Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine (1 Betrachter)

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Was nĂŒtzt es einem Hartzer der keinen Anspruch auf Erstausstattung hat :icon_mrgreen:
Der Hartzer ohne Anspruch wÀscht im Fluss,wenn seine Maschine kaputt geht.:icon_motz:
Dieses Affentheater mit der Erstausstattung,danach braucht man ja nichts mehr,reicht fĂŒr ein Leben lang.:icon_hug:
 

KristinaMN

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Hoffentlich schließen sich andere Sozialgerichten dem an.

Gratulation dem KlÀger!
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Der Hartzer ohne Anspruch wÀscht im Fluss,wenn seine Maschine kaputt geht.:icon_motz:
Dieses Affentheater mit der Erstausstattung,danach braucht man ja nichts mehr,reicht fĂŒr ein Leben lang.:icon_hug:
Im ALG II ist Geld fĂŒr das Ansparen der Klein- und GroßelektrogerĂ€te enthalten. Da aber alles Pauschalen sind knappst man dort natĂŒrlich immer was weg. Sollte man dann noch Sanktionen gehabt haben, bleibt nix. Dann muss man sich ein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf vom JC holen, der dann mit 10% des Regelbedarfes monatlich abbezahlt wird.
 
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Im ALG II ist Geld fĂŒr das Ansparen der Klein- und GroßelektrogerĂ€te enthalten. Da aber alles Pauschalen sind knappst man dort natĂŒrlich immer was weg. Sollte man dann noch Sanktionen gehabt haben, bleibt nix. Dann muss man sich ein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf vom JC holen, der dann mit 10% des Regelbedarfes monatlich abbezahlt wird.
HĂ€ltst du mich fĂŒr blöd?
Oder warum erklÀrst du dies?
Auch bei einem Anspruch auf Erstausstattung ist/wÀre schon alles im Regelsatz enthalten.
Hat man vor Antragstellung eine eingerichtete Wohnung mit lauter altem GerĂŒmpel und GerĂ€ten,die schon aus dem letzten Loch pfeifen,bekommt man auch keine Erstausstattung.:wink:
Und wenn die alten TeppichbelĂ€ge zerschlissen und die Tapeten hinĂŒber sind,das interessiert dann auch keinen.

Prinzip der Gleichbehandlung = Note 6
Somit dĂŒrfte die Erstausstattung auch nur auf Darlehenbasis bewilligt werden.
 

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Schornstein
Auch bei einem Anspruch auf Erstausstattung ist/wÀre schon alles im Regelsatz enthalten.
Stimmt.

Hat man vor Antragstellung eine eingerichtete Wohnung mit lauter altem GerĂŒmpel und GerĂ€ten,die schon aus dem letzten Loch pfeifen,bekommt man auch keine Erstausstattung.:wink:
Und wenn die alten TeppichbelĂ€ge zerschlissen und die Tapeten hinĂŒber sind,das interessiert dann auch keinen.
Auch das ist wahr.

Prinzip der Gleichbehandlung = Note 6
Auf dieser Basis dĂŒrfte man dann eben JETZT auch eine Klage einreichen, - zwecks Gleichbehandlung wie es die Verfassung vorsieht.

Somit dĂŒrfte die Erstausstattung auch nur auf Darlehenbasis bewilligt werden.
Entweder fĂŒr Alle oder fĂŒr niemanden.

Gleiches ist auch gleich zu behandeln, wobei man "Gleiches" hier allerdings anscheinend eben nicht als "gleich" betrachtet.

Man mĂŒĂŸte genau o.g. "Unterschiede" entweder juristisch herausarbeiten und sie juristisch erklĂ€ren oder aber eben nach einer PrĂŒfung dahin kommen zu sagen:
Eine leere Wohnung ist dasselbe wie eine Wohnung in welcher die GerĂ€te / Möbel dem normalen Verschleiß durch Benutzung unterliegen.
Worin liegt denn bei Beiden der genaue Unterschied ?

