Hartz-IV-Empfänger: Doch Anspruch auf die Abwrackprämie?

[Doink]

Kalkulierter Rechtsbruch:



Weiterlesen auf: Junge Welt

Tolelr Artikel danke. Ich hoffe der Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht ein, dass es Zweckgebunden ist und sonst nichts.

 

[destina]

In der heutigen Plenarsitzung wurde das Thema:

"Umweltprämie für AlG-II-Beziehende"

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612114.pdf

soeben an den Ausschuss für Arbeit und Soziales u.a. überwiesen;-)

Deutscher Bundestag: Aktuell

 

[Doink]

In der heutigen Plenarsitzung wurde das Thema:

"Umweltprämie für AlG-II-Beziehende"

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612114.pdf

soeben an den Ausschuss für Arbeit und Soziales u.a. überwiesen;-)

Deutscher Bundestag: Aktuell

Die PDF ist super formuliert. Wie geht das nun weiter? Wann entscheidet der Ausschuss?

 

[destina]

Keine Entscheidung!
Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Problematik und macht eine Vorlage, die dann erneut vom Plenum abgestimmt wird..... demnächst

 

[Doink]

Keine Entscheidung!
Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Problematik und macht eine Vorlage, die dann erneut vom Plenum abgestimmt wird..... demnächst

Aha, also kann noch 1, 2 Wochen dauern...

 

[Mausilein06]

Aha, also kann noch 1, 2 Wochen dauern...

vielleicht auch noch länger

Problematik hin oder her..... im Prinzip ist es doch EINDEUTIG.

In meinen Augen alles nur Schikane. Frag mich, was es da noch groß zu prüfen gibt.

Egal was passiert, ich habe meine Entscheidung getroffen, wobei ich da vielleicht auch nicht die einzigste bin. Wenn es sein muss, gehe ich bis zur letzten Instanz.

Schaun wa ma....

In diesem Sinne

Mausi

 

[Doink]

vielleicht auch noch länger

Problematik hin oder her..... im Prinzip ist es doch EINDEUTIG.

In meinen Augen alles nur Schikane. Frag mich, was es da noch groß zu prüfen gibt.

Egal was passiert, ich habe meine Entscheidung getroffen, wobei ich da vielleicht auch nicht die einzigste bin. Wenn es sein muss, gehe ich bis zur letzten Instanz.

Schaun wa ma....

In diesem Sinne

Mausi

Das Sozialgericht hat ja nicht schon genug an der Backe kleben. Wenn es nun auch noch Klagen deswegen gibt wird es für den Staat auch nicht besser oder gar billiger. Und im endeffekt wird sehr wahrscheinlich jeder Hartz 4 Empfänger Recht bekommen, da es zweckgebunden ist und sonst nichts.

 

[Doink]

ich frage mich wie lange die noch mit der entscheidung warten wollen....

 

[ExitUser]

ich frage mich wie lange die noch mit der entscheidung warten wollen....

Bis der Topf leer ist. Das ist doch klar.

 

[Doink]

Bis der Topf leer ist. Das ist doch klar.

damit wären sie aber nicht aus dem Schneider, denn es wird schon viele Hartz4 Empfänger geben, die die Prämie beantragt haben und auch kommen. Dann wird es Klagen geben und sie werden einer nach dem Anderen beim Sozialgericht rechtbekommen.

 

[ExitUser]

damit wären sie aber nicht aus dem Schneider, denn es wird schon viele Hartz4 Empfänger geben, die die Prämie beantragt haben und auch kommen. Dann wird es Klagen geben und sie werden einer nach dem Anderen beim Sozialgericht rechtbekommen.

Naja, viele werden aber durch die derzeitige Rechtsunsicherheit von einem Kauf absehen. Und die Sache mit dem Recht haben und Recht bekommen ist auch nicht so sicher. Jedenfalls ist der (gewünschte) Abschreckungseffekt sicherlich vorhanden.

 

[ExitUser]

dr.byrd hat recht.

