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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhan

Martin Behrsing

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#1
Erwerbslosen Forum Deutschland unterstütz Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage
Bonn – Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht [...]

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Paolo_Pinkel

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#2
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Das Erwerbslosen Forum Deutschland will deshalb jetzt eine Familie aus Niedersachsen in einer Klage gegen ihren Hartz IV-Bescheid unterstützen, um so einen Hartz IV-Satz zu erstreiten, von dem die Familie leben kann und bei dem für die Kinder vernünftige Bildung und selbstbestimmte kulturelle Teilhabe rauskommen.
Viel Erfolg:icon_daumen: Hoffentlich kommt dabei ein schönes Grundsatzurteil heraus.
 
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#3
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hallo Martin - genau das dachte ich auch gerade (siehe mein Beitrag unten, 16 h).

Hat man ja immer geahnt, aber irgendwie blöderweise doch was anderes gehofft. SPD eben ... :icon_neutral:
 

Imaginaer

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#4
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hallo Martin - genau das dachte ich auch gerade (siehe mein Beitrag unten, 16 h).

Hat man ja immer geahnt, aber irgendwie blöderweise doch was anderes gehofft. SPD eben ... :icon_neutral:
Ich hab nichts anderes erwartet von dieser Partei.

Kommt mal alle davon weg. Diese Partei war es erst die dieses Gesetz uns eingebrockt hat. Die werden an ihrem "Baby" nichts dranlassen.
 
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#5
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstütz Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage
Bonn – Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht [...]

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Warum schreitet das Elo erst jetzt zur Tat?
Warum wurde kostbare Zeit verschwendet?
Klage wäre ab dem 2.1.2011 schon möglich gewesen, warum erst jetzt?
 

Fairina

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#6
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hans Müller: und warum bist du erst jetzt hier im Forum? der Brotkorb hängt heute mal wieder richtig tief.
 

Speedport

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#7
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Warum schreitet das Elo erst jetzt zur Tat?
Warum wurde kostbare Zeit verschwendet?
Klage wäre ab dem 2.1.2011 schon möglich gewesen, warum erst jetzt?
Ach, Du hast schon vorher geklagt?

Wie ist denn der Stand der Dinge?

Warum hast Du uns hier im Forum nicht informiert?
 
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#8
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ach, Du hast schon vorher geklagt?

Wie ist denn der Stand der Dinge?

Warum hast Du uns hier im Forum nicht informiert?
Ich bin nicht arbeitslos.
Habe mich hier einfach mal angemeldet um zu sehen was hier so abgeht.
Recht interessant wie hier die meißten Erwerbslosen alles einfach so schlucken.

Hier nochmal,
eine Klage wäre sofort ab 2.1.2011 möglich gewesen!!!
Warum sollte nicht sofort geklagt werden?
Man musste halt nur zu dem Zeitpunkt mittellos sein um eine eA durchzusetzen. Wo war das Problem?
Wer oder was hat euch daran gehindert euer recht einzufordern?

Wer hatte ein Interesse daran das alles weiterhin so ruhig abläuft?

Diese Fragen solltet ihr euch mal stellen.
 

Stefan26

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#9
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Warum schreitet das Elo erst jetzt zur Tat?
Warum wurde kostbare Zeit verschwendet?
Klage wäre ab dem 2.1.2011 schon möglich gewesen, warum erst jetzt?
Ich würde sagen, das ist eine kluge Strategie vom Erwerbslosen Forum.

Was alles noch so kommen wird, um den politischen Willen der Parteien zu brechen, wird im Vorfeld niemand verraten - diejenigen, die versuchen, ihre menschenverachtende Politik durchzusetzen, sollen sich nicht zu sicher fühlen.
 
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#10
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich würde sagen, das ist eine kluge Strategie vom Erwerbslosen Forum.

Was alles noch so kommen wird, um den politischen Willen der Parteien zu brechen, wird im Vorfeld niemand verraten - diejenigen, die versuchen, ihre menschenverachtende Politik durchzusetzen, sollen sich nicht zu sicher fühlen.
Worauf stützt sich deine Aussage?
 

Mario Nette

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#11
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ist schon wieder Heringssaison?

Mario Nette
 

Fairina

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#12
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich sag doch: Brotkorb ....:icon_kinn:
 

ethos07

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#14
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Worauf stützt sich deine Aussage?
Kommt hier einer vollkommen neu an und spielt gleich den Allwissenden und Oberboß ...

Hallo erstmal und willkommen im Forum?!,

Wenn jemand einfach neugierig ist, wie wir hier - zumeist als Laien diskutieren, hätteste dich gar nicht extra anmelden müssen. Soviel Verstand rechne ich dir zu.
Erzähl also mal ein bisschen von dir : Was ist DEINE Mission hier? Aus welcher Ecke postet du, wo gehörst DU denn so hin?

Wenn du so der Oberschlaue bist, hättest DU uns doch bereits im Herbst auf den Klageweg hier einschwören können, Ja unbedingt müssen!, Statt jetz DU ach so grausam Verspäterer Allwissender...:biggrin: :icon_mued:
 

ethos07

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#15
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Was mir nun noch nicht vollends klar ist an der Strategie von Martin und seinen Expert/inn/en: Sollen wir jetzt möglichst alle den Klageweg einschlagen - oder nur diese ausgewählte Familie in NRW?
 

alvis123

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#16
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hi...

...meine Klagen laufen praktisch schon ab Bezug von ALGII. Ich frag mich nur, ob ich an einen parteilosen Richter geraten werde. Wenn sich schon der Ministerpräsident meines Bundeslandes als künftiger Verfassungsrichter vorstellen kann, beschleicht mich ein Grauen.

Und was passiert, wenn in ca. fünf Jahren ein ähnliches Urteil, wie das letzte vom Bundesverfassungsgericht rauskommt?

Was ich mit meinem Urteil mache, weiß ich schon.:icon_party:

MfG
 
E

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#17
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Nun, ich kenne nicht alle laufenden Klagen.
Gegen diese schwachsinnige OrtsAbwesenheit z.B. hätte man aber schon längst bis zur letzten Instanz gehen können sollen. Diese ist offensichtlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

@Martin
Die Bundeskanzlerin ist eine Ku :icon_kinn: :biggrin:
 

dr.byrd

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#18
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Spät, aber nicht zu spät. Ich hoffe, dass den Klägern auch etwas praktisch Greifbares angeboten wird.

Linke kündigt Hartz IV Regelsatz Klage an


Linke will höhere Hartz IV Regelsätze auf dem Gerichtsweg erzwingen

Nachdem die Verhandlungen um die geplanten Hartz-IV Reformen wie im Vorfeld vermutet wieder scheiterten, plant nun die Linke einen höheren ALG II Regelsatz vor Gericht zu erstreiten. Da sich die Gesprächspartner bei dem Spitzentreffen wieder nicht einigen konnten, sollten nun die Gerichte über einen gerechten Hartz IV Regelsatz entscheiden, sagte der Parteichef der Linken, Klaus Ernst am Montag in Berlin. Ernst möchte Betroffene dazu ermuntern, eine Klage einzureichen. Bei möglichen Massenklagen vor dem Bundesverfassungsgericht will die Partei die Kläger aktiv unterstützen. So sagte Ernst: "Ich möchte die Betroffenen ausdrücklich ermuntern, gegen die derzeitigen Bescheide Verfassungsklagen einzulegen."
gegen hartz
 

Martin Behrsing

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#19
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

wir können nur eine max. 2 Familie unterstützen, die nun auch klagen kann, weil nach dem Widerspruch das Verfahren nun offen ist.

