Hartz IV: Fehlerhafte Beratungshilfe-Broschüre (1 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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Wie der Sozialberater und Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann berichtet, enthält die Beratungshilfe-Broschüre Sachsen-Anhalt, herausgegeben durch die Justizministerin Frau Prof. Dr. Kolb, Fehler. So steht in dieser auf Seite 3: "Beratungshilfe kann nur gewährt werden, wenn dem Rechtssuchenden keine andere zumutbare Hilfemöglichkeit zur Verfügung steht. So werden z.B. Rechtssuchende in geeigneten Arbeitslosengeld-*II-*Sachen umfassend, individuell und vollständig vom Arbeitsamt bzw. von der ARGE beraten.“

Dazu Rechtsanwalt Zimmermann: „Haha Frau Professor Kolb, woher kommt denn die Zuversicht in die Beratungsqualität der Jobcenter in Sachsen-Anhalt? Auch sollte man als Professorin im öffentlichen Recht ein wenig die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kennen, die da besagt, dass im Falle eines Widerspruchs gegen einen Bescheid in der eine Leistung ganz oder teilweise abgelehnt oder eine Leistung zurückgefordert wird, dem Leistungsberechtigten nicht zuzumuten ist, sich hilfesuchend an die Behörde zu wenden.“ BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 623/10 "Unzulässig sind insbesondere pauschale Verweise auf die Beratungspflicht von Behörden, wenn deren Wahrnehmung wegen Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde unzumutbar ist."

Das bedeutet übersetzt, natürlich haben Leistungsberechtigte einen Anspruch auf eine externe Beratungshilfe, zumal das Jobcenter in den aller meisten Fällen im Interessenkonflikt steht. Mit Dank an Berater Williy und RA Zimmermann. (sb)
==> Hartz IV: Fehlerhafte Beratungshilfe-Broschüre

(Hervorhebung von mir)
 

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"Beratungshilfe kann nur gewährt werden, wenn dem Rechtssuchenden keine andere zumutbare Hilfemöglichkeit zur Verfügung steht. So werden z.B. Rechtssuchende in geeigneten Arbeitslosengeld-*II-*Sachen umfassend, individuell und vollständig vom Arbeitsamt bzw. von der ARGE beraten.
Frau Kolb pflegt zu scherzen, was? meint sie das ernst? Unwissenheit? oder Sarkasmus...

wer iss denn so Blöd und lässt sich ausgerechnet von dem Beraten, der einen kürzt oder sperrt...
 

Henrik55

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Was erwartet ihr von einer Ministerin für Justiz und "Gleichstellung". Die ist für alles zu haben. Zudem sie den Spezialdemokraten angehört.
Die verarschen einen bis zum Exzess. Schaut Euch mal das geschönte Bild von der in der Broschüre an und dann das hier:
Magdeburg: Angela Kolb zweifelt an Wirkung des Jugendarrests
Und selbst dort war sie bestimmt noch geschminkt.
Wenn man die mit in den Jugendarrest sperrt hat man bestimmt etwas gegen die Rückfallquote getan:biggrin:.
 
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