Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch" (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Tel_ko-Richter

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Auf einen neuen Fall von Sozialleistungsmissbrauch machte jetzt das Internetportal Hartz IV 4, ALG II Hilfe Forum und Ratgeber aufmerksam. Eine junge Frau und ihr Ex-Partner (3 Kinder) wurden vor dem Amtsgericht Haßberge verurteilt, weil sie eine einmalige Einnahme in Höhe von 1500,00 € nicht beim Jobcenter ordnungsgemäß gemeldet hatten. Das Geld stammt aus einer TV-Gage für einen Auftritt in der RTL -II-Serie "Frauentausch".
Hartz IV: Nach Fernsehsendung Betrugs-Anklage

Richter Roland Wiltschka vom Haßfurter Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Betrug zu einer Zahlung von 50 Tagessätzen zu je 35,00 € (1750,00 €), den Ex-Mann zu 90 Tagessätzen zu je 30,00 € (2.700,00 €).
Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch" | inFranken.de

Offensichtlich ist aber selbst der Aufhebungsbescheid falsch.
dazu auch:
Hartz-IV-Betrug nach dem Frauentausch - Iserlohn - lokalkompass.de
 

Bergkamener

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Jaja, die "Kleinen" müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, war schon immer so und wird auch immer so bleiben.

Denn der Betrag wurde anteilig auf die frühere Bedarfsgemeinschaft umgelegt. Da die drei Kinder bei Sonja K. wohnen, ist ihr Anteil höher. "Sie nehmen die finanziellen Vorteile wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss in Anspruch, dann müssen Sie auch die Nachteile auf sich nehmen", beschied Richter Wiltschka. Er verurteilte die Angeklagte wegen Betrugs zu einer Zahlung von 50 Tagessätzen zu je 35 Euro, den Ex-Mann zu 90 Tagessätzen zu je 30 Euro.
Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch" | inFranken.de

Aha, das Geld ist also nicht für die Kinder gedacht, und die Strafe wird den Kindern auch keine Nachteile bringen.
 
E

ExitUser

Gast
He, es ist zwar verständlich, dass man als ALG 2 Empfänger eine Gage bzw. Einnahme in voller Höhe behalten will,
aber die Gesetze sind leider nun mal zur Zeit so.

Hier Tipps zum Betrug zu geben, ist sicherlich nicht im Sinne der Forenbetreiber, Purzelina!

Gruß
Arbeitssuchend
 

im Grünen

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Das Nichtmelden ist ein zwar ein Risiko, aber es kann auch gut gehen und der Nebenverdienst wird nicht bekannt.
Allein die Dämlichkeit, davon auszugehen, eine öffentliche Fernsehsendung könnte unentdeckt bleiben, verdient hier eine Strafe.
Im Endeffekt sogar in unserem Interesse, da grade solche Vorfälle das Bild des Leistungsempfängers in der Öffentlichkeit enorm prägen.


Die Dame wurde von Ihrem SB in der Sendung gesehen!
 

Tel_ko-Richter

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Fehlerhafter Bescheid

Zur Anrechnung von einmaligem Einkommen im SGB II:

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Die einmalige Einnahme von 1500,00 € übersteigt den Leistungsanspruch der Familie ("Arbeitslosengeld II in Höhe von 1079 Euro im Monat") und hätte von daher auf sechs Monate aufgeteilt werden müssen.
Bei einem korrigierten Einkommen von 250,00 € im Monat sind die Freibeträge in Abzug zu bringen. Das anrechenbare Einkommen lag somit bei lediglich 120,00 € im Monat.

Somit hätte eine Gesamt-Überzahlung von 720,00 € vorgelegen.
Der Betrugsvorwurf des Jobcenter war zumindest falsch:
"Bereits Ende 2011 war dem Ehepaar ein Rückforderungsbescheid des Jobcenters in Höhe von 1470 Euro zugestellt worden."

Sehe ich das so richtig?
 

Purzelina

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Berücksichtigung als einmalige Einnahme und gleichzeitig Bereinigung wie Erwerbseinkommen dürfte nicht möglich sein.