Nur zu Ergänzung: Die Verweigerung der Abwrackprämie für Empfänger von Leistungen nach SGB II ist ein kalkulierter KRANKHAFT FASCHISTOIDER Rechtsbruch DER NEUEN DEUTSCHEN ARBEITSFRONT.

 

[Doink]

Naja, viele werden aber durch die derzeitige Rechtsunsicherheit von einem Kauf absehen. Und die Sache mit dem Recht haben und Recht bekommen ist auch nicht so sicher. Jedenfalls ist der (gewünschte) Abschreckungseffekt sicherlich vorhanden.

Viele scheinen nicht zu verstehen warum die zweckgebundene Einnahme, angerechnet werden muss. Die Prämie wird lediglich dann gezahlt, wenn auch der Nachweis über die Verschrottung des Altwagens sowie den Kauf des Neuwagens erfolgte. Sie wird nicht im Voraus gezahlt, sondern im Nachhinein – wieso sie also als Einkommen angerechnet wird, ist nicht wirklich nachzuvollziehen. DerHartz4 Empfänger , der sich mit Hilfe seines Schonvermögens einen Neuwagen kauft, erhält lediglich einen Anteil seines bereits gezahlten Kaufpreises zurück, er bekommt kein zusätzliches Geld.

 

[Mausilein06]

.................................. Sie wird nicht im Voraus gezahlt, sondern im Nachhinein – wieso sie also als Einkommen angerechnet wird, ist nicht wirklich nachzuvollziehen. DerHartz4 Empfänger , der sich mit Hilfe seines Schonvermögens einen Neuwagen kauft, erhält lediglich einen Anteil seines bereits gezahlten Kaufpreises zurück, er bekommt kein zusätzliches Geld.

..... eben und das ist es.

Die Abwrackprämie wird bei den meisten nie auf dem Konto als Guthaben zu verzeichnen sein, denn diese 2500 Euronen werden gleich vom Kaufpreis des Wagens abgezogen. Logisch oder?!

Von daher... was will das Amt dann zum berechnen nehmen.... das nichtvorhandene Guthaben? *lol*

Zum anderen.... gehört das Auto so lange der Bank, bis es auf "Heller und Pfennig" abgezahlt ist, auch logisch....

Wie gesagt.... wenn es sein muss, werde ich bis zur letzten Instanz gehen und da werde ich mit Sicherheit nicht die einzigste sein.

Schaun wa ma, wie es weiter geht....

In diesem Sinne
Mausi

 

[ExitUser]

Unionsfraktion gegen Abwrackprämie für «Hartz IV»-Empfänger

Berlin (ddp) Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorstoß der SPD, die Abwrackprämie auch «Hartz IV»-Empfängern zugute kommen zu lassen, strikt zurückgewiesen.

Berlin (ddp). Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorstoß der SPD, die Abwrackprämie auch «Hartz IV»-Empfängern zugute kommen zu lassen, strikt zurückgewiesen. «Ich sehe hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf», sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Ralf Brauksiepe (CDU) der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Dies sei die Meinung der gesamten CDU/CSU-Fraktion. Die Initiative der Sozialdemokraten sei damit gescheitert.

UNIONSFRAKTION GEGEN ABWRACKPRÄMIE FÜR HARTZ IV-EMPFÄNGER :: WIRTSCHAFT & BÖRSE :: MARKTBERICHTE

Bitte bis zu den Wahlen immer im Hinterkopf behalten!

 

[FrankyBoy]

UNIONSFRAKTION GEGEN ABWRACKPRÄMIE FÜR HARTZ IV-EMPFÄNGER :: WIRTSCHAFT & BÖRSE :: MARKTBERICHTE

Bitte bis zu den Wahlen immer im Hinterkopf behalten!

Die CDU baut in letzter zeit noch mehr Mist wie die SPD und die Ideologie der FDP ist gänzlich gescheitert - so blöd können die Deutschen einfach nicht geworden sein, solche Umstände nicht verifizieren zu können.

 

[ExitUser]

Die CDU baut in letzter zeit noch mehr Mist wie die SPD und die Ideologie der FDP ist gänzlich gescheitert - so blöd können die Deutschen einfach nicht geworden sein, solche Umstände nicht verifizieren zu können.

