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Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger, EuGH, Az.: C‑22/08 / C‑23/08 vom 4. Juni 2009

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#1
EuGH, Az.: C‑22/08/C‑23/08 vom 4. Juni 2009

s.a. www.elo-forum.org

Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger

In Deutschland lebende arbeitslose EU-Ausländer können auf einen leichteren Zugang zu Hartz-IV-Leistungen hoffen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Leistungen wie Hartz IV, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen sollen, EU-Ausländern nicht versagt werden dürfen.
EU-Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, können wahrscheinlich bald Hartz IV-Leistungen erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern jedenfalls den Weg dafür freigemacht. Es kommt nun darauf an, ob und wann deutsche Sozialbehörden und -gerichte diesen Ansatz umsetzen.

Konkret ging es um zwei Griechen, die in Nürnberg arbeiteten. Athanasios Vatsouras kam Anfang 2006 nach Deutschland, nahm eine geringfügige Beschäftigung auf und wurde nach knapp einem Jahr arbeitslos. Josif Koupatantze reiste Ende 2006 ein, arbeitete zwei Monate, bis er wegen Auftragsmangel entlassen wurde. In beiden Fällen verweigerte die Nürnberger „Arge“ die Gewährung von Arbeitslosengeld II.

Laut deutschem Sozialgesetzbuch haben EU-Bürger derzeit nur dann Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie als Arbeitnehmer in Deutschland leben. Zur Arbeitsuche dürfen sie zwar einreisen, haben dabei aber keinen Anspruch auf ALG II. Das Nürnberger Sozialgericht fragte nun, ob die deutsche Rechtslage mit EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH hat dies verneint, weil EU-Bürger hier unzulässig diskriminiert werden.

Im Fall der beiden Griechen kommt es nach Ansicht des EuGH allerdings gar nicht auf ihre Arbeitssuche an, weil beide Männer ja zunächst in Deutschland gearbeitet haben. Dass die Tätigkeiten geringfügig oder kurzfristig waren, hindere nicht daran, sie als Arbeitnehmer einzustufen. Sie müssten schon deshalb Anspruch auf Hartz IV haben, nachdem sie arbeitslos wurden.

Darüber weit hinausgehend weist der EuGH auch darauf hin, dass Leistungen zur „Integration in den Arbeitsmarkt“ allen EU-Bürgern zukommen müssen, die bereits eine „tatsächliche Verbindung“ mit dem konkreten Arbeitsmarkt hergestellt haben. Dazu genüge es, wenn der EU-Bürger „während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedstaat gesucht hat“, so die EU-Richter (Az.: C-22 / 08).

Die deutschen Sozialgerichte müssen nun also die Frage beantworten: Ist Hartz IV nur eine neue Form der Sozialhilfe - dann haben arbeitssuchende EU-Bürger keinen Anspruch - oder dient das ALG II der Integration in den Arbeitsmarkt. Für letzteres spricht der recht eindeutige Wortlaut des Gesetzes. Insofern hat Rot-Grün mit der Rhetorik des „Fördern und Forderns“ Hartz IV zugleich für alle EU-Bürger geöffnet.

Außerdem müssen die deutschen Gerichte dann noch entscheiden, wie schnell arbeitssuchende EU-Bürger Hartz IV-Leistungen erhalten können. Einen sofortigen Hartz IV-Bezug fordert auch der EuGH nicht, vielmehr verlangt er eine „angemessene“ Zeit der Arbeitssuche. Vermutlich werden die Sozialgerichte einige Monate ernsthafte Bemühungen verlangen, um einen Ansturm arbeitsloser Osteuropäer zu vermeiden, wenn diese ab 2012 auch in Deutschland Freizügigkeit genießen.
Entscheidung kommt überraschend

Die EuGH-Entscheidung kommt zwar für die deutsche Politik überraschend, ist aber in der Sache nicht neu. In einem englischen Fall hatte das in Luxemburg sitzende Gericht bereits 2004 entschieden, dass arbeitssuchende EU-Bürger gleichberechtigten Anspruch auf finanzielle Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt haben.

Die beiden Griechen fanden übrigens jeweils Mitte 2007 neue Arbeit, wurden also nicht dauerhaft arbeitslos.
Quelle: www.ksta.de

Urteil: eur-lex.europa.eu/
 
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