Hartz 4 - Zugriff auf Kundendaten intern nachvollziehbar???

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lommelchen

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Hallo,
ich habe eine kurze Frage zum Zugriff auf Kundendaten.
Offenbar hat eine Mitarbeiterin eines nicht für mich zuständigen Jobcenters meine Daten eingesehen und an die Noch-Frau meines Lebensgefährten weitergegeben. Ich möchte mich dagegen verwehren und frage mich, ob der Zugriff auf die Daten nun intern nachvollzogen werden kann, da ich beabsichtige, am Montag zu meinem Sachbearbeiter zu gehen und Beschwerde einzulegen bzw. Ermittlungen dazu zu fordern.
Hat jemand damit bereits Erfahrungen gemacht? Mich kann jeder direkt fragen, aber wenn in meinem Leben auf die Weise herumgeschnüffelt wird, ist Schluß!
Danke für ein paar hilfreiche Antworten...
 

Anna B.

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Hallo,

ich würde an deiner Stelle nicht gleich die große Keule schwingen sondern subtiler an die Sache herangehen...
fordere doch zuerst einmal Akteneinsicht gem. § 25 SGB X...
da müßte dir dann das JC Akteneinsicht zugestehen...ich vermute mal direkt dort vor Ort...
ob du dann allerdings auch die Akteneinträge zu sehen bekommst, die halt von den "Nutzern" eingetragen wurden, dass weiß ich leider nicht.
Aber da kann dir bestimmt einer der vielen erfahrenen User hier helfen.

Wie hast du den Vorgang denn erfahren?

Gruß
Anna
 

druide65

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Mitarbeiter von BA ,JC ,Optionskommunen etc. können die Daten einsehen.Auch intern weitergeben.
Weitergabe an Leute die nichts mit BA etc. zu tun haben ist nicht erlaubt.
Dann direkt den Datenschutzbeauftragten einschalten.
 

lommelchen

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O.k., das mit der Akteineinsicht war eh mein "subtiler" Plan :icon_smile:, allerdings möchte ich gern wissen, ob "auswärtige" Einsichtnahme auch zu sehen oder nachvollziehbar ist. Nützt mir ja nix, wenn ich in die Akte schaue und Einsichtnahme durch Mitarbeiter gar nicht dokumentiert ist, zumal diese ja nur online erfolgt sein kann.
Woher ich das weiß? Die Noch-Frau geht mit ihrem neugewonnenen Adreßwissen bzw. mit ihrem Wissen über Unterhaltsleistungen etc. ja offen um und läßt meinen Lebensgefährten daran teilhaben...
Vielleicht echt direkt zum Datenschutzbeauftragten!
 

lpadoc

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... ich habe eine kurze Frage zum Zugriff auf Kundendaten. Offenbar hat eine Mitarbeiterin eines nicht für mich zuständigen Jobcenters meine Daten eingesehen und an die Noch-Frau meines Lebensgefährten weitergegeben. ...

Warum soll sich der oder die MitarbeiterIn nicht Daten ansehen, wenn dies für die Bearbeitung des Falles notwendig ist, warum nicht - was spricht dagegen ? Warum soll sich der DSB in Angelegenheiten einmischen, die nicht seinem Aufgabenbereich zugeordnet sind. Hier wird, wie vielfach zu lesen ist angenommen, das sozialrechtliche Belange über den DSB zu lösen sind - dies ist falsch.
 

lommelchen

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Ich finde allerdings, daß es eine Datenschutzbelang ist, wenn eine Mitarbeiterin, die mit der Noch-Frau eng befreundet ist, dieser meine persönlichen Daten weitergibt ohne einen ersichtlichen Grund. Und bearbeitet wird mein Fall von der Dame gleich gar nicht, sie ist "Meilen entfernt" tätig von meinem Wohnort! Die Noch-Frau wollte lediglich wissen, wie mein finanzieller Status aussieht, und der geht sie erst mal nichts an. Und wenn, dann bitte auf offiziellem Weg, oder???
Nee, nee, das geht den DSB schon etwas an.
Wie ist es mit einer antwort auf meine Frage? Kann der Zugriff auf meine Daten durch die Mitarbeiterin von meinem SB nachvollzogen werden????
 
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ExitUser

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Ich finde allerdings, daß es eine Datenschutzbelang ist, wenn eine Mitarbeiterin, die mit der Noch-Frau eng befreundet ist, dieser meine persönlichen Daten weitergibt ohne einen ersichtlichen Grund. Und bearbeitet wird mein Fall von der Dame gleich gar nicht, sie ist "Meilen entfernt" tätig von meinem Wohnort! Die Noch-Frau wollte lediglich wissen, wie mein finanzieller Status aussieht, und der geht sie erst mal nichts an. Und wenn, dann bitte auf offiziellem Weg, oder???
Nee, nee, das geht den DSB schon etwas an.
Wie ist es mit einer antwort auf meine Frage? Kann der Zugriff auf meine Daten durch die Mitarbeiterin von meinem SB nachvollzogen werden????

