Hartz-IV-Empfänger muss sich trotz Krankheit melden

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stummelbeinchen

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Im vorliegenden Fall ging es um einen Mann, der sich ein ganzes Jahr über mit AU Bescheinigungen für das Nichtwahrnehmen von Terminen entschuldigte.

Das ist nicht soo häufig. Das jeder mal krank wird, ist klar und weiterhin kaum ein Problem. Allerdings hatte die Arge bei oben genannten Menschen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung für den Arbeitsmarkt, nur um das zu klären, muss er eben zu einem Termin kommen. Und nach einer gewissen Zeit reichte die einfache AU nicht mehr aus. In der Begründung hieß es wohl auch, dass der Mann auch während der AU zu anderen Terminen ging, die wohl z.T. kaum 20 Meter von der Arge entfernt waren.

LG
 

sun2007

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Hartz-IV-Empfänger muss sich trotz Krankheit melden


wie soll das urteil zu verstehen sein bin ich im falschen film.

https://www.szon.de/news/ratgeber/geldundrecht/200909231513.html

Ich würde den Pressebericht nicht so ernst nehmen. Wenn überhaupt, würde ich das Original-Urteil lesen und mich nicht von sowas kirre machen lassen. Und da vor allem die Urteilsbegründung. Sollte das so stimmen, wie in der Presse mitgeteilt, wäre das schon ein ziemlicher Widerspruch: Trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei man arbeitsfähig und müsse die Arbeitsunfähigkeit nachweisen - ja wie denn? Die AUB gilt gemeinhin als genau dieser Nachweis. Entweder hat hier die Presse Mist verzapft oder das Gericht - da muss der Kläger dann eben durchhalten und sich weiter hochklagen. Denn man kann es ja nicht so stehenlassen und dem außerdem eine Allgemeingültigkeit verschaffen, dass AUBs plötzlich keine AUBs mehr sind. Wo sind wir denn hier? Die Arge selbst hätte vorher andere Möglichkeiten aussschöpfen können und müssen, wenn sie dem Elo nicht glaubt anstatt gleich zu sanktionieren. Das hätte das Gericht berücksichtigen müssen. Außerdem: Es gibt viele anders lautende Urteile, als gefestigte Rechtssprechung ist das m. E. nicht zu verstehen. Und Du kannst ja mal hier im Forum nach dem Stichwort "Bettlägerigkeitsbescheinigung" suchen, da liest Du dann, was das für ein Unsinn ist.
 

alvis123

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Hi...

wieso sollte man sowas nicht ernst nehmen?

Es stinkt gewaltig in unserem Lande. Wer möchte schon unnötigerweise auf einem Amt antreten. wenn er krank ist?

1. ist es kein Wunder, dass niemand gerne einen Termin bei der ARGE wahrnimmt, weil in der Regel ein Mensch da nur erniedrigt wird. Faire Arbeitsplätze haben die schon lange nicht mehr anzubieten.

2. wird hier der Anschein erweckt, dass unnötigerweise "krankgeschrieben" wird. Falls dies wirklich so sein sollte, kann der Leidtragende dann auch nix dafür. Er hat sich nicht selbst "krankgeschrieben". Hier maßen sich Richter an, über was zu entscheiden, von was sie keine Ahnung haben.

Meinetwegen sollen sie bei Verdacht dem guten Onkel Doktor die Approbation entziehen, aber dazu haben sie keine Traute.

Immer nur auf die sozial Schwachen.

MfG
 

Alisha

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Hallo,

ich wurde wurde sanktioniert, weil ich während meiner Krankschreibung eine Einladung zu einem Argetermin nicht wahrgenommen habe.
das Gesetzt gilt ab dem 23.09.09 soviel ich weiß aber nur in Rheinlandpfalz.

Hartz IV: Arge-Meldepflicht trotz Krankheit Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Hartz IV Bezieher müssen grundsätzlich erscheinen, auch wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt. Nur wenn die Erkrankung einen Meldetermin nicht zulässt, dürfe der Regelsatz nicht sanktioniert werden. "Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins ist nur dann ein wichtiger Grund für die Versäumung eines Meldetermins, wenn es sich um einen notfallmäßigen oder aus sonstigen Gründen unaufschiebbaren Termin handelt." Zuvor hatte der Kläger beim Sozialgericht Trier geklagt. Das Sozialgericht gelangte jedoch zu der selbigen Entscheidung. Die Landessozialrichter folgten demnach der Entscheidung des SG Triers. (23.09.2009)

Liebe Grüße
Alisha
 

ela1953

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Ich höre immer, das alle Urteile, außer die des BSG bzw. des BVG, Einzelfallentscheidungen sind.