Eine Musterklage geht nicht, da jede Klage doch sehr individuell gestaltet werden muss. Es muss die persönliche Betroffenheit herasugestellt werden und das ist eine Megaarbeit.

Also andere, deren Widerspruch abgelehnt wurde sollten nun zum Amtsgericht gehen, einen Beratungsschein holen und dann einen Anwalt beauftragen.
Was mir nun noch nicht vollends klar ist an der Strategie von Martin und seinen Expert/inn/en: Sollen wir jetzt möglichst alle den Klageweg einschlagen - oder nur diese ausgewählte Familie in NRW?
 

hemmi

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#20
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

@ Martin

Soviel ich weiss ist die Linkspartei, bei Klagen oder auch Sammelklagen behilflich.
Hemmi
 

Martin Behrsing

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#21
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

@ Martin

Soviel ich weiss ist die Linkspartei, bei Klagen oder auch Sammelklagen behilflich.
Hemmi
Dann sollte man sich auch an die wenden. Allerdings gibt es in D. keine Sammelklagen.

Um noch was dazu sagen, warum nicht schon am 2. Jan.

Ihr habt nun mit bekommen, dass reihenweise einstweilige Rechtsschutzverfahren gekippt wurden, weil keine Eilbedürftigkeit vorlag. Dies haben wir genauso gesehen. Es gab einfach keinen Ansatz, der die strengen Regelungen des Anordnungsgrundes rechtfertigte. Also mussten wir abwarten, bis Widersprüche abgelehnt wurden und somit der Weg für eine Klage frei war. Wir wollten auch asudrücklich nur eine Familie mit Kindern, da wir hier den größten Ansatzpunkt sehen, um überhaupt etwas bewegen zu können. Ob das gelingen kann, können wir nicht sagen. Es kommt auch auf die Gerichte an und das Engagement von Richtern. Also es bleibt auch hier alles offen. Sollte allerdings ein Gericht über Regelsätze und Teilhabe eine Entscheidung treffen, kann das die Plitik dann nicht ignorieren.
 
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#22
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich kann mich erinnern, wurde ende letzten Jahres hier diskutiert und wenn ich mich recht erinnere wurde genau so etwas wie eine eA unter bestimmten Voraussetzungen von Jemanden vorgeschlagen.
Der war mittellos und wollte das mit einer eA durchziehen.
Dann wurde ihm aber hier im Forum davon abgeraten abgeraten.
Hat mal Jemand den Link für mich?
Danke.
 

hemmi

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#23
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

@ Martin
Betrifft mich gott sei dank nicht mehr, bin seit einigen Monaten wieder in Arbeit, bleibe aber treu.
Ich finds auch gut daß es Menschen wie Dich gibt die anderen vorbehaltlos helfen, ich bin da etwas anders gestrickt und der Meinung jeder muß sich erstmal selbst helfen und wenn das , warum auch immer, nicht mehr geht sollte man zur Seite stehen.
Ich sehs doch in meinem Umfeld, junger Typ 30 jahre, keine Ausbildung, vier Jobs in drei Wochen, für ne Ausbildung " kä Bock"
Der will garnicht aus H4 raus!:icon_neutral::icon_evil:
 

Martin Behrsing

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#24
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Politik fürchtet Klagewelle wegen Hartz IV


Die Politik kommt beim Thema Hartz IV nicht voran – am Montag sind in Berlin Notfallpläne geschmiedet worden, um die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition doch noch zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte die Verhandlungen zur Chefsache.


Vor einer neuen Runde des Vermittlungsausschusses hat sie die Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, und der FDP, Guido Westerwelle, ins Kanzleramt geladen. Es wird erwogen, in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Bundesrates einzuberufen. In allen Parteien wird ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV nun eine Klageflut von Hartz-IV-Empfängern befürchtet.
Eine Klagewelle, wie sie am Montag von der Linkspartei und von Betroffenenverbänden wie dem Erwerbslosen Forum angedroht wurde, würde bei den Sozialgerichten ein Chaos auslösen. „Das hieße dort: Stillstand der Rechtspflege“, warnten mehrere Teilnehmer der Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss.



Politik fürchtet Klagewelle wegen Hartz IV Deutschland / Welt Politik Nachrichten / WAZ/AZ-online.de
 

FrankyBoy

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#25
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Es kann doch einfach nicht wahr sein - sind denn die Politiker nicht in der Lage zu erkennen, dass ein soziokulturelles Existenzminimum weder mit einem Regelsatz von 364,-- € noch 370,-- € (für alleinstehende Erwachsene) zu realisieren ist?

Hätte man den Hartz-IV-Satz von 2005 bis heute konsequent an die Teuerung angepasst, so läge er heute deutlich über den 359 Euro, die heute gezahlt werden. Er läge aber auch deutlich höher als die 364 Euro, die ab Januar gelten sollen. Das bedeutet: Wenn die Bundesregierung jetzt den Hartz-IV-Satz nur um fünf Euro erhöht, so wird der Hartz-IV-Satz von 2005 real gesenkt. Das Existenzminimum wird heute also offensichtlich niedriger angesetzt als noch 2005.
Der Beschluss der Bundesregierung sieht nun vor, dass der Hartz-IV-Satz zu 70 Prozent am die allgemeine Teuerung und zu 30 Prozent an die Lohnentwicklung angepasst werden soll. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der Ansatz hinkt beträchtlich. Er ist nicht nur politisch brisant, weil er zulässt, dass die Hartz-IV-Leistungen stärker steigen als die Renten. Den Kaufkraftverlust, den man dem Hartz-IV-Bezieher nicht zumuten kann, weil er am Existenzminimum lebt, kann aber zumindest der durchschnittliche Rentner durchaus tragen

Er ist auch aus statistischer Sicht problematisch. Im Konsumentenpreisindex wird einerseits die Preissteigerung von alkoholischen Getränken und Tabakwaren erfasst, die im Hartz-IV-Satz gar keine Rolle spielen. Andererseits wird die Inflation im Allgemeinen dadurch nach unten gedrückt, dass Güter wie Notebooks, Herrenanzüge oder digitale Kameras billiger werden. Kein Hartz-IV-Empfänger profitiert von solchen Preissenkungen. Der Hartz-IV-Satz stellt ein Existenzminimum dar. Er sollte an einen Preisindex gekoppelt werden, der auf den Hartz-IV-Warenkorb zugeschnitten ist. Dies wäre statistisch ohne Weiteres machbar."

NOTEBOOKS / GASTBEITRAG-Warum für Hartz IV ein neuer Warenkorb notwendig ist
BZ: Sie sind Statistiker und haben herausgefunden, dass eine hohe Inflation die ärmsten Menschen am härtesten trifft. Was folgt daraus für die Hartz-IV-Sätze?

Brachinger: Eine hohe Inflationsrate belastet immer dann die Menschen mit wenig Geld am stärksten, wenn sich diejenigen Güter stark verteuern, die oft gekauft werden. Entscheidend sind die Preise für Lebensmittel, Energie und die Mieten. Ein Durchschnittshaushalt hat ein Budget für die Konsumausgaben und es bleibt ihm ein Rest, den er spart. Hartz-IV-Empfänger dagegen geben hundert Prozent für den Konsum aus. Werden die Lebensmittel teurer, dann leiden diese Haushalte viel mehr darunter als andere, die nur einen Teil ihres Budgets dafür ausgeben. Ich meine, man sollte sich den Warenkorb der Hartz-IV-Empfänger anschauen, für diesen Warenkorb eine maßgeschneiderte Inflationsrate entwickeln und die Hartz-IV-Sätze einmal im Jahr entsprechend anpassen. Dieser Vorschlag ist radikaler als das, was die Bundesregierung jetzt plant, aber ich halte ihn für konsistenter.
Wirtschaft: "Es ist richtig, das Existenzminimum an die Inflation zu koppeln" - badische-zeitung.de
Die tatsächliche Inflation, die die Artikel betreffen, die Leistungsempfänger tatsächlich nachfragen (können) hätten den Regelsatz bereits auf über 500,-- € im Monat ansteigen lassen müssen! http://www.alkv-loeb-zit.de/archiv2009/auswertung regelsatz.pdf

Lasst uns klagen bis der5 Arzt kommt und Uschi und Murksel in die Intensivstation verfrachten weil denen das Bundesverfassungsgericht so lange aufs Maul haut, bis die Richter keine Pelle mehr an den Fingern haben!

