Hartnäckiger MT und drohende 30%-Sanktion

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Hallo liebe Elos!

Kurz zu meiner Situation:

Mein Verwaltungsakt ist bis 31.12 gültig. Ich habe sofort nach Erhalt einen Widerspruch abgesetzt, den meine Optionskommune bislang noch nicht beschieden hat. Ende des Monats steht eine Untätigkeitsklage an. Ich freu' mich.

Aktuell habe ich zwei Widerspruchsverfahren laufen. Einen gegen den VA und einen gegen eine als erneute Zuweisung zu einem Maßnahmeantritt verpackte Meldeaufforderung.

Bin beim ersten im VA festgesetzten Termin nicht hin und habe in der Anhörung klipp und klar gesagt, dass die mich gerne sanktionieren können, ich mir aber das Recht vorbehalte, die unterschlagenen Gelder des Existenzminimums durch die Instanzen einzuklagen, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht (Grundrechte).

Daraufhin kam erst mal kein Sanktionsbescheid, sondern nach ca. 2 Monaten diese 2. "Einladung" zum MT.

Ich bin dieses Mal pünktlich dort erschienen, habe mir eine Anwesenheitsbestätigung unterzeichnen lassen und denen gleichzeitig meine Datenschutzerklärung + Antrag auf Fahrtkostenerstattung vorgelegt. Die Maßnahmeleiterin war so perplex, dass sie den Geschäftsführer hinzuziehen musste :)bigsmile:) und der dann extra vorbeigekommen ist. Er hat den Schrieb zur Kenntnis genommen und gemeint, dass sie dann "leider" nichts für mich tun könnten, ich aber trotzdem teilnehmen müsse, weil Zuweisung durchs JC. Ja brennt den Laden doch endlich nieder...

Hausordnung und Datenschutzabtrittserklärung habe ich auch nicht unterschrieben und mir von beidem nach langem hin und her eine Kopie mitgenommen. Da stehen so tolle Lügen drin wie, dass Beide durch eine Unterschrift zum Bestandteil meiner Eingliederungsvereinbarung (die nicht existiert) werden und ich wöchentlich 2x in einen "Unterricht" soll. Außerdem möchte man meine Daten unbedingt an Leiharbeitsfirmen weitergeben. Unterschriftenprobe für digitale Bewerbungen werden auch benötigt. WER UNTERSCHREIBT BITTE SOWAS?!:icon_neutral:

Jedenfalls hat man mich nach einem kurzen Telefongespräch mit meinem SB trotzdem in der Maßnahme aufgenommen (Mist!) und gesagt, dass ich den Versand der Bewerbungen dann selbst von zu Hause aus übernehmen müsste (Bingo!). Schließlich dient die Maßnahme nur dazu, sicherzustellen, dass auch jeder **** schön brav bei allen ZAF und LAF ein Praktikum anbietet...

Zum nächsten Termin (der aus meiner Sicht schon gar nicht mehr nachweisbar gewesen wäre, weil nur mündliche Absprache) bin ich auch hin und habe mir wieder eine Anwesenheitsbestätigung ausfüllen lassen. Da ging es dann nochmal darum mich mit allen Mitteln zu den Unterschriften zu bewegen. Ich bin hart geblieben und habe mich auch von Drohungen a la "Mitwirkungspflichten des Leistungsbeziehers" nicht einschüchtern lassen.

Danach ging es dann in den PC-Raum, wo ich nur sinnlos rumsitzen durfte, weil man mich ja mangels Unterschriften nicht an die PCs lassen konnte... :icon_hihi:

Und jetzt zum zweiten Teil, der drohenden 30%-Sanktion.

Die in der Hausordnung festgelegten Unterrichtsstunden habe ich nicht weiter wahrgenommen und warte im Prinzip darauf, dass eine Anhörung wegen Maßnahmeabbruch eintrudelt. Sorry, aber ich kann mir den Schrott einfach nicht geben, selbst wenns harmlos ist und nichts zutun gibt... Bringt doch sowieso nichts. Maximale Verbrennung von Steuergeldern, davon könnten zig Elos ein Leben lang hartzen.

Die Konfrontation mit dem Jobcenter und dem Sozialgericht wird sich auf Dauer eh nicht verhindern lassen, also gehe ich jetzt den Klageweg. Bei einer 30%-Sanktion geht es ja in den Bereich des Existenzminimums.

