Handlungsempfehlungen *EinV/EinV-VA*

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Rechtsverdreher

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Grundsätzliches (eHb: erwerbsfähiger Hilfebedürftiger):

- Ausgehende Post nachweislich an ARGE übermitteln:
.(1) Einem Zeugen zum Einwerfen in den gelben Briefkasten mitgeben.
.(2) Per Einschreiben/Rückschein.

.....Ab nachweisbarem Einwurf in den gelben Briefkasten bzw. Abgabe im Postamt
.....gilt die Post nach 3 Tagen als zugestellt, sofern sie beim Empfänger
.....angekommen ist. Eingangsstempel des Empfängers durch Verschleppung z. B.
.....2 Wochen später sind irrelevant.

.(3) Persönlich mit Zeuge einwerfen oder abgeben. Auf Eingangsstempel besteht
.....kein Rechtsanspruch.
.....Vorher frankieren und im Postamt abstempeln lassen. Falls die Post nun
.....verschwindet ist das besonders spaßig vor dem Sozialgericht.

.(4) Zustellung durch Gerichtsvollzieher; Kostet ca. 50 Euro.

- Eingehende Post von der ARGE , meistens aus Nürnberg:
..(Der Absender muß beweisen DAS und WANN ein Brief beim Empfänger zugestellt
..wurde.)

.(1) Normaler Brief (meistens grau)
.......Kein Beweis für eine Zustellung.

.(2) Einschreiben
.....- In den Briefkasten
.........Kein Beweis für eine Zustellung.
.....- An den Empfänger persönlich übergeben.
.........Könnte als zugestellt gelten: Türen geschlossen halten.
.....- Abholzettel in den Briefkasten.
.........Muss nur abgeholt werden, wenn man etwas Wichtiges erwartet.
.........(Keine Nachricht von irgendwem, dass etwas wichtiges zu erwarten
.........wäre: Tonne.)
.........Gilt nur als zugestellt, wenn man es abgeholt hat.

.(3) Persönlich und dokumentiert eingeworfen von einem Boten (nicht Postbote).
.......Gilt möglicherweise als zugestellt.

.(4) Postzustellungsurkunde (gelber Brief; selten verwendet, da teuer.)
.......Gilt mit oder ohne Abholung durch den Empfänger als zugestellt.

- Telefonanrufe an die ARGE
....Einen Zeugen die ARGE -Nummer wählen lassen.
....Zeuge: Mit wem Spreche ich ? (Name merken)
....Zeuge gibt den Hörer an den eHb weiter und hört zu was der eHb sagt.
....Telefon möglichst laut stellen, falls geschriehen wird kann der Zeuge
....mithören.

Einladung
(Möglichst einen Beistand mitnehmen, dieser muß sich nicht ausweisen.)


- zulässige Einladungen:
..-> z. B.: "Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot sprechen."

- unzulässige Einladungen:
..-> z. B.: "Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch sprechen."

- Eingliederungsvereinbarung (EinV) - hat individuell/passgenau zu sein !
..(Darf nur mit zweifelsfrei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb) abgeschlossen werden.)

Es besteht zwar kein Mitspracherecht des eHb, aber es besteht ein Rechtsanspruch auf eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung durch das Amt. Das Amt hat alle vorliegenden Fakten,
dazu zählen auch beantragte Eingliederungsleistungen und Fähigkeiten des eHb, abzuwägen
und dann die dem Einzelfall angemessene Entscheidung zu treffen.
Diese Entscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar.

**A - Nur Ermessensleistungen dürfen in einer EinV aufgenommen werden.
......(Sofortmaßnahmen sind keine Ermessensleistungen !)