Das FDP/CDU/CSU-Geschwafel - das wird zu teuer - für Pleitebanken haben die mittlerweile Billionen verzockt diese Volksverräter! (Das ist kein Witz!)

[SIZE=+2]Hypo Real Estate am Ende - 450 Mrd. Euro ‚verflüchtigen‘ sich![/SIZE][SIZE=+0]Von Karl Weiss[/SIZE][SIZE=+0]Ein "Fass ohne Boden" sei die Hypo Real Estate (HRE), sagt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, der auch Soffin-Kontrolleur ist. Das wäre schon der zweite Bankrott-Kandidat nach der West-LB, beide mit unvorstellbaren Mengen von Steuerzahler-Geldern am Leben gehalten.[/SIZE]
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=5844&title=Hypo+Real+Estate+am+Ende+-+450+Mrd.+Euro+%82verfl%FCchtigen%91+sich!&storyid=1001294999156
 

Kaleika

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#26
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ob nun fünf oder elf Euro "mehr" -neben der Streichorgie vom ELterngeld, dem Armutsgewöhnungszuschlag, dem Rentenbeitrag - das ist nur ein trauriger Witz!
Eine Erhöhung auf mindestens 500 Euro wäre erst der Rede wert!
Niemand spricht überhaupt mehr von den verschärften Sanktionen, die erteilt werden sollen, dass der Überprüfungsparagraf § 44 von vier auf ein ein Jahr reduziert wird, was zu einer weiteren Entrechtung von Erwerbslosen führt und und und:icon_kotz:
 
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#27
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Niemand spricht überhaupt mehr von den verschärften Sanktionen, die erteilt werden sollen
Darüber mache ich mir ehrlich gesagt am meisten Sorgen, dadurch kriegen die SBs ja noch mehr Macht:icon_dampf::icon_kotz:
 

CyberCorp

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#28
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ist schon wieder Heringssaison?

Mario Nette
Die geht erst so im April los :)

Aber mal Spaß beiseite, wenn nicht wirklich noch ein Wunder geschieht und die ganzen Politiker auf einmal Ihr Hirn finden würden, ist doch alles was da mittlerweile bei rauskommen kann, nicht im Sinne des Urteiles des BvG...

Und alleine was das Bildungspaket für Kinder angeht...ist das doch nen Witz. Ich kann meinen Sohn Fußballspielen lassen im Verein, nur am laufenden Spielbetrieb darf er dann nicht teilnehmen weil die restliche Ausstattung fehlt wie Fußballschuhe / Schienbeinschützer etc ??? Sehr logisch und konsequent durchdacht :)

Mal ganz von den Kosten für die Steuerzahler abgesehen die durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand entstehen.....

Naja....Politiker halt....Denn Sie wissen nicht was Sie tun....
 

blinky

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#29
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich habe heute um 11 Uhr eine mündliche Verhandlung zum Regelsatz 2009.

Der Richter wollte meine Klage bereits schon im September kippen. Als ich aber erwähnte das bereits das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich mit Hartz IV beschäftigt wurde auf einmal eine mündliche Verhandlung angesetzt. Mein Antrag auf aussetzung des Verfahrens lehnte die ARGE ab und beantragte schnelle Entscheidung durch das Gericht.

Ich seh es so. Der Richter hat drei Möglichkeiten.
1. das Verfahren auszusetzen bis Straßburg entscheidet.
2. Die Klage aufgrund des engen Spielraums durch das Karlsruher Urteil abzuweisen
3. Das Verfahren an Karlsruhe abzugeben(Nur damit ist nicht zu rechnen)

Meine Strategie wird heute sein, dem Jobcenter die Konsequenzen aufzuzeigen, falls Straßburg doch entscheiden sollte, das Hartz IV gegen EU-Recht verstossen sollte. Den dann besteht die Chance einer Restitutionsklage nach § 580 Nr.8 ZPO und die Sache würde wieder vor Gericht landen. In diesem Fall hätte das Jobcenter nichts gewonnen.

Vor 14 Tagen hab ich dem Gericht schon eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen, wo ich mich aufs internationale Recht berufen habe. Evtl. werd ich das heute wohl vertiefen müssen. Allerdings rechne ich stark mit einer Einstellung des Verfahrens.
 

nordlicht22

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#30
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Drück Dir alle Daumen die ich finden kann!



Ich habe heute um 11 Uhr eine mündliche Verhandlung zum Regelsatz 2009.

Der Richter wollte meine Klage bereits schon im September kippen. Als ich aber erwähnte das bereits das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich mit Hartz IV beschäftigt wurde auf einmal eine mündliche Verhandlung angesetzt. Mein Antrag auf aussetzung des Verfahrens lehnte die ARGE ab und beantragte schnelle Entscheidung durch das Gericht.

Ich seh es so. Der Richter hat drei Möglichkeiten.
1. das Verfahren auszusetzen bis Straßburg entscheidet.
2. Die Klage aufgrund des engen Spielraums durch das Karlsruher Urteil abzuweisen
3. Das Verfahren an Karlsruhe abzugeben(Nur damit ist nicht zu rechnen)

Meine Strategie wird heute sein, dem Jobcenter die Konsequenzen aufzuzeigen, falls Straßburg doch entscheiden sollte, das Hartz IV gegen EU-Recht verstossen sollte. Den dann besteht die Chance einer Restitutionsklage nach § 580 Nr.8 ZPO und die Sache würde wieder vor Gericht landen. In diesem Fall hätte das Jobcenter nichts gewonnen.

Vor 14 Tagen hab ich dem Gericht schon eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen, wo ich mich aufs internationale Recht berufen habe. Evtl. werd ich das heute wohl vertiefen müssen. Allerdings rechne ich stark mit einer Einstellung des Verfahrens.
 

blinky

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#31
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Danke, aber wie gesagt viel Hoffnungen mach ich mir nicht. Hatte damals nach dem Karlsruher Urteil die Klage nicht zurückgenommen als ich erfuhr das sich Straßburg damit beschäftigt um alle Möglichkeiten offen zu halten.
 

CyberCorp

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#32
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Wie weit ist das denn in Straßburg ?? Spielen die nur mit dem Gedanken sich das möglicherweise mal anzuschauen oder beschäftigen die sich schon tatsächlich damit ??
 

blinky

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#33
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Thomas Kallay, einer der Klagebeteiligten vor dem Bundesverfassungsgericht hat auf Druck seine Klage in Straßburg zurückgezogen.

Allerdings ist das Verfahren nach Artikel 37 Satz 2 der EU-Menschenrechtkonvention noch anhängig.