M.E.n. gibt es keinen, abgesehen davon das Jeder seine Wohnung samt Einrichtung eventuell unterschiedlich behandelt.
Eine Waschmaschine, welche fĂŒr mehrere Familienmitglieder waschen muß geht im Übrigen durch extensive Nutzung ggf. schneller kaputt als eine solche fĂŒr eine Einzelperson.

Renovierungen in der Wohnung sind einerseits bereits durch Mietvertrag regelmĂ€ĂŸig zu unternehmen und außerdem ist es Niemandem zuzumuten jahrelang in einer inzwischen rettungslos verwohnten Wohnung zu leben.

Das Renovierungen - selbst wenn man sie selber durchfĂŒhrt wie wir - aufgrund der GerĂ€te- und Materialpreise heutzutage hunderte von € kosten (wenn es vernĂŒnftig gemacht werden soll), auch wenn man die preisgĂŒnstigsten Varianten wĂ€hlt, sollte sich herumgesprochen haben.
Wie dieses Geld aus dem dafĂŒr vorgesehenen Etat innerhalb der Regelleistung "angespart" werden Kann ... DAS wĂŒrde ich gerne einmal genau von einem dieser "Fachleute" erklĂ€rt bekommen.

Schlußendlich sieht es doch so aus, - selbst wenn jemand mit einer renovierten und gut eingerichteten Wohnung plötzlich arbeitslos wird, dann ist die Wohnung selbst spĂ€testens nach weiteren 5-7 Jahren komplett abgewohnt. Jedenfalls was die WĂ€nde und den Teppich angeht und viele KĂŒchengerĂ€te.

Heutzutage sind zudem die meisten GerĂ€te leider auf Verschleiß gearbeitet. Nicht so wie frĂŒher, als eine Waschmaschine noch 16 Jahre und sogar Ă€lter wurde. Die wirklich noch 1-2 Sorten guter GerĂ€te, welche wirklich noch relativ lange Lebensdauer haben, sind entsprechend auch preislich dann mit dem Regelsatz nicht ansatzweise bezahlbar.

Dasselbe gilt entsprechend auch fĂŒr KĂŒhlkombi ect. Man schaue sich mal die Preise dafĂŒr an.

Wie also irgendjemand auf die verrĂŒckte und lebensferne Idee verfallen kann das Betroffene solche Sachen mal eben aus dem Regelsatz ansparen könnten, entzieht sich wiederum MEINER Vorstellungskraft.

Und gesetz den Fall es gĂ€be z.B. fĂŒr eine neue WM ein Darlehen vom JC.
Na gut, dann laß mal kurz danach den KĂŒhlschrank ausfallen ect.
Um wieviel % wird dann das EXISTENZMINIMUM noch gekĂŒrzt zur Abzahlung jeden Monat ?
Hoch lebe die Verschuldung, fÀllt mir dazu nur ein, denn das wird ein Rattenschwanz werden.
Das Betroffene in dieser Zeit aber dann besser nicht ĂŒber eventuell dringend notwendige neue Schuhe ect. auch nur ansatzweise nachdenken sollte, versteht sich dann von selbst.

Aber ihr kennt das Alles besser als ich. Wem erzÀhle ich das hier eigentlich.
 
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Aber ihr kennt das Alles besser als ich. Wem erzÀhle ich das hier eigentlich.
Hast recht,einem Hartzer ein Darlehen ausbezahlen,damit er Anschaffungen machen kann,ist Hohn und Spott.
Und der Regelsatz aus dem noch alles angespart werden soll,ist eine Frechheit und ĂŒbelste Verarsche.
Und dann auch noch sanktionieren,das ist dann schon Menschenverachtend.
 

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Hast recht,einem Hartzer ein Darlehen ausbezahlen,damit er Anschaffungen machen kann,ist Hohn und Spott.
Und der Regelsatz aus dem noch alles angespart werden soll,ist eine Frechheit und ĂŒbelste Verarsche.
Und dann auch noch sanktionieren,das ist dann schon Menschenverachtend.
Es kommt aber wahrscheinlich eine - lnge ĂŒberfĂ€llige - Entscheidung auf die Betroffenen zu.
Die Bundesregierung will im Zuge der "Neuregelungen zum ALG II" u.a. festlegen, daß der Regelsatz KOMPLETT NICHT MEHR pfĂ€ndbar sein soll.

