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Hartz-IV-Empfänger: Doch Anspruch auf die Abwrackprämie?

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Mausilein06

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Wie an anderer Stelle schon geschrieben: mein neues Auto kann Morgen abgeholt werden :icon_daumen:. Mal schauen obs Probleme mit der ARGE gibt. Da aber meine Mutter das Kfz in Bar bezahlt und auch der Kaufvertrag auf sie läuft und die BAFA die Prämie direkt an den Händler überweist, denke ich nicht, das es da Probleme geben wird. Also Abwarten und Tee trinken.................

Viele Grüße
Deine Mama möchte ich auch haben :icon_smile:
 

Doink

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Wie an anderer Stelle schon geschrieben: mein neues Auto kann Morgen abgeholt werden :icon_daumen:. Mal schauen obs Probleme mit der ARGE gibt. Da aber meine Mutter das Kfz in Bar bezahlt und auch der Kaufvertrag auf sie läuft und die BAFA die Prämie direkt an den Händler überweist, denke ich nicht, das es da Probleme geben wird. Also Abwarten und Tee trinken.................

Viele Grüße
seid ihr eine BG?
 

musiker01

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Ne, keine BG. Bin schließlich schon gut 40 Jahre (da möchte ich nicht mehr unbedingt bei Mama wohnen :eek:) und zum 2.x verheiratet :icon_redface:.

Viele Grüße
 

Doink

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Ne, keine BG. Bin schließlich schon gut 40 Jahre (da möchte ich nicht mehr unbedingt bei Mama wohnen :eek:) und zum 2.x verheiratet :icon_redface:.

Viele Grüße
Kaufvertrag läuft auf sie, demnach ist Deine Mutter Eigentümer. Du kannst als Halter eingetragen sein und was sie mit ihrem Geld macht ist ja wohl ihre Sache. Und die Abwrackprämie sollte da die ARGE auch nichts angehen
 

Dora

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@ Dora. Du warst wahrscheinlich nie arbeitslos, sonst würdest Du sowas nicht schreiben !
Wie kommst du denn zu dieser Schlußfolgerung? Gerade weil ich erwerbslos bin, habe ich geschrieben, dass ich der von mir nur zitierten Auffassung von hellucifer zustimme.
"Die Frage, ob die Abwrackprämie auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen kommen soll, ist eine Verhöhnung von Hartz-IV-Empfängern und entstammt der Schublade "Verhetzung von Hartz-IV-Empfängern". Unterschwellig wollen Scholz (SPD), Brauksiepe (CDU) und Co. doch nur zum Ausdruck bringen, dass Hartz-IV-Empfänger über soviel Vermögen verfügen, dass sie sich sogar Neuwagen leisten können, folglich könne man doch die Leistung in Frage stellen...."

Wir reden nicht von "Arbeitslosen" oder "arbeitslos" sondern von Erwerbslosen oder eben erwerbslos, denn Arbeit gibt es genug und die leisten wir auch! Es gibt nur nicht genug (hinreichend) bezahlte (Erwerbs-) Arbeit !
Also bin ich schon lange vor 2005 erwerbslos geworden, arbeite aber dennoch viel. Und (Erwerbslosen-) Sozialarbeit mache ich schon seit ca. 2 Jahrzehnten ehrenamtlich, anfangs neben meiner beruflichen Tätigkeit nach Feierabend, an Wochenenden. Im Studium und später beruflich war mein Schwerpunkt das Weltwirtschafts- und Finanzsystem, IWF, Weltbank, Ursachen der Armut, "Entwicklungs"programme usw.

Ich empfehle Dir den Thread mal ganz durchzulesen, vor allem meine Kommentare, denn ich habe keine Lust mich bei jedem erneuten "Hartz4 Missgönner" zu wiederholen!
Du meinst, ich könnte dir "Hartz IV" missgönnen??? Diesen gewaltigen Unsinn zu kommentieren verbietet mir mein Anstand!
Auch deine Postings habe ich genau gelesen seit deiner Registrierung, auch die Postings von "Mausilein06", seit "Mausilein06" sich registriert hat hier im Forum und natürlich auch die von allen anderen.

Der Besitz eines PKW ist auch für Hartz 4 Empfänger, gerade für Aufstocker ein notwendiges Mittel. Mit der Verwerung dieser Prämie werden ALG2 Empfänger asugegrenzt und diskriminiert !
Hartz IV Opfer werden nicht mit einer Subvention für die Autoindustrie diskriminiert, sondern sind schon durch das 4. Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz-Gesetze") als solches diskriminiert und entrechtet und allein schon dadurch, dass sie für die "Wertschöpfung", Profite und Rendite nicht mehr gebraucht werden.
Und wenn Müntefering "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" sagt, spricht er auch die Leitlinie der Politik und von Hartz IV aus.

Ob für jemanden, der nicht mehr verwertbar ist für das Kapital und die Profitgier der Reichen der Besitz eines PKW "notwendiges Mittel" ist, lass ich jetzt mal als Frage im Raum stehen.

Dein Vortrag ist ja, dass du Aufstocker bist. Warum? Lohn zu niedrig? Familie?
In den meisten Fällen ist der Lohn zu niedrig und wird über Hartz IV von den Handlangern der "Wirtschaft" mittels ALG 2 subventioniert. Vielleicht kennst du die Geschichte von Henry Ford (1863-1947), dem Autobauer. Der verdoppelte das Gehalt seiner Arbeiter und wurde von "Wirtschaftsfachleuten", Kirche und Politik etc. dafür heftigst kritisiert. Das sei "wirtschaftsschädlich (gemeint war schädlich für die Profite der Unternehmer und die Rendite der shareholder), usw. Die Antwort von H. Ford damals auf die Kritik: "Autos kaufen keine Autos!"
Es ist Unsinn, dass der Staat mit den Steuern von völlig unzureichend entlohnten Bürgern den Absatz von Autos ankurbeln will, statt dafür zu sorgen, dass seine Bürger so entlohnt werden, dass sie weder auf staatliche Zuschüsse zum Lohn (damit sie nicht verhungern oder auf der Strasse leben müssen) noch auf Subventionen wie die "Abwrackprämie" angewiesen sind, um überhaupt an ihren Arbeitsplatz kommen zu können.

Aber ich merke schon, hier gibt es immer wieder Menschen, die alle ALG2 Empfänger über einen Kamm scheren, auch die, die sich anstrengen wieder herauszukommen.
Du unterscheidest also zwischen ALG 2 Beziehern, die versuchen aus ALG 2 rauszukommen und solchen, die dies angeblich nicht versuchen und so - bewusst oder nicht - den Unsinn von subventionierten Niedrigstlöhnen nicht mitmachen. Toll!
(Das "Toll!" ist in der Tat ironisch gemeint!)
.
 

