hartz 4 kürzung wegen partner

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calvaro

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Guten morgen, ich bin neu hier und hätte da eine Frage vielleicht kann mir ja jemand helfen?
Also ich bin 31 habe einen 8 jährigen behinderten Sohn und einen Partner.Seit etwa 6 monaten.selbiger ist wegen uns von münchen nach köln gezogen- hat aber eine eigene wohnung. nun haben meine netten " Lieblingsnachbarn" eine Anzeige bei der ARGE gemacht sodas bei mir in der Wohnung 2 "Sozialfahnder" aufgetaucht sind und genau wissen wollten wann wie lange ob über nacht mein Freund da ist. danach hatte ich einen termin bei meinem sachbearbeiter und daraufhin bin ich um 200 euro mtl. gekürzt worden.infolgedessen bekomme ich meine miete nicht raus.interessiert aber keinen. habt ihr eine idee was ich tun könnte.mein partner ist halt 3x unter der woche und am we da...er arbeitet aber schicht von daher kann man das nicht pauschalisieren.:confused:
 
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Guten morgen, ich bin neu hier und hätte da eine Frage vielleicht kann mir ja jemand helfen?
Also ich bin 31 habe einen 8 jährigen behinderten Sohn und einen Partner.Seit etwa 6 monaten.selbiger ist wegen uns von münchen nach köln gezogen- hat aber eine eigene wohnung. nun haben meine netten " Lieblingsnachbarn" eine Anzeige bei der ARGE gemacht sodas bei mir in der Wohnung 2 "Sozialfahnder" aufgetaucht sind und genau wissen wollten wann wie lange ob über nacht mein Freund da ist. danach hatte ich einen termin bei meinem sachbearbeiter und daraufhin bin ich um 200 euro mtl. gekürzt worden.infolgedessen bekomme ich meine miete nicht raus.interessiert aber keinen. habt ihr eine idee was ich tun könnte.mein partner ist halt 3x unter der woche und am we da...er arbeitet aber schicht von daher kann man das nicht pauschalisieren.:confused:

Du hast keinen Partner, diese Bezeichnung ist irreführend. Du hast bestenfalls einen Freund und der wohnt nicht bei dir. Wie schon gesagt wurde, widersprechen.
 

calvaro

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Wiederspruch hab ich ja schon eingelegt - jedenfalls bei meinem super freundlichen Sachbearbeiter. Seit dem 02.01.09 hab ich da 3 Schreiben hingeschickt ohne jegliche Reaktion. Tele mäßig geht da ja sowieso keiner ran. Hab mich jetzt heute morgen schriftlich an den sog. "Teamleiter" gewendet. Weiß denn jemand wie oft so ein Partner überhaupt in meiner Wohnung sein darf? Gibt es da irgendwelche Rechtslagen für?
 
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Man kann sich da an den Meldegesetzen orientieren, denn Besuch ist nicht verboten. Nach einer bestimmten Zeit muss jemand in der Wohnung gemeldet werden, wenn er sich dort über mehrere Wochen durchgehend aufhält. Ist bei dir aber nicht der Fall. Aber ...
Dann ist es noch so, dass er sich in seiner Wohnung öfters aufhalten sollte als in deiner Wohnung, hat auch wieder mit der Meldung zu tun. Man hat da seinen Lebensmittelpunkt, wo man sich am meisten aufhält und da muss man auch gemeldet sein. Bei drei Tagen in der Woche und dem ganzen Wochenende wären das schon 5 Tage von 7 Tagen in der Woche, in denen er bei dir übernachtet. Zuviel, verstehst du. Sage auf keinen Fall, wie oft er da war und siehe zu, dass es nicht über die Hälfte der Tage in der Woche an Übernachtungen sind.

Oh Mist, du hast es schon gesagt. Was genau? Doch nicht etwas das von oben? Hole dir Hilfe! Siehe Beitrag #2.
 

calvaro

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ja... das von oben. Ich beziehe erst seit 10 Monaten Hartz 4 - aufgrund der behinderung meines Sohnes - und hab echt gar keine Ahnung.
Das mit dem "Lebensmittelpunkt" hat der SB mir dann auch gesagt und von daher wäre es angeblich auch egal ob er eine eigene Wohnung hat oder nicht...natürlich hab ich die beim Hausbesuch auch schön brav rein gelassen und deren Fragen dämlicher Weise auch noch ehrlich beantwortet..so nach dem Motto...hat der auch Klamotten und ne Zahnbürste bei Ihnen. Bleibt uns jetzt nur die Trennung damit ich die Wohnung nicht verliere? Hilfe woher??? LG
 
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kann ich so pauschal nicht beantworten. schau doch mal in den beitrag von wolliohne und wende dich dort hin, da ist sicher etwas zu machen.
 

Anitram

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Guten morgen, ich bin neu hier und hätte da eine Frage vielleicht kann mir ja jemand helfen?
Also ich bin 31 habe einen 8 jährigen behinderten Sohn und einen Partner.Seit etwa 6 monaten.selbiger ist wegen uns von münchen nach köln gezogen- hat aber eine eigene wohnung. nun haben meine netten " Lieblingsnachbarn" eine Anzeige bei der ARGE gemacht sodas bei mir in der Wohnung 2 "Sozialfahnder" aufgetaucht sind und genau wissen wollten wann wie lange ob über nacht mein Freund da ist. danach hatte ich einen termin bei meinem sachbearbeiter und daraufhin bin ich um 200 euro mtl. gekürzt worden.infolgedessen bekomme ich meine miete nicht raus.interessiert aber keinen. habt ihr eine idee was ich tun könnte.mein partner ist halt 3x unter der woche und am we da...er arbeitet aber schicht von daher kann man das nicht pauschalisieren.:confused:

Hi,

du musst nur eine zahnbürste und eventuell was zum anziehen von deinem Freund bei dir haben und schon sagen die es wohnt jemand bei dir schön wiedersprechen weil schlafen darf er bei dir auch wenn du vom amt harz 4 erhälst oder arge2 hast du das recht auf ein leben.
 
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Gast
Guten morgen, ich bin neu hier und hätte da eine Frage vielleicht kann mir ja jemand helfen?

Hallo auch von mir erstmal.


Also ich bin 31 habe einen 8 jährigen behinderten Sohn und einen Partner.Seit etwa 6 monaten.selbiger ist wegen uns von münchen nach köln gezogen- hat aber eine eigene wohnung.

Ich nehme mal an das es nicht der Kindsvater ist (Bitte korrigiere mich wenn falsch). Da ihr getrennt wohnt/wirtschaftet muss er nicht Rechenschaft ablegen vor der Arge.

nun haben meine netten " Lieblingsnachbarn" eine Anzeige bei der ARGE gemacht sodas bei mir in der Wohnung 2 "Sozialfahnder" aufgetaucht sind und genau wissen wollten wann wie lange ob über nacht mein Freund da ist.

Was sind das den für Schweine von Nachbarn? Sry aber voll daneben sowas.

Hoffe du hast die Schnüffler nicht reingelassen?

Und du musst keine Infos über deinen Partner herausgeben. Wenn dann sollen die sich an ihn wenden und er widerspricht den haltlosen Anschuldigungen und die Sache wäre gegessen.


danach hatte ich einen termin bei meinem sachbearbeiter und daraufhin bin ich um 200 euro mtl. gekürzt worden.infolgedessen bekomme ich meine miete nicht raus.interessiert aber keinen. habt ihr eine idee was ich tun könnte.mein partner ist halt 3x unter der woche und am we da...er arbeitet aber schicht von daher kann man das nicht pauschalisieren.:confused:


Bist du zu diesem Termin mit Beistand gegangen? Wenn nein. Mach das in Zukunft.

Die Sanktion ist rechtswidrig. Die Arge ist in der Beweislast. Und Gerüchte sind keine Beweise. Das wird kein Richter anders sehen.

Widerspruch ist ja schon von dir gemacht worden (Hoffe der Eingang ist quittiert worden)

Wenn das Geld fehlt und dir und deinem Kind dadurch nachteile entstehen würde ich noch eine Einstweilige Anordnung an das Sozialgericht stellen (§ 86b SGG). Denn damit wird bis zum entgültigen Urteil des Sozialgericht diese 200 € auf Anordnung des Gerichtes vorläufig weitergezahlt.

Viel Glück

P.S Nimm dir die Hilfe vor Ort. Ist noch einen Tick besser als hier.
 

gerda52

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Patrik meinte:
Die Sanktion ist rechtswidrig. Die Arge ist in der Beweislast. Und Gerüchte sind keine Beweise. Das wird kein Richter anders sehen.
Wer spricht denn hier von Sanktion? Man wird den Freund zu 1/3 an den Mietkosten beteiligt haben.

@ calvaro

Eine eäG zu konstruieren wird man sich gewiss noch nicht trauen. Das kommt aber sicherlich noch, wenn sich jetzt im Vorfeld nicht nachhaltig gewehrt wird.
 
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Gast
Wer spricht denn hier von Sanktion? Man wird den Freund zu 1/3 an den Mietkosten beteiligt haben.

@ calvaro

Eine eäG zu konstruieren wird man sich gewiss noch nicht trauen. Das kommt aber sicherlich noch, wenn sich jetzt im Vorfeld nicht nachhaltig gewehrt wird.

Egal wie wir es nennen.

Geld ist jedenfalls erstmal nicht da:icon_neutral:

Dann nennen wir es eine rechtswidrige Anrechnung von fiktivem Einkommen. Ok gerda?:biggrin:
 

gerda52

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Patrik meinte:
Dann nennen wir es eine rechtswidrige Anrechnung von fiktivem Einkommen. Ok gerda? :biggrin:
Und wieder einmal hast Du den Nagelkopf knapp verfehlt. Sorry, ich würde Dir wirklich gerne einen :icon_stern: verleihen, deshalb: Du darfst noch einmal raten, danach wird gnadenlos aufgelöst. :icon_wink:
 

Amelie-Sophie

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hallo.
sieh mal hier nach:

Leitfaden für Alg II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft

so ohne weiteres darf dein amt ihre sanktion gegen dich nicht machen.

es reicht aus wenn du schriftlich niederlegst das es keine eheähnliche gemeinschaft ist(wovon ja ausgegangen wird)
in deinem fall liegt die beweislast das es doch so ist bei deinem amt!

widerspruch einlegen (was du schon gemacht hast und denen auf die füße treten.

und noch eine seite die für dich interessant sein dürfte:
Befragungen von Nachbarn und Dritten sind meistens rechtswidrig | ALG 2 / Hartz IV | Sozialleistungen24.de
 

gerda52

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Amalie-Sophie meinte:
es reicht aus wenn du schriftlich niederlegst das es keine eheähnliche gemeinschaft ist(wovon ja ausgegangen wird)

Vorsicht, die Pferde gehen durch. ; )

in deinem fall liegt die beweislast das es doch so ist bei deinem amt!
Soweit ist es noch nicht, denn dann wären die Konsequenzen gewiss anders ausgefallen.
 

Amelie-Sophie

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und noch etwas was die wenigsten wissen.

Quelle:Hartz IV Übersicht Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

Hausbesuch bei ALG II

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.


Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).







so dies dürfte dir jetzt insoweit helfen als das alle schrittwelche du machen kannst,niedergeschrieben sind.



ich würde mir das was ich benötige ausdrucken und dem SB und Teamleiter unter die nase reiben.



Alles gute

Amelie-Sophie
 
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