Wie gesagt, - lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig, da dieser Regelsatz schließlich das offizielle Existenzminimum darstellt.

Wird dieser Regelsatz in voller Höhe als unpfÀndbar eingestuft, - dann ist der aber gleichfalls weder sanktionsfÀhig NOCH darlehensfÀhig.
Denn: Was nicht pfÀndbar ist kann auch nicht zu Ratenzahlungen benutzt werde.
Logische Folge:
Entweder keinerlei Darlehen mehr fĂŒr solche teueren aber notwendigen Anschaffungen ODER aber eben keine RatenrĂŒckzahlungen mehr, da im Zweifel nicht einklagbar da nicht pfĂ€ndbar.

Ich denke das sich die Bundesregierung mal wieder ! ĂŒber die juristischen Folgen eines ihrer Gesetze nicht mal ansatzweise im Klaren ist. Ggf. DIESES Mal zu euren Gunsten.

Aber erst mal abwarten bis es Rechtskraft erreicht hat. Hoffentlich merken die es bis dahin nicht noch welche TĂŒr sie juristisch damit eröffnen.
 
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Der Regelsatz soll ja das gesetzl. festgelegte Existenzminimum sein,was das BVFG mehr oder weniger durch die Blume anderst sieht,da Sanktionen nicht gegen die Verfassung verstoßen.
Somit wĂ€re das Existenzminimum bei einer Sanktionierung mit 100% eigentlich bei Null,mit einer neuen Wohnung unter der BrĂŒcke und Lebensmittelgutscheine,damit man nicht ganz verhungert.
Ich frage mich hier ironisch,ob man dann auch eine wetterfeste Kleidung und einen Schlafsack als Erstausstattung fĂŒr sein neues Domizil unter der BrĂŒcke erhĂ€lt.
Ah.. ich habe noch die Campingausstattung vergessen.
 

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Der Regelsatz soll ja das gesetzl. festgelegte Existenzminimum sein,was das BVFG mehr oder weniger durch die Blume anderst sieht,da Sanktionen nicht gegen die Verfassung verstoßen.
Somit wĂ€re das Existenzminimum bei einer Sanktionierung mit 100% eigentlich bei Null,mit einer neuen Wohnung unter der BrĂŒcke und Lebensmittelgutscheine,damit man nicht ganz verhungert.
Ich frage mich hier ironisch,ob man dann auch eine wetterfeste Kleidung und einen Schlafsack als Erstausstattung fĂŒr sein neues Domizil unter der BrĂŒcke erhĂ€lt.
Ah.. ich habe noch die Campingausstattung vergessen.
WENN mit der Neuregelung zum ALG II sowohl KDU l als auch Regelsatz NICHT mehr pfĂ€ndbar sein werden WEIL diese das Existenzminimum darstellen (was dann sozusagen gesetzlich festgestellt sein wird), - DANN wird die nĂ€chste Runde eingelĂ€utet werden können bezĂŒglich der SanktionsUNfĂ€higkeit von Beidem.

Denn, - was nicht pfÀndbar ist kann dann auch nicht mehr sanktionierbar sein. SO einfach ist das dann auch.
Aber erst einmal die FĂŒĂŸe stillhalten und abwarten das es dort ins neue Gesetz kommt und bis das Gesetz Rechtskraft hat.
 
