• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Hartz IV: Haftpflicht- und Hausratversicherung

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
E

ExitUser

Gast
Hartz IV Empfänger erhalten ergänzenden Sozialhilfeleistungen für Haftpflicht- und Hausratversicherung

Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und für eine Hausratversicherung geltent machen.

Das Sozialgericht in Düsseldorf (Aktenzeichen: S29 SO 49/06 -1/08) gestand einer Hartz IV Betroffenen einen jährlichen Beitrag von 80 Euro für eine Hausrat sowie 55 Euro für eine private Haftpflichtversicherung zu. Die Frau hatte geklagt, weil die Arge ihr die Jahresbeiträge verweigert hatte. Das Sozialgericht machte jedoch deutlich, dass diese beiden Versicherungen bei den ergänzenden Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden müssen.

Der Sozialrichter in Düsseldorf machten deutlich, dass auch Menschen mit geringem Einkommen Risiken absichern müssen. Die Haftpflichtversicherung sowie die Hausratversicherung sind "angemessen", weil diese im ähnlichen Maße notwendig sind, wie gesetzlich vorgeschriebene Sozialversicherungen und von fast allen Volljährigen Bundesbürgern mit eigenem Haushalt sowie eigenem Einkommen abgeschlossen werden.

Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

___________________________________________

Äquivalent müßte das auch für "normale" ALG II und Sozialgeld/Grundsicherungs-Bezieher gelten. Gilt es auszuprobieren.
 

Caroline

Elo-User/in
Mitglied seit
28 Jul 2006
Beiträge
147
Bewertungen
1
Hallo, Tom !

Wo hast Du denn das gefunden ?

Sei doch bitte so nett und gebe die Quelle an. DANKE !
 

RudiRatlos

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
19 Apr 2008
Beiträge
1.023
Bewertungen
22
Hallo, Tom !

Wo hast Du denn das gefunden ?

Sei doch bitte so nett und gebe die Quelle an. DANKE !
Das würde mich auch interessieren. Mir wurde gesagt, Haftpflicht und Hausrat braucht man nicht unbedingt. Nur, schon einige Vermieter verlangen einen Nachweis über diese Versicherungen.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Bewertungen
4.580
Rudi, Tom_ hat seinen Beitrag bereits um einen Link ergänzt.

Liest sich so, als ob die Kosten für diese Versicherungen von eigenem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können, bevor das ergänzende Alg II errechnet wird. Ohne Erwerbseinkommen wird's wohl nichts geben - käme ja einer Regelsatzerhöhung gleich.
 

gerda52

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
21 Mrz 2007
Beiträge
4.512
Bewertungen
366

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Bewertungen
4.580
Einkommen ... frag' mich immer wieder mal zwischendurch, ob ich die Durchführungshinweise und das SGB II falsch verstehe, weil wir hier ja oft davon reden, dass man Versicherungen nur von Erwerbseinkommen absetzen kann ... Nun muss ich wieder an Kinder und ihr Kindergeld denken im Zusammenhang mit der privaten Haftpflichtversicherung. Ich habe ein Urteil in Erinnerung, allerding weit weg... , welches Kindern die Absetzung der Beiträge anteilmäßig vom Kindergeld zubilligt. :icon_kinn: :icon_kratz:Vertu' ich mich? Ich suche gleich mal.
 

amondaro-no1

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jul 2008
Beiträge
365
Bewertungen
0
Rudi, Tom_ hat seinen Beitrag bereits um einen Link ergänzt.

Liest sich so, als ob die Kosten für diese Versicherungen von eigenem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können, bevor das ergänzende Alg II errechnet wird. Ohne Erwerbseinkommen wird's wohl nichts geben - käme ja einer Regelsatzerhöhung gleich.

