Hartz IV: 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Ja, SB und PAV stehen da mit drin, sicher "Maulwürfe". Gerade PAV, die leben doch von sowas.
 
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die überschrift ist irreführend. es gibt keine gerechtfertigte sanktion.
 
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ExitUser12345

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die überschrift ist irreführend. es gibt keine gerechtfertigte sanktion.
Eine Sanktion ist lediglich als Buße für eine vorangegangene, rechtlich missbilligende Handlung zu sehen. Was zu dem Umstand führt, dass der Betroffene eine rechtlich missbilligende Handlung vollführt haben muss, damit er sanktioniert wird.

Letztendlich rechtfertigt also die vorangegangene, rechtlich missbilligende Handlung des Betroffenen, die Sanktion.

Und ganz ehrlich, wer eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses - immerhin 61% - kassiert, nun, ohne Worte.

Wobei sich sicherlich über das Ausmaß einzelner Sanktionen streiten lässt, denn eine Entziehung der Existenzgrundlage kann nicht im Interesse eines sozialen Rechtsstaates sein.

m.M

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Kleeblatt

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Eine Sanktion ist lediglich als Buße für eine vorangegangene, rechtlich missbilligende Handlung zu sehen. Was zu dem Umstand führt, dass der Betroffene eine rechtlich missbilligende Handlung vollführt haben muss, damit er sanktioniert wird.
Nach meinem Erleben bei meinen Bekannten über die Jahre hinweg ist dies eben leider nicht der Fall.
Da wird z.B. sanktioniert bzw. man versuchte es, weil der/diejenige keine EGV sofort unterschreiben wollte, - zumal die alte EGV noch 3 Monate lang rechtskräftig gewesen war und es keinerlei Grund für das Aufsetzen einer Neuen gab.
Sanktionsversuch, weil man mit einem Widerspruch gegen den dann erlassenen VA vorging, welcher an hanebüchenen Inhalten dem sprichwörtlichen Faß den Boden ausschlug.
Sanktionsversuch weil derjenige seit - bekanntermaßen - über 2 Jahren durchgängig AU gewesen ist und während er mal wieder per OP im KH lag keinen dies ignorierenden "Termin" wahrnehmen konnte.
Sanktionsversuch weil diejenige sich zwar auf einen VV gerne beworben hätte, jedoch dieses ausdrücklich nur seitens des AG´s per Mail erfolgen sollte, keine Schreibadresse im VV stand, keine Tel.Nr. des AG und zudem der SB genau wußte das diejenige keinerlei Mailzugang hatte, schlichtweg weil sie keinerlei geräte dafür hat und weil sie noch niemals in ihrem Leben online gegangen ist.
Sanktionsversuch weil derjenige trotz Nachweis per ÄD (Befund) ein Jobangebot aus gesundheitlichen Gründen nicht annehmen konnte, der SB das sehr genau wußte und trotzdem diesen VV raussandte.
... ect. pp.
ALLE diese Sanktionsversuche bzw. Sanktionen innerhalb von 2 Tagen ohne Anhörung o.ä. punktgenau vor dem Zahltag = Betroffene standen VÖLLIG ohne Geld da = obwohl 1. Sanktion, aber dann gleich 100 % ???? - rechtens ?

Letztendlich rechtfertigt also die vorangegangene, rechtlich missbilligende Handlung des Betroffenen, die Sanktion.
Träume mal weiter. Selbst extrem korrekte Menschen wie meine Bekannten mußten sich gegen wilde Sanktionsversuche wehren, - 3 Mal mithilfe eines Anwaltes und 5 Mal mit EA bei Gericht.
So ganz nebenbei, - zum Gerichtstermin haben es die JC jedoch niemals kommen lassen. Immer knapp davor wurde ein Rückzieher gemacht.

Und ganz ehrlich, wer eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses - immerhin 61% - kassiert, nun, ohne Worte.
"Meldeversäumnis" ist ein sehr interessantes Wort, aber darauf möchte ich mal hier nicht eingehen.
Wer zu einem Termin OHNE Grund, alleine aus reiner Faulheit, nicht erscheint, der hat das anschließende Procedere sicherlich regelrecht herbei geführt.
Wer allerdings einen sogar im Gesetz stehenden Grund dafür anführen kann und die JC ignorieren das schlichtweg, - also das hat wohl sicherlich nichts mit Verschulden seitens des Betroffenen zu tun.

Wobei sich sicherlich über das Ausmaß streiten lässt, weil eine Entziehung der Existenzgrundlage, kann nicht im Interesse eines sozialen Rechtsstaates sein.
Womit wir dann wieder ebim eigentlichen Thema wären.
Das Ding schimpft sich "EXISTENZ - MINIMUM".
Dem Wortsinne nach und gemäß des BVerfG kann und darf man da nichts mehr "kürzen".
Und nun ?
 