Wie macht man denen nur klar, dass die Sanktion nicht zielführend ist, weil sie nicht an den ersten Arbeitsmarkt führt? Ich möchte einfach meine Ruhe haben und nicht ständig schikaniert und genötigt werden.... Keine Sanktion dieser Welt wird mich dazu bewegen, ein ZAF/LAF oder Maßnahmegedöns einzugehen. Da gehe ich lieber den harten Konfrontationskurs von Ralph Boes in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht bis Anfang 2020 endlich mal ein Urteil fällt und dieses schreckliche DDR-Gesetz entschärft. Danach geht es dann mit meinem Ordner zum Amtsgericht.

Falls Interesse an der Hausordnung + Datenschutzabtrittserklärung besteht, kann ich die hochladen. Sind insgesamt 12 Seiten feinster Müll.
 
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erwerbsuchend

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Damit man dir passende Tipps geben kann, müsstest du bitte alle Unterlagen zu dieser Maßnahme inkl. deiner Schreiben in anonymisierter Form hier in das Forum hochladen.
 

Maximus Decimus

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Bin beim ersten im VA festgesetzten Termin nicht hin und habe in der Anhörung klipp und klar gesagt, dass die mich gerne sanktionieren können, ich mir aber das Recht vorbehalte, die unterschlagenen Gelder des Existenzminimums durch die Instanzen einzuklagen, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht (Grundrechte).

Diese Ansicht würde ich mal ganz schnell vergessen und runterschlucken. Du kannst dich nur durch die Instanzen klagen unter der Voraussetzung das die Berufung zugelassen wird. Das ist vereinfacht gesagt nicht immer der Fall. Das BVerfG wird dir dein Geld nicht zurückgeben und dir wahrscheinlich auch kein Recht geben. Du solltest dich mit dem Justizsystem vertraut machen.
Welche Grundrechte sind denn deiner Meinung nach eingeschränkt worden? Von welchem Artikel aus dem GG redest du?

Aus meiner Sicht solltest du deine Antihaltung überdenken und insgesamt cleverer agieren und argumentieren. Deine strikte Weigerung bringt dich keinen Schritt weiter. Du musst immer deine Bereitschaft zum Handeln signalisieren und dann schriftliche Fragen und Begründungen fordern. Du musst die Leute beschäftigen, anstatt dich direkt an allem zu verweigern.
 

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Ich hab den Wolf im Schafspelz jetzt mal komplett eingescannt und anonymisiert hochgeladen.

Besonders schön finde ich ja die Aussage "Die Freiheit der Arbeit ist ein Grundrecht"...:doh:

"Abzeichen verfassungswidriger Organisationen sind verboten."
Gilt das dann auch für das Logo der Agentur für Arbeit?:biggrin:

Oder den Abschnitt über die "Hygieneregeln". Muss man natürlich in der HO haben, schließlich sind alle Hartz IV-Empfänger stinkende Alkoholiker.
 

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faalk

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Bin beim ersten im VA festgesetzten Termin nicht hin

Daraufhin kam erst mal kein Sanktionsbescheid

Sehr kulant vom JC.

Ich bin dieses Mal pünktlich dort erschienen...Hausordnung und Datenschutzabtrittserklärung habe ich auch nicht unterschrieben

Das war eher der richtige Weg.

Die in der Hausordnung festgelegten Unterrichtsstunden habe ich nicht weiter wahrgenommen

Wieder der falsche Weg.

Jetzt hat das JC eine Chance eine Sanktion durchzudrücken, da der ELO die Pflichten im VA und der Zuweisung (wiederholt) nicht nachgekommen ist.

Es wurde zwar Widerspruch gegen VA und Zuweisung eingelegt, aber dies hat keine aufschiebende Wirkung, so dass man erstmal das ausführen sollte, was im VA/Zuweisung angegeben.

Ein besseres Vorgehen wäre gewesen, zur Maßnahme, nichts unterschreiben etc. pp wie schon so oft hier vorgeschlagen. Dann hätte man beim SG bessere Verhandlungsspielraum als die "Nö mach ich nicht" Taktik.
 

erwerbsuchend

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Gibt es keine Zuweisung zu dieser Maßnahme?

Wozu braucht der MT für digitale Bewerbungen eine Unterschriftenprobe? Wer unterschriebene Bewerbungsunterlagen per E-Mail versenden möchte, kann diese doch selbst einscannen und als PDF verschicken. Da braucht der MT keine Unterschriftenprobe dafür, die er dann irgendwie in die Bewerbungsunterlagen einfügen will. Das klingt auch etwas nach Dokumentenfälschung.