Das Sozialgericht in Düsseldorf (Aktenzeichen: S29 SO 49/06 -1/08) gestand einer Hartz IV Betroffenen einen jährlichen Beitrag von 80 Euro für eine Hausrat sowie 55 Euro für eine private Haftpflichtversicherung zu. Die Frau hatte geklagt, weil die Arge ihr die Jahresbeiträge verweigert hatte. Das Sozialgericht machte jedoch deutlich, dass diese beiden Versicherungen bei den ergänzenden Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden müssen
Dies betrifft ja nur nicht Geringverdiener,den von dein Regelsatz kannst auch nicht dies bezahlen,zumindest nicht in der Höhe.
 

gerda52

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
21 Mrz 2007
Beiträge
4.512
Bewertungen
366
biddy schrieb:
Einkommen ... frag' mich immer wieder mal zwischendurch, ob ich die Durchführungshinweise und das SGB II falsch verstehe, weil wir hier ja oft davon reden, dass man Versicherungen nur von Erwerbseinkommen absetzen kann ...

Dem ist nicht so. Die Pauschale ist bei jeder Art von Einkommen absetzbar, die KFZ-Versicherung übrigens auch.

Nun muss ich wieder an Kinder und ihr Kindergeld denken im Zusammenhang mit der privaten Haftpflichtversicherung. Ich habe ein Urteil in Erinnerung, allerding weit weg... , welches Kindern die Absetzung der Beiträge anteilmäßig vom Kindergeld zubilligt. Vertu' ich mich? Ich suche gleich mal.
Die priv. Haftpflicht gibts als Single- oder Familienversicherung. Da ließe sich vll. aus der Beitragsdifferenz etwas ableiten.

Beim Kindergeld können tatsächliche Aufwendungen für Versicherungen der minderj. Kinder abgesetzt werden. Typische Versicherungen wären da Unfall- oder Krankenhaustagegeldversicherungen. Ich schätze aber, dass der Abzug ebenfalls auf maximal 30 € mtl. begrenzt ist.

Nachtrag:
Das Urteil kannte ich noch nicht. Schön, dass es noch Richter gibt, die sich ihre eigenen Gedanken machen. ; )
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Bewertungen
4.580
Dem ist nicht so. Die Pauschale ist bei jeder Art von Einkommen absetzbar, die KFZ-Versicherung übrigens auch.
Ok, die Versicherungspauschale hatte ich jetzt mal außer acht gelassen, weiß auch nicht, warum ... wahrscheinlich, weil nicht die wirklichen Kosten berücksichtigt werden. Mich verwirrt halt die Pauschale auf der einen, die wirklichen Kosten für die Kfz-Versicherung dann wiederum (und zusätzlich) auf der anderen Seite. :icon_mad:
 

gerda52

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
21 Mrz 2007
Beiträge
4.512
Bewertungen
366
Ja, einfacher wärs, wenn Hausrat- und private Haftpflichtvers. auch gesetzl. vorgeschrieben wären. :icon_wink:
 

Indiana

Neu hier...
Mitglied seit
19 Aug 2008
Beiträge
168
Bewertungen
0
Zum Thema minderjähriges Kind mit Einkommen Unterhalt+Kindergeld und Absetzbarkeit private Haftpflicht/Hausrat habe ich etwas gefunden:

Hartz IV: Haftpflichtversicherung absetzbar Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4
Der Artikel bezieht sich auf Kinder, die Unterhaltsvorschuss und Kindergeld erhalten.

Viele Kinder sind aber ja nun aus der BG raus, z.B. durch Wohngeld, Unterhalt.
Ihr Einkommen wird der BG zugerechnet.
Gibt´s denn da auch Möglichkeiten für die Eltern, wenn sie kein Einkommen, nur ALG 2 haben?

LG,

Indiana
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Bewertungen
4.580
Das Einkommen der Kinder, die nicht mehr zur BG gehören wird nicht angerechnet bzw. darf es nicht. Allerdings wird Kindergeld dieser Kinder in der Höhe auf die Eltern übertragen, in der die Kinder es nicht zur eigenen Bedarfsdeckung benötigen.

Die Eltern können dann ebenfalls die 30 Euro Versicherungspauschale - und eine evtl. vorhandene Kfz-Versicherung (danke @gerda, das frag' ich mich schon seit langer Zeit) - von diesem Einkommen absetzen, wenn diese nicht bereits bei anderem, z.B. Erwerbseinkommen, geltend gemacht worden ist.
 