E

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Gast
[...]
Sanktionsversuch weil derjenige trotz Nachweis per ÄD (Befund) ein Jobangebot aus gesundheitlichen Gründen nicht annehmen konnte, der SB das sehr genau wußte und trotzdem diesen VV raussandte.
... ect. pp. [...]
Wohl der Ursprung allen Übels, oder ?

[...]
Träume mal weiter. Selbst extrem korrekte Menschen wie meine Bekannten mußten sich gegen wilde Sanktionsversuche wehren, - 3 Mal mithilfe eines Anwaltes und 5 Mal mit EA bei Gericht.
So ganz nebenbei, - zum Gerichtstermin haben es die JC jedoch niemals kommen lassen. Immer knapp davor wurde ein Rückzieher gemacht. [...]
Das hat aber nichts mit Sinn und Zweck einer Sanktion an sich zu tun, sondern vielmehr mit dem, der sie anwendet - also mit dem SB oder seinem Vorgesetzten.

[...]
"Meldeversäumnis" ist ein sehr interessantes Wort, aber darauf möchte ich mal hier nicht eingehen.
Wer zu einem Termin OHNE Grund, alleine aus reiner Faulheit, nicht erscheint, der hat das anschließende Procedere sicherlich regelrecht herbei geführt.
Wer allerdings einen sogar im Gesetz stehenden Grund dafür anführen kann und die JC ignorieren das schlichtweg, - also das hat wohl sicherlich nichts mit Verschulden seitens des Betroffenen zu tun.[...]
Wie gesagt, s.o.

[...]
Womit wir dann wieder ebim eigentlichen Thema wären.
Das Ding schimpft sich "EXISTENZ - MINIMUM".
Dem Wortsinne nach und gemäß des BVerfG kann und darf man da nichts mehr "kürzen".
Und nun ?
Stellt sich die Frage: Was ist überhaupt das "Existenzminimum"?

m.M

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Kleeblatt

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Wohl der Ursprung allen Übels, oder ?
Was jetzt meinst du genau ? Die Ignoranz der SB oder deren Doofheit ?

Das hat aber nichts mit Sinn und Zweck einer Sanktion an sich zu tun, sondern vielmehr mit dem, der sie anwendet - also mit dem SB oder seinem Vorgesetzten.
Sanktion ist und bleibt Sanktion = Verlust von Geld zum (Über)Leben. Da ist es erst einmal völlig egal aus welchen "Gründen", das Ergebnis bleibt das Gleiche.

Stellt sich die Frage: Was ist überhaupt das "Existenzminimum"?
Die Frage stellt sich aus 2 Gründen eben nicht:
1. Wer die deutsche Sprache spricht weiß sehr genau was damit gemeint ist.
2. Das BverfG hat dieses Wort mehrfach und eineindeutig definiert.

Da gibt es nicht den Hauch eines Interpretationsspielraumes.
 
E

ExitUser12345

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Was jetzt meinst du genau ? Die Ignoranz der SB oder deren Doofheit ? [...]
In manchen Fällen tritt bestimmt beides zusammen auf, wobei dann sicherlich eine der Altanativen die dominantere ist. :biggrin:

[...]
Sanktion ist und bleibt Sanktion = Verlust von Geld zum (Über)Leben. Da ist es erst einmal völlig egal aus welchen "Gründen", das Ergebnis bleibt das Gleiche. [...]
Absolut. Nur so lange es ein Minimum gibt, kann bis zu diesem Gestrichen, bzw. Sanktioniert werden.

[...]
Die Frage stellt sich aus 2 Gründen eben nicht:
1. Wer die deutsche Sprache spricht weiß sehr genau was damit gemeint ist.
2. Das BverfG hat dieses Wort mehrfach und eineindeutig definiert.

Da gibt es nicht den Hauch eines Interpretationsspielraumes.
Und was sieht das BVerfG als Existenzminimum vor? :icon_mrgreen:


m.M

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Lecarior

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Die Frage stellt sich aus 2 Gründen eben nicht:
1. Wer die deutsche Sprache spricht weiß sehr genau was damit gemeint ist.
2. Das BverfG hat dieses Wort mehrfach und eineindeutig definiert.

Da gibt es nicht den Hauch eines Interpretationsspielraumes.
Doch, natürlich. Das BVerfG hat gesagt, dass das Existenzminimum jederzeit gewährleistet sein muss. Die Bemessung und Ermittlung dieses Existenzminimums hat es in richterlicher Selbstbeschränkung dem Gesetzgeber überlassen. Die Frage ist jetzt, was das Existenzminimum der gesetzlichen Konzeption nach ist und ob es jederzeit gewährleistet ist.