Also entweder Anrechnung Erwerbseinkommen für einen Monat oder anteilige Anrechnung einmaliges Einkommen mit Bereinigung in Höhe von 30 €.
 

Sinuhe

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AW: Fehlerhafter Bescheid

Somit hätte eine Gesamt-Überzahlung von 720,00 € vorgelegen.
Der Betrugsvorwurf des Jobcenter war zumindest falsch:
"Bereits Ende 2011 war dem Ehepaar ein Rückforderungsbescheid des Jobcenters in Höhe von 1470 Euro zugestellt worden."

Sehe ich das so richtig?

Wieso soll der Betrugsvorwurf falsch sein?

Sie haben das Einkommen nicht gemeldet!

Dehalb wurden sie ja auch verurteilt.
Eine Einkommensanrechnung und Aufteilung kann ja nur erfolgen,wenn das Einkommen gemeldet wurde.
 

im Grünen

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AW: Fehlerhafter Bescheid

Dehalb wurden sie ja auch verurteilt.
Eine Einkommensanrechnung und Aufteilung kann ja nur erfolgen,wenn das Einkommen gemeldet wurde.
Hmm, müsste das Einkommen nicht trotzdem korrekt angerechnet werden, auch wenn die Meldung hier "auf anderem Wege" erfolgt ist?
 
E

ExitUser

Gast
Wer sich für solche Sender "Prostituiert " müsste noch eine Bußgeld wegen "besondere Blödheit " bekommen
 

Der Ratlose

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Und schön aufeinander einschlagen.

Ich sehe da noch keinen Betrug, und aus der Äußerung des Richters ist schon zu ersehen woher der Wind wehte.

Es ist wohl bislang unklar wie hoch die eigentliche Schadenssumme ist oder?

Der Richter wie auch die StA haben sich wohl nicht die Mühe gemacht selbst zu ermitteln was überhaupt der Schaden ist.
Das geht so nicht,entweder haben die sich selbst "verteidigt" oder der Anwalt ist eine Niete.

Allein für die nicht korrekte Angabe der schadenssumme hätte ich einen Strafantrag gegen die Mitarbeiter des JC gemacht da sie wohl offensichtlich das Gericht getäuscht haben.
Das ist immer noch eine Straftat.

Bei der schlampigkeit der deutschen Justiz, lohnt es sich eigentlich so ein Urteil genau zu zerpflücken,sich jeden der Beteiligten anzuschauen und einen kompletten Rundumschlag zu erteilen.

Also, hat das JC über die Schadenshöhe falsche Angaben gemacht?
Ja oder Nein?
Das geht wohl am besten über den Überprüfungsantrag sowie einen Strafantrag gegen das JC. usw.usw.
 

Der Ratlose

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So wie ich das gerade mitbekommen habe, hat die Frau wohl das Geld erhalten und nicht der Mann.

Da denn Mann zu verurteilen ist schlicht Rechtsbruch, es ist unerheblich ob er davon wusste, er musste nicht seine Partnerin anzeigen.
 

Sinuhe

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So wie ich das gerade mitbekommen habe, hat die Frau wohl das Geld erhalten und nicht der Mann.

Da denn Mann zu verurteilen ist schlicht Rechtsbruch, es ist unerheblich ob er davon wusste, er musste nicht seine Partnerin anzeigen.

bekam sie dafür 1500 Euro Gage von dem TV-Sender bezahlt - Geld, das sie beim Jobcenter hätte angeben müssen.

Genauso wie ihr Ehemann, der zu der Zeit mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebte und sich deshalb ebenfalls wegen Betrugs verantworten musste. Weil beide schwiegen, betrogen sie das Jobcenter um 1470 Euro.
Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch" | inFranken.de

Vielleicht solltest Du den Artikel lesen und nicht nur die Überschrift.