**B - Nicht individuelle/passgenaue EinV wird zur U-Schrift vorgelegt.

.....(0)-> Angeben eine rechtmäßige & individuelle EinV abschliessen zu wollen.
.....(1)-> Angeben sich an der eigenen Eingliederung aktiv beteiligen zu wollen.
.....(2)-> Kopien vom Profiling und Eingliederungskonzept verlangen.
.....(3)-> Ausführliche Beratung zu allen beantragbaren Eingliederungsleistungen
...........verlangen.
.....(4)-> Möglichst viele und sinnvolle/individuelle Eingliederungsleistungen
...........beantragen.
.....(5)-> Bedenkzeit verlangen. Abgelehnt: Nichts unterschreiben & auf taub schalten !
.....(6)-> Angeben den Inhalt der EinV nicht zu verstehen. Unverständliche Pkte. angeben.
.............(z. B.: In welcher Form soll ich mich bewerben/vorstellen, persönlich,
.............schriftl., telefon. ?)
.............(z. B.: Sie bewerben sich innerhalb von 3 Tagen. Frage: Werktage ?)
.............(z. B.: Sie fahren dort hin. Frage: wer trägt die Fahrtkosten?)
.............(z. B.: Stellensuche: Zeitungen, Internet etc.. Frage: Wer bezahlt das?
.....................Habe ich nicht.)
.............Jeder Punkt muß dem eHb eindeutig verständlich sein.
.....(7)-> Die EinV letztlich, auch bei Gewährung von Bedenkzeit, nicht unterschreiben:
............."Ich wurde nicht beraten bzgl. Pkt 3. -> Verstoss gegen die Beratungs-
.............pflichten."
............."Ich halte die EinV für nicht individuell & insg. für rechtswidrig/nichtig."

**C - EinV wird nun als Verwaltungsakt (VA / EinV-VA ) zugesendet, da man nicht unter-
......schrieben hat.
......(Keine Sanktion, da man sich grundsätzlich bereiterklärt hat eine EinV abschliessen
......zu wollen.)

......-> Widerspruch einlegen.
.........Beispielgründe (Pkte. auswählen/ergänzen, im Zweifel einfach angeben):
.........- Ich erkläre mich weiterhin bereit eine rechtmäßige & individuelle EinV
...........abzuschliessen.
.........- Profiling und Eingliederungskonzept wurden nicht erstellt -> Kopien verlangen.
.............>> Aus diesem Informationsmangel ergibt sich eine ermessensfehlerhafte
................Entscheidung.
.........- Ich wurde (trotz Aufforderung) nicht über beantragbare Eingliederungsleistungen
...........beraten.
.............>> Der SB konnte somit nicht ermessensfehlerfrei über die EinV-VA entscheiden,
................da der eHb möglicherweise Anträge auf Eingliederungsleistungen gestellt hätte.
.........- Die Nachweisanforderungen an die Bewerbungsbemühungen sind nicht erfüllbar.
.............(z. B.: Absageschreiben der Arbeitg. vorlegen. -> Abhängigkeit von Dritten.)
.............(z. B.: Eine Aufzählung ist unbestimmt, da nicht abschließend, bei etc./usw.)
.........- Die Maßnahme/Ein-Euro-Job (Ein-Euro-Job) ist unbestimmt/unverständlich/grundlos.
.........- Fahrtkostenregelungen sind nicht vorhanden.
.............(Erforderlich bei: Fahren sie hier/dort hin.)
.........- Bewerbungskostenregelungen sind nicht vorhanden, oder unbestimmt dem Betrage
...........nach & unverb..
.........- Laufzeit der EinV-VA beginnt in der Vergangenheit, ist nicht angegeben,
...........ist zu lang (> 6 Monate).
.........- Die Rechtsfolgenbelehrung ist mir weitestgehend unverständlich.
.........- Nicht zutreffende Klauseln bemängeln:
.............(z. B.: ~"Der Inhalt der EinV wurde mit dem eHb besprochen.")
.........- Die EinV-VA wurde mir nicht zugestellt.

......-> Eine ausführliche Begründung für die EinV-VA verlangen. § 35 SGB X
........."Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen,
.........lassen von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist."
.........Je mehr sinnvolle Eingliederungsleistungen man beantragt hatte, desto schwieriger
.........wird diese Begründung nun.

......-> Eilantrag an das Soz-Gericht (SG ) senden & die aufschiebende Wirkung der EinV-VA
.........beantragen. (Rechtspfleger beim SG helfen dem eHb dabei.)
.........- Den Widerspruch an die ARGE als Begründung beilegen, eventuell ergänzen.
.........- Bei Anträgen an das SG immer angeben über keinerlei Ansparvermögen zu verfügen.