Dora

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@Dora, Ironie wird hier nicht verstanden, vergiss es:icon_smile:
Hallo Arania,

ist nicht die ganze Diskussion um die Abwrackprämie Ironie?

Bis jetzt hat keiner von den vielen, uns bekannten oder bei uns organiserten Erwerbslosen die Absicht der Nutzung der Abwrackprämie bejaht. Fast jeder zweite besitzt gar kein Auto mehr und die anderen sehen sich mangels finanzieller Möglichkeiten nicht in der Lage zur Anschaffung eines Neu- oder Jahreswagens. Die meisten geben an, das geringe, verbliebene Schonvermögen diene als Notgroschen und auf den wollen sie, schon wegen der Unzuverlässigkeit beim Bezug von ALG 2 oder möglichen unvorhergesehenen Schadensfällen (Waschmaschine oder Kühlschrank etc. geht plötzlich kaputt) nicht verzichten. Das alte Auto wird also nur so lange gefahren, bis es nicht mehr geht und für den Kauf eines Neuwagens ist auch bei 2.500 € Preisnachlass einfach kein Geld da.

Für uns ist die Diskussion um die Abwrackprämie also eine Scheindiskussion die aber von interessierter Seite betrieben und dazu benutzt werden kann und wird, Erwerbslose insgesamt als unglaubwürdig zu diskreditieren, ihr Existenzminimum als zu hoch herauszustellen und Hetze gegen Erwerbslose betreiben zu können. Dies zu verdeutlichen war meine Absicht und unter der Überschrift "Reich durch Hartz IV, arm durch Arbeit?" wurde schon öffentlich Hetze betrieben. Das wollte ich mit meiner Schilderung, wie ein möglicher Beitrag in z. B. einschlägigen Printmedien aussehen könnte, wenn tatsächlich der / die erste Erwerbslose mit Abwrackprämie einen Neu- oder Jahreswagen anschaffen konnte, aufzeigen und deutlich machen.

LG
Dora
.
 

musiker01

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So, jetzt steht er vor meiner Tür :icon_daumen::icon_daumen: Sieht chic aus und ich bin das erstemal seit langem wieder streßfrei Auto gefahren :icon_klatsch:, ohne mir permanent Sorgen machen zu müssen, ob ich mit der Kiste überhaupt noch mein Ziel erreiche oder ob er mal wieder an der nächsten Kreuzung einfach ausgeht oder oder oder oder............. :icon_party:

Viele Grüße
 

Willy74

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So, jetzt steht er vor meiner Tür :icon_daumen::icon_daumen: Sieht chic aus und ich bin das erstemal seit langem wieder streßfrei Auto gefahren :icon_klatsch:, ohne mir permanent Sorgen machen zu müssen, ob ich mit der Kiste überhaupt noch mein Ziel erreiche oder ob er mal wieder an der nächsten Kreuzung einfach ausgeht oder oder oder oder............. :icon_party:

Viele Grüße

Hallo musiker01,

erstmal an dieser Stelle ein Herzlichen Glückwunsch !!!!!

Wie man hier schon geschrieben hat, ist dein neues Auto vielleicht auch ein Dacia Sandero ? :)
Nein denke ich mal doch nicht, oder ?

Nun ja, ich denke es werden sicher noch mehr in den Genuss kommen, vor allem wenn man so eine angst hat, das es der alte nicht mehr schafft, auch wir hatten angst, das er auseinander fällt oder den Geist auf gibt, uns nicht mehr von A nach B bringt.

Ich bin ja nur auf den Staat bzw. auf das Amt neugierig, vielleicht dürfen wir ja alle die sich ein Auto finanziert haben (vorausgesetzt, man bekommt eine Finanzierung) bald unter einer Brücke schlafen.

Oder unser Geschäft läuft vielleicht auch nach einem Jahr bestehen, so gut oder besser, sodass man nicht mehr abhängig vom Amt ist, sodass sie uns keine Steine mehr in den Weg legen können, so wie sie es gerne tun, auch wenn man versucht, aus der Hartz IV Geschichte zu kommen.

Einerseits wollen sie weniger arbeitslose, sorry, Erwerbslose und andererseits legen sie einem Steine in den Weg.

LG
 

musiker01

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Doch, ist ein Sandero. Für meinen Geschmack keinen Deut schlechter als wesentlich teurere Citroens, Fords, VW Fox/Polo etc. :icon_daumen:

Viele Grüße
 

Willy74

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Doch, ist ein Sandero. Für meinen Geschmack keinen Deut schlechter als wesentlich teurere Citroens, Fords, VW Fox/Polo etc. :icon_daumen:

Viele Grüße

Na dann :icon_smile:, trotzdem Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß :icon_smile:


Ich habe im übrigen, in einem anderen Forum gefunden :

Wie ist eigentllich der Fall, wenn ein Arbeitender Alg2 aufstocker sich ein Auto kauft, das mehr kostet als die 7500 Euro? Er zahlt das Auto aber per Kredit ab.

Antwort:

Wenn er es käuft wird es nicht akzeptiert, anders sieht es da bei Leasing aus. Leasing = geliehen.§ 12 SGB II sagt: "Als Vermögen sind alle verwertbaren
Vermögensgegenstände zu berücksichtigen". Leasingfahrzeuge sind kein Eigentum, demnach auch nicht verwertbar. Aber nachweisen muss man es.

Ich hatte noch nie ein Auto auf kredit aber ist es nicht so das die Bank den KFZ Brief hat? Man kann das Auto dann ja nicht mal mehr verkaufen? Ich habe keine ahnung aber lass mich da gerne weiterbilden :icon_smile:

Antwort:

wenn ja, gilt das selbe wie beim leasing.


Dann dürften wir uns wohl keine Sorgen machen.
Schliesslich haben wir den ja finanziert bekommen.

LG
 

Doink

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich gegen den Antrag
ausgesprochen. Der Beschlussempfehlung kann man entnehmen, dass die SPD gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt hat. Die Behauptung der SPD, für den Antrag gäbe es keine Mehrheit ist demnach falsch. Schade, dass die SPD nicht zu ihrem Wort steht. Erst hiess es nämlich, dass die SPD der Meinung ist, dass die Abwrackprämie auch für ALG II - Beziehende gilt und nicht angerechnet
werden soll. Wenn die SPD wöllte, könnte sie das mit den Stimmen der GRÜNEN und der LINKEN durchsetzen. Die abschließende Entscheidung wird im Plenum nächsten Freitag gefällt.

Wenn der SPD die Stimmen von Hartz4 Empfängern egal sind, dann sollen sie mal so weiter machen.
 