Ich lese aus dem SGB II heraus, dass der Gesetzgeber das Existenzminimum bei 70% des Regelbedarfs zzgl. Mehrbedarf, KdU und Krankenversicherung verortet. Nun stellt sich die Frage, ob dieses Existenzminimum auch jederzeit gewährleistet ist. Und auch das ist der Fall. Bei Sanktionen von mehr als 30% besteht die Möglichkeit ergänzender Sachleistungen. Selbst bei Eintritt einer 100%-Sanktion ist das Existenzminimum gewährleistet, da der Betroffene es in der Hand hat, durch eine Erklärung, seinen Pflichten künftig wieder nachzukommen, die Leistungsgewährung in Höhe von 40% des Regelbedarfs zzgl. ergänzenden Sachleistungen, Mehrbedarf, KdU und Krankenversicherung ex nunc wieder herbeizuführen. Verfassungsrechtlich sehe ich daher keine Probleme.
 

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Und was sieht das BVerfG als Existenzminimum vor? :icon_mrgreen:


m.M

:icon_pause:
Das steht im Urteil aus 2010.

b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen
Das sanktionsmässig anzugreifen halte ich für GG-Widrig weil es hier um "die physische Existenz" geht, also das nackte Überleben, wie das BVerfG das nachfolgend selbst definiert.

aa) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folge die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums, welches sich nicht auf das „nackte Überleben“ beschränken dürfe, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müsse.
Fragt sich nun was ist, und wie weit geht "Pflicht zur Gewährleistung".
 
E

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Es geht auch um den "Persilschein" der Ausgestaltung, s. Post von Lecarior.

Frage an Lecarior: Wo siehst Du konkret im SGB II, die Textstelle, die dass Existenzminimum bei 70% des Regelbedarfs zzgl. Mehrbedarf etc., verortet?
 

Admin2

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Es geht auch um den "Persilschein" der Ausgestaltung, s. Post von Lecarior.

Frage an Lecarior: Wo siehst Du konkret im SGB II, die Textstelle, die dass Existenzminimum bei 70% des Regelbedarfs zzgl. Mehrbedarf etc., verortet?
Sei doch kein Erbsenzähler. :icon_pfeiff:
Aus dem SGBII kann ich das direkt auch nicht erkennen, die dahingehende Rechtsprechung konstruiert allerdings eine solche Möglichkeit indem sie den "Teilhabeanteil" aus dem Regelsatz herausrechnen.
 
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[...]

Das sanktionsmässig anzugreifen halte ich für GG-Widrig weil es hier um "die physische Existenz" geht, also das nackte Überleben, wie das BVerfG das nachfolgend selbst definiert.



[...]
Es gibt aber viele Möglichkeiten das "nackte Überleben" zu sicheren. :icon_wink:

z.B:

[...]

Bei Sanktionen von mehr als 30% besteht die Möglichkeit ergänzender Sachleistungen. Selbst bei Eintritt einer 100%-Sanktion ist das Existenzminimum gewährleistet, da der Betroffene es in der Hand hat, durch eine Erklärung, seinen Pflichten künftig wieder nachzukommen, die Leistungsgewährung in Höhe von 40% des Regelbedarfs zzgl. ergänzenden Sachleistungen, Mehrbedarf, KdU und Krankenversicherung ex nunc wieder herbeizuführen. Verfassungsrechtlich sehe ich daher keine Probleme.
Die Sachleistungen an sich, stellen z.B nur eine Möglichkeit der Ausgestaltung des Existenzminimums dar, weil dem Gesetzgeber grundsätzlich der Gestaltungsspielraum (BVerfGE 125, 175) für dieses verbleibt.

Letztendlich könnte der Gesetzgeber also auch andere Möglichkeiten ergreifen, bzw. umsetzen um das Existenzminimum zu wahren.
So wäre z.B sicherlich auch ein umschwenken von monetären Leistungen auf rein sachbezogene Leistungen / Dienstleistungen möglich. :icon_party:

Es kommt nämlich lediglich darauf an, dass die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (BVerfGE 120, 125,155 f.) gesichert ist.

m.A

:icon_pause:
 

Kleeblatt

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....
Es kommt nämlich lediglich darauf an, dass die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (BVerfGE 120, 125,155 f.) gesichert ist.
Dazu sage ich mal locker, - das deutsche Tierschutzgesetz sieht bei Nutztieren auch nicht mehr oder gar weniger vor.

Bei der Haltung von Haustieren jedoch sind die Maßstäbe noch strenger.

Naja, Menschen sind in diesem Land eben sichtlich nur Nutztiere und deshalb behandelt man sie eben auch so.
 
E

ExitUser12345

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Der Grund für den stattfindenden Wahnsinn ist im übrigen Hausgemacht.
Denn das GG sieht zwar grundsätzlich vor, dass die BRD ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein muss, aber das WIE der Ausgestaltung belässt das GG beim Gesetzgeber.

Art. 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. [...]

