Hartz IV: Fehler bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs gehen zu Lasten des Betroffenen

[Martin Behrsing]

Erfurt - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In einem solchen Fall wird bei Hartz IV-Beziehern nicht von einem normalen Arbeitsverhältnis ausgegangen...

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

 

[Papa Bär]

AW: Hartz IV: Fehler bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs gehen zu Lasten des Betroffene

Und wieder zeigt sich, dass die Judikative zunehmend zum willfährigen Gehilfen der Legislative dieses verkommenen Landes wird.
Ich kann mich an Urteile früherer Jahre erinnern, wo klar herausgestellt wurde, dass ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis bereits durch "schlüssiges Handeln" begründet werden kann. Allerdings war die Rechtsposition des Klägers auch mehr als wackelig. Er hätte von vorn herein alles auf eine Karte setzen sollen und sich bei der ARGE abmelden müssen. Etwas ausführlicher findet Ihr das ganze hier: arbeitsrecht.de - Fehler bei Vergabe von Ein-Euro-Job erzwingt keinen vollen Lohn ()


Grüße vom Papa Bär

 

[Linchen0307]

AW: Hartz IV: Fehler bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs gehen zu Lasten des Betroffene

.. dieses Urteil heißt im Klartext, ich muss eventuell Sanktionen in Kauf nehmen, lehne ich den EEJ ab, um ein festes Beschäftigungsverhältnis draus machen zu können.

Pervers dieser Staat, samt Justiz!!!

 

[Kaleika]

AW: Hartz IV: Fehler bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs gehen zu Lasten des Betroffene

Der Vorwurf, die AWO habe angeblich Lohnkosten durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern sparen wollen, ist nicht zu halten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die AWO die sozialrechtlichen Vorgaben nicht beachtet hat. Anhaltspunkte für einen bewussten und gewollten missbräuchlichen Einsatz des Klägers als 'billigen' Arbeitnehmer durch den Beklagten sind nicht andeutungsweise ersichtlich.(...)

Was denn sonst?
Ich glaubs ja nicht!
In welcher Bananenrepublik leben wir hier denn?
Kaleika

 

[Kleeblatt]

AW: Hartz IV: Fehler bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs gehen zu Lasten des Betroffene

.. dieses Urteil heißt im Klartext, ich muss eventuell Sanktionen in Kauf nehmen, lehne ich den Ein-Euro-Job ab, um ein festes Beschäftigungsverhältnis draus machen zu können.

Pervers dieser Staat, samt Justiz!!!

Nein, nur die logische Folge der politischen Entwicklung und des wirtschaftlichen Einflusses auf selbige.
Recht haben heißt noch lange nicht auch Recht zu bekommen. Das ist ein uralter Grundsatz der Rechtsprechung.
Viele Richter sind mehr und mehr gehalten in ihre Urteile das Wohl der gemeinschaft einfließen zu lassen. WAs genau diese Wohl ist darf dann im besten Fall der Richter entscheiden. Je nach Gusto also, nach dessen Ansicht von Richtigkeit. Nennt sich Unabhängigkeit der Richter.

Das die massive politisch-wirtschaftliche Meinungsmache der letzten Jahre auch an diesen nicht spurlos vorübergerauscht ist und mehr oder minder bei Einzelnen Wirkung zeigt, läßt u.a. auf ein hohes Maß der Indoktination durch die Medien schließen.
Dabei sind eben Einige dafür empfänglicher als Andere. Auch Richter sind nur Menschen wie wie alle.
Das ist natürlich keine Entschuldigung, jedoch eine Erklärung für diese Art der zunehmenden "Urteile".

 

[Bruno1st]

AW: Hartz IV: Fehler bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs gehen zu Lasten des Betroffene

Und wieder zeigt sich, dass die Judikative zunehmend zum willfährigen Gehilfen der Legislative dieses verkommenen Landes wird.
Ich kann mich an Urteile früherer Jahre erinnern, wo klar herausgestellt wurde, dass ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis bereits durch "schlüssiges Handeln" begründet werden kann. Allerdings war die Rechtsposition des Klägers auch mehr als wackelig. Er hätte von vorn herein alles auf eine Karte setzen sollen und sich bei der ARGE abmelden müssen. Etwas ausführlicher findet Ihr das ganze hier: arbeitsrecht.de - Fehler bei Vergabe von Ein-Euro-Job erzwingt keinen vollen Lohn ()
Grüße vom Papa Bär

Theoretisch hast du recht, doch Abmeldung von der ARGE bedeutet auch : nixxe mehr 347,- ALG-II, nixxe mehr Miete, nixxe mehr Essen...
Und bis die Gerichte entschieden haben, dann gibt es den Kläger nicht mehr.
Ich hatte meine ARGE aufgefordert, mir den Sinn des 1€Jobs zu erklären weil ich keine Gemeinnützigkeit erkennen konnte. Oder mich sofort bei der Klage auf Festanstellung zu unterstützen. Nach über 11 Moanten kam nun der Bescheid, daß meinem WIderspruch vollumfänglich Recht gegeben wird.

Das Gericht hat völlig ignoriert, daß ein ALG-IIer nicht die Möglichkeiten hat, auf seine GRUNDUNTERSTÜTZUNG zu verzichten, während in den Gerichtskantinen täglich Essen aufgefahren wird.

 

[Mario Nette]

AW: Hartz IV: Fehler bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs gehen zu Lasten des Betroffene

Erfurt - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In einem solchen Fall wird bei Hartz IV-Beziehern nicht von einem normalen Arbeitsverhältnis ausgegangen...

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Schlussfolgerung: Kein richtiges Arbeitsverhältnis braucht auch keine richtige Arbeit. Hängematte mitnehmen ...

Mario Nette

 

[Bruno1st]

AW: Hartz IV: Fehler bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs gehen zu Lasten des Betroffene

Schlussfolgerung: Kein richtiges Arbeitsverhältnis braucht auch keine richtige Arbeit. Hängematte mitnehmen ...
Mario Nette

dafür aber richtige Haftung bei Schäden - wie jeder Arbeitnehmer

 

[ExitUser]

Nun ja ...

... ich will hier nichts für gut heißen. Aber so manchmal ist's auch nur das Formaljuristische.

Der Kläger hat nach wie vor ALG II bezogen und dem Arbeitsamt nicht mitgeteilt, dass er in einem Arbeitsverhältnis steht.

Hätte er nicht hier zunächst anzeigen müssen, dass da was schiefläuft.

Des Weiteren begründet eine mögliche Verletzung der Vorschriften zur Vergabe von Ein- Euro-Jobs noch kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis.

Damit erklärt sich aus meiner Sicht:

Der Vorwurf, die AWO habe angeblich Lohnkosten* durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern sparen wollen, ist nicht zu halten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die AWO die sozialrechtlichen Vorgaben* nicht beachtet hat. Anhaltspunkte für einen bewussten und gewollten missbräuchlichen Einsatz des Klägers als 'billigen' Arbeitnehmer durch den Beklagten sind nicht andeutungsweise ersichtlich.

*Kein Arbeitsverhältnis - kein Lohnanspruch

*Da ist die Denke, dass der Fahrer ein paar zusätzliche Personen versorgt, die sonst keine Hilfe empfangen könnten - wie edel.

Viel mehr ist inhaltlich nicht leicht zu erfahren.

Das ist ein klarer Punkt für eine EGV, hier muss genauestens beschrieben sein, welche Tätigkeiten und wofür. Das ist gutes Recht und beide Seiten sichern sich ab.