Artikel 37 – Streichung von Beschwerden
  1. Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens ent­scheiden, eine Be­schwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, daß
    1. der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzu­verfolgen beabsichtigt,
    2. die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist oder
    3. eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Ge­richtshof festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist.
    Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konven­tion und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.
  2. Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in sein Register an­ordnen, wenn er dies den Umständen nach für gerechtfertigt hält.
Das Gericht hat mitgeteilt, dass die noch prüfen ob die Klagerücknahme akteptiert wird. Demnach ist das Verfahren noch anhängig. Und solange bis das Gericht darüber nicht entschieden hat, werd ich auf Aussetzung bestehen.
 

nordlicht22

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#34
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Danke, aber wie gesagt viel Hoffnungen mach ich mir nicht. Hatte damals nach dem Karlsruher Urteil die Klage nicht zurückgenommen als ich erfuhr das sich Straßburg damit beschäftigt um alle Möglichkeiten offen zu halten.

Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt :icon_smile:

Ich finde es bereits beachtlich was Du da so machst. Hast du Unterstützung? Anwalt?
Als Laie muss man erst einmal wissen wie das so vor sich geht und was möglich ist. Ich wäre nie auf die Begründung gekommen.

Blauäugig wie ich bin, bin ich davon ausgegangen die Gerichte wissen was Recht und Gesetz ist. Ehrlich gesagt habe ich nicht damit gerechnet dem Richter die Gesetze erst noch erklären zu müssen und zu begründen, warum ich so dreist bin mein Recht einzufordern.

Wenn ein Laie einem Richter erklären muss wie der seinen Job machen soll, dann erklärt sich warum in D so vieles im Graubereich liegt. Ich zumindest habe den Glauben an Justizia verloren. Das ist auch nichts anderes, als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Studierte.
 

blinky

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AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Sag mal so. Wann hat ein deutscher Richter mit internationalen Recht zu tun?

Das SGB II verstößt z.B. gegen die EU-Grundrechtcharta in Kraft getreten 2 Monate vor dem Karlsruher Urteil, sowie gegen den UN-Sozialpakt.

Als Beispiel möchte ich hier mal Artikel 11 des UNO-Sozialpakts zitieren.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard
für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und
Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten
unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und
erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.


Bei Sanktionen ist das nicht mehr gegeben. Anzumerken ist, das dieses UN-Sozialpakt übergeordnetes Bundesrecht ist und somit gemäß Artikel 25 GG über dem SGB II steht und nach Artikel 1 Abs 2 GG auch für Deutschland gültiges Recht ist.​

Aber ich muss in 20 Minuten los, damit ich pünktlich bei Gericht bin.
 

nordlicht22

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#36
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Aber ich muss in 20 Minuten los, damit ich pünktlich bei Gericht bin.
habe noch zwei Daumen gefunden :icon_smile:

werden also an Dich denken und hoffen später oder Morgen auf den Bericht.
 

rayuell

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#37
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich drücke Dir Blinky auch beide Daumen fest.

Hier ein link zu besonders lesenswerten Artikel:

DER SPIEGEL 1/2011 - Die Hartz-Fabrik


"Vor einigen Wochen hielt Sell einen Vortrag in einem Berliner Hotel. Eingeladen hatte die "Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit", eine Art Dachverband der Hartz-IV-Industrie. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen, die auch für einen Gutteil der Ein-Euro-Jobs verantwortlich sind. Hinter den verschlossenen Türen des Konferenzsaals entwickelte sich unter den etwa 300 Teilnehmern eine überraschend offene Debatte. "Seien wir ehrlich", sagte Sell, "wir werfen Milliarden zum Fenster hinaus. Wir betrügen die Leute. Was wir machen, ist zum großen Teil Schrott." Sell erntete keinen Widerspruch, im Gegenteil. Es gab kräftigen Applaus."
 

Ingvar

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#38
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich wünsche dir blinky auch viel Erfolg. Drücke dir kräftig die Daumen.:icon_daumen:
Spannend ist es auch für mich, da ich auch beantragt habe die Klage ruhend zu stellen. Mein SG hatte mich auch schon um Mitteilung gebeten ob ich die Klage zurücknehme, da Kallay seine Beschwerde zurückgenommen hat.
Habe mein SG aber auch auf den § 37 der Menschenrechtskonvention hingewiesen und denen mitgeteilt, das die Beschwerde noch anhängig ist.
Es bleibt also spannend...
 

gubby08

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#40
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt :icon_smile:

Ich finde es bereits beachtlich was Du da so machst. Hast du Unterstützung? Anwalt?
Als Laie muss man erst einmal wissen wie das so vor sich geht und was möglich ist. Ich wäre nie auf die Begründung gekommen.

Blauäugig wie ich bin, bin ich davon ausgegangen die Gerichte wissen was Recht und Gesetz ist. Ehrlich gesagt habe ich nicht damit gerechnet dem Richter die Gesetze erst noch erklären zu müssen und zu begründen, warum ich so dreist bin mein Recht einzufordern.

Wenn ein Laie einem Richter erklären muss wie der seinen Job machen soll, dann erklärt sich warum in D so vieles im Graubereich liegt. Ich zumindest habe den Glauben an Justizia verloren. Das ist auch nichts anderes, als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Studierte.
Nur mal so nebenbei ................. Ich mußte 2009 als Beklagter einer Gerichtsverhandlung beiwohnen , bei der sich die Richterin eine halbe Stunde VOR !!! der Verhandlung mit dem Klägervertreter im Gerichtssaal eingeschlossen hat ! In Tschland wundert mich nichts mehr ! :icon_mad:
 
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#41
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Tja, da hab ich wohl das gleiche Problem wie Susisonnenschein und bin dann von Martin zu diesem Thread verwiesen worden.
Aber die Lösung für mein Problem habe ich hier auch nicht gefunden.
Ich finde es regelrecht unanständig vom Jobcenter (formerly known as ARGE), dass die den Antrag auf Vorläufigkeit einfach ignorieren.
Die Frist für eine Klage läuft am 18.02. aus. Werde dann wohl auch das Ergebnis des Bundesrats abwarten und ggf. anschl. Überprüfungsantrag mit gleichem Inhalt stellen.
Hab' eh noch 'ne Klage laufen, wo ich ein Grundsatzurteil zu den KdU anstrebe (Willkürliche Bestimmung der Angemessenheit von Kaltmieten, obwohl Wohnraum nicht ausreichend vorhanden). Zitat SG: (...)"Angesicht der bekannten Belastung kann ein Erörterungstermin in absehbarer Zeit nicht zugesagt werden" :biggrin:

Grüße vom linken, unteren Niederrhein

..Achim
 

blinky

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#42
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Also wie erwartet wurde die Klage abgewiesen.

Die ARGE hat die Aussetzung des Verfahrens aus den Grund nicht zugestimmt, weil nach deren Auffassung das Europäische Gericht für Menschenrechte nicht zuständig ist. Ausserdem hatte er kein Verhandlungsspielraum als der Richter nachfragte.

Auf mein Einwand das dann nach § 580 Nr. 8 wir uns dann wieder sehen werden falls das EUGHM entsprechend entscheidet meinte der Vertreter und der Richter dann so, dann sehen wir unsd halt wieder.

Der Richter agumentiuerte darauf, es sei dann zu prüfen ob überhaupt der 580er zur Anwendung kommen würde. Dem Richter war bekannt das Thomas Kallay seine Klage zurück gezogen hatte und erklärte den Leienrichtern die Besonderheit des Artikel 37 der Menschenrechtskonvention.

Dann ging er meine letzte Stellungnahme durch. Nach Auffassung des Richters greife der Artikel 34 der EUGrundrechtecharta nicht. Nach seiner Auffassung ist dieser nur bindend für die EU, aber nicht für die Mitgliedsstaaten. Nach meiner Auffassung ist dieser sehr wohl für Deutschland bindend, da nach Artikel 6 des Lissabonvertrages der auch für Deutschland gilt. Diese´EUGrundrechtcharta gilt nicht in GB und PL.