Ich kann im GG keinen Artikel erkennen, der ein Grundrecht auf Arbeit erläutert. In der Verfassung der DDR gab es diesen jedoch.

Wenn die Nutzung des eigenen Kfz auf eigene Gefahr geschieht, dann sind damit während der Maßnahme leider auch keine Fahrten vom Sitz des MT zu irgendwelchen Außeneinsätzen möglich. Der MT hat dann die Beförderung auf seine Kosten zu organisieren.

Was ist mit dem Punkt Post gemeint? Wenn der MT Post für den Teilnehmer hat, kann er diese doch direkt dem Teilnehmer aushändigen oder an dessen Postanschrift schicken.

Warum darf man Telefone nicht zumindest auf lautlos stellen? Es könnte doch sein, dass sich ein AG meldet.

Wie will der MT Waffen und ähnliches beim Teilnehmer finden? Ich kann nirgendwo einen Punkt erkennen, dass dem MT Taschenkontrollen gestattet sind.
 

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Gibt es keine Zuweisung zu dieser Maßnahme?
Es gibt einen "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" der mich dieser Maßnahme zuweist. Allerdings nur dem ersten Termin des Maßnahmeantritts. In dem Verwaltungsakt steht weder etwas von den Wochentagen an denen die Maßnahme stattfindet, noch wann sie beginnt oder endet.

Im VA steht nur "Beginn der Maßnahme 8:00 bei Frau XY in ..."

Diesen Termin habe ich nicht wahrgenommen. Daraufhin kam dann wie gesagt ne Anhörung und 2 Monate später eine "Einladung" wie man sie normalerweise fürs Jobcenter erhält, allerdings direkt in die Räumlichkeiten des Maßnahmeträgers. Der SB oder ein Vertreter des JC war nicht anwesend. In dieser Einladung, die ich als Zuweisung deute, steht auch wieder nichts genaues zur Maßahme, nur "gehen sie dann und dann da hin und treten sie ihre Maßnahme an."

Der Rest soll dann wohl über die Hausordnung geregelt werden, weil fast jeder die sofort unterschreibt.


Ich gehe im Übrigen gar nicht davon aus, dass ich in erster Instanz in meinem Bundesland recht bekommen werde - dafür sind die meisten Richter viel zu befangen. Ich bin ja ein "Verweigerer". Wahrscheinlich werde ich das bis zum Bundesverfassungsgericht durchkaspern müssen. Revision beim BSG kostet 300€ - das ist aufzubringen (bin in der priviligierten Situation, dass ich sehr reiche Verwandschaft habe, die zum Glück weit genug entfernt ist, dass man daraus keine BG basteln kann, hehe). Kann Jahre dauern, aber wenn es niemand tut, dann wird sich wohl so schnell auch nichts ändern.
 

0zymandias

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[...] Da stehen so tolle Lügen drin wie, dass Beide durch eine Unterschrift zum Bestandteil meiner Eingliederungsvereinbarung (die nicht existiert) werden und ich wöchentlich 2x in einen "Unterricht" soll. Außerdem möchte man meine Daten unbedingt an Leiharbeitsfirmen weitergeben. Unterschriftenprobe für digitale Bewerbungen werden auch benötigt. WER UNTERSCHREIBT BITTE SOWAS?!:icon_neutral:
[...]

Das ist ja schon mal Grund genug, nicht zu unterschreiben.
Zusätzlich zu den sehr, sehr vielen Gründen, die sich in den Schriftstücken noch finden lassen.

Und prinzipiell ist ...
[...]
Danach ging es dann in den PC-Raum, wo ich nur sinnlos rumsitzen durfte, weil man mich ja mangels Unterschriften nicht an die PCs lassen konnte... :icon_hihi:
[...]
... Grund genug, die Maßnahme abzubrechen, denn eine Maßnahme, die sich darin erschöpft, nur den Anschein einer Wissensvermittlung zu betreiben, ist unzumutbar.

Dabei läufst aber in das Problem der Nachweisbarkeit.
Vielleicht könntest Du hierzu Zeugen benennen, am besten Mit-Elos, denn die MT-Mitarbeiter dürften das Grundrecht der Befangenheit in Anspruch nehmen.