Mausilein06

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich gegen den Antrag
ausgesprochen. Der Beschlussempfehlung kann man entnehmen, dass die SPD gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt hat. Die Behauptung der SPD, für den Antrag gäbe es keine Mehrheit ist demnach falsch. Schade, dass die SPD nicht zu ihrem Wort steht. Erst hiess es nämlich, dass die SPD der Meinung ist, dass die Abwrackprämie auch für ALG II - Beziehende gilt und nicht angerechnet
werden soll. Wenn die SPD wöllte, könnte sie das mit den Stimmen der GRÜNEN und der LINKEN durchsetzen. Die abschließende Entscheidung wird im Plenum nächsten Freitag gefällt.

Wenn der SPD die Stimmen von Hartz4 Empfängern egal sind, dann sollen sie mal so weiter machen.
...denen ist doch alles egal, hauptsache die Diäten stimmen :icon_kotz:
 

Mausilein06

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Einerseits wird Mobilität vom Hartz 4 -ler verlangt und im gleichen Atemzug wird sie verhindert.

Das soll noch einer verstehen :icon_neutral:
 
E

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Abwrackprämie nicht für Kfz-Besitzer mit Behinderung

Berlin (kobinet) Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt ist enttäuscht, weil CDU/CSU nein zur Abwrackprämie für Kfz-Besitzer mit Behinderung sagten.

Wer HartzIV-Leistungen, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sowie Eingliederungshilfe bekomme, müsse sich die "Abwrackprämie" als Einkommen anrechnen lassen. Als eine unerträgliche Diskriminierung bezeichnete Silvia Schmidt diese Regelung heute in Berlin.

Mit Entsetzen nahm die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die kalte Ablehnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis, hier Abhilfe zu schaffen: "Gerade Menschen mit Behinderungen sind auf PKWs angewiesen, um ihre Mobilitätseinschränkungen zu verringern. Auch sie haben ein Interesse daran, umweltfreundliche Verkehrsmittel, das eigene Auto inklusive, zu nutzen. Wen sie dann ihr Schonvermögen einsetzen, um einen emissionsarmen neuen Wagen zu kaufen, muss auch ihnen die Umweltprämie zustehen ohne dass sie auf das Einkommen angerechnet wird".
Abwrackprämie nicht für Kfz-Besitzer mit Behinderung -- kobinet

die Doppelmoral der Politik.

Was würden die machen, wenn sich mehrere Zusammen schließen würden und eine Klage einreichen würden, wegen Ungleichbehandlung?
 

dr.byrd

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Olaf Scholz :icon_neutral:

Berlin. Die Bundesregierung darf nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie nicht verwehren und muss ihre Rechtsauffassung zu Gunsten der Betroffenen korrigieren. "Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist", sagte der Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), Peter Masuch auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung.
Weiterlesen auf: FR-Online
 

Doink

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Damit wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung mit ihren Nein auf eine juristische Niederlage zusteuert. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beharrt darauf, dass Hartz IV-Beziehern nach geltender Gesetzeslage die Abwrackprämie abgezogen werden müsse. Verschrottet also ein Langzeitarbeitsloser seinen alten Pkw, bekäme er zunächst wie jeder andere auch die 2500 Euro. Anschließend aber sollen sich die Arbeitsagenturen den Betrag zurückholen, indem sie den Hartz IV-Regelsatz von 351 Euro über mehrere Monate streichen beziehungsweise kürzen.
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Masuch hält dies mit der Rechtslage nicht für vereinbar. Zwar betont er, dies sei seine private Meinung und noch nicht die Auffassung des Bundessozialgerichtes, bei dem Klagen ja erst mit Verzögerung landen werden. Aber nach allem, was er höre, decke sich seine Position mit der "überwiegenden Einschätzung unter den Kollegen". Nach FR-Informationen gingen bei den Experten im Bundesarbeitsministerium die Meinungen auseinander und waren keineswegs so eindeutig, wie Scholz es später darstellte.

In Paragraph 11 des Sozialgesetzbuches II heißt es zur Anrechnung bei Hartz IV: "Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen sind (...) zweckbestimmte Einnahmen." Die 2500 Euro der Abwrackprämie aber stehen nicht zur freien Verfügung, sondern können nur für den einen Zweck, den Kauf eines Autos, eingesetzt werden. In diesem Sinne hat das BSG früher bei der Eigenheimzulage entschieden, die seitdem ebenfalls nicht mehr angerechnet wird.


Nahles hatte aber die Sache als eine "prinzipielle Frage der Gerechtigkeit" bezeichnet. Die SPD und Scholz drängen mittlerweile darauf, das Gesetz zu ändern, damit Hartz IV-Empfänger die Prämie nutzen können. Dies lehnt die Union jedoch ab.


Also ist es immernoch nicht sicher. Oh mann wovor haben die mehr Angst, ein paar hundert von Millionen, die die Prämie in Anspruch nehmen oder die paar Hundert, die dann vor Sozialgericht gehen? Die nächste Klagewelle kommt bestimmt.
 

Dora

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War doch eh klar. Ist aber schön, wenn der BSG-Präsident das vorweg schon mal als private Meinung äussert. Das hat (leider aber nachvollziehbar) mehr Gewicht, als wenn es unsereiner sagt.

Ob es die Prämie bis zu einer Gerichtsentscheidung noch gibt, dürfte keine Rolle spielen, wenn im Falle eine Forderung bzw. Aufrechnungsbegehrens seitens der ARGE die aufschiebende Wirkung im Eilverfahren beantragt wird. Schließlich besteht jetzt noch zusätzlich durch diese Äusserung überwiegende Aussicht auf Erfolg im hauptsacheverfahren. :icon_wink:
.
 
E

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Doch, ist ein Sandero. Für meinen Geschmack keinen Deut schlechter als wesentlich teurere Citroens, Fords, VW Fox/Polo etc. :icon_daumen:

Viele Grüße
Fahre seit genau 39000 Kilometern den MCV. Es ist tatsächlich ein richtiges Auto.

Glückwunsch!
 

isabel

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Verschrottet also ein Langzeitarbeitsloser seinen alten Pkw, bekäme er zunächst wie jeder andere auch die 2500 Euro.
Wenn man ein altes Auto verschrottet, muss man, nach, wie vor, für die Verschrottung bezahlen.

Die Prämie gilt ausschließlich im Zusamenhang mit Neukauf.

Es gibt nicht viele Langzeitarbeitslose, die sich das leisten können.
Es gibt aber welche: gerade in H4 gerutscht, genug geschütztes Vermögen,
Aufstocker, die bitter nötig haben, ein funktionierendes Auto für ihre Arbeit zu haben, Landmenschen, die auf ein Auto (nicht auf ein Schrotthaufen) angewiesen sind, usw.

Mein Bekannte muss jetzt sein Auto abmelden und abgeben (TÜV abgelaufen) - verschrotten. Da er keine Absicht und Möglichkeit hat, ein weiteres Auto zu kaufen, muss er mit Verschrottung Gebühren rechnen.
Keine 2500,-!!!