Dann ging er auf den UN-Sozialpakt ein, den ich in ein Parallelverfahren angeschnitten hatte. Da meinte er wenn man den zur Grundlage nehmen würde, den haben Schurkenstaaten unterzeichnet - mein Einwand auch Deutschland- da weiß man nicht welchen Maßstab man da nehmen soll. Ich so dass dies im Artikel 2 des UN-Sozialpakt geregelt sei und zwar das die Staaten so schnell wie möglich diesen Pakt umzusetzen haben. Da zog sich dann der Richter dran hoch und meinte das man das nicht als Grundlage nehmen könnte. Ich agumentierte das der Artikel 2 des UN-Sozialpakt eine Fortschrittklausel sei und das nach den Ausführungsbestimmungen der Staat die Haushaltsmittel einzusetzen habe um diesen Pakt umzusetzen. Lediglich bei schlechter Finanzlage darf Rückschritt gemacht werden. Dann frate mich der Richter wo eine Verschlechterung eingetreten sei. Ich so das ich nur die Ausführungsbestimmungen erläutert habe, ausserdem ist nicht anchvollziebar warum das BVerfG aus fiskalischen Gründen erst ab dem 01.01.2011 rückwirkend Leistung gewährt und nicht für die Vergangenheit. Das gehe aus dem Urteil nicht hervor. Für alles sei Geld da. Für die Banken, für den EU-Rettungsschirm, für Militäreinsätze aber nicht für die Sozialleistungen. Da meinte der Richter er könne mich verstehen.

Dann ging er auf Artikel 34 Grundgesetz ein. Da meinte der Richter das man hier was machen könnte. Aber bei Schadenshaftung wäre das Landgericht zuständig und nicht das Sozialgericht.



Auf die Frage wie weiter verfahren werden soll agumentierte ich dass der Richter ja nur drei Möglichkeiten hätte

Da wollte er die wisen.

Ich so erstens das Verfahren auszusetzen. 2. Das Verfahren einzustellen aufgrund des engen Spielraumes durch das BVerfG oder drittens das Verfahren nach Karlsruhe abzugeben.

Da meinte der Richter so er werde mit Sicherheit nicht das Verfahren nach Karlsruhe abgeben um dem Verfassungsgericht Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen und erläuterte unter welchen Umstände er das machen würde.

Damm meinte er so, er könne einen Vorlagenbeschluss an das Europäische Gerichtshof veranlassen, aber dazu sehe er keine Veranlassung. Ich könnte höchstens eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

Der Richter dann so, dass er davon ausgehe das ich meine Klage nicht zurückziehe. Dann wurde die ARGE gefragt ob die eine Aussetzung zustimmen.

Dann sollte ich mein Antrag stellen. Der Richter so ich soll hohen Betrag nehmen um in berufung gehen zu können.

Nach 45 Minuten war dann verhandlung zuende. Dabei hat das Spiel nachspiel. Der Richter habe versäumt zwei Verfahren zusammen zu legen, so das ich erneut vor Gericht muss.
 

redfly

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#43
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Niemand spricht überhaupt mehr von den verschärften Sanktionen, die erteilt werden sollen
Gibt es zum § 31 SGB II einen neuen Entwurf? Bis jetzt bin ich nicht fündig geworden.
 

Mario Nette

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#44

nordlicht22

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#45
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Danke blinky für den Bericht.
Das scheint Dich ordentlich mitgenommen zu haben. Mir ist bereits beim Lesen :icon_kotz: geworden.

Beeindruckend wie Du das so machst. Das macht Mut sich weiterhin mit den Behörden auseinander zu setzen.

Legst Du Beschwerde ein?

Was mich ja interessieren würde - wie war denn der Antragsgegner so drauf? Hat der jedenfalls die Gesichtsfarbe gewechselt?

erhol Dich erst einmal und trink einen :icon_pause:
 

Imaginaer

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#46
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Interessant

Wusste nicht das es vor dem europäischen Gericht noch nicht abgeschlossen ist trotz der Rücknahme des Herrn Kallay.

Hoffe die Richter ersehen die menschenrechtsverletzung und urteilen weise.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
 

nordlicht22

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#47
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Der Richter agumentiuerte darauf, es sei dann zu prüfen ob überhaupt der 580er zur Anwendung kommen würde. Dem Richter war bekannt das Thomas Kallay seine Klage zurück gezogen hatte und erklärte den Leienrichtern die Besonderheit des Artikel 37 der Menschenrechtskonvention.
schau mal hier, was Willy eingestellt hat http://www.elo-forum.org/news-disku...eskanzlerin-allenfalls-kuhhan.html#post772295

unter anderen ist da auch dieses hier
Thomas Kallay klagt wieder.
Tacheles Forum: Thomas Kallay - Interview im ND
 

blinky

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#48
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Danke blinky für den Bericht.
Das scheint Dich ordentlich mitgenommen zu haben. Mir ist bereits beim Lesen :icon_kotz: geworden.

Beeindruckend wie Du das so machst. Das macht Mut sich weiterhin mit den Behörden auseinander zu setzen.

Legst Du Beschwerde ein?

Ich warte erstmal die schriftliche Urteilsbegründung ab. Erst dann entscheide ich ob und wie es weiter geht. Ich habe das ganze ja nochmal vor mir. Da der Richter es versäumt hatte meine zwei Klagen zusammenzulegen wo es um den Regelsatz ging. Somit werd ich das ganze nochmal durchexazieren müssen.

Bis zum LSG könnt ich ggf. alleine vorgehen. Ab dem BSG besteht ja Anwaltszwang.

Was mich ja interessieren würde - wie war denn der Antragsgegner so drauf? Hat der jedenfalls die Gesichtsfarbe gewechselt?

Der hat die ganze Zeit dämlich gegrinst.

erhol Dich erst einmal und trink einen :icon_pause:
Danke. Aber dazu ist mir nicht zu mute.
 

blinky

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#51
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Wer bezahlt den Anwalt? Entwedr hast Du Geld für ihn oder aber Du musst Prozesskostenhilfe beantragen. Du kannst Dir sicher sein, das kein (innerstaatliches) Gericht sich gegen die Entscheidung aus Karlsruhe stellen wird. Den das Karlsruher Urteil ist für alle (innerstaatlichen) Gerichte bindend. Will ein Gericht davon abweichen müsste das Verfahren anch Karlsruhe abgegeben werden. Somit währen die Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe nicht gegeben.
 

Atlantis

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#52
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Wer bezahlt den Anwalt? Entwedr hast Du Geld für ihn oder aber Du musst Prozesskostenhilfe beantragen. Du kannst Dir sicher sein, das kein (innerstaatliches) Gericht sich gegen die Entscheidung aus Karlsruhe stellen wird. Den das Karlsruher Urteil ist für alle (innerstaatlichen) Gerichte bindend. Will ein Gericht davon abweichen müsste das Verfahren anch Karlsruhe abgegeben werden. Somit währen die Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe nicht gegeben.

blinky
ich sende dir nachher mal per PN eine adresse von jemanden der kann dir hoffentlich helfen.

mit dem europäischen gerichtshof kennt der sich aus hat selbst schon
vor dem EU gerichtshof geklagt und recht bekommen.
 

FrankyBoy

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#53
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Es ist schon irre dass selbst Richter zugeben, dass sie allmählich nicht mehr wissen, welche Version von Hartz IV eigentlich angewendet werden muss.

Aber um zum Thema zu kommen - hier sind ja alle Hartz IV Bezieher betroffen und mindestens 5 Fakten, die das Bundesverfassungsgericht benannt hat, wurden ja nicht einmal umgesetzt und gerade die Regelsätze der Kinder, die wieder nur prozentual von den Erwachsenenregelsätzen abgekupfert sind, sind glasklar wieder verfassungswidrig.

