HARTZ-IV BVerfG Nichtannahme EinkVermAnr.

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hartaber4

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Einkommensanrechnung in Hartz IV-Familien

BVerfG entscheidet nicht über Verfassungsbeschwerde

21.06.2013



Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung für Hartz-IV-Leistungen richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte nicht substantiiert dargelegt, dass ihr durch die Anrechung des Einkommens des Lebenspartners ihrer Mutter ein menschenwürdiges Existenzminimum verwehrt werde.




BVerfG zu Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien
 
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