**D - EinV wird sofort als Verwaltungsakt (VA / EinV-VA ) zugesendet oder übergeben.
......- Sich sofort nachweislich bereiterklären eine EinV abschliessen zu wollen.
........-> Hat laut Dienstanweisung zur sofortigen Aufhebung der EinV-VA zu führen.
......- Widerspruch einlegen. Weiter wie unter Punkt C angegeben.

Bei Erfolg, alle entstandenen Kosten, wie Porto, Fahrtkosten etc. der ARGE in
Rechnung stellen.

Immer weiter unten im Topic gucken, ob eine neue Version existiert, da hier nur 1 Stunde lang editiert werden kann!!!
 

Rechtsverdreher

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Erstmal ein Entwurf. Leider klappt das mit der Formatierung nicht so toll hier, deshalb die Punkte (....).

Ich denke mal, dass es Zeit wird für so eine Handlungsempfehlung, damit die Leute nicht mehr dauerverarscht werden.

Ich glaube es gibt ein neues Loch in der Titanic.

Verbesserungsvorschläge können gemacht werden.
 
E

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Grundsätzliches (eHb: erwerbsfähiger Hilfebedürftiger):


Ich wollte jetzt nicht alles zitieren, weil es zuviel wäre. Mich interessiert aber, ob Deine Handlungsempfehlung der Rechtsprechung entspricht oder ob dies nur Deine Meinung ist. Denn in Deiner Signatur schreibst Du ja:

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.

Wenn dem dann so ist, kann die Handlungsempfehlung für den Betroffenen echte Probleme bereiten.
 
S

Spanferkel

Gast
Grundsätzliches (eHb: erwerbsfähiger Hilfebedürftiger):


- Eingehende Post von der ARGE , meistens aus Nürnberg:
..(Der Absender muß beweisen DAS und WANN ein Brief beim Empfänger zugestellt
..wurde.) § 37 Abs.2 SGB X

.(1) Normaler Brief (meistens grau)
.......Kein Beweis für eine Zustellung.

.(2) Einschreiben
.....- In den Briefkasten
.........Kein Beweis für eine Zustellung.
.....- An den Empfänger persönlich übergeben.
.........Könnte als zugestellt gelten: Türen geschlossen halten.
.....- Abholzettel in den Briefkasten.
.........Muss nur abgeholt werden, wenn man etwas Wichtiges erwartet.
.........(Keine Nachricht von irgendwem, dass etwas wichtiges zu erwarten
.........wäre: Tonne.):icon_evil: :confused:

Eine sehr fahrlässige Empfehlung !!! :icon_neutral:
Wer Post nicht abholt, ist persönlich nicht erreichbar und somit greift die Erreichbarkeitsanordnung.

.........Gilt nur als zugestellt, wenn man es abgeholt hat.

.(3) Persönlich und dokumentiert eingeworfen von einem Boten (nicht Postbote).
.......Gilt möglicherweise als zugestellt.

.(4) Postzustellungsurkunde (gelber Brief; selten verwendet, da teuer.)
.......Gilt mit oder ohne Abholung durch den Empfänger als zugestellt.

- Telefonanrufe an die ARGE
....Einen Zeugen die ARGE -Nummer wählen lassen.
....Zeuge: Mit wem Spreche ich ? (Name merken)
....Zeuge gibt den Hörer an den eHb weiter und hört zu was der eHb sagt.
....Telefon möglichst laut stellen, falls geschriehen wird kann der Zeuge
....mithören.

Man telefoniert überhaupt nicht mit Behörden !!!

Einladung
(Möglichst einen Beistand mitnehmen, dieser muß sich nicht ausweisen.)

- zulässige Einladungen:
..-> z. B.: "Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot sprechen."

Müssen nur befolgt werden, wenn nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III !

- unzulässige Einladungen:
..-> z. B.: "Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch sprechen."
 

physicus

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Wer Post nicht abholt, ist persönlich nicht erreichbar und somit greift die Erreichbarkeitsanordnung.

da muss ich ihn vollkommen unterstützen, das ist grober unfug, die ARGE 'n verschicken das eben so, damit sie einen nachweis haben, holt man den kram nicht ab wird die zahlung komplett eingestellt, weil man gegen die erreichbarkeitsklausel verstösst.

die zahlung wird erst frei gegeben wenn man sich wieder meldet, allerdings entfällt dann der zeitraum bis zur meldung komplett und eine sanktion ist ausserdem fällig, wenn man eine gültige EGV hat.

gruß physicus
 

Martin Behrsing

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Da ist leider gar nichts rechtssicher bzw. ist eigentlich schon geregelt und durch die Rechtssprechung des Bundessozialgericht abgedeckt. Z. B.: So reicht ein Postausgangsbuch als Beweis für den Abgang der Post bei der BA völlig aus.


