Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig

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Martin Behrsing

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Karlsruhe (pr-sozial) Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung neu gebildeten Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen zum teil für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde von elf Kreisen und Landkreisen Erfolg, die sich gegen die organisatorischen Regelungen wendeten. Die Arbeitsgemeinschaften verletzen die Gemeindeverbände in ihrem Recht auf eigenständige Aufgabenerledigung, hieß es in der Begründung.

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Hartz IV: Verfassungsurteil könnte den Staat teuer zu stehen kommen

Kleinkrieg um Hartz-IV-Reformreform

Dieses Verfassungsurteil könnte den Staat teuer zu stehen kommen: Die Karlsruher Richter fordern eine Radikalreform der Hartz-IV-Verwaltung. Eine Herausforderung für die Politik mit womöglich immensen Kosten - die Kommunen, die jetzt noch feiern, könnten am Ende die Verlierer sein.

Karlsruhe - Drei Wünsche, sagte Vizepräsident Winfried Hassemer am Ende der mündlichen Verhandlung, wolle er den Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen mitgeben: Frohe Weihnachten, ein gutes neues Jahr - und "die Fähigkeit, mit dieser Entscheidung auf Dauer zu leben".

Letzteres dürfte am schwierigsten werden.
Denn das von Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff verfasste Urteil zu Hartz IV könnte dem Staat nicht nur immense Kosten für die Umorganisation der Arbeitslosenverwaltung aufbürden. Es dürfte die Politik auch an die Grenzen ihrer Einigungsfähigkeit bringen
- auch wenn Hartz-IV-Empfänger kaum unmittelbare Auswirkungen spüren dürften.

Hier geht's weiter:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,524657,00.html
 
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Das ist nun das Ende des faulen Kompromisses zwischen SPD und Union vom 15. Dezember 2003.

Die SPD für die Bundesagentur für Arbeit. Die Union für die Kommunen. Es entstand eine Verquickung von Bundes- und Kommunalverwaltung, ein totgeborenes Kind: Die ArGe.
 
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Im Arbeitsministerium wird man nun aber wohl auch über eine ganz andere Lösung nachdenken, die selbst noch so standfesten Verfassungsrichtern den Boden entzieht: eine Öffnung des Grundgesetzes. "Würde eine Verfassungsänderung helfen?", fragte ein hoher Ministerialbeamter nach der Urteilsverkündung den Prozessvertreter. "Ja", antwortete Volkmann, man müsse nur "klar machen, dass der Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung durchbrochen werden kann". Darauf der Ministeriale: "Im neuen Jahr müssen wir darüber ausführlich reden."

Oder war vielleicht das das Ziel des ganzen Brimboriums? Ich bin äußerst skeptisch und hochalarmiert.

Viele Grüße,
angel
 

Heiko1961

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Hi Cat,
du machst so oft Threads auf, die es irgendwie schon gibt und auch aktuell sind. Was ist, sie verschwinden in die Versenkung. Dieser Beitrag hätte gut HIER reingepasst. Nicht böse gemeint, nur ein Tipp.:icon_frown:
 
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...

Letzteres dürfte am schwierigsten werden. - auch wenn Hartz-IV-Empfänger kaum unmittelbare Auswirkungen spüren dürften.


Da bin ich anderer Meinung. Die "Umorganisation" kann (und wird imho) den Hartz-IV-Empfänger noch mehr der Willkür der Kommunen (...) ausliefern.

Man sieht seit in Kraft treten der Hartzreformen, wie unterschiedlich und so gut wie immer gegen die Betroffenen ausgelegten eigene Entscheidungsspielräume der Kommunen (...) umgesetzt werden.

Gruß, Anselm
 

galadriel

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Wenn die Umorganisierung in diese Richtung geht:

Zitat:

Im Arbeitsministerium wird man nun aber wohl auch über eine ganz andere Lösung nachdenken, die selbst noch so standfesten Verfassungsrichtern den Boden entzieht: eine Öffnung des Grundgesetzes. "Würde eine Verfassungsänderung helfen?", fragte ein hoher Ministerialbeamter nach der Urteilsverkündung den Prozessvertreter. "Ja", antwortete Volkmann, man müsse nur "klar machen, dass der Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung durchbrochen werden kann". Darauf der Ministeriale: "Im neuen Jahr müssen wir darüber ausführlich reden."

sehe ich das wie Anselm.
 

Ulla

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Dumme Frage

Hallo,

mal ganz dumm gefragt, wenn die Arge wieder irgendeinen Mist verzapft und einem aufs Auge drücken will, mit Sanktionen droht, kann man denen dann sagen, mach ich nicht, weil Sie sind ja verfassungswidrig und ich will nicht gegen das Grundgesetz verstossen...

Sorry, ich könnte nur noch kreischen über soviel Mist....

Ulla
 

Liebe Tweety

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Da bin ich anderer Meinung. Die "Umorganisation" kann (und wird imho) den Hartz-IV-Empfänger noch mehr der Willkür der Kommunen (...) ausliefern.

Man sieht seit in Kraft treten der Hartzreformen, wie unterschiedlich und so gut wie immer gegen die Betroffenen ausgelegten eigene Entscheidungsspielräume der Kommunen (...) umgesetzt werden.

Gruß, Anselm

Hat man das vorher in der Sozialhilfe nicht? Begreift doch endlich mal das gerade alleinerziehende Mütter immer betteln müssen. Wenn ich denen nicht ein anständiges Leben ermöglichen kann, tue ich auch nichts für die Kinder und Jugendlichen.
Die ersten Komentare dazu, habe sie bei RTL in der Nacht noch aufgefangen ist kalter Kaffee. Bei fast 20 Millionen ist spätestens Ende 2008 erreicht, muss ich umdenken und die paar Faulen die es gibt wurden selber gezüchtet, denn mehr wie 30 Jahre stimmt das System nicht.
 

zebulon

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Im Prinzip wäre das Problem ja gelöst, wenn alle Argen aufgelöst und stattdessen Optionskommunen eingeführt werden. Das wäre dann der letzte Schritt. Das Kroppzeug braucht nicht mehr auf Kosten ALO-Versicherung alimentiert zu werden, sondern wird von den einzelnen Kommunen in Heerscharen der Zwangsarbeit, zunächst als Freigänger und später in Arbeitslagern zugeführt. Insofern läuft für diese Dreckschweine alles wie geplant, gestützt vom Lissaboner "Verfassungsvertrag".
 
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Diakonisches Werk der EKD begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Verwaltung

Diakonie-Präsident Kottnik: Förderstrukturen müssen dem Interesse der Menschen dienen

Berlin. Das Diakonische Werk der EKD begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Trägerschaft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), wonach die Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig sind. "Im Interesse der Menschen, die auf bessere Förderung und Unterstützung angewiesen sind, müssen praktikable Verwaltungsstrukturen und klare Verantwortlichkeiten oberste Priorität haben", kommentiert der Präsident der Diakonie, Klaus-Dieter Kottnik, das Urteil. "Die Politik muss hier ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden."

Hier geht's weiter:

https://www.evlka.de/content.php?contentTypeID=4&id=7524
 

MrsSmith

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ArGe'n verfassungswidrig! Für mich ist das ein Grund zum Feiern! :icon_party:

Schliesse mich Catweazle an, ich hoffe, dass diese Terroranstalten bald aufgelöst werden und die sado-masochistisch angehauchten SBs selber Hartz4 beantragen müssen. Leider wird das wohl ein vergebliches Hoffen sein....:icon_cry:

Allerdings hat mich gestern in der Tagesschau schon gewundert, dass man davon sprach, dass dies 7 Mio Hartz4 Empfänger betrifft. Ich dachte, es wäre Aufschwung, und die Arbeitslosenzahlen wären soooo dramatisch gesunken? plus die ALG1 haben wir dann ja doch noch die 10 Mio Marke erreicht.

MrsSmith

PS. in Hessen ist einiges an Umorganisationen im Gange....
 

Liebe Tweety

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Schliesse mich Catweazle an, ich hoffe, dass diese Terroranstalten bald aufgelöst werden und die sado-masochistisch angehauchten SBs selber Hartz4 beantragen müssen. Leider wird das wohl ein vergebliches Hoffen sein....:icon_cry:

Allerdings hat mich gestern in der Tagesschau schon gewundert, dass man davon sprach, dass dies 7 Mio Hartz4 Empfänger betrifft. Ich dachte, es wäre Aufschwung, und die Arbeitslosenzahlen wären soooo dramatisch gesunken? plus die ALG1 haben wir dann ja doch noch die 10 Mio Marke erreicht.

MrsSmith

PS. in Hessen ist einiges an Umorganisationen im Gange....

Damit keine Verwechslungen Auftreten, wenn ich die dazu rechne die gerade mal über den Satz mit 0,50 Cent liegen sind wir Dezember 2008 spätenstens bei 20 Millionen an gelangt.
 
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Martin,

Hartz IV ist ein Konstrukt, daß so oder so nicht funktioniert. Ob Optionskommune oder die Mischung von Bundes- und Kommunalverwaltung.

Die arbeitslosen Menschen sind dabei die Leidtragenden, es spielt dabei keine Rolle nach welchem System man verarscht wird.

Ich freue mich nur deswegen, weil dieser faule Kompromiss zu Hartz IV aus dem Jahre 2003 zwischen SPD und Union dermaßen in die Hose zu gehen scheint.
 

Bruno1st

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Zitat von Catweazle
ArGe'n verfassungswidrig! Für mich ist das ein Grund zum Feiern! :icon_party:
für mich nicht und könnte äußerst fatal für viele werden.

so gesehen gebe ich beiden recht -

Freude : kurzfristig ist das natürlich der Beweis, daß die bisher Beteiligten mehr wie unfähig waren und die ganze Zeit nichts getan haben, um die Situation zu klären - und sich mit ihrer grenzenlosen Arroganz breitgemacht haben.
Fatal : nun werden diese arroganten Ignoranten sich weiter hinter schlechter Software, unklaren Zuständigkeiten, usw. verstecken, alles muß wieder durchgeklagt werden und mit dem üblichen Pech werden am Ende sämtliche Mißbräuche durch die ARGE legalisiert, die Mitarbeietr kriegen einen Persilschein und alle arbeiten weiter an der eigenen Pension statt für die Menschen.
Ich habe den Eindruck, daß dieses Chaos auch gewollt ist - vermutlich werden im Hintergrund schon Neuregelungen durchgewunken. Ich sehe als Alptraum den Weise (als Chef einer neuen Superbehörde) den Schäuble durch die Gegend schieben und beide einigen sich auf die Machtverteilung und den Ablauf der Krönungszeremonien.
 

Martin Behrsing

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Martin,

Hartz IV ist ein Konstrukt, daß so oder so nicht funktioniert. Ob Optionskommune oder die Mischung von Bundes- und Kommunalverwaltung.

Die arbeitslosen Menschen sind dabei die Leidtragenden, es spielt dabei keine Rolle nach welchem System man verarscht wird.

Ich freue mich nur deswegen, weil dieser faule Kompromiss zu Hartz IV aus dem Jahre 2003 zwischen SPD und Union dermaßen in die Hose zu gehen scheint.
leider geht ja nichts in die Hose. Es wurde nur entschieden, dass die Kommunen benachteiligt sind. Aber Hartz IV selbst wurde nicht angegriffen. Da gibt es nichts zu feiern, sondern das Ganze sollte ernsthaften Anlass zur Sorge machen, weil es nun noch schlimmer kommen kann.
Es ist leider immer so, wenn die obersten Gerichte in Sachen Hartz IV entscheiden, wird es etwa nicht besser, sondern noch schlimmer. Sieh 80 qm für Hausbesitzer (vorher waren es 120 qm). Verletztenrente wird voll angerechnet, Existenzgründungszuschuss wird angerechnet etc. etc. etc.
Und jetzt das BVerfG mit seiner merkwürdigen Entscheidung. Auch hier ist Hartz IV erneut stabilisiert worden und nicht erschüttert.
 
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Martin,

meine Freude bzw. mein Spott gilt der Großen Koalition, die in ihrer "Karriere" bislang auf allen Ebenen nur faule Kompromisse zustande gebracht hat.

Hartz IV und vor allem das "Standbein" der Verwaltung bzw. Verwahrung der arbeitslosen Menschen durch das Konstrukt "ArGe" ist doch nur ein Beispiel von vielen.

Politiker sind für mich wie Eunuchen. Sie wissen wie es funktioniert, aber die Umsetzung läßt sich nicht mehr bewerkstelligen. :biggrin:
 
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