Nach einfachen SGB2 Gesetzten: es gilt nicht als Einkommen, wenn es Zweckgebunden ist. Die Versch.P. ist Zweckgebunden. Ohne Absicht und Unterschrift, sich Neuwagen zu kaufen, bekommt Keiner!!! 2500,-

Wenn ich vergleichen möchte:
z.B. kostet eine Jeanshose 90,-, wird im Sonderangebot für 30,- verkauft.
Ist die Differenz: 60,-€ mein Einkommen?

Andere Sache:

Art.3 GG, P 3:
"Niemand darf wegen seines ....Herkunft...benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Ich sehe sehr große Benachteiligung in der Tatsache, dass die VerPr angerechnet wird. Oder, überhaupt, dass die Tatsache zu Debatte steht.
Wir, H4 Emp. sind auch Menschen und Bürger.

Ganz einfach:
wenn die 2500,- angerechnet werden, muss der potentielle Käufer vollen Preiss bezahlen. Und damit ist derjenige doppelt benachteiligt.

Nicht alle sind richtig informiert. Da verabschiedet sich man von altem Auto, unterschreibt Neukauf, bekommt das Geld und auf einmal kein ALG2. Aber, Kaufvertrag ist verbindlich. Also trotzt schärfster Kalkulation macht man automatisch Schulden (und bleibt womöglich ganz ohne Auto).

Wer es sich leisten kann oder nicht, der wird es schon wissen.
Alleine die herablasende Behandlung von Erwerbslosen ist Menschenunwürdig - Diskriminierung.

MfG
Isabell
 

Doink

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War doch eh klar. Ist aber schön, wenn der BSG-Präsident das vorweg schon mal als private Meinung äussert. Das hat (leider aber nachvollziehbar) mehr Gewicht, als wenn es unsereiner sagt.

Ob es die Prämie bis zu einer Gerichtsentscheidung noch gibt, dürfte keine Rolle spielen, wenn im Falle eine Forderung bzw. Aufrechnungsbegehrens seitens der ARGE die aufschiebende Wirkung im Eilverfahren beantragt wird. Schließlich besteht jetzt noch zusätzlich durch diese Äusserung überwiegende Aussicht auf Erfolg im hauptsacheverfahren. :icon_wink:
.
Ausserdem gibt es jetzt schon genug Hartz 4 Empfänger, die eine Abwrackprämie beantragt haben. Die werden, wie Dur schon richtig erkannt hast, aufgrund der Äusserung des Präsidenten des Bundessozialgerichtes (BSG), Peter Masuch, gute Aussicht haben vor Gericht Recht zu bekommen.

Hier noch ein Meldung über die positive Aussage von Herrn Masuch

Streit um Anrechnung: Sozialrichter für Abwrackprämie auch bei Hartz IV - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
 
E

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Ministerium: Abwrackprämie muss auf Hartz IV angerechnet werden

Berlin – Das Bundesarbeitsministerium besteht darauf, dass die Abwrackprämie nach derzeitiger Rechtslage bei Hartz-IV-Empfängern mit der staatlichen Unterstützung verrechnet werden muss. Selbst wenn es sich bei der Prämie um eine „zweckbestimmte Einnahme“ handele, übersteige der Förderbetrag von 2500 Euro doch die zulässige Höchstsumme, stellte Ministeriumssprecher Hannes Schwarz am Montag in Berlin klar.

Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches dürfe der Betrag für eine solche Zuwendung „nicht mehr als die Hälfte des Regelsatzes betragen“, sagte Schwarz. Dies sei auch nach der Erhöhung des HartzIV-Satzes zum 1. Juli auf dann 359 Euro eindeutig der Fall. Damit sei die Rechtsauffassung des Ministeriums klar.
Ministerium: Abwrackprämie muss auf Hartz IV angerechnet werden | Westfälische Nachrichten - Für Münster und das Münsterland - Top-Thema 1


Wie doof.......


Demnächst kommt dann wieder einer (vielleicht sogar Scholz) und will es wieder nicht anrechnen lassen.


Von solchen Leute werden wir regiert!!!!!
 

blinky

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Schaut euch mal das Ergebnis der Umfrage an:




31 (38,75%) Die Abwrackprämie ist kein Einkommen und steht prinzipiell jedem zu.


44 (55%) Wer sich einen Neuwagen leisten kann und dann auch noch die Abwrackprämie bekommt, braucht auch keine staatliche Unterstützung.


5 (6,25%) Das sollte einzelfallabhängig entschieden werden.

Aber das sind Typisch Beruftätige Leute. Hatte neulich Gespräch aus Bekanntenkreis darüber über ALG II. Alles Berufstätige. Was die für ne Einstellung von ALG II und was darum zusammenhängt haben. Von: wer arbeit will, findet nebenbei was. Oder so schlimm kann die ARGE doch nicht sein bis hin zu willste überhaupt arbeiten war alles dabei.

Blinky
 
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  Th.Starter/in  
Schaut euch mal das Ergebnis der Umfrage an:




31 (38,75%) Die Abwrackprämie ist kein Einkommen und steht prinzipiell jedem zu.


44 (55%) Wer sich einen Neuwagen leisten kann und dann auch noch die Abwrackprämie bekommt, braucht auch keine staatliche Unterstützung.


5 (6,25%) Das sollte einzelfallabhängig entschieden werden.


wundert mich überhaupt nicht mehr, solche Umfragen können auch gefakt sein. (Obwohl ich an der Intelligenz auch manchmal zweifle)

Aber das sind Typisch Beruftätige Leute. Hatte neulich Gespräch aus Bekanntenkreis darüber über ALG II. Alles Berufstätige. Was die für ne Einstellung von ALG II und was darum zusammenhängt haben. Von: wer arbeit will, findet nebenbei was. Oder so schlimm kann die ARGE doch nicht sein bis hin zu willste überhaupt arbeiten war alles dabei.

Blinky
Wenn sie dann aber trotzdem "Leidensgenossen" sind, wollen die natürlich, das gerade Du ihnen helfen sollst, wenn es sich herausstellt, das es garnicht so ist, wie sie immer gedacht haben. :icon_twisted:
 
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http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/top_thema_1/1005431_Ministerium_Abwrackpraemie_muss_auf_Hartz_IV_angerechnet_werden.html...
Demnächst kommt dann wieder einer (vielleicht sogar Scholz) und will es wieder nicht anrechnen lassen...

Nur bis zu den Wahlen, danach wird ALLES angerechnet. Schließlich müssen wir jetzt GEMEINSAM die Krise bewältigen.

Mit solchen Entscheidungen schüren sie Neid und Hass unter der Bevölkerung. Und das ist doch Sinn und Zweck des ganzen: man braucht einen Prellbock für die Zeit nach den Wahlen.
 
E

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  Th.Starter/in  
Nur bis zu den Wahlen, danach wird ALLES angerechnet. Schließlich müssen wir jetzt GEMEINSAM die Krise bewältigen.

