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Hartz IV: Bundessozialgericht entscheidet sich für «Ungerechtigkeit»

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Martin Behrsing

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#1
Kassel (pr-sozial) - Ehe- und Lebenspartner, die gemeinsam von Arbeitslosengeld I in Hartz IV-Leistungsbezug kommen, erhalten weniger Geld als Alleinstehende. Die entsprechende Rechenpraxis der Arbeitsagenturen sei rechtmäßig, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Grund sind die gesetzlichen Vorgaben für den auf zwei Jahre befristeten Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV). (AZ: B 14/11b AS 5/07 R).

Dieser Zuschlag soll den Wechsel vom regulären Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II abfedern. Er beträgt im ersten Jahr zwei Drittel und im zweiten Jahr ein Drittel der Differenz beider Leistungen, ist allerdings auf 160 EUR begrenzt. Nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuchs wird dabei aber das ALG I des einzelnen Arbeitslosen den Hartz IV-Leistungen seiner gesamten Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt. Wenn beide Partner Arbeitslosengeld II beziehen, wird dadurch der Zuschlag erheblich geringer oder entfällt sogar ganz.


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Kaleika

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#3
Das finde ich auch sehr ungerecht.
Menschenverachtende Schweinerei nenne ich das!
Sollen doch diese selbstherrlichen Richter mal versuchen, mit diesem Regelsatz auszukommen!
Die hätten den Regelsatz für eine Einzelperson doch in drei Tagen verprasst.
Es sollte nur der über einen Sachverhalt entscheiden dürfen, von dem er auch etwas versteht!!!!!!
Kaleika
 

Jenie

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#4
Damit fordern sie wieder die mogelei unter denen raus die sich kennenlernen und gerne zusammenwohnen möchten...... reichts finanziell dann hinten und vorne nicht und auch noch weis gott wieviel kinderchens da ist der Betrug doch wieder gerade recht für deren kriminalisierung und schönt ihre statistik.
 
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