Eine weitere Möglichkeit, gegen eine eventuelle Sanktion vorzugehen, ergibt sich aus den JC-Schriftstücken.
Dazu müsstest Du den EGVA einstellen und - sollte er kommen - auch den Sanktionsbescheid.
 

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Wozu braucht der MT für digitale Bewerbungen eine Unterschriftenprobe? Wer unterschriebene Bewerbungsunterlagen per E-Mail versenden möchte, kann diese doch selbst einscannen und als PDF verschicken. Da braucht der MT keine Unterschriftenprobe dafür, die er dann irgendwie in die Bewerbungsunterlagen einfügen will. Das klingt auch etwas nach Dokumentenfälschung.
Das ist ja schon mal Grund genug, nicht zu unterschreiben.
Zusätzlich zu den sehr, sehr vielen Gründen, die sich in den Schriftstücken noch finden lassen.
Ja, das erweckt bei mir auch den Eindruck einer Generalvollmacht. Woher soll ich wissen, dass die im Nachhinein nicht irgendeinen Unfug mit meinen digitalisierten Unterschriften anstellen? Das ist wahrscheinlich der mit Abstand "unzumutbarste" Punkt in der gesamten Datenschutzverzichtserklärung...

Ich habe im Übrigen vor Ort gar keine Unterschriften "verweigert", sondern darauf hingewiesen, dass ich die Tragweite des 12-seitigen Vertrages nicht abschätzen kann und das gerne meinem Anwalt vorlegen würde. Daraufhin kam natürlich ein dummes, überhebliches Grinsen von der MT-Leiterin und die Bemerkung "Wir haben mit Ihnen keine Verträge, sondern mit dem Jobcenter." Das war natürlich der Versuch der Bauernfängerei, denn in den Schriftstücken steht ja ganz deutlich drin, dass die nach Unterzeichnung Bestandteil des VERTRAGES der EGV werden. Nur blöd, dass es bei mir keine EGV, sondern einen EGVA gibt. Also noch ein Punkt, den man entsprechend abändern müsste...

Der Geschäftsführer sah bei dem Wort "Anwalt" auch alles andere als glücklich aus. Gottseidank hatte ich da schon die Kopien in meiner Mappe gehabt.

Der Reaktion der MT-Leiterin nach zu urteilen, dürfte ich der erste Elo gewesen sein, der jemals den Kram vor Unterzeichnung gelesen hat. Armes Deutschland.

Eine weitere Möglichkeit, gegen eine eventuelle Sanktion vorzugehen, ergibt sich aus den JC-Schriftstücken.
Dazu müsstest Du den EGVA einstellen und - sollte er kommen - auch den Sanktionsbescheid.
Da bin ich schon fleißig dabei. Mit dem Inhalt des EGVA bin ich alles andere als einverstanden. Zurzeit sammele ich wie im Eingangspost erwähnt Widersprüche, um später bei der Klage möglichst breit aufgestellt zu sein. Das Jobcenter schuldet mir sowieso noch einen Bescheid. Am 23. haue ich denen eine Untätigkeitsklage um die Ohren. Wurde alles nachweisbar eingereicht (qualifiziertes Fax) und es gibt auch zwei Schriftstücke, die es absurd machen, zu behaupten, es sei nichts angekommen...

Ich werde EGVA bzw. die fragwürdige Zuweisungs-Einladung die Tage mal hochladen.

Bis hier hin schon mal Vielen Dank!
 
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Hier ist schon mal die fragwürdige "Einladung" in die Räume des MT, um dort Maß genommen zu werden.

Das ganze fußt natürlich auf dem EG-VA, den ich aber erst noch scannen und anonymisieren muss. Dort ist die Maßnahme aber ähnlich unbestimmt, siehe mein Post weiter oben. Eine gesonderte Zuweisung gibt es nicht.

Kam per Postzustellungsurkunde im gelben Couvert, was bei mir nicht ungewöhnlich ist. Die PZU steckte lustigerweise noch im Umschlag. Amateure.:icon_hihi:
 

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0zymandias

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Hmpf. :biggrin:

Maßnahmeantritt kein zulässiger Meldezweck
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar2013) sind Sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB III zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
3.1 SG Braunschweig, Beschl. v. 10.05.2013 - S 17 AS 189/13 ER
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V.
Bei der Meldung bei einer Eingliederungsmaßnahme gemäß den §§ 16 ff. SGB II handelt es sich um keinen entsprechend § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 2 SGB III zulässigen Zweck.
Die Nichtteilnahme an einer solchen Maßnahme kann einzig nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II sanktioniert werden.
Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X), d. h. ein Jobcenter muss hier insbesondere den Ort der Maßnahme und die Uhrzeit des Beginns dem einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber jeweils genau angeben.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-35-2013-a.html

Es hätte auch ein JC-Mitarbeiter als Behördenvertreter anwesend sein müssen.
Da Du das nicht erwähnst, vermute ich mal, dass dem nicht so ist.

