Hartz 4 und Forderung des Sozialamtes

[augenweide2003]

Hallo, ich habe ein großes Problem. Meine Mutter war bis zu ihrem Tod im Jahre 1998 wegen fortgeschrittener Demenz in einem Pflegeheim. Der Betreuer hat das Restvermögen abgerechnet, Forderungen des Pflegeheimes beglichen und einen bescheidenen Rest als Erbe ausgezahlt. Er ist vom Vormundschaftsgericht offiziell entlastet worden. Ich habe damals Arbeitslosengeld bezogen und dieses Erbe umgehend in eine neue Küche investiert.
Einige Monate später forderte das Sozialamt diesen Betrag als meinen Beitrag zum Unterhalt meiner Mutter. Ich legte umgehend Widerspruch ein, da ich arbeitslos sei und dieses Geld schon verbraucht sei. Die Ablehnung der Sozialbehörde kam nach endlich 4 Jahren. Ich nahm einen Rechtsanwalt und der reichte Klage ein, diese Forderung abzuweisen. Jetzt im Februar 2012 war die mündliche Verhandlung mit dem Ergebnis, daß der Richter dringend einen Vergleich anbot, der da lautete, daß ich monatlich 50 Euro in Raten abzahlen sollte. Dies würde eine Anerkenntnis dieser Forderung bedeuten. Der Rechtsanwalt hat mir zugeraten, was ich aber ablehnte. Nun warte ich auf ein Urteil.
Sollte ich verurteilt werden, diesen Betrag in einer Summe zu zahlen, beginnt mein eigentliches Problem. Die Summe plus Prozesskosten plus Rechtsanwaltskosten könnte ich nie aufbringen. Wenn es dazu kommt, was kann ich noch tun. Einem nackten Mann in die Tasche greifen geht nicht. Muss ich jetzt mit der Zwangsvollstreckung rechnen? Bares ist nicht vorhanden, Sachwerte mit Ausnahme einer 7 Jahre alten Boseanlage und meinem 8 Jahre alten Laptop sind nicht vorhanden. Ist dies pfändbar? Ich bin übrigens mittlerweile Hartzer.
Über zahlreiche Beiträge würde im mich sehr freuen. Vielleicht trägt dies zu meiner Beruhigung bei. Vielen Dank im voraus.

 

[ExitUser]

Ich vermute anhand Ihrer Schilderung, dass da nix pfändbar ist. Da ich mich aber in dem Bereich kaum auskenne, würde ich zum Aufsuchen einer Schuldnerberatung raten.
Außerdem sollten Sie dem Gericht mal sagen, dass sie kein Einkommen haben, sondern von ALG II leben.

 

[Erolena]

Die Gerichtsvollzieher sind eigentlich sehr nette Menschen. Wenn man denen die Mittellosigkeit nachweist und sich auf eine geringe Rate einlässt, dann sind sie zufrieden. Allerdings hat mir der Gerichtsovollzieher gesagt, wenn man die geforderte Ratenhöhe nicht schafft, dann könnten sie einen Offenbarungseid verlangen. Ob das stimmt, kann ich nicht sage, denn ich konnte eine Abzahlung in der geforderten Höhe realisieren, weil ich damals ein kleines Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.

 

[Doppeloma]

Hallo Augenweide2003,

ein paar Sachen verstehe ich nicht so ganz.

Meine Mutter war bis zu ihrem Tod im Jahre 1998 wegen fortgeschrittener Demenz in einem Pflegeheim. Der Betreuer hat das Restvermögen abgerechnet, Forderungen des Pflegeheimes beglichen und einen bescheidenen Rest als Erbe ausgezahlt. Er ist vom Vormundschaftsgericht offiziell entlastet worden.

Wenn die Kosten ALLE begkichen wurden (vom Betreuer deiner Mutter aus dem Vermögen deiner Mutter) und DIR noch ein Rest als Erbe zugestanden wurde, WAS BTTE WOLLEN die überhaupt nach so vielen Jahren VON DIR...

Das ist doch ALLES längst verjährt (10 Jahre meines Wissens) und außerdem auch beglichen worden wie du schreibst...was für Unterhalt sollst du denn da jetzt noch zahlen MÜSSEN...

