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Hamburger ARGE ändert ihre Zuweisungen in Arbeitsgelegenheit

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Heide

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#1
Die Hamburger ARGE verändert gerade ihre Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten (1€Jobs). Es wird eine Tätigkeit bestimmt benannt und behauptet, dass sie zusätzlich sei und im öffentlichen Interesse liege.
alternativ seien auch andere Tätigkeiten möglich.


Diese Zuweisungen sind ernster zu nehmen als die bisherigen. Wie ernst, müssen wir erst noch prüfen. Das ist auch von Faktoren abhängig, die mir bisher nicht bekannt sind.

Meine Frage: Wie sieht es, bzw sehen die neuen Zuweisungen in Arbeitslgelegenheiten im übrigen Bundesgebiet aus ?

Das Thema ist wichtig.
 

vagabund

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#2
In Bochum sehen die Angebote (Stand 03/2006) aus wie ein normales Stellenangebot.
Lediglich hinter der Tätigkeitsbezeichnung steht "Arbeitsgelegenheit",
eine genaue Tätigkeitsbeschreibung erfolgt nicht, auch Arbeitsort, Zeit und Dauer der Massnahme sind nicht beschrieben, dem Träger wird das Profiling und der Einsatz des Arbeitslosen frei überlassen.

Allerdings ist in der letzten Ratssitzung der Stadt die Ausweitung der EEJs um das 8fache beschlossen worden. Es ist durchaus möglich , dass es hier dann auch Veränderungen gibt.
 

Maikäfer

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#3
Also bei uns sieht es auch wie ein normales Stellenangebot aus, habe ja vor kurzem eines bekommen und auch erst gedacht, es sei ne normale Stelle. Nur dass da noch Maßnahme-Nr. dabei stand, hat mich dann stutzig gemacht und eben keine Anforderungen wie sonst immer.

Beim Vorstellungsgespräch sagte mir jemand vom Träger auch, dass viele die sich bei ihr gemeldet hatten, auch dachten es ginge um eine normale Stelle und sie die dann leider erstmal enttäuschen musste.
 
E

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Gast
#4
@ Heide,

interessant ist es natürlich, wie so was in anderen Gegenden läuft. Kannst du trotzdem mal erklären, warum dir soviel dran liegt, zu wissen, die das woanders läuft?
 

___________

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#5
bei uns läuft es ähnlich, man bekommt nur ein anschreiben mit vorstellungstermin. kein hinweis auf im öffentlichen interesse oder zusätzlich. lediglich die sanktionen stehen drauf, wenn man nicht erscheint. rechtsfolgebelehrung: KEINE.
 

Heide

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#6
Barney sagte :
@ Heide,

interessant ist es natürlich, wie so was in anderen Gegenden läuft. Kannst du trotzdem mal erklären, warum dir soviel dran liegt, zu wissen, die das woanders läuft?
Es gibt zwei Dinge die die bisherigen Zuweisungen gekennzeichnet haben.
  • 1. Es wurde eine Arbeitsgelegenheit nur vorgeschlagen.
    2. Die Arbeitsgelegenheit wurde nicht wirklich benannt.

Damit konnte die ARGE erreichen, dass sehr viele Arbeitsgelegenheiten angeboten wurden, ohne dass die Behörde (selbst) geprüft hätte, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Es ist interessant, ob das der Hamburger Senat zu verantworten hat oder die Bundesagentur für Arbeit.

Für mich ist das, beim Argumentieren vor Gericht auch wichtig. Ich muss die Gesamtlage einschätzen können. Die Hintergründe sind zwar eigentlich nicht streitentscheidend, aber wirken sich womöglich doch aus.
 

hansklein

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#7
Dazu kann ich was beitragen, Hab Bescheid der Widerspruchsst

Ich hatte meinen EEJ seinerzeit per Klage canceln lassen. Aktuell dann die Entscheidung der Widerspruchsstelle

Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen
Begründung
Sie wurden zu einem Gespräch eingeladen, in dem mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung besprochen und abgeschlossen werden sollte. Sie wurden gebeten hierzu einen Termin zu vereinbaren
Dagegen legte ich Widerspruch und Klage ein. Es wurde kein Profiling durchgeführt, Arbeitsgelegenheit vorher angeordnet mit Androhung der Rechtsfolgen usw.

Dann wird hier ausgeführt:

Dieses Einladungsschreiben wurde über ein computergestütztes Schreibprogramm erstellt, welches irrtümlich mit einer Rechtsfolgebelehrung versehen wurde.

Tatsächlich handelt es sich bei dem von Ihnen mit dem Widerspruch angefochtenen Schreiben nicht um einen Bescheid im rechtlichen Sinn, auch wenn durch die vorhandene Rechtsfolgebelehrung dieser Anschein erweckt wird.