Und die Urteil traf ja auf den Einzelfall zu, dass er immer nur krank war, wenn ein Termin anstand.
 

sun2007

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Für das Urteil könnte das der Knackpunkt gewesen sein:

"Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins ist nur dann ein wichtiger Grund für die Versäumung eines Meldetermins, wenn es sich um einen notfallmäßigen oder aus sonstigen Gründen unaufschiebbaren Termin handelt."

Also nicht die AUB wegen Krankheit sondern ein Arzttermin. Weil aus einer AUB ja an sich schon hervorgeht, dass man unfähig ist zu arbeiten und solche offiziellen Termine werden mit der Arbeit normalerweise gleichgestellt.

Es kann dann aber sein, dass die Argen so ein Urteil (ein entsprechendes Gesetz gibt es auch??) dann kurzerhand ausweiten und sich auch in anderen Fällen, die anders gelagert sind, darauf berufen. Ich hoffe, Du hast gegen Deine Sanktion Widerspruch eingelegt und ggfalls geklagt.

Man kann dem wackeren Kläger nur raten, das entweder bis ganz oben durchzuklagen oder hoffen, dass Leute wie Du, bei denen die Sachlage im Grundsatz anders liegt, auch klagen und dann eben auch bis oben hin.

Denn das Urteil ist nach den Presseinfos, die ich bisher dazu gelesen habe, keinesfalls haltbar.

Ich sach' ja immer: Rechtschutzversicherung abschließen und in die Gewerkschaft eintreten (letzteres kostet für uns nur 2,50 €/Monat). Dann bist Du doppelt abgesichert. Und das ist es wert. :icon_smile:

Gruß

Sun
 

sun2007

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Ich höre immer, das alle Urteile, außer die des BSG bzw. des BVG, Einzelfallentscheidungen sind.

Und die Urteil traf ja auf den Einzelfall zu, dass er immer nur krank war, wenn ein Termin anstand.

Ich denke auch, dass das Gericht ihn für dieses Verhalten abstrafen wollte. Das Problem ist nur, dass Argen das jetzt zum Anlass nehmen, AUBs an sich nicht mehr anzuerkennen. Deshalb ist das Urteil auch nicht haltbar. Gerichte müssen sauber urteilen und nicht einfach nach Stimmung gegen den Kläger - auch wenn es so aussehen könnte, dass er rumgetrickst haben könnte. Dann muss die Gegenseite oder das Gericht ihm eben das nachweisen. Die AUBs per se derart auszuhöhlen - das wird keinen Bestand haben (ich wette auch immer gerne auf sowas - wer macht mit?)

Deshalb ist es auch so wichtig, dann an so einer Stelle weiterzuklagen und das höchstrichterlich klären zu lassen, sonst bleibt so ein Mist in der Welt und die Argen nutzen das weidlich aus. Wie gesagt, das Urteil ist nicht haltbar, weil es, wenn die Presseinfos so stimmen, den AUBs ihre ureigene Funktion und auch den Ärzten den ärztlichen Sachverstand abspricht. So was hat höchstrichterlich m. E. keinerlei Bestand.
 

Alisha

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Bei mir lief das im Groben geschrieben so ab:

- Krankmeldung abgeschickt
- Schreiben von der Arge, ich hätte unentschuldigt gefehlt
- angerufen und gefragt, wo meine AU abgeblieben ist
- angeblich nie angekommen und außerdem bräuchte ich eine
Bettlägerigkeitsbescheinigung (gibt es überhaupt nicht)
- Kopie von der Krankmeldung hingeschickt,(Einschreiben mit
Rückschein) und dem Verweis, das es die
die Bettlägerigkeitsbescheinigung nicht gibt
- nichts mehr gehört bis zur Abgabe meiner nächsten AU, daraufhin
gleich eine Sanktionierung von 10%
- zum Anwalt, der Widerspruch eingelegt wegen Formfehler, mußte
aber vom Arzt eine Bescheinigung beilegen, das ich an dem Tag
so krank war, das ich dem Termin nicht wahrnehmen konnte.
- Widerspruch erfolgreich
- jetzt will die Arge die Kosten vom Anwalt nicht übernehmen
- auch dagegen Widerspruch eingelegt

Liebe Grüße
Alisha
 

sun2007

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Super, Alisha. Hut ab.

