Hartz IV-Behörde fordert Abbruch der Ausbildung von Azubi-Mutter (1 Betrachter)

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Kaleika

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Hartz IV-Behörde fordert Abbruch der Ausbildung

Jobcenter verweigert Hartz IV-Aufstockung für Auszubildende

18.09.2013

Mit einem geradezu absurden Fall wird sich demnächst das Sozialgericht (SG) Dortmund beschäftigen müssen. Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten abzubrechen. Die Frau hatte zuvor einen Antrag auf aufstockende Hartz IV-Leistungen bei der Behörde gestellt, da ihr Ausbildungsgehalt nicht für sie und ihren fünfjährigen Sohn ausreicht. Das Jobcenter lehnte den Antrag jedoch ab und fordert nun sogar den Abbruch der Ausbildung mit der Begründung, dass die Ausbildung „nicht die einzige realistische Möglichkeit“ sei, wieder einen Einstieg in die Erwerbstätigkeit zu finden. Die Kanzlei, in der die Frau ihre Ausbildung absolviert, will gegen die Entscheidung des Jobcenters gerichtlich vorgehen.

(...)
Hartz IV-Behörde fordert Abbruch der Ausbildung
 

Helga40

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Wow. Die Behörde hat sie darüber unterrichtet, dass Azubis gem. § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf ALG 2 haben, auch nicht bei Zweitausbildung und damit Ausschluss von BAB... Und dass sie nur Anspruch hat, wenn sie die Ausbildung abbricht. Das ist wirklich schlimm... Und sowas von absurd.

Komisch, dass die Rechtsanwälte dieses Urteil des BSG hier:
BSG, Urteil vom 30. 9. 2008 - B 4 AS 28/07 R

anscheinend nicht kennen. Dabei ging es doch dort auch um eine Refa in Zweitausbildung...
 

EMRK

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Wow. Die Behörde hat sie darüber unterrichtet, dass Azubis gem. § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf ALG 2 haben, auch nicht bei Zweitausbildung und damit Ausschluss von BAB... Und dass sie nur Anspruch hat, wenn sie die Ausbildung abbricht. Das ist wirklich schlimm... Und sowas von absurd.
Ist vor allem deshalb absurd, weil die JC-Chefs in erster Linie Geld einsparen wollen, um ihre Boni zu kassieren.:icon_kratz:

https://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html
 

Helga40

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Ja, klar. Ganz viele Boni... alles Millionäre.. :icon_lol:

Dafür gibts keine Boni, dass Azubis kein (aufstockendes) ALG 2 bekommen, steht im Gesetz. Da braucht man -auch für Verschwörungstheoretiker- nichts großartiges leisten. Einfach nur ablehnen gem. § 7 Abs. 5 SGB II.

Aber vielleicht haben ja auch die Richter am BSG Bonis erhalten für ihre Rechtsprechung, dass Azubis (auch in Zweitausbildung) kein ALG 2 bekommen... :icon_hihi:
 

hartaber4

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Das mag zwar Rechtslage sein.... aber es ist sicher mehr im Interesse der Allgemeinheit, wenn man (Noch-Nicht-) Elos eine fundierte Ausbildung und damit einen besseren Zugang in den achso oft gepredigten "1. Arbeitsmarkt" in der Form indirekt verweigert.

Das Geld lässt sich in Maßnahmen (oder anderen Ausprägungen des Förderns) sicher besser aus dem Fenster schmeissen....
 

hartaber4

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Aber vielleicht haben ja auch die Richter am BSG Bonis erhalten für ihre Rechtsprechung, dass Azubis (auch in Zweitausbildung) kein ALG 2 bekommen... :icon_hihi:
Neee.... die sind selbst wenn sie anders überzeugt wären, an das Gesetz gebunden......

Ein Hoch auf die Agenda 2010! (Ironie aus)
 

Helga40

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Das mag zwar Rechtslage sein.... aber es ist sicher mehr im Interesse der Allgemeinheit, wenn man (Noch-Nicht-) Elos eine fundierte Ausbildung und damit einen besseren Zugang in den achso oft gepredigten "1. Arbeitsmarkt" in der Form indirekt verweigert.
Das mag sein. Wenn dem so wäre, gäbs aber zuerst BAB:

(2) Förderungsfähig ist die erste Berufsausbildung. Eine zweite Berufsausbildung kann gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann und durch die zweite Berufsausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wird.
SGB 3 - Einzelnorm

Das Geld lässt sich in Maßnahmen (oder anderen Ausprägungen des Förderns) sicher besser aus dem Fenster schmeissen....
Natürlich, was sonst.