Allein für die nicht korrekte Angabe der schadenssumme hätte ich einen Strafantrag gegen die Mitarbeiter des JC gemacht da sie wohl offensichtlich das Gericht getäuscht haben.
Das ist immer noch eine Straftat.
:icon_eek:
Wieso das?
Die haben 1500 € kassiert,das JC rechnet 30 € Freibetrag ab und kommt auf 1470 €.
 

Tel_ko-Richter

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Es ist erschreckend, wenn sich Betroffene abfällig über einen Fernsehsender äußern, über die Fehler Anderer dumme Kommentare machen, aber nicht zu einer ernsthaften und konstruktiven Diskussion fähig sind.

In diesem ganzen Fall liegt eine ganze Menge von brisanten Fragen, die eine ernsthafte Auseinandersetzung verdienen. - Wer sich daran nicht beteiligen möchte, darf jetzt raus gehen und spielen . . .


Für alle anderen möchte ich präziserer werden . . . und für mich etwas lernen.

Wir haben hier Sozialrecht und Strafrecht. Dass der Richter von Sozialrecht keine Ahnung hat, wurde schnell deutlich.

"Sozialleistungsbetrug" liegt wohl vor. Aber kann der Mann verurteilt werden, wenn die Frau Einkommen nicht meldet?
Sozialrechtlich gilt der Individualisierungsgrundsatz. Da ist Übertragbarkeit ausgeschlossen.
Kann trotzdem strafrechtlich "gemeinschaftlich begangener Betrug" vorliegen?

Es ist wenig zielführend etwas zu schreiben, wenn man nichts dazu weiß.

Wir reden hier über Einkommen in Höhe von einmalig 1500,00 €.

Das Geld soll bis auf 30,00 € (Versicherungspauschale ?) zurückgefordert werden. Das ist sozialrechtlich in jedem Fall falsch.
Dann kommen zwei Verurteilungen in Höhe von 1750,00 € und 2700,00 €, das sind 4450,00 € also das dreifache des behaupteten Schadens für einen Straftatbestand. Das Geld soll nun aus dem Existenzminimum aufgebracht werden, welches das Bundesverfassungsgericht "unantastbar" genannt hat.

"1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2.Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,"


Zusätzlich muss nach meiner Einschätzung die familiäre Zerrüttungssituation mit drei Kindern gewertet werden.
Der Medienberichterstattung kann nicht entnommen werden, dass entlastende Argumente in der Urteilsfindung gewertet worden wären.

Grund genug einmal das Urteil beim Amtsgericht Haßburg anzufordern.

Kennt vielleicht jemand Bemessungskriterien für Betrugsdelikte? ich weiß z.Zt. nicht, welchen "Bußgeldkatalog" der Richter zugrunde gelegt hat.

In einigen sozialrechtlichen Entscheidungen wurden Tagessätze ab 5 oder 10 Euro zugrunde gelegt.
 

Purzelina

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"Sozialleistungsbetrug" liegt wohl vor. Aber kann der Mann verurteilt werden, wenn die Frau Einkommen nicht meldet?
Sozialrechtlich gilt der Individualisierungsgrundsatz. Da ist Übertragbarkeit ausgeschlossen.
Auch wenn es als Frauentausch bezeichnet wird, so nimmt bei diesen Sendungen die gesamte Familie teil, der Ehemann hat also auch einen Vertrag mit den entsprechenden Konditionen unterzeichnet. Wie sollte er da aussen vor bleiben koennen.
 

Der Ratlose

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Negativ,

der Betrug ist nicht das sie ein Einkommen nicht gemeldet haben.

der betrug besteht darin das sie ein Einkommen das leistungsrelevant sein könnte nicht mitgeteilt haben so einen Betrag XY an Leistungen erschlichen haben sollen.

Dazu muß als erstes der Schaden beziffert werden. Allein dies ist schon für das Strafmaß zwingend.

Es ist noch überhaupt nicht gesagt das der Betrag überhaupt angerechnet werden darf.
Das was ihr hier betreibt ist Steinelesen.