Das mit den Anwälten ist in letzter Zeit ein beliebter Trick bei den Argen, der immer mehr um sich greift. Damit wollen die durch die Hintertür den Rechtschutz für uns abschaffen - wenn immer mehr Anwälte um ihr Honorar kämpfen müssen, haben die bald keinen Bock mehr auf ALG II-Empfänger als Mandanten, ist vermutlich die Überlegung der Argen.

DA müsste mal ein Richter tüchtig mit dem Hammer auf den Tisch hauen, denn das verletzt den freien Zugang für alle zum Rechtssystem. Wenn auch durch die Hintertür - aber so systematisch, dass der Hammer auf den Tisch mal wirklich angebracht wäre.

Vermutlich hat Dir im konkreten Fall geholfen, dass Du Dir vom Arzt das geholt hast, was die Arge wollte. Das kann aber nicht sein, dass man jetzt immer eine AUB-Plus anbringen muss. Was soll denn das? Wenn die Zweifel haben, dann müssen DIE was unternehmen aufgrund ihrer Zweifel und nicht die normale AUB in ihrer Funktion aushöhlen.

Bei mir lief das im Groben geschrieben so ab:

- Krankmeldung abgeschickt
- Schreiben von der Arge, ich hätte unentschuldigt gefehlt
- angerufen und gefragt, wo meine AU abgeblieben ist
- angeblich nie angekommen und außerdem bräuchte ich eine
Bettlägerigkeitsbescheinigung (gibt es überhaupt nicht)
- Kopie von der Krankmeldung hingeschickt,(Einschreiben mit
Rückschein) und dem Verweis, das es die
die Bettlägerigkeitsbescheinigung nicht gibt
- nichts mehr gehört bis zur Abgabe meiner nächsten AU, daraufhin
gleich eine Sanktionierung von 10%
- zum Anwalt, der Widerspruch eingelegt wegen Formfehler, mußte
aber vom Arzt eine Bescheinigung beilegen, das ich an dem Tag
so krank war, das ich dem Termin nicht wahrnehmen konnte.
- Widerspruch erfolgreich
- jetzt will die Arge die Kosten vom Anwalt nicht übernehmen
- auch dagegen Widerspruch eingelegt

Liebe Grüße
Alisha
 

Alisha

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Super, Alisha. Hut ab.

Das mit den Anwälten ist in letzter Zeit ein beliebter Trick bei den Argen, der immer mehr um sich greift. Damit wollen die durch die Hintertür den Rechtschutz für uns abschaffen - wenn immer mehr Anwälte um ihr Honorar kämpfen müssen, haben die bald keinen Bock mehr auf ALG II-Empfänger als Mandanten, ist vermutlich die Überlegung der Argen.

DA müsste mal ein Richter tüchtig mit dem Hammer auf den Tisch hauen, denn das verletzt den freien Zugang für alle zum Rechtssystem. Wenn auch durch die Hintertür - aber so systematisch, dass der Hammer auf den Tisch mal wirklich angebracht wäre.

Vermutlich hat Dir im konkreten Fall geholfen, dass Du Dir vom Arzt das geholt hast, was die Arge wollte. Das kann aber nicht sein, dass man jetzt immer eine AUB-Plus anbringen muss. Was soll denn das? Wenn die Zweifel haben, dann müssen DIE was unternehmen aufgrund ihrer Zweifel und nicht die normale AUB in ihrer Funktion aushöhlen.


Die Arge hat als Ablehnung für den Anwalt geschrieben: Frau XXX kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit - welche ohnehin bereits an den Kosten beteiligt ist - auch noch für ihre Rechtsanwaltskosten aufkommt.

Da kommt man sich vor wie der letzte Dreck. Aber ich habe zum Glück einen ziemlich guten Anwalt
 

sun2007

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Die Arge hat als Ablehnung für den Anwalt geschrieben: Frau XXX kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit - welche ohnehin bereits an den Kosten beteiligt ist - auch noch für ihre Rechtsanwaltskosten aufkommt.