Art. 28 GG:
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...]
Und solange der Gesetzgeber die Ausgestaltung in Händen hält, ja solange wird der "Spaß" weitergehen, es sei denn, ein komplettes Umdenken findet statt und führt zu einer Umgestaltung der Gesetze.

m.A

:icon_pause:
 

Kleeblatt

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Der Grund für den stattfindenden Wahnsinn ist im übrigen Hausgemacht.
Denn das GG sieht zwar grundsätzlich vor, dass die BRD ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein muss, aber das WIE der Ausgestaltung belässt das GG beim Gesetzgeber.
Tja, dazu müßte das BVerfG inzwischen mit wesentlich offener Karten bei den Urteilsbegründungen / Auflagen an den Gesetzgeber spielen.
Früher, also bis vor ca. 25 / 30 Jahren sahen sich die Parteien in den Regierungen noch in der sozialen und demokratischen Pflicht den sichtlichen Auflagen entegenzukommen, umzusetzen.
Daher durfte und konnte das BVerfG auch immer ein wenig "das Orakel von Delphi" spielen.
Inzwischen kommt selbst beim BVerfG allerdings der Hauch von Ahnung auf, das man wesentlich direkter "orakeln" sollte / muß, da sich die Parteien, obgleich mit Anwälten durchsetzt - oder auch eben weil - immer eine Ausflucht suchen und wenn das nicht klappt sich entweder einfach doof stellen oder schlichtweg das BVerfG ignorieren, ganz oder in Teilen.

Und solange der Gesetzgeber die Ausgestaltung in Händen hält, ja solange wird der "Spaß" weitergehen, es sei denn, ein komplettes Umdenken findet statt und führt zu einer Umgestaltung der Gesetze.

m.A
s.o.
Der Gesetzgeber in diesem Land sind bisher einzig und alleine einige wenige Personen der regierenden Parteispitzen. Selbst das Parlament - zum hörbaren Ärger des BVerfG - wird inzwischen oft genug ausgetrickst oder ganz übergangen.

Das sich die Machtverhältnisse in einer angeblichen Demokratie derartig verschieben können / dürfen, stellt schlichtweg ein Unding dar.
Dem kann man eigentlich nur noch mit zunehmender und auch verpflichtender direkter Demokratie - wie in der Schweiz - begegnen.
Nur um das wiederum durchzusetzen braucht es eine entsprechende Regierung, - womit wir wieder einmal rund um den Kreis sind und wissend, daß wir anscheinend auf friedlichem Wege diese Machtfülle von den wenigen Figuren in der Regierung einfach nicht wegnehmen können.
Die haben sich darin verbissen, auch weil ihnen diese Machtfülle, so ungerechtfertigt sie inzwischen auch ist in einer Demokratie - eben die private finanzielle Absicherung über den Klüngel der Wirtschaft für den fall der Fälle gibt, - Nichtwiederwahl.

Erkennen wir das an den Spitzen einerseits sachlich unfähige Personen agieren, teilweise zudem sichtlich Soziophaten und Egomanen, dann wissen wir das es langsam "brennt" in der Hütte Deutschland.
Schlichtweg, - so kann und darf es nicht weitergehen.
Darin sind wir wohl mehr oder weniger einer Meinung.
 
E

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Zitat:
aa) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folge die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums, welches sich nicht auf das „nackte Überleben“ beschränken dürfe, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müsse.
Fragt sich nun was ist, und wie weit geht "Pflicht zur Gewährleistung".


Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.


Sozialstaatsprinzip :
(recht.oeffentlich.staat und recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)

Mit Sozialstaatsprinzip wird das grundlegende Staatsprinzip bezeichnet, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verpflichtet.

Das Sozialstaatsprinzip wird explizit genannt in Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG.



Weiterhin spiegelt es sich in der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, der freien Berufswahl des Art. 12 GG, der Gemeinwohlbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG und der Möglichkeit zur Sozialisierung der Produktionsmittel gemäß Art. 15 GG. Das Sozialstaatsprinzip ist Grundlage des sozialen Friedens.


Ziel des Sozialstaates ist der Abbau erheblicher sozialer Unterschiede und die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für alle Teile der Bevölkerung.

Ausgefüllt wird das Sozialstaatsprinzip durch die Fürsorge für Hilfsbedürftige, die Schaffung sozialer Sicherungssysteme (BVerfGE 28, 324, 348ff), die Herstellung von Chancengleichheit und einer gerechten, für Ausgleich der sozialen Gegensätze sorgenden, Sozialordnung (BVerfGE 22, 180, 204).

Dazu gehört auch die sog. Rechtsschutzgleichheit.


Das Sozialstaatsprinzip kann andere Grundrechte begrenzen und das Ermessen und die Auslegung von Gesetzen beeinflussen.



Dagegen sind aus dem Sozialstaatsprinzip nur wenige subjektive Rechte, wie z.B. das auf das Existenzminimum (BVerfGE 82, 60, 80), ableitbar. lexexakt - Rechtslexikon Existenzminimum

Single: ca. 20 euro am Tag ... Und daraus ergibt sich dann auch warum Sanktionen die diesen Betrag nicht mehr gewährleisten dem Grunde nach verfassungswidrig sind. Man könnte jetzt noch diskutieren wegen Sachleistungen usw. aber das Gestz sagt klar: '' Einkommen'' ...
 
