß man sich gemeinsam auf den Weg zu einer Demo macht.

Sorry, aber es gibt auch Fahrgemeinschaften oder ähnliches.
 
S

sogehtsnich

Gast
Eben, wir reden nun schon ein paar Jahre, dass sich die Leute regional in kleinen Gruppen zusammenraufen sollen und vor Ort was ins Leben rufen!

Das mit dem Geld ist eine faule Ausrede!
 

wolfgang52

Elo-User*in
Mitglied seit
27 März 2007
Beiträge
172
Bewertungen
29
In Bezug auf Städte oder Großstädte magst Du damit Recht haben; was machst Du aber mit denen, die auf dem Lande wohnen?
Auch auf dem Lande gibt es kein Dorf in dem nur einer arbeitslos ist.
Man muß sich eben auch solidarisieren wollen.
Daran scheitert es wohl in 99 % der Fälle.

@sogehtsnich
sogehtsnich meinte:
Das mit dem Geld ist eine faule Ausrede!
So sehe ich das auch.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten