Hartz-IV-Ermittlungen oft illegal - Der Zwang zur Kontrolle

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Ermittler der Arbeitsämter kontrollieren systematisch Hartz-IV-Empfänger. Dabei brechen sie immer wieder Gesetze

BERLIN taz Hartz-IV-Empfänger werden intensiv vom Staat kontrolliert. Weil die Kosten für das Arbeitslosengeld II nach dessen Einführung 2005 mehr als erwartet stiegen, sind Jobcenter mittlerweile verpflichtet, hauptberufliche Kontrolleure zu beschäftigen. Diese "Ermittler im Außendienst" überprüfen dann beispielsweise, ob die Wohnsituation des Hartz-IV-Empfängers seinen Angaben entspricht oder ob er ein beantragtes Möbelstück wirklich benötigt.
Das Vorgehen der Ermittler bietet dabei oft Anlass für Kritik. So deckte das Politikmagazin "Panorama" 2008 auf, dass Mitarbeiter der Arbeitsbehörde Bad Homburg 89 Tage lang eine Arbeitslose kontrolliert hatten. Der Vorwurf: Sie lebe mit ihrem Mann zusammen und kassiere zu Unrecht Wohngeld. Ein Vorwurf, der sich als nicht haltbar erwies. Der Ermittler stellte lediglich fest, dass an 58 Tagen ein Pkw vor dem Haus parkte.

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Weil die Kosten für das Arbeitslosengeld II nach dessen Einführung 2005 mehr als erwartet stiegen, sind Jobcenter mittlerweile verpflichtet, hauptberufliche Kontrolleure zu beschäftigen.

Hartz 4 zeigte nur wieviel Armut es gibt

Missbrauch gibt es so gut wie gar nicht.

Und es wird immer welche geben die bescheissen.

Aber mit diesen kontrollen werden alle Erwerbslosen in eine Schublade gesteckt. Alle faul. Wollen nur Geld und nix tun. können nur sich beschweren.

Die Kosten kommen erst Zustande durch die fehlerhafte Gesetzesgebung, der schwachsinnigen Neuerungen, der schier endlos werdenden Widersprüche gegen Bescheide die nicht richtig sind und der unfähigen Mitarbeiter der Argen wo entweder nur nach internas oder ganz einfach auf die (fehlerhafte) Gesetzgebung verweisen.

Die Erwerbslosen und die Gerichte haben das dann auszubaden.


Armes Armes Deutschland sag ich da nur