Neee.... die sind selbst wenn sie anders überzeugt wären, an das Gesetz gebunden......
Wer nicht... Ach ja, der Anarchist. Bekommt der auch Bonis?

Ein Hoch auf die Agenda 2010! (Ironie aus)
Gehst du in die Politik, kannst du gern Agenda 2013, 2014, 2015... einleiten.

Ansonsten bleibt zu konstatieren, dass der verlinkte Beitrag schlichtweg nur beknattert ist. Und das ausgehend von einem Anwaltsbüro...
 

Roter Bock

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Ich kenne da ganz andere Leute die beknattert sind - übrigens Ihr Ex - SB's seid hier flüssig - nämlich überflüssig!

Das Gericht kann im Einzelfall auch eine andere Entscheidung treffen - es obliegt dem Gericht und fertig! Dem braucht keiner vorzugreifen. Wir kennen weder den Text der Klage noch den Antrag.

Wenn aber im Hintergrund Zeitarbeitsfirmen auf billiges "Menschenmaterial" warten ist das schon klar, das das Amt die "Aasgeier" bevorzugt bedient. Ausbildung - klar abbrechen - der schnelle Erfolg zählt. Lieber die Witschaftskriminellen von der "Sinnlos-Weiterbildung" bedienen. Lobby sei Dank das in unserem "Ländle" die Doofheit nicht ausgeht.

Auch wenn die Chancen nicht gut sind - hoffentlich kommt Sie durch.

Roter Bock
 

hartaber4

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Gehst du in die Politik, kannst du gern Agenda 2013, 2014, 2015... einleiten.
Zumindest nehme ich mein Wahlrecht noch wahr (solange diese Staatsbürgschaft noch besteht)....

Meine Restlebenszeit reicht vermutlich nicht aus, das System soweit zuverändern.... (und ich bin nicht so naiv zu glauben, dass man den Einfluss der Lobby-Vertreter mal eben wegdiskutieren kann)...

Ob die Agenda 2010 ein "echtes Erfolgsmodell" ist (für diesen Sozialstaat) wird dir auch irgendwann dein Rentenbescheid offenbaren... (es sei denn, du bist eine der "vollkaskoversorgten" Beamten/Innen oder hast eben per Geburt einen goldenen Löffel im Mund...)... ich bezweifele mal, dass man als SB soviel verdient, dass man zusätzlich zur gesetzlichen Rente ausreichend vorsorgen kann ohne seeeehr asketisch leben zu müssen....
 

Helga40

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Ich kenne da ganz andere Leute die beknattert sind - übrigens Ihr Ex - SB's seid hier flüssig - nämlich überflüssig!
:icon_lol::icon_lol:

Wieso "Ex"? Nicht ausgeschlafen?! :icon_laber::icon_laber:

Das Gericht kann im Einzelfall auch eine andere Entscheidung treffen - es obliegt dem Gericht und fertig! Dem braucht keiner vorzugreifen. Wir kennen weder den Text der Klage noch den Antrag.
Klar. Angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des BSG wird ein Gericht da eine andere Entscheidung treffen... Logisch. Aber es darf ja nicht sein, was nicht sein darf, oder wie?!

Wenn aber im Hintergrund Zeitarbeitsfirmen auf billiges "Menschenmaterial" warten ist das schon klar, das das Amt die "Aasgeier" bevorzugt bedient. Ausbildung - klar abbrechen - der schnelle Erfolg zählt. Lieber die Witschaftskriminellen von der "Sinnlos-Weiterbildung" bedienen. Lobby sei Dank das in unserem "Ländle" die Doofheit nicht ausgeht.
Der ausbildende Anwalt kann ja gern mehr Lohn zahlen. Auch eine Alternative.

Auch wenn die Chancen nicht gut sind - hoffentlich kommt Sie durch.
Auf einmal sind die Chancen nicht gut... komisch, komisch... :icon_hihi:
 

hartaber4

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Klar. Angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des BSG wird ein Gericht da eine andere Entscheidung treffen... Logisch. Aber es darf ja nicht sein, was nicht sein darf, oder wie?!
Also soooo selten ist der Satz auch nicht (sinngemäß):


Entgegen der Auffassung des XY. Senats weicht der entscheidende Senat ab, weil blabla....
 

Helga40

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Hasi, gern doch bei recht uneindeutiger Rechtslage, wie jetzt zur EV als Verwaltungsakt ohne vorherige Abstimmung mit dem HE oder so.

Die vorliegende gibts aber doch nicht erst seit dem SGB II, die Rechtsnorm stammt ja sogar noch aus dem BSHG...
 