Entweder haben die Angst, das sie doch an die Macht kommen, oder die denken, das es bis Sept. vergessen wurde.

Das ist eben "christliche Politik" und deswegen passen die auch gut zur FDP.

 

[Doink]

UNIONSFRAKTION GEGEN ABWRACKPRÄMIE FÜR HARTZ IV-EMPFÄNGER :: WIRTSCHAFT & BÖRSE :: MARKTBERICHTE

Bitte bis zu den Wahlen immer im Hinterkopf behalten!

das kann nicht das offizielle urteil sein. da es in Erster Lesung
im Plenum eingebracht worden wurde. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Das Ergebnis soll
einigen Wochen im Internetangebot des Deutschen Bundestages in Erfahrung
bringen.

 

[anettl]

..... eben und das ist es.

Die Abwrackprämie wird bei den meisten nie auf dem Konto als Guthaben zu verzeichnen sein, denn diese 2500 Euronen werden gleich vom Kaufpreis des Wagens abgezogen. Logisch oder?!

Von daher... was will das Amt dann zum berechnen nehmen.... das nichtvorhandene Guthaben? *lol*

Zum anderen.... gehört das Auto so lange der Bank, bis es auf "Heller und Pfennig" abgezahlt ist, auch logisch....

Wie gesagt.... wenn es sein muss, werde ich bis zur letzten Instanz gehen und da werde ich mit Sicherheit nicht die einzigste sein.

Schaun wa ma, wie es weiter geht....

In diesem Sinne
Mausi

So logisch ist es leider eben nicht. Denn nicht alle Autohändler garantieren die Prämie und nicht alle ziehen sie gleich vom Kaufpreis ab. Sie sagen, sie sind zwar behilflich bei der Antragsstellung aber wollen nicht das Risiko tragen, ob man die Prämie bekommt oder nicht. Daher geht der Kaufvertrag fürs Auto über den vollen, normalen Preis. Das heißt, geht man dann bei der Prämie leer aus, dann hat nicht der Händler die A***karte gezogen, sondern man selbst, da man zusehn muss, wie man die 2.500 €, die man nicht bekommt, noch selbst irgendwo auftreibt.
Das Geld wird ja auch nicht an den Händler ausbezahlt, sondern geht auf das Konto des Antragstellers, somit wird es als Zufluss betrachtet.

Das Thema Union ...

Es war schon immer so, dass diese Partei(en) CDU und CSU das Motto hatten, Geld gehört zu Geld, wer schon hat, der soll noch mehr bekommen und alles Geld den Reichen!!! Warum sollte sich da jetzt was dran ändern? Die ändern sich nie! Das einzige, was man denen verpassen kann und sollte ist eine gehörige Lektion.

 

[anettl]

das kann nicht das offizielle urteil sein. da es in Erster Lesung
im Plenum eingebracht worden wurde. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Das Ergebnis soll
einigen Wochen im Internetangebot des Deutschen Bundestages in Erfahrung
bringen.

Dein Wort in Gottes Ohr!
Aber in einigen Wochen, ist es vielleicht zu spät, da der Run auf die Anträge ab dem 30. März ja richtig losgehen wird, wenn die Vorreservierung anhand des Kaufvertrages losgeht.
Und dann hat sich das Thema "Abwrackprämie für Hartz 4 Empfänger" eh erledigt. Die wissen schon warum sie diese Hinhaltetaktik praktizieren. Hier fehlt ein Smiley für IRONIE!!!

 

[Mausilein06]

Hallo

habe heute eine Empfangsbestätigung vom Ausschussdienst des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erhalten mit einem Anhang in dem folgendes steht:

Betr.: Arbeitslosengeld II
Bezug: Ihre E-Mail vom 04.03.2009 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, hier eingegangen am 11.03.2009


Sehr geehrte Frau .......,

Ihr Schreiben ist dem Petitionsausschuss mit der Bitte um Bearbeitung zugeleitet worden.

