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Hartz 4 Kürzungen-Wieviel darf gekürzt werden?

berlinole

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#1
Hallo,
wahrscheinlich wurde die Frage schon oft gestellt, leider habe ich nichts gefunden.

Mich interessiert wieviel die Arge kürzen kann, was bedeutet eine 100% Kürzung? Im Internet finde ich immer wieder unterschiedliche Aussagen.
Für mich bedeutet 100%, dass die Grundsicherung wegfällt, allerding muss die Unterkunft weiter bezahlt werden, da sonst Obdachlosigkeit droht oder?
Die Unterkunft wird ja auch von der Kommune bezahlt und nicht von der Arge oder täusche ich mich da eventuell auch?
Viele Grüße
Oliver
 

Caso

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#2
Hallo,
wahrscheinlich wurde die Frage schon oft gestellt, leider habe ich nichts gefunden.

Mich interessiert wieviel die Arge kürzen kann, was bedeutet eine 100% Kürzung? Im Internet finde ich immer wieder unterschiedliche Aussagen.
Für mich bedeutet 100%, dass die Grundsicherung wegfällt, allerding muss die Unterkunft weiter bezahlt werden, da sonst Obdachlosigkeit droht oder?
Die Unterkunft wird ja auch von der Kommune bezahlt und nicht von der Arge oder täusche ich mich da eventuell auch?
Du hast nichts gefunden?
https://www.google.de/webhp?sourcei...n=1&espv=2&es_th=1&ie=UTF-8#q=sanktionen+Alg2

Nö, in bestimmten Fällen wird auch die Unterkunft nicht bezahlt.
Dann ists egal, ob Kommune oder Jobcenter zahlt. Dann halten sich alle ans Gesetz. Das Jobcenter führt das Gesetz durch.
Argen zahlen grundsätzlich nichts!
 
G

Gast1

Gast
#4
Warum verweist Du auf eine Google-Trefferliste? berlinole hat doch schon im Internet geschaut und findet dort keine eindeutige Antwort auf seine Frage.

Nö, in bestimmten Fällen wird auch die Unterkunft nicht bezahlt.
Und wann nicht? Warte, ich schreibe gleich ne Antwort auf berlinoles Frage, in einem späteren Post hier im Thread.

Dann ists egal, ob Kommune oder Jobcenter zahlt.
Häh? Kommune oder Jobcenter? In einem Jobcenter sitzt stets die Kommune (mit) drin.

Dann halten sich alle ans Gesetz. Das Jobcenter führt das Gesetz durch. Argen zahlen grundsätzlich nichts!
Ich glaube, Du bist der Meinung, dass Jobcenter und Argen zwei gänzlich unterschiedliche Dinge sind. Da liegst Du aber falsch.

Bis vor ein paar Jahren gab es im Bundesgebiet so genannte Jobcenter und so genannte Arbeitsgemeinschaften (ArGen). Beide Gebilde setzten das gleiche Gesetz um, das SGB II. Man nennt sie auch Träger der Grundsicherung für das SGB II

Vor ein paar Jahren (war es 2011?) beschloss die Bundesregierung, dass diese Träger der Grundsicherung bundesweit einheitlich nur noch "Jobcenter" heißen. Somit gibt es seitdem keine Argen mehr.
 

Texter50

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#5
Hallo,
wahrscheinlich wurde die Frage schon oft gestellt, leider habe ich nichts gefunden.

Mich interessiert wieviel die Arge kürzen kann, was bedeutet eine 100% Kürzung? Im Internet finde ich immer wieder unterschiedliche Aussagen.
Für mich bedeutet 100%, dass die Grundsicherung wegfällt, allerding muss die Unterkunft weiter bezahlt werden, da sonst Obdachlosigkeit droht oder?
Die Unterkunft wird ja auch von der Kommune bezahlt und nicht von der Arge oder täusche ich mich da eventuell auch?
Viele Grüße
Oliver
Dazu müsstest Du ein wenich mehr erzählen. Bist Du unter oder über 25 Lenze alt? Da gibt es unterschiedliche Regeln.

Was hast Du angestellt (oder auch nicht), wenn Du Dich mit derartigen Dingen beschäftigst?
 