Die schriftliche Einladung zu einem Gespräch, in dem eine Eingliederungsvereinbarung besprochen und geschlossen werden soll, noch dazu versehen mit der Bitte, hierzu einen Termin zu vereinbaren. stellt keinen anfechtbaren Bescheid dar, da hierdurch eine unmittelbare rechtliche Regelung eines Sachverhalts nicht erfolgt. Es wurde mit dem Bescheid keine rechtliche Regelung getroffen oder angedroht.
Stimmt ja fast, wenn man nur mir Kürzung bedroht wird... Ist eben alles ein Computerfehler... :party: :party: :party:

Und auch rein freiwillig... Wer das anders sieht... Selber Schuld???
 
E

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Gast
#8
Damit konnte die ARGE erreichen, dass sehr viele Arbeitsgelegenheiten angeboten wurden, ohne dass die Behörde (selbst) geprüft hätte, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
:kinn:

@ Heide, das muß dann neu sein. Jedenfalls wurden alle Arbeitsförderprojekte, also ABM, SAP und wie sie noch hießen, beim Arbeitsamt eingereicht und dort bewilligt. Das letzte Wort hatte das Arbeitsamt. Der Senat (in Berlin) hatte Mitspracherecht. Und im Beirat der Bundesanstalt für Arbeit hier in Berlin (war ja trotzdem eine Bundesbehörde) saßen dann noch die Vertreter der Arbeitgeberverbände. Auch die hatten ein Auge drauf.

Hat sich das zu MAE-Zeiten nun so geändert?

Das kann der Einzelne aber nicht erkennen. Das wissen nur die, die die Projekte einreichen.
 

hansklein

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#9
Die prüfen die Arbeitsgelegenheiten wohl weniger,

im Bescheid steht dann "Ich habe Ihnen eine Arbeitsgelegenheit geschaffen.."

Arbeitszeit nach Absprache, Änderungen der Arbeitszeiten nach Absprache... und wer sich dann nicht wehrt, hat Pech gehabt. So sieht das wohl hier in Region AC augenscheinlich aus...

Ob dort dann alles zulässig und geprüft ist und wie mit deinem Vermittler von Arbeitsgelegenheiten abgesprochen steht dann auf einem anderen Blatt.

Da ich Beschwerde über das Vorgehen meines Fallmanagers und des Vermittlers von Arbeitsgelegenheiten eingereicht habe der mir eine ganz andere Arbeit schilderte im persönlichen Gespräch wie im Bescheid, darf ich jetzt mit deren Vorgesetzten reden.

Würden die Arbeitsgelegenheiten hier im Raum geprüft, wären die meisten nicht möglich, weil fast alle gegen irgendetwas verstoßen, so wie wir hier das sehen.
 
E

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Gast
#10
Würden die Arbeitsgelegenheiten hier im Raum geprüft, wären die meisten nicht möglich, weil fast alle gegen irgendetwas verstoßen, so wie wir hier das sehen.
Jede MAE muß doch Teil eines Projektes sein. Dazu gibt es eine Projektbeschreibung mit Finanzplan und die Beschreibungen der Arbeitsgelegenheiten. Anders dürfte es nicht funktionieren. Der deutsche Amtsschimmel ist gründlich. Die Projekte haben ganz gewiß eine Co-Finanzierung, d.h. EU und Bund sind es mindestens, die das finanzieren.

Wer das genehmigt, setzt unter das Projekt seine Unterschrift und seinen Stempel.

Das muß man doch anfragen können? In der Hamburger Bürgerschaft z.B. Kleine Anfrage über einen Abgeordneten und schon weiß man es.

Und auch in den anderen Parlamenten und Ortschafts-, Gemeinderäten und wie die alle heißen, müßte das zu erfragen sein.

Die in diese Jobs zugewiesenen Langzeitarbeitslosen kriegen die Projektanträge doch nie zu sehen.

Die Zuweisung in die MAEs mag ja neuerdings den Regeln eher entsprechen. Davon entsprechen die Arbeitsgelegenheiten aber noch lange nicht den Gesetzen. Sie sind ungesetzlich, weil sie nicht neutral und ganz gewiss nicht zusätzlich sind.

Kürzlich habe ich gelesen, dass der Unternehmerverband harsche Kritik an den MAEs übt.
 
E

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#12
Wofür ist diese Behörde zuständig? Für die Projektbewilligung? Zu wem gehört die?

Egal, ich denke mal, dass die Bürgerschaft eine Auskunft vom Senat darüber bekommen muß.
 
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#13
Barney sagte :
Egal, ich denke mal, dass die Bürgerschaft eine Auskunft vom Senat darüber bekommen muß.
Wieso egal?

Auf die Frage, wer für die Genehmigung von ALG-II Maßnahmen in Hamburg zuständig ist, steht die Antwort in meinem Beitrag.

Nachzulesen auf Hamburg.de.

Und selbstverständlich bekommt die Bürgerschaft auf Anfrage Antwort.
Dies wird auch häufig genutz; Die Antworten sind stets ein Genuß!
 

hansklein

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#14
Hallo Barney, Projekte gibt es.

Dann sag mir doch, wo ich als Betroffener nachfragen kann, der erstmal mit Sanktionen bedroht wird die dann als Computerfehler deklariert werden, wenn man nachhakt... Ist ne kleine Gemeinde hier.

Weiss jemand, wo das im Kreis AC möglich ist? