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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften

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SiggiDo

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#1
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften (12.06.06)

LSG Niedersachsen-Bremen - Pressemitteilung vom 12.06.06 - Sozialrecht

Einheitliche Entscheidung der Alg II-Leistungsträger ist im Landkreis Uelzen Pflicht.

Nichtamtliche Leitsätze des LSG Niedersachsen-Bremen:

1. Die Träger der Leistungen nach dem SGB II (Bundesagentur für Arbeit und kommunale Träger) sind gesetzlich verpflichtet, zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben Arbeitsgemeinschaften einzurichten.


2. Kommen die Leistungsträger nach dem SGB II der gesetzlichen Verpflichtung zur Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft nicht nach, entscheidet die Agentur für Arbeit über Erwerbsfähig- und Hilfebedürftigkeit. Ist der kommunale Träger mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, so hat er die Entscheidung einer gemeinsamen Einigungsstelle herbeizuführen; eine von der Arbeitsagentur abweichende Entscheidung gegenüber den Antragstellern ist ihm verwehrt.




LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.05.06 (L 6 AS 156/06 ER)
Quelle: http://www.deubner-recht.de/themen/...9a485096d8037ae3a002891231e55&news_id=2070401
 
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