Die von Ihnen gewählte Form der einfachen E-Mail entspricht leider nicht dem Gebot der Schriftlichkeit, wie sie das Grundgesetz für Petitionen fordert. Wir müssen Sie deshalb bitten, Ihre Petition erneut einzureichen. Dazu haben Sie zwei Möglichkeiten:

-Sie reichen Ihre Eingabe mit unserem elektronischen Vordruck ein. Dieser gilt dann als unterschrieben, wenn alle Pflichtfelder von Ihnen ausgefüllt wurden. Weitere Hinweise dazu und den Vordruck finden Sie unter Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag - German Parliament - Bundestag Allemand und dort unter Petitionen.

-Selbstverständlich ist es auch möglich, Ihre Eingabe per Post oder Fax einzurei­chen. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass Sie Ihre an uns gerichtete E-Mail aus­drucken und mit einer vollständigen Anschrift versehen handschriftlich unterzeich­net an uns absenden. Die Anschrift lautet:

Deutscher Bundestag


Petitionsausschuss


Platz der Republik 1


11011 Berlin


(Fax: 030-227-36027).​

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

..............

In diesem Sinne
Mausi .............das kann dauern.............

 

[anettl]

@ Mausilein06

Ich habe diese Empfangsbestätigung heute auch erhalten.
Ich finde es auf jeden Fall gut, dass sie es als eine Petition betrachten (ansehen)´und für "wichtig" genug halten, dass wir sie nochmals entsprechend dem Gebot der Schriftlichkeit, wie sie das Petitionsgesetz fordert, einreichen.

Ich werde das auf jeden Fall machen. Und ich wollte mich bei dir bedanken, dass du die Idee meiner Mail aufgegriffen und auch dort hin geschrieben hast.

 

[Willy74]

Ich habe diese Empfangsbestätigung heute auch erhalten.
Ich finde es auf jeden Fall gut, dass sie es als eine Petition betrachten (ansehen)´und für "wichtig" genug halten, dass wir sie nochmals entsprechend dem Gebot der Schriftlichkeit, wie sie das Petitionsgesetz fordert, einreichen.

Ich werde das auf jeden Fall machen. Und ich wollte mich bei dir bedanken, dass du die Idee meiner Mail aufgegriffen und auch dort hin geschrieben hast.

Hallo ihr lieben,

ich verfolge diese Treads schon seit einigen Tagen, hab mich nun auch mal hier registriert.
Meine Frage wäre da eher : Wie soll man den Petitionsantrag ausfüllen ?

Ich würde auch gerne eine Petition abgeben.

Wäre für jede Hilfe dankbar

Gruss Willy

 

[HajoDF]

Hallo Anettl,
langsam dürften eigentlich alle es verstanden haben:

So logisch ist es leider eben nicht. Denn nicht alle Autohändler garantieren die Prämie und nicht alle ziehen sie gleich vom Kaufpreis ab. Sie sagen, sie sind zwar behilflich bei der Antragsstellung aber wollen nicht das Risiko tragen, ob man die Prämie bekommt oder nicht. Daher geht der Kaufvertrag fürs Auto über den vollen, normalen Preis. Das heißt, geht man dann bei der Prämie leer aus, dann hat nicht der Händler die A***karte gezogen, sondern man selbst, da man zusehn muss, wie man die 2.500 €, die man nicht bekommt, noch selbst irgendwo auftreibt.
Das Geld wird ja auch nicht an den Händler ausbezahlt, sondern geht auf das Konto des Antragstellers, somit wird es als Zufluss betrachtet.

Das Geld wird natürlich auf Wunsch an Dritte gezahlt!

... und wer so dumm ist, den Wageb zu kaufen, bevor ihm die Prämie zugesagt wurde, muss nicht alle stramm haben.

 

[Mausilein06]

Hallo Anettl,
langsam dürften eigentlich alle es verstanden haben:


Das Geld wird natürlich auf Wunsch an Dritte gezahlt!

... und wer so dumm ist, den Wageb zu kaufen, bevor ihm die Prämie zugesagt wurde, muss nicht alle stramm haben.

....sind wir nicht alle ein bisschen bluna?