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ExitUser12345

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[...]
Früher, also bis vor ca. 25 / 30 Jahren sahen sich die Parteien in den Regierungen noch in der sozialen und demokratischen Pflicht den sichtlichen Auflagen entgegenzukommen, umzusetzen.[...]
xxx( Mein Fehler: :icon_pfeiff:).


[...]
Das sich die Machtverhältnisse in einer angeblichen Demokratie derartig verschieben können / dürfen, stellt schlichtweg ein Unding dar.
Dem kann man eigentlich nur noch mit zunehmender und auch verpflichtender direkter Demokratie - wie in der Schweiz - begegnen.
[...]
Gegen die Einführung eines Volksentscheides auf Bundesebene spricht schon alleine der Umstand, dass so der "Stimmungsdemokratie" Tür und Tor geöffnet wird. Bedenkt man sich nun z.B, wie viel direkten Einfluss alleine die Bild-Zeitung nehmen könnte - :icon_twisted: - dann wird auch ersichtlich warum dieses Argument so gewichtig ist.

[...]
Erkennen wir das an den Spitzen einerseits sachlich unfähige Personen agieren, teilweise zudem sichtlich Soziophaten und Egomanen, dann wissen wir das es langsam "brennt" in der Hütte Deutschland.
Schlichtweg, - so kann und darf es nicht weitergehen.
Darin sind wir wohl mehr oder weniger einer Meinung.
Der Witz ist ja eigentlich, dass die die fähig und beliebt sind und das sagen was sie denken, bei der erst besten Gelegenheit "entfernt" werden.

m.M

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Was als sittlich oder gar unsittlich gilt, unterliegt dem Wandel der Zeit, bzw. mit der damit verbundenen Wandlung des Volksgeistes.
Ich sprach nicht von "sittlich" ect. sondern ausschließlich von der demokratischen Einstellung damaliger Politiker bzw. deren Bewußtsein, daß man "Auflagen" des BVerfG Folge zu leisten habe, - es in die praktische Gesetzgebung einfließen lassen muß.
Bitte beginne nicht stets dasselbe Spielchen, - Worte ins Gegenteil zu verkehren bzw. Inhalte zu verzerren. Laß das doch einfach. Oder hast du das so nötig ?
Dieser Wandel lässt sich u.a daran erkennen, dass vor 25 - 30 Jahren - im Gegensatz zu heute - z.B erotische Werbung in Zeitschriften als unsittlich galt und Rock / Metal gar als Werk des Teufels :)biggrin:) abgetan wurde. Es zählt also das als sittlich, was in der gegebenen Zeit als sittlich anzusehen ist.
s.o. Das ist hier weder das Thema noch gemeint. Laß es.

Nur was ist in der heutigen Zeit als sittlich anzusehen? :icon_wink:
Bezüglich dieses Punktes dürften jedoch - damals wie heute - die Auffassungen weit auseinander gehen.
Nochmals, - laß es. Es ging und geht in meinen Ausführungen, - und DAS weißt du sehr genau - eben NICHT um irgendwelche "sittlichen " Werte.
Thema völlig verfehlt bisher.


Gegen die Einführung eines Volksentscheides auf Bundesebene spricht schon alleine der Umstand, dass so der "Stimmungsdemokratie" Tür und Tor geöffnet wird.
Dasselbe könntest du dann auch im Vorfeld aller Wahlen behaupten.

B
edenkt man sich nun z.B, wie viel direkten Einfluss alleine die Bild-Zeitung nehmen könnte :icon_twisted: - dann wird auch ersichtlich warum dieses Argument so gewichtig ist.
Es geht hier nicht darum darüber zu diskutieren inwieweit u.a. auch die versch. Wahlen vonseiten einzelner Blätter - und hier beziehe ich ALLE Medien mal mit ein - versucht werden medial zu lenken.
Inwieweit das bisher allerdings wirklich funtioniert können wir daran ablesen, das Merkel eben nicht mehr alleine hätte regieren können, das die SPD so etwas von abgestürtzt ist, das die Grünen einen extremen Denkzettel bekommen haben und justament die LINKE komischerweise TROTZ des Herumgeblöckes o.g. Medien sich sichtlich verbessert haben, - als Einzige.

Ja klar, - du behauptest damit das was eben komischerweise ALLE "Politiker" als "Grund" für die Ablehnung einer direkten Demokratie angeben, - das Volk = der Souverän ist schlichtweg einfältig, hat keinen Überblick und ist manipulierbar.

Hmm..., WAS sagt uns das jetzt über die Ergebnisse der Wahlen der letzten Legislaturperioden in D aus ?

Haben die Bürger also Merkel und Co. NUR gewählt weil sie manipuliert wurden und es geschehen ließen ODER weil die Parteien so eine gute Wahl betrieben haben ?

Deiner Aussage nach taugten dann logischerweise die Wahlen nix, aber die Merkel und Co. wurden gewählt weil das Volk manipuliert worden ist durch die Medien. Interessante und deutliche Aussage.