Der Zugriff auf Deine Daten kann nur nachgewiesen werden, wenn es eine Datei gibt (lock Datei), die solche Zugriffe dokumentiert. Du hast allerdings das Recht, per Antrag zu erfahren, welche Daten an wen weitergegeben wurden. Und auch wer Zugriff auf diese hat.
 

lommelchen

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Ich werde es versuchen, das steht fest. Das mit der Beweislast ist leider auch klar, aber vielleicht kann man ja etwas dagegen unternehmen. Ich finde, einen Versuch ist es wert. Ich halte euch jedenfalls mal auf dem Laufenden.
 

lommelchen

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Weil die Dame genau Daten hat zu meinen Einkommensverhältnissen, sprich Hartz 4 , Wohngeld und Unterhalt für meine Kinder sowie meine Postadresse. Diese haben nicht mal die Eltern meines Freundes oder seine Freunde. Ich gehe extrem vorsichtig damit um, weil mir geraten wurde, die Noch-Frau meine Adresse und weitere Details nicht wissen zu lassen, da sie sich in psychiatrischer Behandlung befindet und - sagen wir mal - etwas unzurechnungsfähig ist. Die Mitarbeiterin des JC ist eine ihrer engsten Freundinnen...
Steht aber auch nicht zur Debatte hier, gehört auch nicht hier rein, ich werde dies prüfen lassen soweit möglich und dies dann künftig unterbinden.
 

Seebarsch

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Hallo zusammen,
die BA ist verpflichtet, die Zugriffe aus fremden Ämtern auf die eigenen Daten zu protokollieren.
Allerdings müsste der Agentur dann etwas handfestes vorgelegt werden, bevor da Ermittlungen gegen die betroffenen Mitarbeiterin erfolgen oder die vorhandenen Datenprotokolle ausgewertet werden.
Das ist m.E. fruchtlos, da man den Anscheinsbeweis nicht belegen kann!
:icon_twisted:
 
T

teddybear

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Du könntest eine Strafanzeige, wegen der illegalen Weitergabe von personenbezogenen Sozialdaten an Dritte, stellen.

So dann muss der Staatsanwalt dahingehen ermitteln, von wem die Dritte Person die Sozialdaten zu deiner Person her hat!

Die dritte Person, welcher die Daten hätten nicht zugeführt werden dürfen, wird dann erfahrungsgemäß von der Polizei im Auftrag des Staatsanwaltes erst einmal vorgeladen und zum Sachverhalt befragt werden.

Man muss aber eine Strafanzeige und nicht etwa nur ein "normale Anzeige" stellen! Bei der normalen Anzeige entscheidet nämlich ein meist nicht gerade sehr rechtsbewanderter Polizist!

Hallo zusammen,
die BA ist verpflichtet, die Zugriffe aus fremden Ämtern auf die eigenen Daten zu protokollieren.

Wenn ich als SB meiner Freundin / Freund illegal Daten weiterleite, dann werde ich dies bestimmt nicht auch noch beweiskräftig protokulieren!
 

blinky

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Nur ohne Beweise ... kann passieren das daraus ein Bummerang wird und man selbst STrafanzeige wegen falscher Verdächtigung bekommt.
 

Roter Bock

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Ich denke hier verquicken sich zwei Dinge. Erstens eine private "Schlammschlacht" der Noch - Ehefrau bei der eine Bekannte aus dem JC sich hat instrumentalisieren lassen und zweitens eine (vermute ich mal...) Auseinandersetzung in einer Scheidung.

Ich gehe davon aus, das im Rahmen einer solchen rechtlichen Auseinandersetzung nur das Familiengericht Einsicht in die Sozialakte legal hätte nehmen können (...um aus dem Einkommen den Unterhalt zu berechnen). Kritisch sind die Kenntnisse der Noch-Ehefrau weil die möglicherweise in die Rolle der Sozialdenunziantin wechselt und lommelchen damit das Leben erschwert.

Sozialdaten zur Durchführung eines Familienkrieges! Wenn aus den Reaktionen der Noch Ehefrau erkannbar ist, das sie über die Daten verfügt ist das eine Strafanzeige mehr als wert. Das Risiko der von der Gegenseite unterstellten falschen Verdächtigung bei einer Strafanzeige würde ich eingehen. Vermutlich werden die Daten die man gerippt hat sehr bald Ihre Wirkung durch entsprechende Anträge zeigen. (z. B. Umgangsrecht mit Kindern, Unterhaltsforderungen etc.)

Roter Bock
 

ela1953

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Ich denke hier verquicken sich zwei Dinge. Erstens eine private "Schlammschlacht" der Noch - Ehefrau bei der eine Bekannte aus dem JC sich hat instrumentalisieren lassen und zweitens eine (vermute ich mal...) Auseinandersetzung in einer Scheidung.

Ich gehe davon aus, das im Rahmen einer solchen rechtlichen Auseinandersetzung nur das Familiengericht Einsicht in die Sozialakte legal hätte nehmen können (...um aus dem Einkommen den Unterhalt zu berechnen). Kritisch sind die Kenntnisse der Noch-Ehefrau weil die möglicherweise in die Rolle der Sozialdenunziantin wechselt und lommelchen damit das Leben erschwert.