Ebenso sind die Zirkelschlüsse und das hereinrechnen der verdeckt armen Menschen entgegen dem Urteil, wieder Bestandteil der Berechnungsgrundlagen etc. - mehr Verfassungsbruch geht ja schon fast gar nicht mehr.

Lasst uns doch an 2 Musterklagen arbeiten, die dann jeder auf seine Verhältnisse hin frisieren kann erarbeiten und mit dem Kollabieren der Sozialjustiz die Bundesregierung zwingen, endlich mal ein gescheites Gesetz zu machen, lasst uns klagen bis die Drucker glühen!
 

Atlantis

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#54
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Wieso ??

Das Bundesverfassungsgericht hat selber gesagt, dass das Physische und Soziokulturelle Existenzminimum UNABWEISBAR ist.

Somit sind Sanktionen durch die Gefährdung derselben verfassungswidrig. Für mich ist die Sache eigentlich klar.

Ich weiß nicht, wie sich die untergeordneten Gerichte da sachlich rauswringen !
durch urteile die nicht den kern der sache berühren, sie eiern
in der rechtssprechung bei der urteilsfindung der sanktionen immer und immer wieder um den wahren kern herum und heben die sanktionen
aus anderen gründen auf.
 

blinky

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#55
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hast Du bestimmt nicht. Ich hab noch zwei Klagen wegen Sanktionen laufen.
 

blinky

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#56
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

am 22.03. hab ich drei Verhandlungen. Bei zwei gehts um Sanktionen. Dritte um ein EGV-VA

Die 30 % Sanktion werd ich wohl durchbekommen. Der Richter hat schon angedeutet das ich gute Chancen hätte.

Bei 60 % Sanktion wird es hart auf Hart kommen. Da werd ich versuchen über die Schiene das Existenzminimum nicht gewährleistet war, während Sanktion und auch mich auf den UN-Sozialpakt erneut stützen. Obwohl ja der Richter davon wohl nichts hält.
 
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#58
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zum Regelsatz : Ich glaube, dass nur das BVerfG diesen grotesken Zustand und die offensichtlichen verfassungswidrigen Berechnungen bereinigen kann. Leider wird das wieder MONATE dauern, bis das BVerfG sich damit beschäftigen wird...
..laut Jürgen Borchert (Richter am Hessischen Landessozialgericht) nur um die ca. 6 Wochen
 

blinky

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#59
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Bei meiner heutige Klage ging es um den Regelsatz und Rückwirkende Gewährung. Das ist durch das BVerfG-Urteil ausgeschlossen.
 

arbeitslos in holland

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#61
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf
aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den
Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen
Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen
auszurichten hat.
bedarf
aber der Konkretisierung
= BSHG bzw SGB

da hätte ein vernünftiger ra drauf hingewiesen. :icon_neutral:
 

arbeitslos in holland

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#62
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

..ist schon schlimm, aber der hat echt die Schnauze voll und wird auch noch ange....t
bevor man sich von dem herrn ein bild macht, sollte man mal googlen. ob es sinnvoll ist, sich derart zu produzieren, wenn man seriös genommen werden will ?? :icon_kinn:
 

dr.byrd

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#63
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Die Besorgnis wächst.

Bei den Verhandlungen über die Hartz-Reform geht es um nicht wenig. Denn bei einem Scheitern könnten Gerichte künftig in jedem Einzelfall über die Höhe des Regelsatzes entscheiden. Gibt es keine Einigung, gilt Richterrecht. Das bedeutet, dass jeder Empfänger des Arbeitslosengeldes seine Ansprüche vor Gericht einklagen kann. Es liegt dann an der Justiz einen individuellen Hartz-IV-Satz festzulegen. So könnte ein bundesweiter Flickenteppich mit unterschiedlichen Sätzen entstehen. Gleichzeitig droht eine Klageflut. Die deutschen Sozialgerichte haben jetzt schon alle Hände voll zu tun, sich mit klagenden Hartz-IV-Empfängern auseinanderzusetzen.
FTD
 

arbeitslos in holland

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#64
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

das scheitern, wäre der teuerste weg. schon allein deswegen wird es eine lösung geben müssen

warum das ganze ding dann wieder von karlsruhe kassiert wird, ist nebensächlich............

hat ja auch gar keine konsequenzen, bei dem bescheuerten wahlvieh. :biggrin:
 

FrankyBoy

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#65
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich kann es nicht fassen - geht es wirklich nur darum, ob es 5,-- € mehr oder 11,-- € mehr werden? Ist das der ganze Disput?

Bitte helft mir mal, je mehr ich recherchiere desto übler wird mir - ist das wirklich alles was die SPD in Sachen Regelsatz fordert? Und das soll dann Verfassungsgerichtsfest sein?

Liebe Leute, sitze ich gerade einem Irrtum auf oder sind die 6,-- € Differenz jetzt quasi alles, was zwischen den Parteien SPD/Grüne und Union/FDP steht?
 

FrankyBoy

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#66
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ja, daher ist DIE LINKE für mich auch die einzig wählbare Partei in Deutschland !
Da bin ich Mitglied seit dem 28.04.2008 - du auch? ich frage mich nur von welcher maximalforderungen die FDPler und Konsorten reden - das ist doch, verglichen mit den banken Peanutz.
 
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#67
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Es ist schon irre dass selbst Richter zugeben, dass sie allmählich nicht mehr wissen, welche Version von Hartz IV eigentlich angewendet werden muss.

Aber um zum Thema zu kommen - hier sind ja alle Hartz IV Bezieher betroffen und mindestens 5 Fakten, die das Bundesverfassungsgericht benannt hat, wurden ja nicht einmal umgesetzt und gerade die Regelsätze der Kinder, die wieder nur prozentual von den Erwachsenenregelsätzen abgekupfert sind, sind glasklar wieder verfassungswidrig.

Ebenso sind die Zirkelschlüsse und das hereinrechnen der verdeckt armen Menschen entgegen dem Urteil, wieder Bestandteil der Berechnungsgrundlagen etc. - mehr Verfassungsbruch geht ja schon fast gar nicht mehr.

Lasst uns doch an 2 Musterklagen arbeiten, die dann jeder auf seine Verhältnisse hin frisieren kann erarbeiten und mit dem Kollabieren der Sozialjustiz die Bundesregierung zwingen, endlich mal ein gescheites Gesetz zu machen, lasst uns klagen bis die Drucker glühen!
Gute Idee
 

Atlantis

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#68
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Da bin ich Mitglied seit dem 28.04.2008 - du auch? ich frage mich nur von welcher maximalforderungen die FDPler und Konsorten reden - das ist doch, verglichen mit den banken Peanutz.
na bin ich doch auch mitglied, was für ein wort mitglied.:biggrin:
hier ganz frisch und aktuell aus der zentrale der linken aber nicht :icon_kotz: beim
anhören.

Basar zur Umgehung der Verfassung
link =>
http://www.elo-forum.org/news-disku...775-basar-umgehung-verfassung.html#post772752
 

Tarps

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#69
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich kann es nicht fassen - geht es wirklich nur darum, ob es 5,-- € mehr oder 11,-- € mehr werden? Ist das der ganze Disput?

Bitte helft mir mal, je mehr ich recherchiere desto übler wird mir - ist das wirklich alles was die SPD in Sachen Regelsatz fordert? Und das soll dann Verfassungsgerichtsfest sein?