Indiana

Neu hier...
Mitglied seit
19 Aug 2008
Beiträge
168
Bewertungen
0
Danke dir, :icon_wink:

da werd ich dann mal meinen SB drauf aufmerksam machen,

LG,

Indiana
 
E

ExitUser

Gast
Sobald der Anwalt aus dem Urlaub zurück ist, will ich mal nachhaken, ob man das mir nicht auch zubilligen müßte. 100% Erwerbsminderungsrente plus ergänzende Leistungen ist ja eigentlich das selbe Prinzip.

Wenn man das Urteil genau nimmt, dann könnte man auch durchaus eine entsprechende Leistungspflicht gegenüber "normalen" ALG II Beziehern ableiten. Die Argumentation, das es einer Leistungserhöhung gleichkäme und daher nicht machbar ist, halte ich für nicht haltbar. Nehmen wir das Beispiel Klassenfahrten für Schüler. Diese müssen auch bezahlt werden, obwohl man daraus ja theoretisch auch eine momentane Erhöhung des Regelsatzes konstruieren könnte. Oder wie ist es mit dem Ernährungsmehrbedarf?
 

Eka

Neu hier...
Mitglied seit
9 Dez 2005
Beiträge
1.635
Bewertungen
20
Das heißt, dass die Sozialhilfeleistung um bis zu 6,67 EUR monatlich erhöht wird, wenn die betroffene Person über eine Hausratsversicherung verfügt.
Gilt dieser Betrag allgemein oder nur für ein single Haushalt? Je größer die Wohnung, desto 'teurer' doch die Hausrat??


Und wenn ich den Beitrag unten lese, geht es um Versicherungen, wo Versicherungspauschalen nicht anerkannt wurden, laut BSG Urteil. *durcheinandergucks*

http://www.elo-forum.org/familie/23153-keine-versicherungspauschale-arbeitslose-eltern-ohne-einkommen.html#post288937

Gruß
Eka
 

penelope

Neu hier...
Mitglied seit
2 Mrz 2008
Beiträge
1.700
Bewertungen
43
@ Rudi
Das würde mich auch interessieren. Mir wurde gesagt, Haftpflicht und Hausrat braucht man nicht unbedingt. Nur, schon einige Vermieter verlangen einen Nachweis über diese Versicherungen.
:icon_daumen:

@ all

Hausrat u. Haftplicht Versicherungen sind sehr wichtig: Die Kosten müsste meiner Meinung nach die Arge übernehmen.

alles andere was ich hier lese ist eine Milchmädchenrechnung
:icon_pfeiff:

man stelle sich vor einer meiner Kinder, kommt zb mit den Fahrrad an ein fremdes Auto, wer bezahlt dann diesen Schaden?

oder im Haushalt geht das Spülbecken kaputt, Parfümflasche runtergefallen?

es zeigt doch ganz klar, das der Regelsatz nicht reicht, eine andere Erklärung habe ich dafür nicht.

deshalb war auch meine Frage:
Versicherungen

 

ela1953

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Mrz 2008
Beiträge
6.310
Bewertungen
1.471
aber das kann ja nicht sein, das ich die tatsächliche KFZ-Versicherung bei sonstigem Einkommen z.B. Kindergeldübertrag absetzen kann + Haftpflicht und Hausratvers. von bis zu 11,25 im Monat. Das wären bei mir ca 60 Euro.
Wenn ich einen Minijob habe sind diese Ausgaben in den 100 Euro Freibetrag, egal wie viele Fahrtkosten ich habe. Das passt ja nicht, oder versteh ich hier nur Bahnhof?
 