Ich wollte jetzt nicht alles zitieren, weil es zuviel wäre. Mich interessiert aber, ob Deine Handlungsempfehlung der Rechtsprechung entspricht oder ob dies nur Deine Meinung ist. Denn in Deiner Signatur schreibst Du ja:



Wenn dem dann so ist, kann die Handlungsempfehlung für den Betroffenen echte Probleme bereiten.
 
S

Spanferkel

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Da ist leider gar nichts rechtssicher bzw. ist eigentlich schon geregelt und durch die Rechtssprechung des Bundessozialgericht abgedeckt. Z. B.: So reicht ein Postausgangsbuch als Beweis für den Abgang der Post bei der BA völlig aus.


Ein Postausgangsbuch, dass einen Abgang der Post dokumentiert, ist noch lange kein Beweis, dass die Post den Empfänger erreicht hat. :icon_evil:
Zur Rechtssicherheit gibt es ja dafür § 37 Abs.2 SGB X und AO § 122.
 

physicus

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ich auch nicht, ich kenne nur dieses urteil:

Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen: L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008 "Ein Amt hat den Nachweis zu erbringen, dass eine Einladung dem Bürger zugestellt wurde. Ein einfacher Eintrag eines privaten Zustelldienstes auf dessen Karte, dass der Brief zugestellt wurde, reicht dafür nicht aus." und weiter "Zur Glaubhaftmachung des Nichtzugangs reicht ein bloßes Bestreiten aus, da schon aus logischen Gründen ein nicht zugestellter Brief niemals bewiesen werden kann".
viell. rückt martin ja noch ein aktenzeichen raus damit man das mal nachlesen kann.
[FONT=&quot][/FONT]
 

physicus

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Da ist leider gar nichts rechtssicher bzw. ist eigentlich schon geregelt und durch die Rechtssprechung des Bundessozialgericht abgedeckt. Z. B.: So reicht ein Postausgangsbuch als Beweis für den Abgang der Post bei der BA völlig aus.
da stellt sich mir die frage, ob man dieses buch nicht fälschen könnte um sanktionstatbestände hervor zu zaubern, schliesslich sind die kassen leer und voller werden sie nicht mehr.

wer kontrolliert dieses buch und wer hat zugriff, wer ist dort weisungsberechtigt?

wenn es dort zum bsp. keine laufende nummerierung gibt, dann lässt man vorsichtshalber nach jedem eintrag 3 zeilen frei, so kann man hervorragend unliebe leute einfügen, die dann irgend welche post "bekommen" haben sollen.

sanktion da, beweis buch :icon_neutral:
 

Rechtsverdreher

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da muss ich ihn vollkommen unterstützen, das ist grober unfug, die ARGE 'n verschicken das eben so, damit sie einen nachweis haben, holt man den kram nicht ab wird die zahlung komplett eingestellt, weil man gegen die erreichbarkeitsklausel verstösst.

Das würde vielleicht zutreffend sein, wenn man ausschliesslich Post von der ARGE erhalten würde.

Halte ich für unhaltbar, dass man gegen die Erreichbarkeitsanordnung verstösst, wenn man ein Einschreiben nicht abholt, obwohl man nichts wichtiges erwartet.

Ausserdem können Fahrtkosten entstehen, die einem nicht erstattet werden.

===============================================

Postausgangsbuch: beweist, dass die Post rausgegangen ist, aber nicht, dass diese den Empfänger auch tatsächlich erreicht hat.
Dieses Postausgangsbuch beweist lediglich, dass das Schreiben 3 Tage später den Empfänger erreicht hat, sofern es überhaupt angekommen ist.
Beweist also lediglich den spätesten Zugangszeitpunkt des Schreibens, wenn der Empfänger den Zugang eingeräumt hat.