-> Früher im Forum nachfragen, könnte den Abwehrprozess optimieren. :wink:

Aber wenn ein MT schon die Mitwirkungspflichten vertraglich festlegen will, die Unterschrift mopsen möchte und auch noch die EGV schreibt, dann kann man auch nicht mehr viel erwarten.

Jedenfalls keine Kooperation des Elos.
 

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Hmpf. :biggrin:



Es hätte auch ein JC-Mitarbeiter als Behördenvertreter anwesend sein müssen.
Da Du das nicht erwähnst, vermute ich mal, dass dem nicht so ist.

-> Früher im Forum nachfragen, könnte den Abwehrprozess optimieren. :wink:

Aber wenn ein MT schon die Mitwirkungspflichten vertraglich festlegen will, die Unterschrift mopsen möchte und auch noch die EGV schreibt, dann kann man auch nicht mehr viel erwarten.

Jedenfalls keine Kooperation des Elos.
Nein, ein Mitarbeiter des Jobcenters war nicht anwesend. Aber ich vermute mal, dass die wenigen Maßnahmeträger in meinem Bauernkaff und Umgebung so dicke mit dem Jobcenter sind, dass man sich wie Kollegen fühlt. Jobcenter-IMs, sozusagen.:biggrin:

Also halten wir fest:
* Meldegrund nichtig.
* Kein Jobcenter-Mitarbeiter anwesend.
* Unzumutbare vertragliche Klauseln.
* Sinnlosmaßnahme par Excellence ("Wir können leider nichts für sie tun, aber ihre Strafe absitzen müssen sie trotzdem.")

Verwaltungsakt folgt, aber der enthält genauso viele Mängel.

:icon_pause:

Edit: Hier ist der Gewaltakt:
 

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[...] Ich bin dieses Mal pünktlich dort erschienen, habe mir eine Anwesenheitsbestätigung unterzeichnen lassen und denen gleichzeitig meine Datenschutzerklärung + Antrag auf Fahrtkostenerstattung vorgelegt. [...]
Wenn du den Antrag auf Fahrtkostenerstattung durch den MT unterzeichnet hast, triffst du mit dem eine verbindliche Vereinbarung, aus der sich mit ausreichend Energie des MT-Personals konkludentes Handeln und ein mündlich geschlossener Vertrag klöppeln ließe.

Mich würde es nicht wundern, daß der HE nach einem klärenden Telefonat beim JC trotz aller anderen verweigerten Unterschriften nun doch mitmachen darf, sobald dem JC-SB der Antrag auf Fahrtkostenerstattung - über den Umweg Maßnahmeträger-Gouvernante - vorgelegt werden kann.

Oder habe ich dich falsch verstanden und du hast den Antrag auf Fahrtkostenerstattung doch beim JC gestellt?
So wie es im Forum stets empfohlen wird?
Ratsuchenden wird aus oben genanntem Grund ans Herz gelegt, daß sie den Fahrtkostentango nicht nur zwecks Sand ins Getriebe streuen ALLEIN mit dem LEISTUNGSTRÄGER (JC) tanzen sollen und keinesfalls mit fremdbestimmt übergeholfenen Dritten (MT).
 

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Wenn du den Antrag auf Fahrtkostenerstattung durch den MT unterzeichnet hast, triffst du mit dem eine verbindliche Vereinbarung, aus der sich mit ausreichend Energie des MT-Personals konkludentes Handeln und ein mündlich geschlossener Vertrag klöppeln ließe.

Mich würde es nicht wundern, daß der HE nach einem klärenden Telefonat beim JC trotz aller anderen verweigerten Unterschriften nun doch mitmachen darf, sobald dem JC-SB der Antrag auf Fahrtkostenerstattung - über den Umweg Maßnahmeträger-Gouvernante - vorgelegt werden kann.