Oll

Elo-User/in
Mitglied seit
12 Sep 2007
Beiträge
155
Bewertungen
16
aber das kann ja nicht sein, das ich die tatsächliche KFZ-Versicherung bei sonstigem Einkommen z.B. Kindergeldübertrag absetzen kann + Haftpflicht und Hausratvers. von bis zu 11,25 im Monat. Das wären bei mir ca 60 Euro.
Wenn ich einen Minijob habe sind diese Ausgaben in den 100 Euro Freibetrag, egal wie viele Fahrtkosten ich habe. Das passt ja nicht, oder versteh ich hier nur Bahnhof?
Das meint Deine Optionskommune, aber das folgende sagt ganz was anderes aus

Anhang anzeigen 2008.pdf

Besonders zu beachten Seite 20-27
 
E

ExitUser

Gast
Hi, ich denke, dass dieses Urteil relativ uninteressant ist, denn es werden ohnehin 30 € im Monat an Versicherungspauschale berücksichtigt, worunter auch die Hausrat- und Haftpflichtversicherung fallen.
Gehe ich von den, im Urteil genannten Versicherungsbeiträgen von 55 und 80 Euro aus, sind wir bei 135 € im Jahr. Also ist das gerade mal 11,25 €/mtl. und somit über die Pauschale gedeckt.

Anders sieht es hier mit der von einigen erwähnten KFZ Versicherung aus, die NICHT unter die Pauschale fällt und gesondert abgerechnet werden muss!
Ich erhalte volle EMR + Grusi und habe die KFZ Versicherung letzte Woche endlich rückwirkend ab Rentenbeginn anerkannt bekommen, da die EMR als Einkommen gilt und somit die KFZ-Vers. davon Einkommensmindernd abgezogen werden kann.

LG
René
 

ela1953

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Mrz 2008
Beiträge
6.310
Bewertungen
1.471
Hi, ich denke, dass dieses Urteil relativ uninteressant ist, denn es werden ohnehin 30 € im Monat an Versicherungspauschale berücksichtigt, worunter auch die Hausrat- und Haftpflichtversicherung fallen.
Gehe ich von den, im Urteil genannten Versicherungsbeiträgen von 55 und 80 Euro aus, sind wir bei 135 € im Jahr. Also ist das gerade mal 11,25 €/mtl. und somit über die Pauschale gedeckt.

Anders sieht es hier mit der von einigen erwähnten KFZ Versicherung aus, die NICHT unter die Pauschale fällt und gesondert abgerechnet werden muss!
Ich erhalte volle EMR + Grusi und habe die KFZ Versicherung letzte Woche endlich rückwirkend ab Rentenbeginn anerkannt bekommen, da die EMR als Einkommen gilt und somit die KFZ-Vers. davon Einkommensmindernd abgezogen werden kann.

LG
René
ist die KFZ Versicherung zusätzlich zu den 30 Euro dann auch bei Kindergeldübertrag als einzigem Einkommen absetzbar?
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Bewertungen
4.580
Da unterschieden wird in gesetzlich vorgeschriebene (z.B. Kfz-Vers.) und angemessene private Versicherungen (z.B. priv. Haftpflicht, Hausrat) und nicht unterschieden wird in Einkommen und Erwerbseinkommen, sage ich: ja. Das Thema kam auch gestern in einer Unterhaltung zwischen gerda und mir auf, da ich mich dies schon seit längerem fragte.

2.3 Gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungen

Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (11.68)

(2) Gesetzlich vorgeschrieben sind:

• Pflegeversicherung für privat Krankenversicherte (§ 23 SGB XI),
• Kfz-Haftpflichtversicherung,
• Haftpflichtversicherungen bei bestimmten Berufsgruppen, wie z.B. Anwaltshaftpflichtversicherung.
Beiträge für diese Versicherungen sind in nachgewiesener Höhe vom E i n k o m m e n absetzbar.

[...]