===============================================

"Man telefoniert nicht mit diesen Leuten": Grundsätzlich richtig, aber es gibt auch Konstellationen in denen man schnell handeln muß. Ich habe wenigstens ein Urteil gelesen in denen das Soz-Gericht moniert hat, dass der eHb nicht die ARGE angerufen hat. Wurde dem eHb zum Verhängnis.
 
S

Spanferkel

Gast
Es werden immer mehr Fälle bekannt, dass SB Gelder veruntreuen und auf ihr eigenes Konto überweisen. Dann ist in Einzelfällen vielleicht auch einmal zuzutrauen, dass ein Brief "angeblich" abgeht.

Beweist auch noch lange nicht, was in dem Briefumschlag war !
Wäre durchaus möglich, dass eine pAp (p)nase mal jemand eine auswischen will. Rachsucht ist ganz menschlich und macht keinen Halt vor Behörden.

Vielleicht war das BSG -Urteil ein böser Traum ??? :biggrin:
 

lalala

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- Eingehende Post von der ARGE , meistens aus Nürnberg:

.(2) Einschreiben
.....- In den Briefkasten
.........Kein Beweis für eine Zustellung.
.....- An den Empfänger persönlich übergeben.
.........Könnte als zugestellt gelten: Türen geschlossen halten.
.....- Abholzettel in den Briefkasten.
.........Muss nur abgeholt werden, wenn man etwas Wichtiges erwartet.
.........(Keine Nachricht von irgendwem, dass etwas wichtiges zu erwarten
.........wäre: Tonne.):icon_evil: :confused:

Eine sehr fahrlässige Empfehlung !!! :icon_neutral:
Wer Post nicht abholt, ist persönlich nicht erreichbar und somit greift die Erreichbarkeitsanordnung.

.........Gilt nur als zugestellt, wenn man es abgeholt hat.

Interessante Frage, leider weiss ich auch keine Antwort.

Wenn es sich um Post von einem Amt handelt (ist bei der ARGE der Fall), dann gilt auch ein nicht abgeholtes Einschreiben als zugestellt!
Nur wenn es ein privater Absender ist geht es als unzustellbar zurück.

Nur was passiert, wenn ich gar keine Benachrichtigungskarte im Briefkasten hatte und folglich nicht weiss, dass bei der Post ein amtliches oder privates Einschreiben auf mich wartet? Dann ist man doch total gea..., wenn das Einschreiben amtlich war und es als zugestellt gilt obwohl man über den Zustellversuch nicht informiert wurde :confused:

Jedenfalls kenne ich das Problem von den orangen Benachrichtigungskarten zum Abholen von Paketen oder Päckchen, die haben mich in der Vergangenheit schon mehrfach nicht erreicht, ergo konnte ich das Paket nicht abholen weil ich nicht wusste, dass es auf mich wartet und es ging als unzustellbar zurück...
 
E

ExUser 3872

Gast
.

Nur was passiert, wenn ich gar keine Benachrichtigungskarte im Briefkasten hatte und folglich nicht weiss, dass bei der Post ein amtliches oder privates Einschreiben auf mich wartet?.



Das würde mich auch mal Interessieren.
Folgendes Szenario:

Postbote wirft Karte in den Kasten -> Karte gerät zwischen Seiten einer Zeitschrift/Prospekt im Kasten-> ein Unbekannter (irgendwelche Kids etc) fischt sich das Heft aus dem Kasten und die Karte ist somit ebenfalls weg

Ist garnicht so weit hergeholt, zb. irgendwelche Computerzeitschriften finden immer mal einen "Abnehmer"
 

lalala

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Mal abwarten, vielleicht kommt noch ein Profi der Rat weiss :icon_smile:

Bei uns stehen die Briefkästen ja vorm Haus (in einem Hinterhof, in dem ständig Kids spielen), ich habe auch schon eine orange Benachrichtigungskarte für den Nachbarn aus dem Schnee gefischt...