Oder habe ich dich falsch verstanden und du hast den Antrag auf Fahrtkostenerstattung doch beim JC gestellt?
So wie es im Forum stets empfohlen wird?
Ratsuchenden wird aus oben genanntem Grund ans Herz gelegt, daß sie den Fahrtkostentango nicht nur zwecks Sand ins Getriebe streuen ALLEIN mit dem LEISTUNGSTRÄGER (JC) tanzen sollen und keinesfalls mit fremdbestimmt übergeholfenen Dritten (MT).
Ich hatte den Antrag selbstverständlich zuerst beim Jobcenter gestellt und die haben mich dann schriftlich an den MT verwiesen. Eine Fahrtkostenverzichtserklärung habe ich nicht unterschrieben, sondern denen *meinen* Fahrtkostenantrag vorgelegt, wo ich ausgerechnet habe, was der Spaß in Kilometergeld kostet und wo das Geld hin zu überweisen ist. Kostet ja schließlich auch mein Geld. Und der Antrag war nur für diesen einen, durch Einladung erzwungenen Termin.

Ich habe nicht mal eine Anwesenheitsliste dort ausgefüllt, geschweige denn den Anmeldebogen, wo man Name, Adresse und Telefonnummer (haha) angeben sollte. Die Daten für die Anmeldung müssen die dann wohl vom Jobcenter bekommen haben, obwohl ich der JC-Geschäftsführung die Weitergabe von Daten an Dritte untersagt hatte. Eine Telefonnummer haben die von mir aber nicht, darauf habe ich bestanden. Muss mich diesbezüglich wohl mal an den Datenschutz meiner OptK wenden.

Das Telefonat fand übrigens vorher statt. Ich bin dort aufgetaucht, habe die Maßnahmeleiterin kalt erwischt. Anschließend hat sie mit dem JC telefoniert und den Geschäftsführer gerufen. Und der hat sich dann erst meinen ganzen Kram angeschaut.

Konkludentes Handeln lasse ich mir daraus sicher nicht konstruieren.
 

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Hier ist der Pferdefuß:
Ich hatte den Antrag selbstverständlich zuerst beim Jobcenter gestellt und die haben mich dann schriftlich an den MT verwiesen. [...]
Wenn du das geglaubt und hin genommen hast, hat der "nette Versuch" deines SBs verfangen.

Bis ein in festen Gleisen vor sich hin tuckernder JC-Mitarbeiter kapiert, daß du es damit völlig ernst meinst, das Geld direkt vom JC haben zu wollen - OHNE Umweg über (d)einen Maßnahmeträger (MT) - gehen - je nach Auffassungsgabe des SBs - einige Schriftwechsel ins Land.
Genau das ist bei denen, die Sand ins geschmierte Amigo-Getriebe streuen wollen, auch Ziel der Übung.
[...] Eine Fahrtkostenverzichtserklärung habe ich nicht unterschrieben, [...]
Das erübrigt sich doch auch wenn dein Spielzug aus der Sicht des MT "richtig" interpretiert wird:
[...] sondern denen *meinen* Fahrtkostenantrag vorgelegt, wo ich ausgerechnet habe, was der Spaß in Kilometergeld kostet und wo das Geld hin zu überweisen ist. [...]
Meine Hauptfrage blieb unbeantwortet:
Hast du DAS signiert?

Wenn das vom Zugewiesenen selbst verfaßt und unterschrieben wurde, tät ich das als MT-Fuzzi voll prima finden
weil solch ein Schriftstück durchaus als anzunehmendes Angebot und Willenserklärung des Vertragspartners zu bewerten ist.
Wie - wenn nicht über die stillscheigende Erlaubnis des Umwegs über den MT - soll der dir denn der MT die Kohle zukommen lassen?

Belies dich für kommende Scharmützel über Vertragsrecht, isnbesondere über Angebootsabgabe, deren Annahme und schlüssiges Handeln - ehe du mit potentiellen Geschäftspartnern interagierst.

Nicht umsonst wird hier immer wieder angeraten:
der Gebetsmühle meinte:
Besser NICHTS beim MT signieren EHE es auf Fallstricke untersucht wurde.
Grund:
Der Teufel steckt stets im Detail.
Falls dir dein MT nun höchst entgegenkommend offeriert, daß du auch ohne weitere Unterschriften bei ihm mitwirken darfst, weißt du wenigstens woran seine Entscheidung liegen könnte.
Wenn es zum Schwur kommt, gilt nicht was du gemeint haben könntest, sondern was deinem Vertragspartner schriftlich vorliegt.
[...] obwohl ich der JC-Geschäftsführung die Weitergabe von Daten an Dritte untersagt hatte. [...]
Nun kennen wir auch DEN Text nicht.
Sofern die Einschränkung gemacht wurde "über den vom GG gesteckten Rahmen hinaus gehend", dürfen einige der Daten übermittelt werden.
Das JC ist nämlich befugt, Aufgaben auszulagern.