Hat sich denn die ganzen JAHRE KEINER deswegen gemeldet, irgendwie habe ich den unguten Einndruck, dass man da mal wieder Gelder einfordert die überhaupt NICHT berechtigt sind.

Hast du denn damals Abrechnungen bekommen wegen der Heimkosten für deine Mutter und, dass dort alles erledigt wurde (durch den Betreuer), was sagt DER denn dazu ???

Ich legte umgehend Widerspruch ein, da ich arbeitslos sei und dieses Geld schon verbraucht sei. Die Ablehnung der Sozialbehörde kam nach endlich 4 Jahren.

Ist denn diese Forderung überhaupt schlüssig begründet worden, es war doch (angeblich) schon ALLES bezahlt ???

Und WARUM hast DU NIE nachgefragt, ein Widerspruchs-Bescheid hat innerhalb 3 Monaten zu erfolgen, womit begründet denn die Behörde einen SOOO langen Zeitraum ???

Ich nahm einen Rechtsanwalt und der reichte Klage ein, diese Forderung abzuweisen. Jetzt im Februar 2012 war die mündliche Verhandlung mit dem Ergebnis, daß der Richter dringend einen Vergleich anbot,

UND WARUM, wenn du angeblich ZAHLEN MUSST, das ist doch KEIN Vergleich, wenn du mit einer Ratenzahlung diese Forderung "anerkennen" sollst, hast du /dein Anwalt mal die Einrede der Verjährung gemacht, das kommt mir ALLES SEHR merkwürdig vor...

Was ist denn das für ein Anwalt, viel Ahnung scheint der ja auch nicht zu haben, sonst müßte der doch auch mal anfangen nachzudenken, das ist ALLES 14 JAHRE her...
Auch Behörden können (vergessene ???) Forderungen nicht endlos einfordern.

Aus H4 bist du GAR NICHT verpflichtet überhaupt irgendwas "auf Raten abzuzahlen", du besitzt auch überhaupt NIX Wertvolles wie du schreibst, um welche Summe geht es denn insgesamt, wenn ich das fragen darf ???

Sachwerte mit Ausnahme einer 7 Jahre alten Boseanlage und meinem 8 Jahre alten Laptop sind nicht vorhanden. Ist dies pfändbar?

Dafür kriegst du nicht mal auf dem Flohmarkt was.

Nun warte ich auf ein Urteil.
Sollte ich verurteilt werden, diesen Betrag in einer Summe zu zahlen, beginnt mein eigentliches Problem. Die Summe plus Prozesskosten plus Rechtsanwaltskosten könnte ich nie aufbringen.

An welchem Gericht läuft denn diese Klage, ich vermute mal am Sozialgericht, ODER ???

Hast du denn Prozesskosten-Hilfe bekommen für deinen Anwalt oder WER bezahlt DEN ???

Also da ist ne ganze Menge SEHR unklar, an deiner Stelle würde ich denen mitteilen, dass du in Privatinsolvenz gehen wirst wenn ein Verzicht der Behörde nicht möglich ist (per Vergleich ), entschuldige aber das "stinkt" irgendwie zum Himmel...

Beantworte mal die Fragen, ich melde mich dann wieder!

MfG Doppeloma

 

[Solanus]

Hallo, ich habe ein großes Problem. Meine Mutter war bis zu ihrem Tod im Jahre 1998 wegen fortgeschrittener Demenz in einem Pflegeheim. Der Betreuer hat das Restvermögen abgerechnet, Forderungen des Pflegeheimes beglichen und einen bescheidenen Rest als Erbe ausgezahlt. Er ist vom Vormundschaftsgericht offiziell entlastet worden. Ich habe damals Arbeitslosengeld bezogen und dieses Erbe umgehend in eine neue Küche investiert.

Entlastung bedeutet, der Betreuer hat seinen Job gut gemacht und ordentlich abgerechnet. Sprich der Betreuer ist Schneiderfrei. Nicht mehr Haftbar zu machen.

Frage: Wann erfolgte zeitlich die Entlastung, Jahr ist entscheidend.

Lese ich da, Deine Mutter ist 1998 gestorben?

Einige Monate später forderte das Sozialamt diesen Betrag als meinen Beitrag zum Unterhalt meiner Mutter. Ich legte umgehend Widerspruch ein, da ich arbeitslos sei und dieses Geld schon verbraucht sei. Die Ablehnung der Sozialbehörde kam nach endlich 4 Jahren.

