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Hartz IV: Eine Eingliederungsvereinbarung muss verhandelbar sein

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Martin Behrsing

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#1
Hamburg (pr-sozial/ddp.djn). Der Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der zuständigen Behörde muss grundsätzlich verhandelbar sein. Geht die Behörde auf Änderungsvorschläge eines Hartz IV-Betroffenen nicht ein, ohne diese wenigstens zu prüfen, darf sie auch keine Sanktionen wegen Nichtunterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung verhängen, wie das Sozialgericht Hamburg in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschied. Außerdem müsse die Eingliederungsvereinbarung auch eine konkrete Gegenleistung der Behörde umfassen. (Beschluss vom 23. April 2007, S 12 AS 820/07 ER).

Im konkreten Fall sah die vom Arbeitslosen nicht unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung vor, monatlich mindestens 15 schriftliche Bewerbungen abzugeben. Als Gegenleistung bot die Behörde eine nicht näher bezeichnete Weiterbildung an. Der Hartz IV-Empfänger entwarf seinerseits eine Eingliederungsvereinbarung, die unter anderem die Erstattung von Bewerbungskosten vorsah, die Zahl der Bewerbungen auf vier pro Monat begrenzte und zudem von der Behörde monatlich mindestens vier geeignete Vermittlungsvorschläge verlangte. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat eine Mustervorlage auf seinen Webseiten zur Verfügung gestellt. (http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/egv_481.pdf ). Die Behörde ging auf den Vorschlag mit dem Hinweis nicht ein, dass die Eingliederungsvereinbarung nicht verhand...

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