Handelsvertrag mit Kanada: Parlamente der EU-Staaten dürfen Ceta wohl doch absegnen (1 Betrachter)

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Texter50

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Kürzlich erklärte Jean-Claude Juncker, Ceta sei ein "EU only"-Projekt. Jetzt soll das Handelsabkommen offenbar doch den Parlamenten der EU-Staaten vorgelegt werden. Der Vertrag hätte dann kaum noch eine Chance.
Gestern in den Nachrichten gehört, der Junkers rudert zurück.
Damit hätte dann die angekündigte Verkleinerung der EU schon die ersten Vorteile gebracht!
Komisch, dass unsere Presseorgane da noch nix so richtich von schreiben?


Parlamente der EU-Staaten dürfen Ceta wohl doch absegnen - SPIEGEL ONLINE
 

gelibeh

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der Artikel ist doch überholt. Das kam gestern doch ausführlich im Fernsehen, dass die Parlament zustimmen müssen. Da hoffe ich doch, dass es sich dann erledigt hat mit dem Abkommen.
 

Dagegen72

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Dieser Artikel ist vom 30.06.16, wonach es heißt, dass Merkel den Bundestag mit einbeziehen will was Ceta betrifft und der Bundestag würde diese Entscheidung berücksichtigen wollen.

Im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta will Merkel ein Votum des Bundestages, das die Bundesregierung in ihrem Verhalten berücksichtigen will.
Debatte um Ceta: Merkel will Bundestag einbeziehen - mit Einschränkungen - Politik - Tagesspiegel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundestag eine Mitwirkung an der Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) zugesagt. "Die Mitwirkungsrechte des deutschen Bundestages ... erlauben es, dass wir den Bundestag als Bundesregierung natürlich mit einbeziehen", sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf den Streit über die Zuständigkeit zwischen EU-Kommission und nationalen Parlamenten. "Das Votum des Bundestages wird dann auch eine wichtige Rolle spielen bei der Frage, wie sich die Bundesregierung verhält", sagte sie
und auf Ralph Boes Twitter verlinkt finde ich den Tagesspiegel - Artikel vom 29.06.16, dass Merkel Druck auf Junker (EU-Parlament) machen würde, wegen Ceta.

TTIP-Vorbild beim EU-Gipfel: Merkel macht bei Ceta-Entscheidung Druck auf Juncker - Politik - Tagesspiegel

wonach es heißt, dass die europäischen Behörden nach Willen von EU-Brüssel nicht an der Entscheidung zum Freihandelsabkommen teilnehmen sollen (!) ( GB wusste schon, warum die raus wollten ! ) - Merkel aber den Bundestag in die Entscheidung eben doch mit einbeziehen will.

In Berlin wird dies wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten. In Brüssel besteht jedoch seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren und Europa damit handlungsunfähig machen könnten. Im normalen EU-Gesetzgebungsverfahren stimmen über die Vorschläge der Kommission die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und das Europaparlament ab.
Ceta ist ja das Freihandelsabkommen mit Kanada.

Die Linke sagt ganz klar NEIN zu Ceta und TTIP und informiert über Protestkundgebungen am 17. September diesen Jahres

https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-und-ceta-stoppen/

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen.
auch auf der website stop ttip und ceta ist dieser Termin genannt

TTIP Demo: Home

Nachdem schon im Herbst 2015 in Berlin eine viertelmillion Menschen und im April 90.000 in Hannover gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestierten, ruft der bundesweite Trägerkreis aus 26 Organisationen zu sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 auf.

In der Süddeutschen Zeitung lese ich in einem Artikel vom Mai zu TTIP, dass auch Daten schneller und leichter zwischen Amerika und EU gelesen werden können.

Im Freihandelsabkommen geht es auch darum, wie leicht Regierungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Die USA und Europa streiten über das Thema, wie neue Dokumente zeigen.
In den Verhandlungen über TTIP wehrt sich die EU gegen den Versuch der Vereinigten Staaten, Minimal-Standards für IT-Sicherheit festzuschreiben. Das geht aus Dokumenten hervor, die Greenpeace Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vor ihrer Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Wie TTIP zum Schlachtfeld im Krypto-Krieg wurde - Digital - Süddeutsche.de
 

Texter50

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der Artikel ist doch überholt. Das kam gestern doch ausführlich im Fernsehen, dass die Parlament zustimmen müssen. Da hoffe ich doch, dass es sich dann erledigt hat mit dem Abkommen.
Eben und ich frage mich da doch: Warum?
Unsere Presse schreibt über jeden Pups, der irgendwo abgelassen wird.
Warum finde ich da jetzt nix, was irgends aktuell ist? :icon_stop:

Das sollte doch jetzt zumindest im Netz zu finden sein? :biggrin:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
CETA und TTIP sind vom Tisch.
Da mindestens ein Parlament der 42 zustimmungsbenötigten Parlamente dagegen ist.
Die Belgier stoppen das schon.