So, dann müssen wir uns weitergehend dann die ernsthafte Frage nach der Rolle der deutschen Medien in diesem Zusammenhang stellen und die Frage dann aufwerfen inwieweit diese Rolle durch das BVerfG z.B. direkt einige Wochen VOR irgendwelchen Wahlen im politischen Bereich beschnitten werden muß / sollte.

Vorausgesetzt natürlich immer das deine These Bestand hat.

Zum Anderen, - WAS genau macht die Bürger in der Schweiz politisch unisono intellegenter bzw. WAS macht die Medien in der Schweiz unpolitischer und weniger einseitig.

Lege das alles mal hier genau dar und dann sprechen wir uns weiter.



Der Witz ist ja eigentlich, dass die die Fähig und beliebt sind und das sagen was sie denken, bei der erst besten Gelegenheit "entfernt" werden.
Das ist kein Witz, aber es "trifft" eben auch nur Wenige, - meistens bereits in den unteren Partei-Etagen.
Ansonsten stellt sich dazu die Frage, - WER hat diese Leute "entfernt" und weshalb ?
Das Volk war es sicherlich nciht.
Wovon also genau redest du hier, genauer gefragt, - von WEM ?
 
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ExitUser12345

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Ich sprach nicht von "sittlich" ect. sondern ausschließlich von der demokratischen Einstellung damaliger Politiker bzw. deren Bewußtsein, daß man "Auflagen" des BVerfG Folge zu leisten habe, - es in die praktische Gesetzgebung einfließen lassen muß.
Bitte beginne nicht stets dasselbe Spielchen, - Worte ins Gegenteil zu verkehren bzw. Inhalte zu verzerren. Laß das doch einfach. Oder hast du das so nötig ? [...]
Warum, da taucht die "Sitte"doch wieder auf. Alternativ können wir uns natürlich auch auf Moral einigen.

[...]
Ja klar, - du behauptest damit das was eben komischerweise ALLE "Politiker" als "Grund" für die Ablehnung einer direkten Demokratie angeben, - das Volk = der Souverän ist schlichtweg einfältig, hat keinen Überblick und ist manipulierbar.[...]
Hm. Hast du schon mal sog. "Stammtische" erlebt - also da wo die Bild z.B als bare Münze genommen wird?

[...]
Hmm..., WAS sagt uns das jetzt über die Ergebnisse der Wahlen der letzten Legislaturperioden in D aus ?

Haben die Bürger also Merkel und Co. NUR gewählt weil sie manipuliert wurden und es geschehen ließen ODER weil die Parteien so eine gute Wahl betrieben haben ?

Deiner Aussage nach taugten dann logischerweise die Wahlen nix, aber die Merkel und Co. wurden gewählt weil das Volk manipuliert worden ist durch die Medien. Interessante und deutliche Aussage.

So, dann müssen wir uns weitergehend dann die ernsthafte Frage nach der Rolle der deutschen Medien in diesem Zusammenhang stellen und die Frage dann aufwerfen inwieweit diese Rolle durch das BVerfG z.B. direkt einige Wochen VOR irgendwelchen Wahlen im politischen Bereich beschnitten werden muß / sollte.

Vorausgesetzt natürlich immer das deine These Bestand hat. [...]
Dein Fehler liegt in der Annahme, die Medien würden momentan(Nachtrag) den Inhalt des Wahlkampf bestimmen und so den Wähler manipulieren.

Jedoch ist es momentan so, dass die Parteien für den Inhalt der Wahlwerbung selbst verantwortlich sind und diesen selbst bestimmen.

Würde man das Volk beteiligen, hätten die Medien über das Volk, die Möglichkeit der Einflussnahme, die im Übrigen noch stärker wäre als bis jetzt. Und ja, dass ist in der Schweiz möglich.


[...]
Zum Anderen, - WAS genau macht die Bürger in der Schweiz politisch unisono intellegenter bzw. WAS macht die Medien in der Schweiz unpolitischer und weniger einseitig.

Lege das alles mal hier genau dar und dann sprechen wir uns weiter.
[...]
Gar nichts. Aber um die Schweiz ging es auch auch nicht.
[...]
Das ist kein Witz, aber es "trifft" eben auch nur Wenige, - meistens bereits in den unteren Partei-Etagen.
Ansonsten stellt sich dazu die Frage, - WER hat diese Leute "entfernt" und weshalb ?
Das Volk war es sicherlich nciht.
Wovon also genau redest du hier, genauer gefragt, - von WEM ?
z.B Gutenberg. Er war eindeutig zu beliebt. Also musst er gehen. Die Frage ist einzig: Wer hat die Doktorjäger auf ihn angesetzt?

m.M

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Warum, da taucht die "Sitte"doch wieder auf. Alternativ können wir uns natürlich auch auf Moral einigen.
Nein ! Ich rede von DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER POLITIKER !
Meinst du wenn ich das mal groß schreibe liest und verstehst du das dann auch ? Letzte Hoffnung meinerseits.