Die Ablehnung kam also 2002?

Vor 10 Jahren also?

Ich nahm einen Rechtsanwalt und der reichte Klage ein, diese Forderung abzuweisen. Jetzt im Februar 2012 war die mündliche Verhandlung mit dem Ergebnis, daß der Richter dringend einen Vergleich anbot, der da lautete, daß ich monatlich 50 Euro in Raten abzahlen sollte. Dies würde eine Anerkenntnis dieser Forderung bedeuten. Der Rechtsanwalt hat mir zugeraten, was ich aber ablehnte. Nun warte ich auf ein Urteil.
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Den Anwalt würde ich schnellstens in den Wind schicken. Von Ahnung scheint der aber weit weg zu sein. Sollten wirklich 10 Jahre zwischen Klage und Verhandlung liegen, so wäre diese Hinfällig m. E. Jegliche Forderungen wären m. E. verjährt.


Entweder stimmen Deine Zeitangaben nicht oder es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Forderung.

Sollte ich verurteilt werden, diesen Betrag in einer Summe zu zahlen, beginnt mein eigentliches Problem. Die Summe plus Prozesskosten plus Rechtsanwaltskosten könnte ich nie aufbringen. Wenn es dazu kommt, was kann ich noch tun. Einem nackten Mann in die Tasche greifen geht nicht. Muss ich jetzt mit der Zwangsvollstreckung rechnen? Bares ist nicht vorhanden, Sachwerte mit Ausnahme einer 7 Jahre alten Boseanlage und meinem 8 Jahre alten Laptop sind nicht vorhanden. Ist dies pfändbar? Ich bin übrigens mittlerweile Hartzer.
Über zahlreiche Beiträge würde im mich sehr freuen. Vielleicht trägt dies zu meiner Beruhigung bei. Vielen Dank im voraus.

In Deinem Falle würde ich dann die Privatinsolvenz machen. Als H4 kann nichts gepfändet werden, die Schulden laufen aber weiter und wachsen, also Privatinsolvenz und nach 7 Jahren bist DU Schneiderfrei.

 

[Couchhartzer]

Sollten wirklich 10 Jahre zwischen Klage und Verhandlung liegen, so wäre diese Hinfällig m. E. Jegliche Forderungen wären m. E. verjährt.

Das ist schlichtweg falsch, denn ab einem Klageschrifteingang beim Gericht ist die Sache rechtshängig und damit die Verjährungsfrist in ihrem Fortlauf gehemmt.
~> § 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
i.V.m.
~> § 45 SGB I Verjährung

 

[Bobby001]

@Doppeloma



Fast die gleichen oder ähnliche Fragen hatte ich mir auch gestellt, als ich den Post durchlas. Da ist vieles nicht stimmig bzw. fraglich.

Was mir sofort immer aufstößt, ist, dass ein Hartzer irgendetwas an "Schulden abzustottern hat". Da kriege ich die Krätze, wenn das höre, sehe oder lese.

Wann begreifen endlich die Massen, dass HartzIV = HappaHappa ist. Mampf-mampf, HappenPappen, Food, Essen....!!! *wutschnaub*

 

[augenweide2003]

@solanus
@doppeloma
Meine Mutter starb 1998. Der Betreuer wurde im Januar 1999 vom Amtsgericht nach Abrechnung entlastet.
Die Forderung des Sozialamtes kam im 2ten Halbjahr 1999.
Mein Widerspruch dazu am 7.11.99.
Widerspruchsbescheid datierte 23.2.2004.
Mein RA klagte im selben Jahr die Forderung abzuweisen.
Am 2.8.2005 übertrug das Verwaltungsgericht das Verfahren auf einen Einzelrichter, weil das Thema für die Allgemeinheit nicht bedeutend genug.
Am 11.2.2012 mündliche Verhandlung angesetzt. Dort schlug der Richter den Vergleich vor. Es handelt sich übrigens um ca. 4350 Euro, die ich als Erbe 1999 ausgezahlt bekam.

Prozesskostenhilfe habe ich übrigens nie beantragt. Die Rechtsanwaltskosten habe ich mir mit meinem Bruder geteilt, der die gleiche Summe geerbt hatte und jetzt ebenfalls zahlen soll.