Jedoch nicht alle.
Fahrtkostenübernahme und -begleichung ist z. B. nicht auszulagern und extra vom HE abzunicken.
Das hast du schon mit deinem Antrag beim MT eingetüte, der die Kohle mittels Überlassung deiner Bankverbindung...
Ich will nicht im Bösen rum stochern., sondern das Problembewußtsein schärfen.
[...] Eine Telefonnummer haben die von mir aber nicht, darauf habe ich bestanden. [...]
Möglicherweise halten sie sch damit eng an die gemachten Vorgaben/Verbote.
[...] Muss mich diesbezüglich wohl mal an den Datenschutz meiner OptK wenden. [...]
Ehe ich den in Bewegung setze würde ich zuvor in Erfahrung bringen, WELCHE Daten übermittelt wurden.
Ob tatsächlich ein Vergehen vorliegt.
[...] Konkludentes Handeln lasse ich mir daraus sicher nicht konstruieren. [...]
Möglicherweise wirst du dazu auch gar nicht mehr groß befragt werden sondern es wird nachvollziehbar auf deinen Antrag reagiert werden.
Sofern du den unterschrieben hast und der Wisch nicht als Info - wie ein Werbebrief - zu bewerten ist.
 

HermineL

Super-Moderation
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Hier ist der Pferdefuß:Wenn du das geglaubt und hin genommen hast, hat der "nette Versuch" deines SBs verfangen.

Bis ein in festen Gleisen vor sich hin tuckernder JC-Mitarbeiter kapiert, daß du es damit völlig ernst meinst, das Geld direkt vom JC haben zu wollen - OHNE Umweg über (d)einen Maßnahmeträger (MT) - gehen - je nach Auffassungsgabe des SBs - einige Schriftwechsel ins Land.



Die BA sieht dies natürlich alles wie immer ganz anders:

§ 16: Leistungen zur Eingliederung

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 4 SGB III umfasst die Förderung die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Dies umfasst auch die Übernahme notwendiger Fahrkosten. Eine explizite Regelung zur Höhe bzw. Art und Weise der Erstattung der Fahrkosten fehlt in der gesetzlichen Norm. Eine Pauschalierung ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Maßnahmeteilnehmers auf Erstattung der Fahrkosten besteht dem Grunde nach gegenüber dem Jobcenter. Allerdings kann das Jobcenter mit dem Träger der Maßnahme vereinbaren, dass die notwendigen und angemessenen Fahrkosten vom Träger direkt an den Teilnehmer ausgezahlt werden. In diesem Fall bestehen auf Seiten des Maßnahmeteilnehmers im Verhältnis zum Jobcenter keine ungedeckten Fahrkosten, da diese durch einen Dritten (Träger) bereits erstattet werden. Der Anspruch des Maßnahmeteilnehmers aus § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 4 SGB III besteht damit zwar dem Grunde nach weiterhin gegen das Jobcenter, aber nicht mehr der Höhe nach.

Übersteigen die Fahrkosten im Einzelfall die Kalkulation des Trägers, erfolgt eine Abstimmung mit dem Jobcenter.

Stand: 20.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 160114
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/16-algii-leistungen-zur-eingliederung
 

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Good point:
Die BA sieht dies natürlich alles wie immer ganz anders:
Wenn das wasserdicht-rechtskonform wäre, bedürfte es keiner extra abzunickender Abtretungserklärung des HE zu Gunsten Dritter.

Nachtrag:
Die Überlassung der Kontodaten des HE an Dritte kann möglicherweise nicht eingefordert werden.
Wenn es keine Barauszahlung gibt, müßte das Mensch-Ärgere-Dich-Nicht-Männchen wieder zurück auf Start.

Für den Sand streuenden HE wäre besonders interessant zu erfahren wie "zwar dem Grunde nach" durchzuboxen ist.
§ 16: Leistungen zur Eingliederung

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 4 SGB III umfasst die Förderung die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Dies umfasst auch die Übernahme notwendiger Fahrkosten.
[...]
Der Anspruch des Maßnahmeteilnehmers aus § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 4 SGB III besteht damit zwar dem Grunde nach weiterhin gegen das Jobcenter, aber nicht mehr der Höhe nach.