Angemessene private Versicherungen (11.70)
(4) Vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30 € monatlich abgesetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO). Dies gilt auch für Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit volljährigen Hilfebedürftigen (§ 7 Abs. 3) leben. Die Pauschale kann auch vom Kindergeld des 18- bis 24-jährigen Kindes abgesetzt werden. Auch auf Nachweis können keine höheren Beiträge berücksichtigt werden


Nachtrag:

Vielleicht auch noch interessant zu wissen:
Verlagerung der abzusetzenden Beträge (11.72)

(6) Grundsätzlich sind die Pauschale für angemessene Versicherungen (30 €) und die Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen beim Einkommen der Person in Abzug zu bringen, die es erzielt; Versicherungsnehmer kann auch eine andere Person in der Bedarfsgemeinschaft sein. Übersteigen die Absetzungsbeträge das Einkommen, können Restbeträge auch vom Einkommen anderer volljähriger Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abgesetzt werden.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/GesetzestextAend-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 
E

ExitUser

Gast
ist die KFZ Versicherung zusätzlich zu den 30 Euro dann auch bei Kindergeldübertrag als einzigem Einkommen absetzbar?
Kann ich nicht genau sagen, einfach mal beim VDK nachfragen, bzw. hat biddy schon recht gut geantwortet. Kannst es ja zusätzlich vom VDK nochmal abnicken lassen, ggf. haben die ein Urteil parat, und dann einreichen, die VDK hat das für mich sogar Rückwirkend ab Rentenbeginn (01.08.2007) durch bekommen. Vorher geht es nicht (trotz Kindergeld, jedoch sind meine Kinder ja auch noch in der BG drin, denke dass es bei Dir da anders ausschauen könnte)

LG
René
 

gerda52

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
21 Mrz 2007
Beiträge
4.512
Bewertungen
366
ela1953 schrieb:
aber das kann ja nicht sein, das ich die tatsächliche KFZ-Versicherung bei sonstigem Einkommen z.B. Kindergeldübertrag absetzen kann + Haftpflicht und Hausratvers. von bis zu 11,25 im Monat.

Die beiden letzten Posten bezweifle ich nach wie vor, stattdessen ist die 30 € - Pauschale absetzbar.

Das wären bei mir ca 60 Euro.

Somit darfs auch etwas mehr sein. ; )

Wenn ich einen Minijob habe sind diese Ausgaben in den 100 Euro Freibetrag, egal wie viele Fahrtkosten ich habe. Das passt ja nicht, oder versteh ich hier nur Bahnhof?
Gerade wegen der Problematik muss man die wirtschaftl. Seite eines Minijobs genau prüfen. Bei tägl. Einsatz mit minimaler Stundenzahl sollte die Entfernung zum Arbeitsplatz im richtigen Verhältnis stehen!

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an
Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt
100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche
Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der
erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der
Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
Wenn jedoch mit einem Minijob plus sonstigem Einkommen die 400 € - Grenze überschritten wird, dürfte m.E. wieder der Abzug der tatsächlichen Aufwendungen gelten. Das kann der VDK dann gleich mal mit abchecken. ; )
 

ela1953

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Mrz 2008
Beiträge
6.310
Bewertungen
1.471
Gerade wegen der Problematik muss man die wirtschaftl. Seite eines Minijobs genau prüfen. Bei tägl. Einsatz mit minimaler Stundenzahl sollte die Entfernung zum Arbeitsplatz im richtigen Verhältnis stehen!


Wenn jedoch mit einem Minijob plus sonstigem Einkommen die 400 € - Grenze überschritten wird, dürfte m.E. wieder der Abzug der tatsächlichen Aufwendungen gelten. Das kann der VDK dann gleich mal mit abchecken. ;
)
Dann werd ich jetzt mal meinem Teamleiter einen Brief schicken, das ich ab März vom vollem übertragenen Kindergeld(-30) die KFZ Versicherung abgesetzt haben will. Zumindest erst mal, bis die Sache mit der Kindergeldanrechnung geklärt ist. (muss wohl klagen)
Und von August 07 bis Februar 08 hatte ich noch einen Minijob und mein Sohn war mit in der BG. Da war sein Überhang in etwa so hoch wie meine KFZ Versicherung.
Zusätzlich beantrage ich die Überprüfung der Anrechnung meiner sozialversicherungsfreien Nachtzulage von Januar 05 bis Februar 08.
(siehe meine eigene Frage)
 

gerda52

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
21 Mrz 2007
Beiträge
4.512
Bewertungen
366
ela1953 schrieb:
Dann werd ich jetzt mal meinem Teamleiter einen Brief schicken, ...
Tu das, ich wette, er freut sich. :icon_mrgreen: Und wir alle drücken Dir mal fest die Daumen. :smile:
 

loubega

Neu hier...
Mitglied seit
10 Okt 2008
Beiträge
10
Bewertungen
0
Hallo zusammen,

habe hier auch noch was gefunden, was euch interessieren könnte:

Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

In meinem Fall wurde mein Antrag auf Beihilfe für eine priv. Hausrat- und Haftpflichtversicherung nicht stattgegeben, weil diese (angeblich) im SGB II nicht berücksichtigt werden.
In meinem Mietvertrag steht aber ausdrücklich drin, dass eine Hausratversicherung pflicht ist. Und als Vater einer 1jährigen Tochter sollte man sich auch absichern, wenn man an später denkt, wenn sie mal alleine draussen spielen geht...
Ist dies so richtig? Ich denke das Urteil (s.o.) sollte doch in meinem Widerspruch den SB umstimmen können,oder...? (Sollte ich das Urteil wörtlich zitieren oder nur "Sozialgericht in Düsseldorf (Aktenzeichen: S29 SO 49/06 -1/08)" schreiben?
Danke für Eure Hilfe im voraus!
 

Eka

Neu hier...
Mitglied seit
9 Dez 2005
Beiträge
1.635
Bewertungen
20
Das o.g Urteil bezieht sich auf Sozialhilfe. Sozialhilfe hat SO, ALG2 wohl AS, im Aktenzeichen.

In diesem Thread, http://www.elo-forum.org/umfragen-meinungen/28381-versicherungen.html

hatte aber jemand mal geschrieben, dass es die ARGE wohl zahlen muß, wenn es im Mietvertrag steht und verlangt wird. bzw. die Private Haftpflicht. Welcher §§ das nun aber ist, dass die ARGE dieses übernehmen muß, weiß ich leider nicht.



LG
Eka
 

loubega

Neu hier...
Mitglied seit
10 Okt 2008
Beiträge
10
Bewertungen
0
Hi Eka, danke für den Tipp mit dem Mietvertrag! Werd den mal suchen u mal schaun ob ich was im Internet dazu finde...falls jemand den §§ kennt bitte hier posten! ;)

Gruss,

Lou
 

Lyon

Neu hier...
Mitglied seit
3 Jan 2010
Beiträge
1
Bewertungen
0
Hi, ich denke, dass dieses Urteil relativ uninteressant ist, denn es werden ohnehin 30 € im Monat an Versicherungspauschale berücksichtigt, worunter auch die Hausrat- und Haftpflichtversicherung fallen.
Gehe ich von den, im Urteil genannten Versicherungsbeiträgen von 55 und 80 Euro aus, sind wir bei 135 € im Jahr. Also ist das gerade mal 11,25 €/mtl. und somit über die Pauschale gedeckt.


LG
René

Diesen Punkt muss ich dir Wiedersprechen, da die Hausratsversicherung bei mir in der miete mit drin ist. (Mietvertrag, von monatlich 5,00 Euro, diese werden mir nicht mit bezahlt, sondern von meinem Regelsatz von den 359,00 Euro mit abgezogen.
 

Erolena

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Nov 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.507
Wieso wird ein Bestandteil der Kosten der Unterkunft vom Regelsatz abgezogen?

Es könnte höchstens sein, dass die Leistung nicht zweimal gewährt wird.
Z.B. Versicherung steht im Mietvertrag = KdU
wird also nicht ein zweites Mal beim Einkommen akzeptiert.
D.h. die gleiche Versicherung kann dann nicht noch einmal vom Einkommen abgesetzt werden beim Aufstocker.

Mit dem reinen ALG 2 (ohne weiteres Einkommen) hat das nichts zu tun.
Wer nur die Regelleistung empfängt, bekommt nichts für die Haushaltsversicherung oder für eine Privathaftpflicht.
Theoretisch müßte der ALG 2 Empfänger diese Versicherungen immer wieder kündigen / neuabschließen, wenn er erwerbslos wird bzw. wieder eine Arbeit findet.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten