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Hartz 4 abgelehnt- statt dessen Sozialhilfe beantragen?

Ottomane

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#1
Hallo, ich beziehe seit zwei Jahren befristet EU Rente wegen 100%iger Erwerbsunfähigkeit. Das JC stockte auf. Einige Monate später zahlte meine private Versicherung monatlich einen kleinen Betrag dazu. Das JC stellte mit Beginn der privaten Zuzahlung die Aufstockung mit der Begründung ein, dass meine Bezüge angeblich knapp über dem Existenzminimum liegen. Die Kalkulation ist falsch. Tatsächlich liegen meine Einkünfte 40 € darunter. Ich habe lauter Schulden und kann die Stromrechnung und das Telefon und die GEZ-Gebühren nicht mehr bezahlen. Der Widerspruchsbescheid vom JC ist seit zwei Jahren überfällig. Habe vor einem Jahr Untätigkeitsklage gestellt, derzeit noch kein Urteil. Macht es Sinn, einen Antrag auf Sozialhilfe oder Wohngeldzu stellen? Oder verweisen die mich an das JC?
 

Ottomane

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#2
Noch was: angenommen ich beantrage jetzt und bekomme Wohngeld, ist das nachteilig für meine rückwirkenden Ansprüche gegen das JC, etwa ... " WG hätten Sie ja gleich von Anfang an beantragen können!!!"
 

axellino

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#3
Guten Morgen Ottomane,

ob die Kalkulation falsch ist oder nicht kann niemand ohne nähere Angaben von Dir hier sagen.Schulden sind dein reines Privatvergnügen,fressen die dich auf dann bediene sie mit allen Konsequenzen nicht mehr.Strom und Telefon sind aus den deinen sogenannten Regelsatz zu zahlen.Von der GEZ könntest Du dich evtl. aufgrund der Härtefallregelung befreien lassen.
Härtefallregelung: Verbraucherzentrale Niedersachsen

Wohngeld wird grundsätzlich ab dem Monat gezahlt, in dem es beantragt wurde und hat somit keinen Einfluss auf evtl. vorhandene rückwirkende Ansprüche deinerseits gegen das JC.
 

Doppeloma

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#5
Hallo Ottomane,

Hallo, ich beziehe seit zwei Jahren befristet EU Rente wegen 100%iger Erwerbsunfähigkeit. Das JC stockte auf.
Verstehe ich nicht, bei voller EM-Rente (EU-Rente gibt es schon seit 2001 nicht mehr) ist das JC nicht mehr zuständig, es sei denn du lebst in einer BG mit erwerbsfähigen Mitgliedern ...

Hat dir das in den ganzen 2 Jahren noch keiner gesagt und der Anspruch auf Wohngeld ist generell vorher prüfen zu lassen, egal ob man vom JC (SGB II) oder vom Sozial-AMT (SGB XII) was beantragen möchte ...

Einige Monate später zahlte meine private Versicherung monatlich einen kleinen Betrag dazu. Das JC stellte mit Beginn der privaten Zuzahlung die Aufstockung mit der Begründung ein, dass meine Bezüge angeblich knapp über dem Existenzminimum liegen. Die Kalkulation ist falsch.
Wenn die Berechnung falsch ist, dann legt man Widerspruch ein aber wie schon festgestellt ist das JC bei voller EM-Rente gar nicht zuständig, da fehlt ja die Erwerbsfähigkeit für mindestens 3 Stunden schon.

Tatsächlich liegen meine Einkünfte 40 € darunter.
Ob man sich dafür den Kampf mit den Sozialbehörden antun will muss jeder selbst wissen, aber wie schon geschrieben wurde sollte dann auch Wohngeld möglich sein ...

Ich habe lauter Schulden und kann die Stromrechnung und das Telefon und die GEZ-Gebühren nicht mehr bezahlen.
Dazu wurde dir auch schon geschrieben, ob du Schulden hast interessiert Niemanden bei den Ämtern, das wird ohnehin nicht übernommen und auch nicht berücksichtigt ...

Wenn dein Geld (auch ohne Amt) nicht reicht für die Rundfunkgebühr (GEZ gibt es auch nicht mehr), dann kannst du das dort nachweisen und die Ermäßigung /Erlass der Gebühren beantragen.

Der Widerspruchsbescheid vom JC ist seit zwei Jahren überfällig. Habe vor einem Jahr Untätigkeitsklage gestellt, derzeit noch kein Urteil.
Hast du bei Gericht mal nachgefragt, was aus deiner Untätigkeitsklage geworden ist ???
Da gibt es auch kein Urteil im üblichen Sinne, das JC wird vom Gericht aufgefordert deinen Widerspruch zu bearbeiten und einen Bescheid zu erteilen ... hat ja offenbar auch nicht funktioniert ...

Macht es Sinn, einen Antrag auf Sozialhilfe oder Wohngeldzu stellen? Oder verweisen die mich an das JC?
Das JC ist nicht zuständig und ehe du Sozial-HILFE (SGB XII) bekommen würdest musst du nachweisen, dass du bereits Wohngeld beantragt hast und das abgelehnt wurde.

Erfolgt die Ablehnung weil du "genug" Geld für alles zur Verfügung hast aus deinem Einkommen, dann bekommst du von JC oder Sozial-AMT auch NICHTS ... das hängt aber von vielen persönlichen Faktoren ab z.B. auch von der Größe deiner Wohnung und der Höhe der Miete, das wird auch nicht ohne Grenzen bezuschusst ... von keinem Amt ...

Noch was: angenommen ich beantrage jetzt und bekomme Wohngeld, ist das nachteilig für meine rückwirkenden Ansprüche gegen das JC, etwa ... " WG hätten Sie ja gleich von Anfang an beantragen können!!!"
Du hast keine rückwirkenden Ansprüche an das JC, die brauchen nur "aufstocken" bei einer "Arbeitsmarktrente", du schreibst aber von voller EM aus gesundheitlichen Gründen ... da sind die gar nicht mehr für dich zuständig ...

Allerdings kann ich nicht nachvollziehen warum man dir das bisher nicht schriftlich mitgeteilt hat ...

Was bei der Wohngeldstelle passieren wird kannst du nur erfahren, wenn du hingehst und den Antrag stellst auf Wohngeld ...

MfG Doppeloma
 

Ottomane

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#6
Hallo Doppeloma, danke für Deinen Rat. Ich weiß nicht warum das JC zuständig ist. Das JC teilte mir nicht mit, dass Wohngeld oder Sozialhilfe vorrangig sei. Es sagte nicht dass es nicht mehr für mich zuständig sei, und ich statt dessen Wohngeld beantragen soll. Da gibt es doch die Aufklärungspflicht vom JC, oder ???? Das JC lehnt die Weiterbewilligung von Hartz 4 ausdrücklich wegen fehlender Bedürftigkeit ab, weil ich knapp drüber sei. Ich meine aber, das JC kann jetzt nach so langer Zeit, Widerspruch, Untätigkeitsklage und stapelweise Schriftverkehr, nicht mehr mit dem Argument herkommen, dass es nicht zuständig sei. Übrigens frage schon seit letztem Jahr gelegentlich beim SG nach dem Sachstand. Ich solle mich da gedulden, sagen die. Mit rückwirkenden Ansprüchen meine ich meine Ansprüche ab Zeitpunkt der abgelehnten Weiterbewilligung, gegen die ich Widerspruch einlegte. Da muss erst noch beschieden werden oder dann ggf. geklagt werden.
 

Ottomane

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#7
Du hast keine rückwirkenden Ansprüche an das JC, die brauchen nur "aufstocken" bei einer "Arbeitsmarktrente", du schreibst aber von voller EM aus gesundheitlichen Gründen ... da sind die gar nicht mehr für dich zuständig ...
In dem Zeitraum ab der Bewilligung der Rente und vor der Auszahlung der privaten Versicherung hat das JC aber Hartz 4 zur Aufstockung bewilligt.
 

Karinik

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#8
Hallo Ottomane

Duschreibst "EU Rente wegen 100%iger Erwerbsunfähigkeit". Was steht denn genau in deinem Rentenbescheid ?
Es gibt die volle Erwerbsminderungsrente, die Teil-Erwerbsminderungsrente oder es steht in deinem Bescheid so was ähnliches wie: Sie bekommen die volle Rente nicht nur aus medizinischen Gründen sondern auch weil der Arbeitsmarkt verschlossen ist.
Bei letzterem gilts du als 3-6 Stunden arbeitsfähig, bist also teil-erwerbsgemindert. Anderst gesagt, sie bekommen die voller Rente bedeutet nicht unbedingt voll erwerbsgemindert
 

Doppeloma

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#10
Hallo Ottomane,

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit
Das steht IMMER auf der ersten Seite des EM-Rentenbescheides, wenn die volle EM-Rente gezahlt wird ...