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Denn, - was nicht pfÀndbar ist kann dann auch nicht mehr sanktionierbar sein. SO einfach ist das dann auch.
Aber erst einmal die FĂŒĂŸe stillhalten und abwarten das es dort ins neue Gesetz kommt und bis das Gesetz Rechtskraft hat.
Soviel ich weiß kann man erst nach 7 Tagen eines neu beginnenden Monats,ein nicht pfĂ€ndungs geschĂŒtztes Konto pfĂ€nden,danach schon.
Also besteht ja jetzt schon ein gewisser PfÀndungsschutz.
Und mit einem P-Konto kann ĂŒberhaupt nichts gepfĂ€ndet werden.
Hinsichtlich dieser Tatsachen sehe ich schwarz,dass Sanktionen wegfallen werden.
 

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Soviel ich weiß kann man erst nach 7 Tagen eines neu beginnenden Monats,ein nicht pfĂ€ndungs geschĂŒtztes Konto pfĂ€nden,danach schon.
Also besteht ja jetzt schon ein gewisser PfÀndungsschutz.
Und mit einem P-Konto kann ĂŒberhaupt nichts gepfĂ€ndet werden.
Hinsichtlich dieser Tatsachen sehe ich schwarz,dass Sanktionen wegfallen werden.
Sind wir doch mal ehrlich, - die Wenigsten haben ein P-Konto, auch wenn die hier dazu Schreibenden anderes suggerieren.
Im Übrigen, - soweit mir bekannt ist darf JEDES Konto erst nach 5-7 Tagen nach Zahlungseingang gepfĂ€ndet werden, - habe das bei einer Bekannten schon mehrfach "erlebt". Das hat mit dem P-Konto nichts zu tun.
Auf / mit einem P-Konto hat man nur eben keinerlei Dispo, ansonsten wie gehabt.

Meine Konten sind keine P-Konten, obwohl ich seit Jahrzehnten mit Absicht dort ein Überziehungsverbot habe einstellen lassen = keinen Dispo.
Einerseits weil ich so etwas nicht brauche, andererseits weil ich - fĂŒr den Fall das mir jemand die Karten klaut bzw. mich hackt - niemals in einem teuren Dispo samt entsprechenden Zinsen UND Schaden landen kann. (Das stĂ¶ĂŸt seit ebenso vielen Jahrzehnten bei den Bankangestellten auf Verwunderung, aber noch haben die zu tun was ich will als Kunde.)

DARUM aber geht es hier doch nicht, - es geht - s.o. - darum das KDU und Regelsatz NIEMALS und auch also nach den 7 Tagen NIE gepfÀndet werden können, von keinem.
Du mußt schon lesen und auch mitdenken wenn ich etwas schreibe, bitte.

Und WENN das dann NIEMALS pfĂ€ndbar ist, dann WEIL es das Existenzminimum ist und .... dann auch Sanktionen eben NICHT mehr durchfĂŒhrbar sind und ebenso keinerlei Ratenzahlungen auf Darlehen.
DARUM geht es, - nicht um irgendwelche Kontenformen ...
 

Charlot

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Wird dieser Regelsatz in voller Höhe als unpfÀndbar eingestuft, - dann ist der aber gleichfalls weder sanktionsfÀhig NOCH darlehensfÀhig.
Denn: Was nicht pfÀndbar ist kann auch nicht zu Ratenzahlungen benutzt werde.
Das sehe ich anders.
Zwar ist der Regelsatz nicht pfÀndbar, allerdings wird er weiterhin sanktionierbar sein.

Und ein Darlehen nimmt man "freiwillig" in Anspruch.
Man unterschreibt, dass man damit einverstanden ist, monatlich bis zur Tilgung auf 10 Prozent zu verzichten.
 
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Das sehe ich anders.
Zwar ist der Regelsatz nicht pfÀndbar, allerdings wird er weiterhin sanktionierbar sein.
Was das gesetzl festgelegte Existenminimum ist,dazu mĂŒsste das Verfassungsgericht erstmal vernĂŒnftig Argumentieren und sich nicht nur hinstellen und sagen ,Sanktionen seien nicht Verfassungswidrig.
Wo letztendlich das Existenzminimum genau liegt,darauf will sich der Verband der roten RĂŒben nicht festlegen oder das gesetzl. festgelegte Existenzminimum als unkĂŒrzbar bestĂ€tigen.
Es sind halt gekaufte Schlawacken die dem Staate treu dienen.
 

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Charlot
Das sehe ich anders.
Zwar ist der Regelsatz nicht pfÀndbar, allerdings wird er weiterhin sanktionierbar sein.
Das bleibt dann abzuwarten.

Und ein Darlehen nimmt man "freiwillig" in Anspruch.
Man unterschreibt, dass man damit einverstanden ist, monatlich bis zur Tilgung auf 10 Prozent zu verzichten.
Es dĂŒrften - so wie in der freien Wirtschaft auch - eben niemandem Darlehen / Kredite gewĂ€hrt werden der sichtlich nur ein Existenzminimum jeden Monat zur VerfĂŒgung hat.
Was Derjenige "will" ist auch in der freien Wirtschaft egal, - es stellt sich stets die Frage nach der pĂŒnktlichen und regelmĂ€ĂŸigen RĂŒckzahlungs FÄHIGKEIT des Betroffenen. WÄRE diese o.g. FĂ€higkeit gegeben, dann MÜSSTEN auch ALG II EmpfĂ€nger bei jeder Bank Kredite erhalten können.

ErhĂ€lt aber ein Betroffener - nachdem das Gesetz rechtskrĂ€ftig geworden ist - ein Darlehen vom JC , dann dĂŒrfte jedoch eine RĂŒckzahlung unter Verweis auf die PfĂ€ndungsunfĂ€higkeit = Abzug ect. stets ausgeschlossen sein.

Zudem könnte man den Vertrag dahingehend anfechten, daß man die "Freiwilligkeit" eines solchen Darlehensvertrages unter Hinweis der dringenden Notwendigkeit dieser Anschaffung und Verweis auf die Höhe des dafĂŒr bereitgestellten Teils des Regelsatzes infrage stellt.

Jemand dem z.B. sein Bett zusammengekracht ist und der nun auf dem Boden schlafen muß hat keinen "freien Willen" bei der Neubeschaffung. Weder in D noch in Afrika.

Na gut, lassen wir das einfach. Ich will hier nicht lĂ€nger debattieren weil es fĂŒr mich ĂŒberhaupt nicht wichtig ist da ich nicht betroffen bin und weil es Wichtigeres gibt als darĂŒber sinnlose Endlosdebatten zu fĂŒhren.
 
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Na gut, lassen wir das einfach. Ich will hier nicht lĂ€nger debattieren weil es fĂŒr mich ĂŒberhaupt nicht wichtig ist da ich nicht betroffen bin und weil es Wichtigeres gibt als darĂŒber sinnlose Endlosdebatten zu fĂŒhren.
Du solltest doch inzwischen schon wissen,wenn sich wo ein kleines Schlupfloch auftut,so wird es mit aller Kunst spÀtestens durch die Schlawacken beim BVFG geschlossen,vernebelt und interpretierbar gemacht.
Man hat schon viele Jahre gewartet,dass das BVFG endlich Klarheit schafft,leider Fehlanzeige.
 

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Im ALG II ist Geld fĂŒr das Ansparen der Klein- und GroßelektrogerĂ€te enthalten.
Gerade diese Aussage kann man nun im Lichte der letzen aktuellen BVerfG-Entscheidung zu den "Hartz-IV"-SĂ€tzen durchaus anders sehen.

Allerdings wĂ€re Grundvoraussetzung, dass man auch entsprechende AntrĂ€ge stellt und ggf. gerichtlich weiter seine AnsprĂŒche verfolgt.
 

XxMikexX

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Was nĂŒtzt es einem Hartzer der keinen Anspruch auf Erstausstattung hat :icon_mrgreen:
Wie wahr, solche Urteile kann man auch immer in der B-Zeitung lesen.

Danach muß man denken, daß ein ALG-2 EmpfĂ€nger alles bis zum berĂŒhmten Flachbildfernseher lĂŒckenlos bezahlt bekommt.

Erstausstattung gibt es nur in wenigen FĂ€llen.
 
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