Caso

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#6
berlinole hat doch schon im Internet geschaut und findet dort keine eindeutige Antwort auf seine Frage.
Woher weißt du das denn?
Und wann nicht? Warte, ich schreibe gleich ne Antwort auf berlinoles Frage, in einem späteren Post hier im Thread.
Steht alles in der Trefferliste. Oder hier im Forum.
Ja, ich warte;-)
Ich weiß es, aber will den TE nicht verwirren. Es ist halt unterschiedlich. Ich kenne den TE nicht umd müßte erst x Fragen stellen, um eine konkrete Antwort zu geben.
Häh? Kommune oder Jobcenter? In einem Jobcenter sitzt stets die Kommune (mit) drin.
Ja, ich weiß;-)
Guckmal, was der TE meint.
Ich glaube, Du bist der Meinung, dass Jobcenter und Argen zwei gänzlich unterschiedliche Dinge sind. Da liegst Du aber falsch.
Nein, ich bin nicht dieser Meinung. Absolut nicht.
Guck nochmal, was der TE fragt;-)

Bis vor ein paar Jahren gab es im Bundesgebiet so genannte Jobcenter und so genannte Arbeitsgemeinschaften (ArGen). Beide Gebilde setzten das gleiche Gesetz um, das SGB II. Man nennt sie auch Träger der Grundsicherung für das SGB II

Vor ein paar Jahren (war es 2011?) beschloss die Bundesregierung, dass diese Träger der Grundsicherung bundesweit einheitlich nur noch "Jobcenter" heißen. Somit gibt es seitdem keine Argen mehr.
Fein. Richtig. Das weiß ich auch seit ?2011.
Guck bitte nochmal, wie der TE das sich denkt und schreibt.

Ja, bitte erzähl die kleine Sanktionsgeschichte...:wink:
 
G

Gast1

Gast
#7
Mich interessiert wieviel die Arge kürzen kann, was bedeutet eine 100% Kürzung?
Es gibt einerseits die 100%ige Kürzung des Regelsatzes für die Dauer von 3 Monaten, dabei werden jedoch die Kosten der Unterkunft (KdU) weitergezahlt für die Dauer von 3 Monaten.

Andererseits gibt es die so genannte Vollsanktion. Bei einer Vollsanktion wird der Regelsatz für die Dauer von 3 Monaten um 100% gekürzt, UND die KdU UND die Krankenkassenkosten werden nicht übernommen, für die Dauer von 3 Monaten.

Die 100%ige Kürzung des Regelsatzes (wobei die KdU weitergezahlt werden) ist für U25er vorgesehen. Das ist die erste Sanktionsstufe bei U25ern. Die nachfolgende Sanktionsstufe bei U25ern ist die Vollsanktion.

Ü25er können keine Sanktion erhalten, bei denen ihr Regelsatz um 100% gekürzt wird, die KdU aber weitergezahlt werden. Ein Ü25er bekommt in der ersten Sanktionsstufe den Regelsatz um 30% gekürzt (KdU werden weitergezahlt), in der zweiten Sanktionsstufe wird der Regelsatz um 60% gekürzt (KdU werden weitergezahlt). In der dritten Sanktionsstufe erfolgt die Vollsanktion.

Die höchste Sanktionsstufe wird nur dann erreicht, wenn innerhalb eines Jahres aufgrund von Pflichtverstößen Sanktionen aller Sanktionsstufen verhängt worden sind.

Für mich bedeutet 100%, dass die Grundsicherung wegfällt, allerding muss die Unterkunft weiter bezahlt werden, da sonst Obdachlosigkeit droht oder?
Die Kosten der Unterkunft (KdU) werden, wie oben, geschildert bei Vollsanktionen nicht übernommen. Dann droht Obdachlosigkeit, richtig.

Allerdings hat der Gesetzgeber Folgendes vorgesehen:

1. Bei vollsanktionierten Ü25ern kann die Vollsanktion zurückgenommen werden, wenn der vollsanktionierte Ü25er sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Dann erhält er statt einer Vollsanktion eine 60%ige Sanktion auf seinen Regelsatz, und die KdU werden wieder gezahlt, und die Krankenkassenkosten werden wieder übernommen.

2. Bei vollsanktionierten U25ern kann die Vollsanktion "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles" zurückgenommen werden, wenn der vollsanktionierte U25er sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Dann erhält er statt einer Vollsanktion wieder seine KdU (und die Krankenkassenkosten werden auch wieder übernommen), aber er erhält keinen Cent Regelsatz für die restliche Sanktionsdauer.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang noch auf Lebensmittelgutscheine: Werden Vollsanktionierten Lebensmittelgutscheine gewährt (ohne dass die Vollsanktion in Teilen zurückgenommen worden ist, wie in 1. und 2. beschrieben), dann sind sie auch wieder krankenversichert.