Stand: 20.01.2017 [...]
 
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AW: Hartnäckiger MT und drohende 30%-Sanktion

Die BA sieht dies natürlich alles wie immer ganz anders:

Inwiefern sind Optionsklitschen überhaupt an die BA gebunden? Ich dachte immer, die kochen ihr eigenes Süppchen.

Ist bei den Widerspruchsverfahren hier auch immer ätzend, dass das von der Arbeitsvermittlung zur Widerspruchsstelle und dann erst zum Kreisrechtsausschuss wandert. Da bekommt man dann jedes Mal 3 Schriftstücke und muss/soll eine Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Vorsitzenden abgeben. Gibt auch keine Möglichkeit, das Prozedere zu umgehen, weil die nur eine Faxnummer haben…


Ich bin dir (Pixelschieberin) für deine Erbsenzählerei übrigens sehr dankbar, weil man nur so aus seinen Fehlern lernen kann. Nächstes Mal bin ich noch weitaus vorsichtiger. :peace:

Die drohende Sanktion, wegen Abbruch der Maßnahme, lässt sich auf mehreren Ebenen angreifen. Unbestimmter Verwaltungsakt. Rechtswidrige Einladung. Fragwürdige Datenschutzerklärung. Termine wurden nur durch die nicht unterschrieben HO auferlegt usw. Ich weiss mich da schon zu wehren.:bigsmile:
 

Pixelschieberin

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AW: Hartnäckiger MT und drohende 30%-Sanktion

Inwiefern sind Optionsklitschen überhaupt an die BA gebunden? Ich dachte immer, die kochen ihr eigenes Süppchen. [...]
Das fände ich bei der Erörterung von möglichen Pleiten, Pech und Pannen zunächst völlig nebensächlich.
Die könnten den selben Wisch zücken.
Halt von jemand anders gedichtet und als unabänderlich, in Stein gemeißelt, dargestellt.

Mit Hermines Einwurf ist die Chance gegeben, sich mit diesem Schachzug der Gegenseite auseinanderzusetzen.
[... für deine Erbsenzählerei übrigens sehr dankbar, weil man nur so aus seinen Fehlern lernen kann. [...]
Genau diesen Fehler hatte ich "beim ersten Mal" gemacht:
Nicht beim SB interveniert, als der mir "hilfestellend" eröffnete, der Träger werde meins in bar auszahlen, eine Quittung müsse ich auch nicht abzeichnen, der hat dann halt einen Zeugen dabei.
Alles gaaaaaaanz easy.
Ich müsse rein gar nichts unterschreiben.
Die freuen sich ja schon soooooooooo auf mich.

Da ich DAS geduldet hatte, wurde ich nicht nach Hause geschickt.
Ich konnte mir nur zusammen reimen, weshalb:
Angebot (MT) + Annahme (HE) = Vertrag.
That's it.
 

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AW: Hartnäckiger MT und drohende 30%-Sanktion

Also – merke: Man darf rein gar nichts unterschreiben oder unterschrieben beim MT einreichen, ist aber gleichwohl verpflichtet, so zu tun, als habe man riesengroßes Interesse an der tollen Maßnahme. Und irgendwo dazwischen baumelt dann noch der Fallstrick des "versehentlichen konkludenten Handelns" um den Hals des HE. Wie soll das zuverlässig funktionieren?

Wie ist das eigentlich mit der Datenschutzerklärung? Es gibt hier im Forum diverse Mustervorlagen aus denen ich mir dann schlussendlich selbst zwei gezimmert hatte. Eine für ZAF-Bewerbungen und eine, etwas ausführlicher, für den MT.
Wenn du beispielsweise sagst, dass du, solltest du an der Teilnahme verpflichtet werden, einen eigenen Laptop mitbringst… Wäre es schon konkludentes Handeln, wenn du deren Steckdosen nutzt?

Vielleicht ist es auch gar nicht so schlecht, einfach mal eine Maßnahme, bei der man nichts unterschrieben hat, abzubrechen und dann zu schauen, wie perfide die Jobcenter und MT letztendlich argumentieren. Man hat ja vor jeder Sanktion immer die Möglichkeit einer Stellungnahme gem. § 24 SGB X.

Aus meinem Fall wird man sicher Schlüsse ziehen und lernen können. Ich halte euch auf dem Laufenden!
 
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