Naja, und seit mir wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf gekündigt wurde und hier vorm Haus u.a. der Sohn der Vermieterin spielt, der angeblich in meine Wohnung ziehen soll, traue ich der Vermietersippschaft alles zu um mich hier wegzumobben - auch Postklau und ähnliches :icon_sad:

Möchte ungern wegen einer verpassten blauen Benachrichtigungskarte Ärger bekommen, bisher kam die Post von der ARGE ja zum Glück immer an (auch wenn der Inhalt der Briefe meist unerfreulich ist kann man so wenigstens gleich reagieren)
 

Geordy

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- Eingehende Post von der ARGE , meistens aus Nürnberg:
.(1) Normaler Brief (meistens grau)

.(2) Einschreiben
.....- In den Briefkasten
.........Kein Beweis für eine Zustellung.
Woran merke ich als Empfänger, dass da ein Einschreiben im Briefkasten liegt, ist der Brief irgendwie besonders gekennzeichnet? Weshalb soll ein Einschreiben in den Briefkasten nicht gelten, schließlich gilt ein an die Arge verschickter Brief per Einschreiben mit Rückschein auch als zugestellt?

Einladung
- zulässige Einladungen:
..-> z. B.: "Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot sprechen."

Müssen nur befolgt werden, wenn nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III !

- unzulässige Einladungen:
..-> z. B.: "Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch sprechen."
Könntest du das näher erläutern, Spanferkel? In meinen Augen ist das Gespräch über ein Bewerberangebot immer verpflichtend, da sagt §309 SGBIII (2) nichts gegenteiliges. Ich musste schon zweimal innerhalb von 3 Tagen mit genau dieser Begründung beim Amt antanzen, obwohl beim ersten Mal schon alles gesagt war und das zweite Mal nur dazu gedacht war, Druck auf mich auszuüben und mich zur Abgabe einer unterschriebenen EGV zu bewegen.
 
E

ExitUser

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Hat laut Dienstanweisung zur sofortigen Aufhebung der EinV-VA zu führen.
......- Widerspruch einlegen. Weiter wie unter Punkt C angegeben.
Zitatende


Hat Einer diese Dienstanweisung parat, habe noch nie davon gehört.
Und wenn der VA aufgehoben werden soll, wie geht das dann weiter ?
Mit ner neuen EGV oder wie ?:icon_sad:
 

Cairol

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Wegen der EGV per VA hab ich jetzt übrigens rausgefunden, daß trotz Nichtantritt der Maßnahme, Widerspruch an die ARGE , Widerspruch via Anwalt an das SG + aufschiebende Wirkung ( Anwalt hat noch keine Antwort vom SG bis jetzt erhalten ) UND fehlender AU für die letzten 3 Wochen, <keine> Sanktion ausgesprochen wurde, habe gestern den vollen Regelsatz auf mein Konto erhalten, es kam auch kein Brief von der ARGE .
 

Rechtsverdreher

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1. Mit Argumenten wie: "Ja, vielleicht ist der Zettel zwischen die Zeitschriften geraten. Dann hätten sie es doch sehen müssen beim Lesen der Zeitschrift. Äh, ne, ich wische mir damit nur den Hintern ab. Ja, aber dann hätten sie es doch trotzdem sehen müssen. Äh, ne, ich nehme immer gleich die ganze Zeitschrift, nicht die einzelnen Seiten, das ist griffiger."

oder: "Vielleicht haben die Kinder Konfetti daraus gemacht."

Damit fallt ihr gleich auf die Schnauze.

2. Was glaubt ihr denn, weshalb es Postzustellungsurkunden gibt, zum Spass? Alles was nicht gelb ist und ohne Poststempel ist praktisches Klopapier für zwischendurch. Im Winter auch gut zum Nase putzen zu gebrauchen.

3. "Was vom Amt kommt muss abgeholt werden", das halte ich für falsch, wo ist der Quellennachweis dafür? Woher soll man denn auch wissen was vom Amt kommt. Wer bezahlt mir möglicherweise entstehende Fahrtkosten?

Ich habe mittlerweile 5 Einladungen bekommen und 50% Sanktionsandrohungen, alles heiße Luft. Leider keine davon als Postzustellungsurkunde. Die warten nächstes Jahr noch auf meine Ankunft in ihrem Institut.

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Im Falle des Besteiten eines Zugangs eines Absenkungsbescheides (§ 31 SGB II) hat die Behörde gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X den Zugang im Zweifel zu beweisen.
 
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