Freihandel EU-Kanada CETA: Belgisches Regionalparlament blockiert Abkommen

Ebenso Luxemburg

Luxemburg: Parlament will Ceta aufschieben |*ZEIT ONLINE

Ich halte es aber für das beste bei solch wichtigen Entscheidungen, das die gesamte Bevölkerung das entscheiden sollte und nicht irgendwelche windigen Politiker.
Vor allem muss Schluss sein mit diesen Hintertürberatungen. Transparenz und Öffentlichkeit sind notwendig.
 
E

ExitUser

Gast
CETA und TTIP sind vom Tisch.
Da mindestens ein Parlament der 42 zustimmungsbenötigten Parlamente dagegen ist.
Die Belgier stoppen das schon.
Glaubst Du? Die Frage ist doch, ob allein das Votum des wallonischen Parlaments reicht, um eine Zustimmung der belgischen Regierung zu verhindern. Wallonien ist ebensowenig EU-Vollmitglied wie Schottland.

In D wird kaum jemand von der GroKo seinen Listenplatz bei der demnächst anstehenden nächsten Runde riskieren und dagegen stimmen. Zumal Merkel ja eh nur ein unverbindliches Meinungsbild wollte:

"Das Votum des Bundestages wird dann auch eine wichtige Rolle spielen bei der Frage, wie sich die Bundesregierung verhält"
Zwischen einer "wichtigen" und der entscheidenden Rolle ist noch ein himmelweiter Unterschied.
 

Wutbuerger

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Die Wallonen haben den ********** in der Hose den der Gabriel nicht hat. Bravo
 

Surfing

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Die Info-Mails von Campact (nicht Compact:icon_hihi:) bekomme ich auch, als Ergänzung:


  • Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die bayerische Landesregierung zwingen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Damit wäre die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat gesichert.
Darauf freue ich mich schon, die Unterschriften-Listen werden dann wieder im Rathaus ausliegen.
 

XxMikexX

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Die Artikelüberschrift gefällt mir: "dürfen Ceta wohl doch absegnen"


Wenn sie das noch dürfen, dann geht ja alles noch mit rechten Dingen zu, und man muß sich wirklich keine Sorgen machen.:biggrin:

Man stelle sich die Gewissensbisse und das lebenslange Leiden vor, wenn es nicht so wäre.

Die Möglichkeit der Ablehnung gibt es die noch?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Belgien kann im Moment nicht zustimmen, da die Wallonen dagegen sind.
Die müßte die belgische Regierung erst überreden mit Zuckerlis.

Sehe daher für CETA und TTIP aüßerst schwarz.
Was auch zu wünschen ist.
Handelsbeziehungen ja, aber nicht damit die Reichen noch reicher werden sondern alle Bürger und Umwelt was davon haben.
 

*kampfpaar*radikal.A

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.
Ganz Europa ist von Ceta besessen... Ganz Europa? Nein! Ein
von unbeugsamen Wallonien bevölkertes gebiet hört nicht auf,
dem Schwachsinn Widerstand zu leisten. :biggrin:
.
.

:icon_kinn: ... ja, ja, aber haben die Widerständler auch genug Zaubertrank?
.......Und nach den Schwachstellen jener wird heftigst gesucht ...
...........................Warum wohl?

:cool: ... na, um se bei ihre Schwachstellen zu unterstützen, wenn nich gar ...


:icon_confused: ... jawohl, meine Damen und Herren, ich sage auch nur: gar......

.

 
G

Gast1

Gast
Infos von Campact vom 28.10.2016 zu der Sache:

CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.
https://campact.org/MwePqdkpqz4FEduJ?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link1&utm_medium=Email&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_content=random-b&_mv=2XMoc1ipQ4inYwOQ2N6gwo

Und in der Mail von Campact, die ich gestern erhalten habe, steht:

Das Geschehen der letzten Tage zeigt: CETA ist noch lange nicht durch. Der Krimi geht weiter. Wir haben noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen - und das wollen wir. In Deutschland ist die beste Gelegenheit der Bundesrat. Dort sind die Grünen bald in 11 von 16 Landesregierungen vertreten - und könnten das Abkommen aufhalten.

Was uns beunruhigt und verärgert - das ist, was die Meinungsmacher der Freihandels-Hardliner aus dieser Geschichte machen: Der CETA-Widerstand schade der EU; Wallonien gehe es nur um Machtspiele und Parteitaktik; CETA sei ein progressives Abkommen. Das sind Mythen, die dringend klargestellt werden müssen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Belgische CETA-Einigung hat es in sich
Belgische CETA-Einigung hat es in sich | Umweltinstitut München

Ceta-Abkommen unterzeichnet
Freihandelsabkommen: Ceta-Abkommen unterzeichnet | ZEIT ONLINE

Was kommt mit CETA wirklich auf uns zu?

Das Handelsabkommen mit Kanada wurde gerettet – aber nur mit notdürftig gestrickten Absichtserklärungen.

Stimmen die Argumente der Kritiker noch? Bei welchen Themen verharmlost die Politik den Vertrag? Zusammen mit der französischen Zeitung „Le Monde“ haben wir die sechs umstrittensten Themen bei CETA untersucht.
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/10/31/was-kommt-mit-ceta-wirklich-auf-uns-zu/
 
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