Sozialdaten zur Durchführung eines Familienkrieges! Wenn aus den Reaktionen der Noch Ehefrau erkannbar ist, das sie über die Daten verfügt ist das eine Strafanzeige mehr als wert. Das Risiko der von der Gegenseite unterstellten falschen Verdächtigung bei einer Strafanzeige würde ich eingehen. Vermutlich werden die Daten die man gerippt hat sehr bald Ihre Wirkung durch entsprechende Anträge zeigen. (z. B. Umgangsrecht mit Kindern, Unterhaltsforderungen etc.)

Roter Bock

Eine SB darf keine Daten ihrer Kunden an andere Unbeteiligte weiter geben. Sie darf nicht mal Namen ihrer Kunden erwähnen.

Ich weiß, dass Arbeitsämter auf die Daten von Personen anderer Arbeitsämter zugreifen können.

Die Optionskommunen, zumindest meine städtische, aber nicht.
 
T

teddybear

Gast
Nur ohne Beweise ... kann passieren das daraus ein Bummerang wird und man selbst STrafanzeige wegen falscher Verdächtigung bekommt.

Wegen des Verdachts gegen Unbekannt! Sachverhalt schildern und anmerken, dass eine Freundin auch SB beim JC ist, welche auch Zugang zu den Daten hätte! Staatsanwalt soll so dann selbst den Täter ermitteln. Aufgrund der Schilderung weis Staatsanwalt, wo er seine Ermittlungen anzusetzen hat. Da man Strafanzeige gegen Unbekannt stellte, kann also hier der SB dann auch gegen den Anzeigensteller keine Gegenanzeige stellen, da er ja den SB nicht direkt anzeigte! Bumerang daher ausgeschlossen!

blinky - Was ist mit meiner PN an dich?
 

lommelchen

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Danke für die vielen Anregungen!
Hier der aktuelle Stand:
Telefonat mit dem Datenschutzbeauftragten meines JC geführt. Dieser meinte, es wäre technisch nicht möglich, daß eine SB aus A Zugriff auf meine Daten des JC in B kriegt. Dank euch wußte ich aber, daß es geht. Also hat er nachgehakt und mir dann erklärt, daß es mehrere Infoebenen bei dem Ämtern gibt. Eine ist die Handakte/Onlineakte, die direkt bearbeitet wird (Aktuelles, Bewerbungen, persönliche Termine etc.). Dies ist scheinbar nicht so easy einzusehen, quasi gar nicht.
Und dann gibt es noch ein System, in dem "gescannt" werden kann, ob Leute Doppelanträge in verschiedenen JC ´s gestellt haben. Dort gibt es quasi nur ein Datenblatt mit Namen, Adresse, aktuellem Einkommen (Angabe darüber, welches Sozialeinkommen noch bezogen werden). Das funktioniert logischerweise deutschlandweit.
Ich werde mich also an den DSB in A wenden und diesen bitten, hausintern zu ermitteln, ob die SB Zugriff auf meine Daten genommen hat, dies müßte dokumentiert sein.
Die Strafanzeige ist eindeutig ein Mittel meiner Wahl, schon allein deswegen, weil die Noch-Frau auch eine Freundin bei meiner Krankenkasse hat... Vielleicht scannt sie ja noch weiter...?
Morgen also der nächste DSB...
Ach so, es geht natürlich um eine laufende Scheidung und darum, ob und wieviel Unterhalt mein Freund für unser gemeinsames Kind zahlt (und wieviel dann an Trennungsunterhalt für sie bleibt). Sie hat quasi angedeutet, daß sie nichts weiter unternehmen wird, wenn mein Freund freiwillig Trennungsunterhalt zahlt! Und da sind wir bei einer weiteren "Baustelle"... Mit derartigen erpresserischen Aktionen könnte sie jeglichen Unterhaltsanspruch verwirkt haben! Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Danke bis hierhin!
 

lommelchen

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Ähhhhhm....? Danke für den Link, aber ich bin als durchschnittlich begabter Mensch damit überfordert. ;-) Worin liegt die Relevanz für meinen Fall?:confused:
 

lommelchen

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O.k., nach eingehendem Studium ging es dann doch... Woher kommt das denn??? Gab es das offiziell auch außerhlb von JC ´s? Super hilfreich, jedenfalls in der wohl weitergehenden Argumentation!
Danke!
 

lommelchen

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So, die Anfrage nach Zugriffen auf meine Daten läuft. Und zwar über das JC der SB , nicht über meines. Jetzt wird in Nürnberg geprüft... Wir werden sehen!
 

Anna B.

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Hallo,

da bin ich gespannt und furchtbar neugierig, wie das weitergeht.

meine Beschwerde in Nürnberg hat wohl gewirkt..seit dem 9.1. keine Post mehr von der Agentur...
vermutlich nur die Ruhe vor dem Sturm.!!

Gruß
Anna
 
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