Paolo_Pinkel
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Vielleicht sollte die Bundesregierung, bevor sie in Zukunft Gesetze beschließt, ihre Entwürfe erst einmal dem Bundesverfassungsgericht zur Begutachtung vorlegen. Das würde viel Zeit, Geld und Nerven sparen. Nachdem Karlsruhe Merkels Streichung der Pendlerpauschale kassiert hat, wurde nun Schröders Hartz IV-Kinderregelsatz als nicht mit der Menschenwürde konform beanstandet. Was jedem mitdenkenden und mitfühlenden Menschen seit Jahren klar war, hat nun also das Bundessozialgericht juristisch formell bestätigt. 211 Euro Regelsatz pro Kind und Monat sind für eine angemessene menschenwürdige Versorgung in einem Industriestaat wie Deutschland zu wenig...
Linkszeitung - KOMMENTAR: Hartz IV - Eugenik durch die Hintertür?
Gruss
Paolo
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Paolo