Mit solchen Entscheidungen schüren sie Neid und Hass unter der Bevölkerung. Und das ist doch Sinn und Zweck des ganzen: man braucht einen Prellbock für die Zeit nach den Wahlen.

wer jetzt schnell handelt, könnte die Stimmen bekommen, die dann im September der SPD/CDU/CSU durch solchen Blödsinn abhanden kommen. :icon_wink:
 

Arania

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WER soll denn das jetzt ändern? Alleinige Kompetenz hat dazu die Regierung
 
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Aber dieser Kindergarten bestimmt das nun mal

und deswegen muss dieser Kindergarten weg bzw. eine enorme Schlappe erleiden und durch Leute ersetzt werden, die sich wirklich verpflichtet fühlen, dem Volk zu dienen.

(ok, die muss man erst suchen, aber deswegen brauchen die mit ihren medienwirksamen Streitereien um dann danach trotzdem gemeinsam abszustimmen, nicht bis dahin weiter machen)
 
E

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...
(ok, die muss man erst suchen, aber deswegen brauchen die mit ihren medienwirksamen Streitereien um dann danach trotzdem gemeinsam abszustimmen, nicht bis dahin weiter machen)

Vielleicht sollte man mal 'diätentechnisch' was machen. Wenn eine hohe 'Belohnung' (für was auch immer) ausbleibt, dürften eigentlich nur noch Politiker übrig bleiben, die sich der Sache wegen bemühen. Und Belohnungen gäb's nur noch bei Erfolg.
 

blinky

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Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Steht nicht im Grundgesetz „alle menschen sind gleich"? Aber bei unserer Politik hab ich Eindruck manche sind gleicher. Anscheind sieht unsere liebe Politiker nicht, das auch viele ALG II-Bezieher sogenannte Aufstocker sind, die eine geregelte Arbeit nachgehen, aber zuwenig verdienen um davon leben zu können. Und diese Leute sind auf PKW angewiesen. Mit Öffentlichen Verkehrsmitteln kannste es besonders auf Lande vergessen. Ich wohne 56 Lm von unsere Landeshauptstadt Hannover weg. Der erste Zug dahin fährt um 5:18 in diese Richtung. In die Gegenrichtung Richtung Harz erst ne Stunde später.

Der erste Bus was Anruf-Linien-Taxi ist fährt um 5:50 in den Südlichen Teil von Salzgitter (Mußt also ne halbe Stunde vorher anrufen und bestellen). Wenn ich aber morgens mit Zug Richtung Braunschweig bzw. Kreinsen möchte. Müsste ich aber irgendwie morgens in ein Nachbarort kommen, wo es Knotenpunkt der Bahn gibt. Somit bleibt es mir morgens nichts anderes übrig mit PKW zu fahren wenn man pünktlich um 7:00 Uhr auf der Matte stehen will. Schichtarbeiter haben 0 Chance ohne PKW.

Die Verkehrsanbindung mit Bus und Bahn ist bei mir ist Super. Allerdings erst mit einsetzen des Schülerverkehrs verkehren die Busse regelmäßig pro Richtung Stündlich bis Abends hinein. Letzter Zug Richtung Harz um 22.24 und Richtung Hannover 21:34

Blinky
 
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Vielleicht sollte man mal 'diätentechnisch' was machen. Wenn eine hohe 'Belohnung' (für was auch immer) ausbleibt, dürften eigentlich nur noch Politiker übrig bleiben, die sich der Sache wegen bemühen. Und Belohnungen gäb's nur noch bei Erfolg.
mir fällt bei Wahlen immer wieder auf, das zu 98% die Listen voll mit Beamten, Selbstständigen, Lehrer, Ing., Gewerkschaftssekretäre usw. sind, ich suche jedesmal fast vergeblich nach den "einfachen Bürgern", die würde ich zumindest eher wählen.


@Arania

ich auch, leider.
 

Doink

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Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist», sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, laut «Frankfurter Rundschau» (Montag) auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung.


Das Bundesarbeitsministerium besteht dagegen darauf, dass die Abwrackprämie nach derzeitiger Rechtslage bei Hartz-IV-Empfängern mit der staatlichen Unterstützung verrechnet werden muss. Selbst wenn es sich bei der Prämie um eine «zweckbestimmte Einnahme» handele, übersteige der Förderbetrag von 2500 Euro doch die zulässige Höchstsumme, stellte Ministeriumssprecher Hannes Schwarz am Montag in Berlin die Rechtsauffassung seines Hauses klar


Tatsächlich findet sich eine solche Bestimmung im Gesetz selbst nicht. Dort heißt es lediglich, zweckbestimmte Einnahmen dürften «die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen», dass die staatlichen Leistungen «nicht gerechtfertigt sind». Für das Arbeitsministerium ist die Gewährung der Abwrackprämie an die Empfänger staatlicher Unterstützung «unverhältnismäßig».
Die 2500 Euro der Abwrackprämie stehen dem Empfänger jedoch nicht zur freien Verfügung, sondern können allein für den Kauf eines neuen Autos eingesetzt werden. Entsprechend hat das Bundessozialgericht über die Eigenheimzulage entschieden: Diese wird seither ebenfalls nicht mehr auf Hartz IV angerechnet.


Debatte um Abwrackprämie bei Hartz-IV-Bezug - sueddeutsche.de
 
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Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Steht nicht im Grundgesetz „alle menschen sind gleich"? Aber bei unserer Politik hab ich Eindruck manche sind gleicher. Anscheind sieht unsere liebe Politiker nicht, das auch viele ALG II-Bezieher sogenannte Aufstocker sind, die eine geregelte Arbeit nachgehen, aber zuwenig verdienen um davon leben zu können. Und diese Leute sind auf PKW angewiesen. Mit Öffentlichen Verkehrsmitteln kannste es besonders auf Lande vergessen. Ich wohne 56 Lm von unsere Landeshauptstadt Hannover weg. Der erste Zug dahin fährt um 5:18 in diese Richtung. In die Gegenrichtung Richtung Harz erst ne Stunde später.

Der erste Bus was Anruf-Linien-Taxi ist fährt um 5:50 in den Südlichen Teil von Salzgitter (Mußt also ne halbe Stunde vorher anrufen und bestellen). Wenn ich aber morgens mit Zug Richtung Braunschweig bzw. Kreinsen möchte. Müsste ich aber irgendwie morgens in ein Nachbarort kommen, wo es Knotenpunkt der Bahn gibt. Somit bleibt es mir morgens nichts anderes übrig mit PKW zu fahren wenn man pünktlich um 7:00 Uhr auf der Matte stehen will. Schichtarbeiter haben 0 Chance ohne PKW.