Stroganoff

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Ich werde es nie verstehen, weshalb unzählige Milliarden für Sinnlosmaßnahmen ausgegeben werden, aber wenn jemand wie in diesem Fall eine Ausbildung machen will, dann will der Staat nicht zahlen.
 

hartz5

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Ich verstehe nur nicht den Unterschied zwischen Subventionen von "normaler" Lohnarbeit und Ausbildung. Beides ist sozialversicherungspflichtig...

Warum kann jeder AG seine Mitarbeiter besc...en bezahlen und Staat zur Kasse bitten und ein Ausbilder kann das nicht ?

Ach....Shit ich vergaß.....Logik ...das sind die anderen.....oder so....
 

hartz5

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Der ausbildende Anwalt kann ja gern mehr Lohn zahlen. Auch eine Alternative.
hmmm.....bekommendas auch AGs zu hören, die mit Werksverträgen etc ihre Angestellten zum JC schicken ?

Ich finde es in diesem Fall schon sinnvoller, wenn sie die Auszubildende juristisch unterstützen und am Ende evtl was bei rauskommt, was anderen auch nützen köbbtre und dem Wahnsinn vllt ein Ende setzt.....
 

Sonntagsmaja

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Wenn sich das Anwaltsbüro auch noch dahingehend geäussert hat, daß sie die Azubi-Mutti nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung noch übernehmen würden dann wäre die Forderung nach Abbruch noch bescheuerter als es jetzt schon ist:icon_mad:

Aber diese realitätsfremden Forderungen der Jobcenter sind ja hinlänglich bekannt:icon_laber: egal ob das die KdU, Maßnahmen oder wie hier die Arbeitsmarktpolitik ist. Sie können es eben nicht.

Ich werde es nie verstehen, weshalb unzählige Milliarden für Sinnlosmaßnahmen ausgegeben werden, aber wenn jemand wie in diesem Fall eine Ausbildung machen will, dann will der Staat nicht zahlen.
Das kann auch so ein normal denkender Mensch wie Du und ich nicht verstehen. Denn wir glauben (bzw haben geglaubt), daß die Jobcenter dazu da sind uns zu helfen wie es Gas-Gerd dereinst mal versprochen hatte.
Sein damaliger plakativer O-Ton: "Wir holen Sie aus der Sackgasse".:icon_pic:

Heute bin ich mir nicht mehr sicher wen er damals meinte: Uns, die SoHi- und ALHI-Empfänger oder die zahlreichen Aktenschieber schlichten Gemüts aus den aufgeblähten Verwaltungen.....:icon_confused:
 

hartaber4

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Hasi, gern doch bei recht uneindeutiger Rechtslage, wie jetzt zur EV als Verwaltungsakt ohne vorherige Abstimmung mit dem HE oder so.

Die vorliegende gibts aber doch nicht erst seit dem SGB II, die Rechtsnorm stammt ja sogar noch aus dem BSHG...
Ob du diesen Bereich der Agenda 2010 über die Bezugnahme auf das BSHG (gerade hier weicht das BSG von mehr und mehr Grundsätzen aus der Zeit der Verwaltungsgerichte ab) schön reden kannst, möchte ich mal bezweifeln....

hier dauert alles etwas länger in der Rechtsentwicklung, weil vermutlich nicht soviele SO-Sachen verhandelt werden wie AS-Sachen...

Wobei das "reine" BSHG sicher noch glücklicher gestaltet war als das SGB II oder XII (man denke nur an die vielen Sonderbedarfe im BSHG).

Die "Mischung" aus AlHi und BSHG kombiniert im Grunde die Nachteile aus beiden Rechtsgebieten.... (aus Sicht der Betroffenen).
 

Anna B.

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Hallo,

da schreit doch die halbe Welt nach gut ausgebildeten Fachkräften und nach noch viel besser ausgebildeten Frauen....

nun sollen sie eine bekommen und fordern den Abbruch der Ausbildung..schlimmer darf es auch nicht werden...
 

hartaber4

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Hallo,

da schreit doch die halbe Welt nach gut ausgebildeten Fachkräften und nach noch viel besser ausgebildeten Frauen....

nun sollen sie eine bekommen und fordern den Abbruch der Ausbildung..schlimmer darf es auch nicht werden...
....and on the other hand:

Regt man sich über einige Frauen im SGB-II Bezug auf, die auf "Mehrfach-Mutter umschulen"...... (Warum wohl?!?)

Kann man drehen wie man will... der Buhmann ist immer beim "Prekariat"...
 

Anna B.

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ja genau...egal wie man es dreht und wendet..schuld hat immer der Antragsteller...egal, wie es läuft...
 
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