Liebe Leute, sitze ich gerade einem Irrtum auf oder sind die 6,-- € Differenz jetzt quasi alles, was zwischen den Parteien SPD/Grüne und Union/FDP steht?
Was für ein Affentheater - man könnte glauben, es geht um 5,-€ bzw. 11,-€ mehr pro Tag.
Wenn man die Nachrichten sieht und hört könnte man :icon_kotz:
 

arbeitslos in holland

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#70
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

nach den vorstellungen der linken verhandlungsführerin bleiben die sanktionsverschärfungen ebenfalls unverändert !

irgendwie ist das eher unwichtig, wenn man schon einen höheren rs fordert. :icon_party:
 
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#71
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

bevor man sich von dem herrn ein bild macht, sollte man mal googlen. ob es sinnvoll ist, sich derart zu produzieren, wenn man seriös genommen werden will ?? :icon_kinn:
Wieso? ..welches Bild soll ich denn ihrer Meinung nach haben?
..ist man den eingebundenen links überhaupt gefolgt, oder will sich da jemand nur mal aufplustern und 'nen Mäc 'raushängen lassen.. :icon_laber:
 

blinky

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#72
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

So ich hab evtuell eine Möglichkeit gefunden jetzt in Luxemburg zu klagen. Ich werde überprüfen lassen ob mein Urteil gegen EU-Recht verstößt und somit indirekt auch das BVerfG-Urteil.

Und zwar ob das Urteil gegen Artikel 151 VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:de:pDF

in Verbindung mit Artikel 13 Europäische Sozialcharta verstößt.

Den der Artikel 151 bezieht sich auch auf die Mitgliedsstaaten.

Artikel 13 – Das Recht auf Fürsorge


Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Fürsorge zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
    1. Artikel 13 – Das Recht auf Fürsorge

      Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Fürsorge zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
      1. sicherzustellen, daß jedem, der nicht über ausreichende Mittel verfügt und sich diese auch nicht selbst oder von anderen, insbesondere durch Leistungen aus einem System der Sozialen Sicherheit verschaffen kann, ausreichende Unterstützung gewährt wird und im Falle der Erkrankung die Betreuung, die seine Lage erfordert;
      2. sicherzustellen, daß Personen, die diese Fürsorge in Anspruch nehmen, nicht aus diesem Grunde in ihren politischen oder sozialen Rechten beeinträchtigt werden;
      3. dafür zu sorgen, daß jedermann durch zweckentsprechende öffentliche oder private Einrichtungen die zur Verhütung, Behebung oder Milderung einer persönlichen oder familiären Notlage erforderliche Beratung und persönliche Hilfe erhalten kann;
      4. die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Bestimmungen auf die rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien anzuwenden, und zwar auf der Grundlage der Gleichbehandlung und in übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die sie in dem am 11. Dezember 1953 zu Paris unterzeichneten Europäischen Fürsorgeabkommen übernommen haben.
 

Titanius

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#73
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Blinky,

vielleicht kann ich Dir helfen.

In dem Individualbeschwerdeverfahren Sürmeli gegen Deutschland (Nr. 75529/01) hat die Große Kammer des EGMR festgestellt, dass die gegenwärtig nach dem deutschen Verfahrensrecht vorhandenen Möglichkeiten, eine überlange Verfahrensdauer zu rügen, keinen hinreichenden Rechtsbehelf im Sinne der EMRK darstellen. Zugleich hat er den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde ausdrücklich begrüßt.

[...]
II. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 13 OF THE CONVENTION
79. The applicant complained of the lack of any remedies in the German
legal system enabling him to complain of the length of the proceedings in
the Hanover Regional Court. He alleged a violation of Article 13 of the
Convention, which provides
:
“Everyone whose rights and freedoms as set forth in [the] Convention are violated
shall have an effective remedy before a national authority notwithstanding that the
violation has been committed by persons acting in an official capacity.”
[...]


1. Rechtsprechung des EGMR

2.
KLICK

3.
Deutsches Amt für Menschenrechte

Hoffentlich hilft Dir das weiter. :icon_daumen:

So ich hab evtuell eine Möglichkeit gefunden jetzt in Luxemburg zu klagen. Ich werde überprüfen lassen ob mein Urteil gegen EU-Recht verstößt und somit indirekt auch das BVerfG-Urteil.

Und zwar ob das Urteil gegen Artikel 151 VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:de:pDF

in Verbindung mit Artikel 13 Europäische Sozialcharta verstößt.

Den der Artikel 151 bezieht sich auch auf die Mitgliedsstaaten.

Artikel 13 – Das Recht auf Fürsorge


Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Fürsorge zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
 

blinky

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#74
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich möchte nicht vor dem EGMR, sondern vor dem EUGH klagen.

Den ich beabsichtige eine Nichtigkeitsbeschwerde. Die kann eingelegt werden, wenn gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde.

Da es hier nicht um die Menschenrechtskonvention geht, ist hier das EUGH zuständig. Das EGMR ist nur für Verletzungen gegen die Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle zuständig.
 

arbeitslos in holland

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#75
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Wieso? ..welches Bild soll ich denn ihrer Meinung nach haben?
..ist man den eingebundenen links überhaupt gefolgt, oder will sich da jemand nur mal aufplustern und 'nen Mäc 'raushängen lassen.. :icon_laber:
ich denke du bist in der lage im suchfeld bei google "thomas kallay" einzutippen. die ergebnisse und das von tk dort gesagte, geben einen gesamteindruck. :icon_mued:
 

blinky

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#76
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

So das Verfahren vor dem EUGH ist kostenlos, allerdings besteht Anwaltszwang. So das Prozesskostenhilfe beantragt werden müsste.
 

Titanius

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#77
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Blinky,

Dein Engagement ist bewundernswert :icon_daumen:

Bringe doch bitte mal in Erfahrung, was das in etwa kosten würde.
Ebenso wichtig, wenn nicht das Wichtigste überhaupt, ist ein absolut fähiger Fachanwalt.
Wir sollten alle mithelfen, einen solchen zu finden.

Wenn die Kosten in etwa feststehen, dann sollten alle ELO hier zusammenlegen und Blinky unterstützend zur Seite stehen.

Schließlich macht Blinky dies für alle ELOs.

Was meinen die anderen dazu? :icon_pause:

So das Verfahren vor dem EUGH ist kostenlos, allerdings besteht Anwaltszwang. So das Prozesskostenhilfe beantragt werden müsste.
 

blinky

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#78
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Alle würden davon wohl eher nicht profitieren. Wenn dann wohl nur diejenigen, die ihre Klage nach dem BVerfG-Urteil nicht zurückgenommen haben, wegen der Spezialvorschrift 330 SGB III.

Nur es wäre fraglich ob ich Erfolg haben würde. Den der Artikel 13 Sozialcharta ist bissen schwamig formuliert.

Währe meiner Meinung nach eine Auslegungssache. Oder wie würdet ihr den Artikel 13 interpretieren?

http://www.elo-forum.org/news-disku...llenfalls-kuhhan-68702/index2.html#post773305

Ich seh es so im Absatz 1 wird dem Berechtigten aussreichende Hilfe zugestanden. In Absatz 2 darf der Berechtigte nicht in seinen sozialen Rechten beeinträchtigt werden.

Dies ist zwar bissen schwamig formuliert, könnte man meiner Meinung nach so auslegen das aus fiskalischen Gründen die rückwirkende Zahlung hätte nicht verweigert werden dürfen.

Wie das die Unionsrichter sehen würden, kann ich nicht sagen.

Ich muss jetzt erstmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Dann kann ich die Klageschrift aufsetzen und gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragen.