Erst auf Seite 2 oder 3 ist vermerkt, ob diese volle EM-Rente ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen gezahlt wird ODER weil du eigentlich nur eine Teilweise EM-Rente bekommen würdest (gesundheitlich gesehen) ... für dich aber der Teilzeit-Arbeitsmarkt aktuell als verschlossen angesehen wird, um dir dann den Rest dazu verdienen zu können.

Bitte schau da noch einmal sehr genau in deinen Bescheid rein, denn das JC zahlt normalerweise nur dann, wenn es sich um die sogenannte "Arbeitsmarktrente" handelt ... eine Erwerbsfähigkeit von 3 - UNTER 6 Stunden also von der DRV noch als gegeben angesehen wird.

Ich hatte selbst zunächst auch eine solche "Arbeitsmarktrente", die wird immer nur befristet gegeben und ich weiß wie schwer der Hinweis darauf im Bescheid zu finden ist ... :icon_daumen:

Das ist aber der ausschlaggebende Hinweis für die Zuordnung bei den Leistungsträgern jetzt für dich ... und die Ämter wissen (vermutlich) sehr genau, wo das steht im EM-Rentenbescheid, darum kann man die Leute dann auch gut hin und her schicken ... solange sie selber dazu nicht wirklich Bescheid wissen.

Ansonsten gilt aber weiterhin, dass du zunächst deinen Anspruch auf Wohngeld klären solltest, das kann dir hier Keiner genau beantworten, weil man die notwendigen Zahlen nicht kennt und auch nicht die Wohngeld-Richtlinien, die für deinen Wohnort /deine Wohnung konkret Gültigkeit haben.

Das für dich zu berechnen ist nun mal Aufgabe der zuständigen Ämter, dort benötigst du deinen Mietvertrag mit der aktuellen Miethöhe und Nebenkosten (eventuell Mieterhöhungs-Schreiben mitnehmen), deine Einkommensnachweise (EM-Rente und Zusatz-Rente) und das war es auch schon.

Dann wird man dir schnell beantworten, ob du Wohngeld bekommen kannst oder nicht und wenn ja wie viel das sein wird.

Wenn du es diese Woche noch schaffst dort mal hin zu gehen (die haben meist vormittags geöffnet), dann gilt der Antrag schon ab August gestellt, ansonsten erst ab September ... für eine rückwirkende Bewilligung gibt es nur wenige Ausnahmen und damit kenne ich mich nicht aus.

MfG Doppeloma
 

Ottomane

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#11
Hallo Doppeloma, Du hast Recht: ...."weil die volle EM nicht ausschließlich auf Ihrem Gesundheitzustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht". Deshalb ist das JC zuständig.
Nun geht mein Klageziel ja letztendlich auf Bewilligung von Hartz-4-Aufstockung, rückwirkend ab Versagung der Weiterbewilligung und für die Zukunft. Verbocke ich da nicht was, wenn ich Wohngeld beantrage und dann beziehe? Ich meine, als Wohngeldbezieher muss ich mich mit der GEZ rumstreiten, bekomme keine Ermäßigung für den Botanischen Garten, die Stadtbibliothek, etc. ???? Hartz-4 Aufstockung wird tendenziell in Summe höher ausfallen als Wohngeld, oder?
 

Ottomane

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#12
... und die Übernahme der Heizkosten-Nachzahlungen, fällt mir gerade noch ein.
 

mathias74

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#13
Nun geht mein Klageziel ja letztendlich auf Bewilligung von Hartz-4-Aufstockung, rückwirkend ab Versagung der Weiterbewilligung und für die Zukunft. Verbocke ich da nicht was, wenn ich Wohngeld beantrage und dann beziehe?
Im Zweifel muss du dann das Wohngeld zurück zahlen bzw. es wird mit deiner möglichen Nachzahlung verechnet.
 
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#15
EU Rente gib es nicht mehr?

Hallo Ottomane,



Verstehe ich nicht, bei voller EM-Rente (EU-Rente gibt es schon seit 2001 nicht mehr) ist das JC nicht mehr zuständig, es sei denn du lebst in einer BG mit erwerbsfähigen Mitgliedern ...

Natürlich gib es die EU Rente noch. Also die Rentenform, die generell vor 2001 galt gibt es definitiv noch. Allerdings nur für Leute die vor 1960 oder so geboren sind. Also die, die heute mitte 50 sind.
 

irmi

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#16
@ notebook20000

Die EU Rente gibt es nicht mehr.
Du meinst die BU Rente (Berufsunfähigkeitsrente), die nur noch die vor 1960igern Geborenen erhalten.
 
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