Dies alles (fast alles, Einiges ist in Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit enthalten) ist im § 31a SGB II festgelegt: SGB 2 - Einzelnorm

Die Unterkunft wird ja auch von der Kommune bezahlt und nicht von der Arge oder täusche ich mich da eventuell auch?
Die Kommune ist quasi die "Arge". "Arge" ist, wie schon bereits gesagt, ein veralteter Begriff. "Argen" gibt es nicht mehr. Die ehemaligen Argen heißen jetzt alle "Jobcenter".

Und ein Jobcenter wird entweder nur von der jeweiligen Kommune betrieben (so genannte Optionskommune), oder es wird in Kooperation zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der jeweiligen Kommune betrieben.

Die Kosten der Unterkunft werden, soweit ich weiß, stets von den jeweiligen Kommunen bezahlt. Der Regelsatz wird vom Bund bezahlt.
 

Caso

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#11
Ja, irgendwas war da, dass der Bund sich an den KdU-Kosten der Kommunen beteiligt. Das war aber, soweit ich meine mich erinnern zu können, früher nicht so.
Dort steht, daß der Anteil jetzt fest ist. Und so bleibt.
Früher wurde immer rumgestritten, wieviel mehr die Kommunen brauchen.
Was ist für dich früher?
Seit 2005 sollte das so sein, denn ab da ging der große *** los.

Aber im Einzelnen weiß ich das auch nicht.
 
G

Gast1

Gast
#12
Dort steht, daß der Anteil jetzt fest ist.
Und so bleibt.
Das steht da nicht drin. Da steht lediglich:

Auch die Mitfinanzierung des Bundes beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende, das Zukunftsinvestitionsprogramm und Maßnahmen in weiteren Politikbereichen kamen und kommen den Kommunen spürbar zugute.
Da steht nicht, dass die Mitfinanzierung für immer übernommen wird. Vielleicht ändert der Bund ja mal irgendwann die Gesetzeslage in dieser Beziehung.


Früher wurde immer rumgestritten, wieviel mehr die Kommunen brauchen.
Was ist für dich früher?
Seit Einführung von Hartz IV, also ab 2005

Aber im Einzelnen weiß ich das auch nicht.
Sehe mich in dieser Frage auch nicht wirklich informiert.
 

Seepferdchen

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#13
@schlaraffenland vieleicht hilft das etwas weiter:

5) Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1.

Diese Beteiligung beträgt in den Jahren 2011 bis 2013 im Land Baden-Württemberg 34,4 vom Hundert, im Land Rheinland-Pfalz 40,4 vom Hundert und in den übrigen Ländern 30,4 vom Hundert der Leistungen nach Satz 1. Ab dem Jahr 2014 beträgt diese Beteiligung im Land Baden-Württemberg 31,6 vom Hundert, im Land Rheinland-Pfalz 37,6 vom Hundert und in den übrigen Ländern 27,6 vom Hundert der Leistungen nach Satz 1.
(6) Die in Absatz 5 Satz 2 und 3 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils um einen Wert in Prozentpunkten.

Dieser entspricht den Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes des abgeschlossenen Vorjahres geteilt durch die Gesamtausgaben für die Leistungen nach Absatz 5 Satz 1 des abgeschlossenen Vorjahres multipliziert mit 100. Bis zum Jahr 2013 beträgt dieser Wert 5,4 Prozentpunkte; Absatz 7 bleibt unberührt.
SGB 2 - Einzelnorm
 

Caso

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#14
Da steht nicht, dass die Mitfinanzierung für immer übernommen wird. Vielleicht ändert der Bund ja mal irgendwann die Gesetzeslage in dieser Beziehung.
Daß das für immer so bleibt, habe ich nicht geschrieben.
Aber daß nicht mehr um einen variablen Zuschuß gestritten wird. Daß der Zuschuß vom Bund ein fester Anteil ist;-)
dort:
3.4 Kosten der Unterkunft und Heizung
Die im Jahr 2005 eingeführte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde ab dem Jahr 2011 auf hohem Niveau verstetigt. Mit der Festlegung einer festen Quote, die sich bundesdurchschnittlich auf 28,2 % beläuft, wurde ein über mehrere Jahre hinweg kontrovers geführter Diskussionsprozess um die jährliche Anpassung der Höhe der Bundesbeteiligung beendet.


Dann haben wir:
Der Bund zahlt für die JC als Festzuschuß durchschnittlich 28,2% der KDU.
Den Rest zahlt die Kommune.

War eigentlich auch nicht das Thema;-)

Der TE hat sich wahrscheinlich >1 Sanktion eingehandelt und ist U25.
So ganz allgemeine Sanktions-Infos kommen vielleicht zu spät?
Hoffentlich nicht.
Punktgenaue Gegenwehr wär aber evtl. hilfreicher?
 
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