Die Verkehrsanbindung mit Bus und Bahn ist bei mir ist Super. Allerdings erst mit einsetzen des Schülerverkehrs verkehren die Busse regelmäßig pro Richtung Stündlich bis Abends hinein. Letzter Zug Richtung Harz um 22.24 und Richtung Hannover 21:34

Blinky
hm, interessant. Es wird zwar immer von Hartz IV Beziehern geschrieben, aber ob auch wirklich alle gemeint sind, bekommt man nicht raus, das Aufstocker das Geld (eigentlich) am nötigsten brauchen, wird/wurde so gehen nirgendwo berücksichtigt.
 

Doink

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hm, interessant. Es wird zwar immer von Hartz IV Beziehern geschrieben, aber ob auch wirklich alle gemeint sind, bekommt man nicht raus, das Aufstocker das Geld (eigentlich) am nötigsten brauchen, wird/wurde so gehen nirgendwo berücksichtigt.
berechtigte frage
 

vagabund

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BSG-Präsident: Auch Hartz-IV-Empfängern steht Abwrackprämie zu

Die Bundesregierung verwehrt Hartz-IV-Empfängern nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters die Abwrackprämie zu Unrecht und steuert damit auf eine juristische Niederlage zu.
...

Scholz hält Gesetzeskorrektur für erforderlich

Scholz hat zu Gunsten der Betroffenen eine Gesetzeskorrektur ins Gespräch gebracht, die aber von der Union abgelehnt wird. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die Äußerungen Masuchs «eine höchstrichterliche Ohrfeige für den Bundesarbeitsminister» und forderte Scholz zum Einlenken auf. «Es kann nicht sein, dass ein Millionär einfach mal so 2.500 Euro aus dem Steuersäckel bekommt und eine bedürftige Familie leer ausgeht.» Das sei ungerecht und nicht nachvollziehbar.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 23. März 2009 (dpa).
Beck Aktuell
 
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Morgen (Freitag) ist die Entscheidung
Gerade wurde im Fernsehen berichtet daß heute im Bundestag beschlossen wurde, daß die
Abwrackprämie bei HARTZ IV Empfänger auf die Leistung angerechnet wird.

HARTZ IV -Empfänger: Menschen zweiter Klasse
:icon_kotz2:CDU/CSU und SPD(GRÜNE)
 
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Gerade wurde im Fernsehen berichtet daß heute im Bundestag beschlossen wurde, daß die Abwrackprämie bei HARTZ IV Empfänger auf die Leistung angerechnet wird.
Nun weiß ich, daß ich mich nicht verhört habe! :icon_kotz:
 

Doink

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Gerade wurde im Fernsehen berichtet daß heute im Bundestag beschlossen wurde, daß die
Abwrackprämie bei HARTZ IV Empfänger auf die Leistung angerechnet wird.

HARTZ IV -Empfänger: Menschen zweiter Klasse
:icon_kotz2:CDU/CSU und SPD(GRÜNE)
Grüne und LINKE waren dafür, Union und SPD stimmten dagegen. Aber was solls, so lange der BSG Präsident dafür stimmt. Dann wird es halt Klagen geben.
 

sleepy5580

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Bis Ende letzten Jahre gab es für Aufstocker die Möglichkeit einen einmaligen Zuschuss in nicht unerheblicher Höhe (unter bestimmten Vorraussetzungen) für einen Autokauf zu bekommen, dieser wurde auch nicht angerechnet (warum auch ;) ), für mich ist die Abwrackprämie auch nichts anderes.
 

Rounddancer

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Schade nur, daß sich nun jede Arge auf den für uns negativen Bundestagsbeschluß berufen kann,- zumal der BSG-Präsident ja auch nur seine Privatmeinung sagte ...
 
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Habe nicht alles gelesen, weil ich den Thread erst jetzt gesehen habe, und sechs Seiten.... na ja. Und falls meine Frage schon diskutiert wurde kann mein Posting gelöscht wertden.

Folgendes. Es geht hier um die Frage, ob man als Leistungsbezieher Anspruch auf die Abwrackprämie habe. So weit ich informiert bin, darf ein H.IV-Empfänger aber nur ein Auto im Werte von max. 7.500 Euro besitzen. Die Abwrackprämie gibts aber nur beim Kauf eines neuen Fahrzeugs. Doch welches neue Fahrzeug hat einen Wert von 7.500 Eur0? Ist das Ganze nicht ein Streiten um des Kaisers Bart?
 

blinky

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Es geht ums Prinzip.

Das Grundgesetz sagt doch alle Menschen sind gleich. Nur bei der heutigen Politik scheinen einige gleicher zu sein.
 

ela1953

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Habe nicht alles gelesen, weil ich den Thread erst jetzt gesehen habe, und sechs Seiten.... na ja. Und falls meine Frage schon diskutiert wurde kann mein Posting gelöscht wertden.

Folgendes. Es geht hier um die Frage, ob man als Leistungsbezieher Anspruch auf die Abwrackprämie habe. So weit ich informiert bin, darf ein H.IV-Empfänger aber nur ein Auto im Werte von max. 7.500 Euro besitzen. Die Abwrackprämie gibts aber nur beim Kauf eines neuen Fahrzeugs. Doch welches neue Fahrzeug hat einen Wert von 7.500 Eur0? Ist das Ganze nicht ein Streiten um des Kaisers Bart?

Wenn das Auto mehr Wert ist, wie 7500 Euro, wird der Rest auf das Vermögen 150 x Lebensjahre + 750 umgelegt.

Erst wenn auch dies ausgeschöpft ist, wird der Rest angerechnet.

Aber für einen ALG II Empfänger werden ja jetzt doch IMMER 2500 Euro als Einkommen angerechnet.

Wobei ich, wie auch ein SB, der Meinung sind, das gerade die Abwrackprämie typisches "zweckgebundenes Einkommen" ist.

Da muss wohl erst jemand klagen, damit es die Abwrackprämie so frei wird wie die Eigenheimzulage.
 

sleepy5580

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Habe nicht alles gelesen, weil ich den Thread erst jetzt gesehen habe, und sechs Seiten.... na ja. Und falls meine Frage schon diskutiert wurde kann mein Posting gelöscht wertden.

Folgendes. Es geht hier um die Frage, ob man als Leistungsbezieher Anspruch auf die Abwrackprämie habe. So weit ich informiert bin, darf ein H.IV-Empfänger aber nur ein Auto im Werte von max. 7.500 Euro besitzen. Die Abwrackprämie gibts aber nur beim Kauf eines neuen Fahrzeugs. Doch welches neue Fahrzeug hat einen Wert von 7.500 Eur0? Ist das Ganze nicht ein Streiten um des Kaisers Bart?
Zum einen gibt es ja den Dacia unter diesem Wert, zum anderen zählt die Awrackprämie auch für Jahreswagen ;).
 

Doink

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Wenn das Auto mehr Wert ist, wie 7500 Euro, wird der Rest auf das Vermögen 150 x Lebensjahre + 750 umgelegt.