Ich selbst habe schon einen freibetrag von sage und schreibe 1400 € pro monat.
Wenn ich jetzt dem JC in einem Monat nicht angeben würde das ich dieses Geld als Einnahme bekomme habe dann habe ich noch lange keinen betrug begangen da mein Freibetrag, also mein nicht anrechenbarer Einkommensbetrag das abdecken würde.

Ein weiteres Beispiel, die Frau bekommt das Geld und es wird ihr gestohlen, sie verliert es, es wird gepfändet, es wird unterschlagen, so mindert dieser Betrag nicht ihre Sozialleistungen.

Vieleicht hat sie dieses geld auch als gewerbliche Einnahme bekommen, oder als Freiberuflerin, dann wäre es erst 2 Monate nach dem Bewilligungszeitraum anzugeben gewesen.

Wer weiß das alles schon.
und nein, für eine gewerbliche Einnahme muß kein Gewerbe angemeldet sein,so paradox sich das auch anhört.
 

Tel_ko-Richter

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ein aktuelles Beispiel aus Singen

"Ein 46-Jähriger wurde vom Amtsgericht Singen wegen Sozialleistungsbetruges zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt.
Wie die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen ermittelten, hat der Mann aus dem Hegau über mehrere Monate hinweg zu Unrecht Sozialleistungen bezogen.
[...]
Um die Einnahmen aus seiner selbstständigen Tätigkeit – immerhin knapp 23.500 Euro – beim Bezug von Hartz IV zunächst erfolgreich verschleiern zu können, hat er zahlreiche Konten bei verschiedenen Kreditinstituten geführt. Gegenüber dem Jobcenter wurden jedoch lediglich zwei unauffällige Konten offengelegt. Eines der beiden Konten wurde zur Abwicklung des Hartz IV-Bezuges genutzt.
Auf diese Weise hat er das Jobcenter des Landkreises Konstanz um knapp 6000 Euro betrogen. Da das Gericht die Geldstrafe mit Strafbefehl auf 100 Tagessätze festgelegt hat, gilt der Mann überdies als vorbestraft. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig."

Singen: Illegaler Nebenverdienst im Internet | SÜDKURIER Online

Ich fasse zusammen:
23.500,00 € verschleiert
6.000,00 € Betrugssumme
1.500,00 € Strafe
100 Tagessätze á 15,00 € (ab 100 Tagessätzen gilt der Verurteilte als vorbestraft)
 

Sinuhe

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"Sozialleistungsbetrug" liegt wohl vor. Aber kann der Mann verurteilt werden, wenn die Frau Einkommen nicht meldet?
Sonja K. erklärte vor Gericht, dass ihr Ex-Mann zur Tatzeit großen Druck auf sie ausgeübt habe. "Er war in unser Ehe gewalttätig und wollte sich unbedingt von dem Geld einen Motorroller kaufen", sagte sie.
Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch" | inFranken.de

Außerdem bildeten sie eine BG und ist wohl bei dieser Trash Sendung auch der Mann mit dabei.

Dann kommen zwei Verurteilungen in Höhe von 1750,00 € und 2700,00 €, das sind 4450,00 € also das dreifache des behaupteten Schadens für einen Straftatbestand.
Mancher Zuhörer war von der Gelassenheit des Angeklagten - vor allem in Hinblick auf seine neun Einträge im Bundeszentralregister - sichtlich beeindruckt. Zuletzt war Andreas K. 2008 wegen Diebstahls vor Gericht gestanden. Davor war er mehrfach wegen Drogen, aber auch gefährlicher Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis angeklagt.
Da ist der Ehemann noch gut davongekommen.
Das Geld soll nun aus dem Existenzminimum aufgebracht werden, welches das Bundesverfassungsgericht "unantastbar" genannt hat.
Wer Sozialleistungen bezieht,ist also von Bestrafungen ausgenommen?
Außerdem,wer nicht Zahlungsfähig ist,kann die Strafe ja absitzen.

Im übrigen solltest Du [so geht es doch auch den Forenregeln entsprechend] nicht bestimmen wollen,wer hier seine Meinung widergeben darf und wer nicht.
 
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