Hm. Hast du schon mal sog. "Stammtische" erlebt - also da wo die Bild z.B als bare Münze genommen wird?
Ich rede prinzipiell - im Gegensatz zu so manchen Anderen - nicht über Dinge von denen ich keine Ahnung habe.
Was ich allerdings weiß ist, daß diese "Stammtische" ein sehr beliebtes "Beispiel" der einschlägigen Parteien sind.
Soweit ICH das überblicke in meinem lebenslangen Umfeld ging und geht NIEMAND aus meiner Umgebung zu einem "Stammtisch".
Dafür sind die Leute bei mir einerseits zu intellegent, andererseits arbeiten sie viel und lange und zudem haben sie in ihrer Freizeit Familie und echte Hobbies.


Dein Fehler liegt in der Annahme, die Medien würden den Inhalt des Wahlkampf bestimmen und so den Wähler manipulieren.
OH NEIN !!!! DAS war DEINE Aussage !!!!! welche ICH versuchte zu widerlegen !!!!
TUE DAS NICHT !!!! Verdrehe hier nicht wieder die Fakten !!!!

Jedoch ist es momentan so, dass die Parteien für den Inhalt der Wahlwerbung selbst verantwortlich sind und diesen selbst bestimmen.
ICH habe gar nichts Anderes behauptet, - DU hast doch von "Meinungsmanipulation" durch die Medien und hier oben - durch die "Stammtische" geschrieben !
Sag mal, - weißt du eigentlich noch wo du dich verbal befindest ?

Würde man das Volk beteiligen, hätten die Medien über das Volk, die Möglichkeit der Einflussnahme, die im Übrigen noch stärker wäre als bis jetzt. Und ja, dass ist in der Schweiz möglich.
DAS habe ich aber gerade im letzten Post widerlegen können. Es hilft dir auch nichts wenn du immer wieder stoisch Dasselbe behauptest, - dadurch wird das nicht wahrer.
Übrigens, - auf einmal weißt du also was du zuvor noch behauptet hast ? Nämlich das DU von dieser Einflußnahme geschrieben hast und NICHT ICH ? !

Gar nichts. Aber um die Schweiz ging es auch auch nicht.
Dir nicht, aber mir. Als Beispiel für eine direkte Demokratie.
z.B Gutenberg. Er war eindeutig zu beliebt. Also musst er gehen. Die Frage ist einzig: Wer hat die Doktorjäger auf ihn angesetzt?
"Angesetzt" ?
Hast du Verfolgungswahn oder bist du bereits derartig realitätsfern das du eindeutig kriminelles Verhalten nicht einmal dann erkennst wenn es dir auf die Füße fällt ?
Zudem, - bezüglich Manipulationen beim Schreiben der Doc.-Arbeit ist DER ja wohl nicht als Einziger erwischt worden und mußte die entsprechenden Konsequenzen ziehen, sosehr Merkel auch noch versuchte ihn zu halten.
Erwischt hat es aus allen Parteien, - zurecht.
Ich habe mir meine Arbeiten auch nicht schreiben lassen oder sie durch fremde geistige Leistungen aufgewertet. Die waren meine eigene harte Arbeit und da finde ich es richtig das diese Fälscher aus den Parteien entsprechend gegangen worden sind.

Im Übrigen, - WAS genau waren denn deines Lieblings G. "Glanzleistungen" in der Politik ? Ich sags dir, - keine.
 
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ExitUser12345

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Nein ! Ich rede von DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER POLITIKER !
Meinst du wenn ich das mal groß schreibe liest und verstehst du das dann auch ? Letzte Hoffnung meinerseits.[...]
Dann schreib das doch auch bitte so. :icon_pfeiff:

[...]
Was ich allerdings weiß ist, daß diese "Stammtische" ein sehr beliebtes "Beispiel" der einschlägigen Parteien sind.
Soweit ICH das überblicke in meinem lebenslangen Umfeld ging und geht NIEMAND aus meiner Umgebung zu einem "Stammtisch".
Dafür sind die Leute bei mir einerseits zu intellegent, andererseits arbeiten sie viel und lange und zudem haben sie in ihrer Freizeit Familie und echte Hobbies. [...]
Hm. Dem Anschein nach haben die Leute auf die du dich beziehst keine Hobbies, denn so gut wie jeder Verein - zumindest in unserer Umgebung - hat einen Stammtisch. Und wo ein Stammtisch existiert... :icon_wink:


[...]

Sag mal, - weißt du eigentlich noch wo du dich verbal befindest ? [...]
Ja. Und zwar bei: Gegen die Stimmungsdemokratie, bzw. Beteiligung des Volkes an Entscheidungen auf Bundesebene.

Weil:
Würde man das Volk beteiligen, hätten die Medien über das Volk, die Möglichkeit der Einflussnahme, die im Übrigen noch stärker wäre als bis jetzt. [...]

