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Hartz IV: Bundessozialgericht zu Fahrtkosten, Vermögen und Verletztenrente

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Martin Behrsing

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#1
Verletztenrente und Existenzgründungszuschuss werden als Einkommen angerechnet. Fahrtkosten von unter sechs Euro müssen erstattet werden
von Martin Behrsing

Kassel (pr-sozial) – In mehreren Fällen zu Hartz IV hatte sich heute (Donnerstag) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu entscheiden. Dabei ging es um die Fragen des Besitzes von Eigentum, der Anrechnung einer Verletztenrente, ob der Existenzgründungszuschuss auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird und um die Fahrtkostenerstattung zu Meldeterminen bei den Sozialbehörden. Auch diesmal wurden die Rechte der Hartz IV-Epfänger erneut wieder nicht gestärkt. Lediglich in Fällen von Fahrtkosten bei Pflichtterminen zur Hartz IV-Behörde und dem Erbaurecht mit lebenslangem Nießbrauchrecht urteilten die Richter im Sinne der Kläger. Demnach sind auch Fahrtkosten von unter sechs Euro zu erstatten und ALG II muss gewährt werden, wenn die Verwertbarkeit...


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E

ExitUser

Gast
#2
neues BSG-Urteil - Fahrtkosten von unter sechs Euro müssen erstattet werden

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten, Reisekosten erst oberhalb einer Bagatellgrenze von 6,00 € zu erstatten. Der Kläger nahm nach Aufforderung durch die Beklagte bei dieser zwei Beratungstermine wahr und verlangte anschließend Erstattung der hierdurch entstandenen Fahrtkosten iH von jeweils 1,76 €. Dies lehnte die Beklagte ab. Sie machte geltend, die Erstattung von Reisekosten sei eine Ermessensleistung; sie erstatte Reisekosten erst oberhalb einer Bagatellgrenze von 6,00 €. Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, den Erstattungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Der Leistungsträger habe bei der Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen. Die Beklagte müsse die Bagatellgrenze in Relation zum Tagessatz eines Alg II-Empfängers festsetzen oder bei der Erstattung von Fahrtkosten für die Wahrnehmung von Beratungsterminen uU mehrere Termine zusammenfassen.

(B 14/7b AS 50/06 R - H.)
 
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