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Hartz 4 und Schmerzensgeldzahlung bei Unfall /unantastbar?

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Monopoly-Milliardär

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Okt 2005
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#1
Hallo zusammen,

bin durch Zufall auf dieses wirklich interessante Forum gestossen.

Möchte meinen Fall kurz schildern:

Hatte in 2003 einen Verkehrsunfall(unverschuldet)
Bekomme seit Jan. 2005 ALG1 + Ausgleichszahlung zu meinen fiktiven,normal mir zustehenden Lohn(von der Gegnerversicherung).

Nun steht für mich eine Umschulung an, da wegen der körperl. Beeinträchtigung der alte Beruf nicht mehr auszuüben ist.

Ab Jan. 2005 falle ich ja (inoffiziell) in das ALG2 - die Versicherung müßte dann ja den Lohnausgleich(fiktiv) weiterbezahlen.

In 2006 werde ich einen Schmerzensgeldbetrag von der Haftpflicht-Gegnerversicherung erhalten .
Dieser wird mit absoluter Sicherheit den Freibetrag überschreiten.

Meine Frage ist:
Ist dieses Schmerzensgeld,was für körperliche,irreperable Schäden in Frage kommt von HARTZ4 unantastbar?
Die Umschulung wird sich auf 2 -3 Jahre belaufen.
Die Versicherung zahlt mir während der Umschulung einen Geld-Ausgleich Hartz 4 zum fiktiven Lohn(den ich bis zum Unfall erhalten hatte).
Nach der Umschulung weiß ja keiner was dann kommt....also evtl. voll Hartz 4 und die Versicherung zahlt keinen Cent mehr dazu!

Mir geht es darum im Vorfeld dieses zu klären, denn ich sehe nicht ein das ich für die körperlichen Schäden die durch den Unfall entstanden sind dem Stadt Geld in den Hals werfe!!!

Lieben Gruß
Monopoly
 
E

ExitUser

Gast
#2
Entschädigungen aufgrund des § 253 Abs. 2 BGB von der Einkommensanrechnung aus. Dabei handelt es sich um immaterielle Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, aber zur Forderung einer billigen Entschädigung in Geld berechtigen. Dem liegen eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung zugrunde. Die gesetzliche Regelung füllt damit den Grundsatz des § 253 Abs. 1 BGB aus, nach dem Entschädigung in Geld für Schäden, die nicht Vermögensschaden sind, nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden kann.


Entschädigungen nach § 253 Abs. 2 BGB sind Schmerzensgelder , die sowohl als Einmalbetrag wie auch als monatlich geleistete laufende Schmerzensgeldzahlungen erbracht werden können. Einmalzahlungen fließen nach Ablauf des Zahlungsmonats nach dem SGB II, in dem die Schmerzensgeldsumme geleistet worden ist, dem Vermögen zu.

Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist kein Schmerzensgeld in diesem Sinne und kann ihm auch nicht gleichgestellt werden, obwohl die Rente auch zum Ausgleich eines immateriellen Schadens dient.

Abs. 3 Nr. 2 unterscheidet nicht danach, woher das Schmerzensgeld stammt. Fraglich kann daher sein, ob das Einkommen auch dann zu verschonen ist, wenn der hilfebedürftige Empfänger nicht selbst Geschädigter war, sondern das Schmerzensgeld z.B. durch Übertragung an ihn fließt. Wenngleich es dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht entsprechen dürfte, die Einnahme freizustellen, auch wenn es z.B. in Fällen der Übertragung möglicherweise Vorleistungen gegeben hat, lässt der Wortlaut des Gesetzes eine Anrechnung nicht zu.

Abs. 3 Nr. 2 erfasst beispielhaft auch Soforthilfen aus dem Fonds für HIV-Infizierte und Mehrleistungen für ehrenamtlich tätige Personen zur Verletztenrente von der Berufsgenossenschaft.

:daumen:
 

Monopoly-Milliardär

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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16 Okt 2005
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#3
Danke

Hallo Janchen,
danke für die schnelle Antwort.

Also kann der Staat da nicht dran :p .

Gruß
Monopoly
 
E

ExitUser

Gast
#4
... sollte es dein Vermögen übersteigen, dann wird überstehendes angerechnet, es sei es ist in der Riesterrente verankert.
 
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