[...] DAS habe ich aber gerade im letzten Post widerlegen können. [...]
Nein, du hast das lediglich behauptet. :icon_twisted:



[...]

Im Übrigen, - WAS genau waren denn deines Lieblings G. "Glanzleistungen" in der Politik ? Ich sags dir, - keine.
Bingo. Mir ging es aber auch nicht um seine "Glanzleistungen" sonder es ging um seine Beliebtheit - die ihn evtl. zum Kanzlerkandidaten gemacht hätte. :icon_twisted:

m.M

:icon_pause:
 
E

ExitUser

Gast
Welches Gesetz - und vor allem, hat dieses Gesetz auch Verfassungsrang?
Was genau war denn nun unklar bei dem Beitrag?
ALG II zählt zu Einkommen gesetzlich. Musst nur mal z.B, bei Familienunterhalt oder x beliebigen Rechtssachen lesen um das zu erkennen, per Gesetz. Sollte bekannt sein.
? BGH: Senkung des Selbstbehalts/Vorteile des Zusammenlebens
Bin mir nicht sicher ob es irgend etwas nützt Dir zu antworten, scheinst etwas andere Realitätsauffassung zu haben.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711966.pdf

Das ist auch kein neues Thema. Aber es ist natürlich eine Frage der Grundposition, wer Gesetze und Rechte per se lockerer sieht wie z.B. Doktortitel fälschen, kann das nicht verstehen.

Wie bei den meisten die gerne einer Art Leithund / Ab(n)führer als Schaf hinterherhüpfen ist nachdenken und lesen aber zuviel verlangt. Daher wohl auch Deine seltsame Auffassung zu Medien und Demokratie.
 
E

ExitUser12345

Gast
Was genau war denn nun unklar bei dem Beitrag? [...]
Wollte nur sichergehen, dich richtig verstanden zu haben. Zu einem abermaligem "aneinander vorbei schreddern" (s.o) fehlt mir nämlich der Nerv.

[...]
ALG II zählt zu Einkommen gesetzlich. Musst nur mal z.B, bei Familienunterhalt oder x beliebigen Rechtssachen lesen um das zu erkennen, per Gesetz. Sollte bekannt sein.[...]
Also bevor du mit BGH Urteilen um dich wirfst, solltest du dieses evtl. mal lesen und vor allem verstehen. Es geht vorrangig um FamR., bzw. Unterhalt. Weiterhin entfaltet die Rechtsprechung des BGH keine Gesetzeswirkung. Vielmehr geht es um Leitsätze, denen andere Gerichte folgen können, wenn die TB Voraussetzungen passen.

[...]
Das ist auch kein neues Thema. Aber es ist natürlich eine Frage der Grundposition, wer Gesetze und Rechte per se lockerer sieht wie z.B. Doktortitel fälschen, kann das nicht verstehen. [...]
Das ist aber nicht meine Auffassung. Meine Auffassung ist lediglich:
[...], dass die die fähig und beliebt sind und das sagen was sie denken, bei der erst besten Gelegenheit "entfernt" werden. [...]
[...]Wie bei den meisten die gerne einer Art Leithund / Ab(n)führer als Schaf hinterherhüpfen ist nachdenken und lesen aber zuviel verlangt. Daher wohl auch Deine seltsame Auffassung zu Medien und Demokratie.
Na dann lese nochmal das von dir vorgeschobene BGH Urteil...:icon_lol:

Und um das Argument dieser "Leithunde" zu widerlegen, muss im Übrigen belegt werden, dass die Medien keine MÖGLICHKEIT der Einflussnahme haben - aber da ist es bei Kleeblatt auch schon dran gescheitert, weil lesen und verstehen...:icon_confused:

m.M

:icon_pause:
 
D

DuliebesBißchen

Gast
"Bei der Umsetzung des Grundsatzes von „Fördern und Fordern“ hat die Warnfunktion der Sanktionsregelungen eine wesentliche Bedeutung."

Wo genau steht das? Im Grundgesetz? Im Sozialgesetz?
Abgefeimt und Ausgebufft.
Die Sanktionsregelungen sind keine Warnfunktion (für was auch? Für mehr Demokratie?), sondern eine lebensbedrohliche Existenzminderung.
Nachdem ausreichend Arbeitsplätze gar nicht mehr zur Verfügung stehen, hat man sich mehr und mehr auf die Sanktionspraxis verlegt.

Während die Preise steigen und steigen, streiken Piloten für ein paar tausend Euro mehr.
Unsere Abgeordneten erhöhen in einer Nacht- und Nebelaktion ihr Existenzminimum um 830 Euro,
und der öffentliche Dienst, der auch nicht mehr mit dem Geld klarkommt, erhält 90 Euro (mindestens) mehr und nächstes Jahr nochmal 2,4 %.
Im gleichen Atemzug erhalten Leistungsberechtigte, urplötzlich und mit aller Gewalt sagenhafte 9 Euro mehr... auch im Monat... immerhin...
Noch Fragen?
 
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