Erst wenn auch dies ausgeschöpft ist, wird der Rest angerechnet.

Aber für einen ALG II Empfänger werden ja jetzt doch IMMER 2500 Euro als Einkommen angerechnet.

Wobei ich, wie auch ein SB, der Meinung sind, das gerade die Abwrackprämie typisches "zweckgebundenes Einkommen" ist.

Da muss wohl erst jemand klagen, damit es die Abwrackprämie so frei wird wie die Eigenheimzulage.
das nimmt der Staat ja gerne in Kauf. Viel Klagen wirds ja nicht geben. Die wenige Hartz4 ler die es schafften die Prämie zu bekommen können dann ja klagen und gewinnen mit Sicherheit auch.
 

Rounddancer

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Die Abwrackprämie gibts aber nur beim Kauf eines neuen Fahrzeugs.
ja, oder eines Jahreswagens.


Doch welches neue Fahrzeug hat einen Wert von 7.500 Eur0? Ist das Ganze nicht ein Streiten um des Kaisers Bart?
Keineswegs. Da gibt es als erstes diese ein, zwei Modelle der Zweitmarke von Renault,- für 7500 EUR,- macht, wenn die Abfrackprämie weg wäre und nicht angerechnet würde (was sie nun leider tut), 5000 EUR.

Auch Fiat Uno und Panda sind in der Kategorie,- natürlich in der Grundausstattung, aber je weniger Sonderausstattung, desto weniger Fehlerquellen.

Und da gibt es sicher noch mehrere.

Und wenn nun noch die Frage kommt, woher ein Hartz IV-Opfer so viel Geld hat, dann sei erklärt, daß viele Hartz IV-Opfer ihr Leben lang normal geschafft haben, und zurecht deswegen ein bißchen Schonvermögen (wenn auch viel zu wenig) trotz Hartz IV weiterhin besitzen und ggf. investieren, bzw. ausgeben dürfen.



und dann gibt es z.
 

Doink

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ihr vergest die Leasingfahrzeuge (geht auch in Verbindung mit der Prämie). Bei denen ist der Preis nicht relevant, da sie dem Leasingnehmer nicht gehören.
 
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Abwrackprämie - «Eine gigantische Wertvernichtung»
Die Abwrackprämie für alte Autos ist in Deutschland ein Erfolg und wird verlängert. Doch die Kritik am Programm der Regierung Merkel wird immer lauter. Schrotthändler klagen genauso wie Exporteure von Autos nach Afrika.

Deutsche Fahrzeuge sind wegen ihrer soliden Qualität besonders beliebt. Auf die Abwrackprämie reagiert man allerdings gelassen, wie das «Auslandsjournal» des ZDF aus Benin berichtete. Die findigen Afrikaner decken sich in Japan oder den USA ein, wo es keine solchen Aktionen gibt. Leiden müssen nur die Zwischenhändler in Deutschland. «Viele Deutsche fahren mit wahren Schmuckstücken herum und ahnen es nicht. So gesehen stellt die Abwrackprämie eine gigantische Wertvernichtung dar», sagte Claus Hansen, Inhaber einer auf Westafrika spezialisierten Spedition, der «Welt».
20 Minuten Online - «Eine gigantische Wertvernichtung» - Hintergrund
 

Hotti

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Was sollen wir denn damit? Wer kann sich denn von uns ein neues Auto kaufen? Und auch wenn..... Der Hartzer kauft sich dann ein neues Auto, welches vermutlich über (wieviel darf das Auto noch wert sein?)den erlaubten Wertes liegt. Und später kommen die SB, und sagen "Sie müssen Ihr Auto verkaufen". Ich sage nur eins. Aufpassen, das könnte eine ganz linke Masche sein.
 

Rounddancer

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Vergiß nicht, daß ein Hartz IV-Auto bis 7500 EUR kosten darf,- und neue Autos gibt es ab 7500 EUR (Listenpreis ohne Rabatte), zudem können viele ihren Job nur halten, wenn sie ein funktionierendes Auto haben.

Auch ist es Sache jedes einzelnen Hartz IV-Opfers, sein Schonvermögen, soweit noch vorhanden, anzulegen, bzw. umzuwandeln.

Akzeptier es doch einfach, daß es manchen helfen kann.

Ich selbst hatte vorletzte Woche nochmals Glück und mein Autole kam (einziger monierter Mangel: Nebelschlußleuchte tut nicht (ist mir bekannt, aber sowohl Birne, als Sicherung funktionieren) noch mal durch den Tüv. Aber er hat fast 200.000km drauf,- als Benziner, wer weiß, wie lange der Motor noch durchhält).
 

Hotti

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Deshalb fragte ich ja in Klammern wie hoch der Preis eines KFZ sein darf. Ich dachte, so um die 4500 Euro. Mein Fehler dann. Und Du hast recht, für die jenigen, die ihr Schonvermögen noch haben, kann es sich lohnen. Und ich gönne es jeden von uns. Ich persönlich habe nichts davon.
1. Weil mein Peugeot von Jahr 2004 ist
2. Weil ich nichts mehr sonst habe, und mir auch mit der Prämie kein neues Auto leisten könnte. Aber ich gönne es jeden. Ok?
 
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Abwrackprämie kein zu berücksichtigendes Einkommenbei ALG II

Abgesehen von diesem gesamten geistlosen Dünnschiss "Abwrackprämie", s. hier:

SG Magdeburg, Az.: S 16 AS 907/09 ER B.v. 15.04.2009

www.tacheles-sozialhilfe.de
 

Peter H.

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Wieso ein Neuwagen?!
Ein guter Gebrauchtwagen tuts auch.
Die Preise für gute Gebrauchtwagen sind zur Zeit im Keller.
Noch dieses Jahr zuschlagen im nächsten Jahr siehts schlechter aus weil's Keine Abwrackprämie mehr gibt!
Die Gebrauchtwagenhändler heutzutage sind froh wenn überhaupt noch ein Käufer kommt.
 
E

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Hallo, ich habe genau den gleichen Fall. Was hat das Amt dazu gesagt?

Wie an anderer Stelle schon geschrieben: mein neues Auto kann Morgen abgeholt werden :icon_daumen:. Mal schauen obs Probleme mit der ARGE gibt. Da aber meine Mutter das Kfz in Bar bezahlt und auch der Kaufvertrag auf sie läuft und die BAFA die Prämie direkt an den Händler überweist, denke ich nicht, das es da Probleme geben wird. Also Abwarten und Tee trinken.................

Viele Grüße
 
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:icon_lol:Agentur für die Abwrackprämie:icon_lol:

Donnerstag, 7. Mai 2009 13:38

Abzocken statt Abwracken mit der Prämie

Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor dubiosen Geschäftemachern.