Da kommt man sich vor wie der letzte Dreck. Aber ich habe zum Glück einen ziemlich guten Anwalt

Das ist der blanke Hohn. Solche Geschichte müssten wir mal gesondert sammeln - denn das wird so langsam aber sicher zu einem gesonderten Politikum.

Ich denke, das kriegst Du ohne Probleme durch.

Ich verstehe, wie Du Dich fühlst - aber das ist genau der Punkt: Darauf legen die es an. Da muss man immer wieder neue Wege finden, das nicht an sich haften zu lassen. Eine Möglichkeit ist, die einfach nicht mehr ernst zu nehmen und denen das auch im Rahmen der besten Kinderstube und äußerst höflich zu zeigen. :cool:
 

Clint

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Die Arge hat als Ablehnung für den Anwalt geschrieben: Frau XXX kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit - welche ohnehin bereits an den Kosten beteiligt ist - auch noch für ihre Rechtsanwaltskosten aufkommt.

Dem kann ich nur zustimmen!

Man sollte SB XXX ein Darlehen für die Kosten des Prozesses geben und sie ihm dann in Raten vom Gehalt abziehen.

LG

Clint
 

Linchen0307

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Irgendwie kann ich das alles nicht ganz nachvollziehen....

Ich bin selbst seit fast 2 Jahren durchgehend krank geschrieben, ich nehme trotzdem alle meine Termine bei der ARGE wahr.
Warum sollte ich dort nicht hingehen? Ich kann laufen, ich kann sprechen, ich bin nur Krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig.
Bis heute wurde ich nicht zum med. Dienst der ARGE geschickt, das mag vielleicht daran liegen, das ich 78 Wochen Krankengeld bezogen habe.
Ich habe während meines Krankenstandes eine EGV unterschrieben, wobei die einzige Forderung an mich war: Alle Veränderungen umgehend anzugeben.
Da ich innerhalb einer Familien BG lebe und Antragsteller dieser BG bin, nehme ich eben auch während des Krankenstandes die Rechte innerhalb meiner BG wahr und tanze bei der ARGE an.
Ich frage mich, warum Termine bei Krankheit, so es nicht gerade ansteckend ist oder eben eine Erkrankung die das Laufen derzeit nicht möglich macht (Frakturen, Bänderdehnungen/riss etc.), nicht wahr genommen werden. Ein Sb hat keine heilenden Hände, sollte dies aber doch der Fall sein, so könnten chronische Schmerzpatienten davon profitieren.....

Schönen Tag noch und bitte den letzten Abschnitt meines Post's mit Humor lesen....:icon_smile:
 

Alisha

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Ich frage mich, warum Termine bei Krankheit, so es nicht gerade ansteckend ist oder eben eine Erkrankung die das Laufen derzeit nicht möglich macht (Frakturen, Bänderdehnungen/riss etc.), nicht wahr genommen werden. Ein Sb hat keine heilenden Hände, sollte dies aber doch der Fall sein, so könnten chronische Schmerzpatienten davon profitieren.....

Schönen Tag noch und bitte den letzten Abschnitt meines Post's mit Humor lesen....:icon_smile:
@ Linchen, ich habe mich auch schon einmal während einer AU nach einer Knie Op zu einer Argeeinladung geschleppt. Die SB hat dann gemeint, ach, da sie ja hier sind trotz AU können sie ja gar nicht so schlimm krank sein. Dann können sie das hier ja gleich unterschreiben und in 4 Wochen an der Maßnahme teilnehmen.
Habe nichts unterschrieben, mußte dann aber vom Orthopäden eine Bescheinigung beibringen, in der er mir bescheinigte, daß ich mein operiertes Knie für mindestens 6 Monate noch nicht voll belasten darf.
Deshalb werde ich niemals mehr bei der Arge antreten wenn ich krank bin.
Bei uns in Rheinlandpfalz muß man ja seit dem Gesetz vom 23.09.09 sowieso eine Bescheinigung vom Arzt vorlegen, wenn man an einem Termin bei der Arge wegen einer AU nicht erscheint.

Liebe Grüße
Ayla
 

wolliohne

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zur Klarstellung,

nicht nur in RP(Ayla),H4 ist ein Bundesgesetz
und der Gelbe Schein (AU) des Artztes ist seit Einführung (2005)genau so der ARGE/Jobcenter vorzulegen wie dem Arbeitgeber.
 