Das Verfahren vor dem EUGH würde so ablaufen:

1. Klageschrift geht ein
2. die Klageschrift wird allen Beteiligten zugestellt und im
Amtsblatt der EU veröffentlicht.
3. Die Beklagte bekommt Gelegenheit zur Stellungnahme.
4. der Kläger kann erwiedern
5. die Beklagte kann erwiedern
6. Mitgliedsstaaten der EU können jederzeit Partei ergreifen und sich an den Verfahren beteiligen, sowie Organe der EU.
7. es kommt zur mündlichen Verhandlung
8. Urteilsverkündung.
 
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#79
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Alle würden davon wohl eher nicht profitieren. Wenn dann wohl nur diejenigen, die ihre Klage nach dem BVerfG-Urteil nicht zurückgenommen haben, wegen der Spezialvorschrift 330 SGB III.

Nur es wäre fraglich ob ich Erfolg haben würde. Den der Artikel 13 Sozialcharta ist bissen schwamig formuliert.

Währe meiner Meinung nach eine Auslegungssache. Oder wie würdet ihr den Artikel 13 interpretieren?

http://www.elo-forum.org/news-disku...llenfalls-kuhhan-68702/index2.html#post773305

Ich seh es so im Absatz 1 wird dem Berechtigten aussreichende Hilfe zugestanden. In Absatz 2 darf der Berechtigte nicht in seinen sozialen Rechten beeinträchtigt werden.

Dies ist zwar bissen schwamig formuliert, könnte man meiner Meinung nach so auslegen das aus fiskalischen Gründen die rückwirkende Zahlung hätte nicht verweigert werden dürfen.

Wie das die Unionsrichter sehen würden, kann ich nicht sagen.

Ich muss jetzt erstmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Dann kann ich die Klageschrift aufsetzen und gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragen.

Das Verfahren vor dem EUGH würde so ablaufen:

1. Klageschrift geht ein
2. die Klageschrift wird allen Beteiligten zugestellt und im
Amtsblatt der EU veröffentlicht.
3. Die Beklagte bekommt Gelegenheit zur Stellungnahme.
4. der Kläger kann erwiedern
5. die Beklagte kann erwiedern
6. Mitgliedsstaaten der EU können jederzeit Partei ergreifen und sich an den Verfahren beteiligen, sowie Organe der EU.
7. es kommt zur mündlichen Verhandlung
8. Urteilsverkündung.
Ich bewundere ehrlich deine Tatkraft was das Klagen angeht, und dass Du dich nicht unterkriegen lässt. Dafür: :icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:

Zwei kleine Fragen hab ich mal an dich:

1. Mit welcher Verfahrensdauer rechnest Du hier?

2. Wie viel Klagen hast Du eigentlich bisher insgesamt in Bezug auf das SGB II schon eingereicht, durch welche Instanzen, und wie erfolgreich warst Du bisher damit?
 

blinky

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#80
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Mit dieser Klage mitgerechnet sind es aktuell 5. Davor hatte ich auch schon einige.

Wieviel Klagen es insgesammt waren im bezug aud SGB II kann ich Dir nicht sagen, da ich schon öfters mit dem SG zu tun hatte.

Von Untätigkeitsklagen über Feststellungsklagen bis zur Verfassungsbeschwerde.

Also war ich schon vor dem SG, LSG und BVerfG.

Die Verfassungsbeschwerde wurde übrigens damals abgeschmettert
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/47630-bverfg-39-sgb-ii-verfassungswidrig.html

Vor den LSG hab ich bisher immer verloren.
Vor dem SG kann man sagen im Verhältnis 60:40 für mich

Blinky
 
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#81
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

ich denke du bist in der lage im suchfeld bei google "thomas kallay" einzutippen. die ergebnisse und das von tk dort gesagte, geben einen gesamteindruck. :icon_mued:
Da will einer den Aufklärer spielen! :icon_klatsch: - Ich weiß und wusste wer "Thomas Kallay" ist, aber anscheinend bist du nicht in der Lage
die eingebauten links aufzurufen, um zu verstehen worum es sich mir geht, bevor man vorverurteilt!!
..oder willste gg. 'nen newbie hier im Forum einfach nur auf "Dicke Hose" machen? :icon_kinn:
 
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#82
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

ich find es viel spannender massenhaft widersprich einzulegen, die argen befürchten dann nicht mehr zum eigentlichen geschäft zu kommen, irre idee den apparat lahm zu legen, ein echter politischer erfolg, wann hat man schon mal so eine geile gelegenheit, bei uns im norden rufen die sozialverbände dazu schon auf....
worauf warten wir ?????
 
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#83
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Nur es wäre fraglich ob ich Erfolg haben würde. Den der Artikel 13 Sozialcharta ist bissen schwamig formuliert.
Währe meiner Meinung nach eine Auslegungssache. Oder wie würdet ihr den Artikel 13 interpretieren?


Das ist wirklich sehr schwammig formuliert, insbesondere weil man nicht weiß, wie sie das Das Recht auf Fürsorge definieren, ob man da eher schon den Kopf unter'm Arm tragen muss..
(Zitat: (...)
im Falle der Erkrankung die Betreuung, die seine Lage erfordert.)

..aber wie verhält es sich in Verbindung mit:
Artikel 12 – Das Recht auf Soziale Sicherheit


Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Soziale Sicherheit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
  1. ein System der Sozialen Sicherheit einzuführen oder beizubehalten;
  2. das System der Sozialen Sicherheit auf einem befriedigenden Stand zu halten, der zumindest dem entspricht, der für die Ratifikation des übereinkommens (Nr. 102) der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit erforderlich ist;
  3. sich zu bemühen, das System der Sozialen Sicherheit fortschreitend auf einen höheren Stand zu bringen;


..du schriebst

Alle würden davon wohl eher nicht profitieren. Wenn dann wohl nur diejenigen, die ihre Klage nach dem BVerfG-Urteil nicht zurückgenommen haben, wegen der Spezialvorschrift 330 SGB III.


..dazu bräuchte ich auch mal 'nen Tpp, weil meine Klagefrist zum 18.02. endet. Ich bin mir nicht sicher, ob ich vielleicht anschl. doch besser noch 'mal 'nen ausgefeilteren Überprüfungsantrag stellen soll oder einen Änderungsantrag mit eigenem Regelsatz in Bezug auf Böker/Hausstein, da ja ohne Gesetz "Richterrecht" gilt.

 

blinky

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#84
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich hab heute eine Email vom Kanzler des Europäischen Gerichtshofes erhalten.

So einfach wie ich mir das vorgestellt habe ist es nicht.

Siehe Anlage. Allerdings werd ich beschwerde beim EU-Kommisar einlegen. Er kann dann entscheiden ob gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet werden kann.

Anwendung des Unionsrechts ? Einreichen einer Beschwerde
EU-Info.Deutschland - Bürgerbeschwerde bei Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
http://ec.europa.eu/eu_law/docs/docs_your_rights/complaint_form_de.rtf
 

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arbeitslos in holland

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#85
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

die NL und GB wurden nicht nur angeklagt, sondern auch von EuGH verurteilt. jedoch wegen verstosses gg. den gleichheitsgrundsatz :icon_smile:
 

alvis123

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#86
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hi blinky...

:icon_daumen::icon_klatsch:

MfG
 

blinky

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#87
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Bin schon dabei das Formular auszufüllen.
 

blinky

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#88
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

In ein Monat mündliche Verhandlung. Genaugenommen am 22.03. drei Verhandlungen an einem Tag.
 

sogehtsnich

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#89
AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Wenn die es nicht mal auf die Reihe bekommen, diese "Reform" über die Bühne zu bekommen, sind sie schlicht weg unfähig zu regieren und gehören abgesetzt!
Aber abgesetzt ins politische Nirvana, denn selbst als Opposition wären sie ein Klotz am Bein des Fortschrittes!
 
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