Eine „Agentur für die Abwrackprämie“ hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt. In einem im offiziellen Stil gehaltenen Schreiben teilt man Verbrauchern u.a. mit, dass laut § 5 der Satzung der Agentur keine soziale Benachteiligung derer erfolgen dürfe, die kein Auto zur Verwertung geben könnten.

Man könne die Zahlung der 2.500 Euro bewilligen, auch ohne dass ein Auto zur Verwertung gegeben werde, wenn man sich bis zu einem bestimmten Datum telefonisch unter 09005-104969-233 meldet und eine so genannte Prämiennummer nennt.

Derartige Anschreiben mögen zwar das Gerechtigkeitsempfinden vieler Verbraucher, die nicht die staatlich geregelten Voraussetzungen für den Erhalt der Abwrackprämie erfüllen, dennoch aber gern in diesem Jahr ein neues Auto erwerben möchten, treffen.

„Dumm ist nur“, so Bettina Dittrich von der Verbraucherzentrale Sachsen, „dass es keine offizielle Agentur für die Abwrackprämie gibt und derartige Schreiben ausschließlich dazu dienen, Verbraucher abzuzocken. Schließlich sollen sie die teure Rufnummer für immerhin 1,89 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz, beim Mobilfunk gegebenenfalls noch viel teurer, anrufen. Nur beim genauen Lesen des Anschreibens erkennt man, dass es sich bei der so genannten Agentur für die Abwrackprämie um einen Gewinnspielveranstalter mit unbekanntem Sitz (Lincoln & Benz, Ltd.) handelt."

Die Verbraucherzentrale rät, derartige Briefe unverzüglich selbst „abzuwracken“ und wird die Bundesnetzagentur, die zuständig ist für den Rufnummernmissbrauch, informieren. Immerhin hat derjenige, der die 0900-Rufnummer anruft, lediglich Kontakt mit einer Automatenstimme.

Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
kanal8
 

musiker01

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+++++++++Hallo, ich habe genau den gleichen Fall. Was hat das Amt dazu gesagt?++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Noch nix. Prämie ist aber denk ich auch noch nicht überwiesen.

Viele Grüße
 

Doink

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Erneutes Urteil FÜR Hartz 4 und für das Recht !

4.1 SG Magdeburg S 16 AS 907/09 ER , Beschluss vom 15.04.2009

Bei der Berechnung des Bedarfs eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung nach dem SGB II ist die staatlich gewährte Abwrackprämie kein zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des SGB II.

Bei der Abwrackprämie handelt es sich um zweckgebundenes Einkommen ähnlich wie bei der staatlichen Eigenheimzulage.


Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen .Eine Ausnahme hiervon regelt § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

Mit § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird. Andererseits soll die Vorschrift aber auch verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden. Zweckbestimmte Einnahmen sind demnach solche, die nach ihrer erkennbaren Zielrichtung nicht dazu dienen sollen, zur Finanzierung des laufenden Lebensunterhaltes oder zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit eingesetzt zu werden.

Das heißt, dass es sich bei der Abwrackprämie bereits per definitionem nicht um eine Leistung handeln kann, die im Sinne des SGB II zur Bestreitung des Lebensunterhaltes dienen soll , sondern um eine vom SGB II unabhängiger Prämie und einer Prämie zur Ankurbelung der Konjunktur und Unterstützung der Automobilindustrie in der derzeitigen Wirtschaftskrise.

Diese Ansicht lässt sich durch die Rechtsprechung zur Eigenheimzulage untermauern. Diese gilt dann als zweckbestimmtes und anrechnungsfreies Einkommen, wenn sie zur Finanzierung von Wohneigentum verwendet wird (BSG Urteil vom 30.09.2008 B 4 AS 19/07 R).

Es ist auch anerkannt, dass die Eigenheimzulage anrechenbares Einkommen ist, wenn sie nicht der Finanzierung von Wohneigentum dient. Ebenso ist es bei der Abwrackprämie. Diese erhält nur und ausschließlich, wer sie zum Kauf eines neuen PKW oder Jahreswagen einsetzt, eine andere Verwendung ist ausgeschlossen.

Es würde einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes darstellen, wenn die Prämie bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen wäre und nicht im Leistungsbezug stehende diese Prämie vom Staat als Geschenk erhalten, ohne das sie dafür Einkommenssteuer zahlen müssten.

Quelle: tacheles-sozialhilfe.de
 

Robinson27

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Abwrackprämie auch für HartzIV Empfänger

Abwrackprämie - Auch für Hartz-IV-Empfänger - Abwrackprämie - autobild.de

Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Empfänger - mz-web.de

MAGDEBURG/DPA/MZ/STS. Der Streit um den Anspruch von Hartz-IV-Empfängern auf die staatliche Abwrackprämie für Altautos erhält neue Nahrung. Auch Hartz-IV-Empfängern stehe die staatliche Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro zu, entschied am Donnerstag das Sozialgericht Magdeburg. Die Abwrackprämie sei eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht zur Finanzierung des Unterhalts diene. Sie dürfe allein zum Kauf eines Autos eingesetzt werden. Die Anrechnung der Abwrackprämie als einmaliges Einkommen sei unzulässig, teilte das Landessozialgericht in Halle am Donnerstag mit.
Ministerium widerspricht
Geklagt hatte eine Frau aus Magdeburg. Die Behörden hatten ihre Hartz-IV-Bezüge wegen der Abwrackprämie gekürzt. Der Beschluss vom 19. April sei rechtskräftig. Dem widerspricht allerdings das Bundesarbeitsministerium in Berlin. Es handele sich bei dem Richterentscheid aus Magdeburg lediglich um einen Beschluss im Eilverfahren, der nicht rechtskräftig sei. "Das Sozialgericht hat kein Urteil gefällt, sondern nur eine vorläufige Entscheidung getroffen, die im Zuge der Urteilsfindung wieder verändert werden kann", sagte eine Ministeriumssprecherin der MZ. Daher bestehe auf absehbare Zeit auch kein Handlungsbedarf.
Verrechnung mit Leistung
Das Ministerium hat bislang darauf bestanden, dass die Abwrackprämie bei Hartz-IV-Empfängern mit der staatlichen Unterstützung verrechnet werden muss. Politisch ist die Regelung umstritten. Neben der Linken hatten auch Teile der SPD eine Änderung der Rechtslage verlangt, was am Widerstand der Union gescheitert war.
Der Beschluss des Sozialgerichts hat das Aktenzeichen: S 16 AS 907/09 ER



Ich werde aber trotzdem die Abwrackprämie bei ARGE nicht angeben und auf das Konto von meinem Bruder überweisen lassen, da ich keine Lust auf ein evtl. Gerichtsverfahren habe, denn das Arbeitsministerium widerspricht dem Urteil immer noch.

Ansonsten finde ich das Urteil positiv und gerecht.
 
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