Alisha

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zur Klarstellung,

nicht nur in RP(Ayla),H4 ist ein Bundesgesetz
und der Gelbe Schein (AU) des Artztes ist seit Einführung (2005)genau so der ARGE/Jobcenter vorzulegen wie dem Arbeitgeber.


@wolliohne,
da hast du was falsch verstanden, hier in RP muß man seit dem 23.09.09 zusätzlich zu dem gelben Schein eine Bescheinigung vom Arzt vorlegen worauf geschrieben stehen muß, das man aus gesundheitl. Gründen nicht in der Lage ist an einem Termin bei der Arge teilzunehmen
 

hergau

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@wolliohne,
da hast du was falsch verstanden, hier in RP muß man seit dem 23.09.09 zusätzlich zu dem gelben Schein eine Bescheinigung vom Arzt vorlegen worauf geschrieben stehen muß, das man aus gesundheitl. Gründen nicht in der Lage ist an einem Termin bei der Arge teilzunehmen

Das halte ich für einen Schmarrn.
In welchem Gesetz steht das denn ?
 

Alisha

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Das halte ich für einen Schmarrn.
In welchem Gesetz steht das denn ?

Hier nachzulesen:

Hartz IV: Arge-Meldepflicht trotz Krankheit Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Doch das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz teilte die Auffassung der Arge. Hartz IV Bezieher müssen grundsätzlich erscheinen, auch wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt. Nur wenn die Erkrankung einen Meldetermin nicht zulässt, dürfe der Regelsatz nicht sanktioniert werden. "Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins ist nur dann ein wichtiger Grund für die Versäumung eines Meldetermins, wenn es sich um einen notfallmäßigen oder aus sonstigen Gründen unaufschiebbaren Termin handelt." Zuvor hatte der Kläger beim Sozialgericht Trier geklagt. Das Sozialgericht gelangte jedoch zu der selbigen Entscheidung. Die Landessozialrichter folgten demnach der Entscheidung des SG Triers. (23.09.2009)

hatte aus diesem Grund vor kurzem eine 10% Sanktion
 

Atlantis

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zur Klarstellung,

nicht nur in RP(Ayla),H4 ist ein Bundesgesetz
und der Gelbe Schein (AU) des Artztes ist seit Einführung (2005)genau so der ARGE/Jobcenter vorzulegen wie dem Arbeitgeber.

gelbe scheine gibt es nicht mehr rosa ist der neuste schrei bei AU, überweisungen zum anderem arzt rosa für krankentransport verordnung.

ob da die FDP rosa wollte?



mit dem krankentransport bei der ARGE vorfahren danach kommt nie mehr ein einladung.
 

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Kerstin_K

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Irgendwie kann ich das alles nicht ganz nachvollziehen....

Ich bin selbst seit fast 2 Jahren durchgehend krank geschrieben, ich nehme trotzdem alle meine Termine bei der ARGE wahr.
Warum sollte ich dort nicht hingehen? Ich kann laufen, ich kann sprechen, ich bin nur Krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig.
Bis heute wurde ich nicht zum med. Dienst der ARGE geschickt, das mag vielleicht daran liegen, das ich 78 Wochen Krankengeld bezogen habe.
Ich habe während meines Krankenstandes eine EGV unterschrieben, wobei die einzige Forderung an mich war: Alle Veränderungen umgehend anzugeben.
Da ich innerhalb einer Familien BG lebe und Antragsteller dieser BG bin, nehme ich eben auch während des Krankenstandes die Rechte innerhalb meiner BG wahr und tanze bei der ARGE an.
Ich frage mich, warum Termine bei Krankheit, so es nicht gerade ansteckend ist oder eben eine Erkrankung die das Laufen derzeit nicht möglich macht (Frakturen, Bänderdehnungen/riss etc.), nicht wahr genommen werden. Ein Sb hat keine heilenden Hände, sollte dies aber doch der Fall sein, so könnten chronische Schmerzpatienten davon profitieren.....

Schönen Tag noch und bitte den letzten Abschnitt meines Post's mit Humor lesen....:icon_smile:

Linchen,

bei fanz viele Erkrankungen geht das aber einfach nicht , und das zu beurteilen, obliegt nicht dem SB.
 
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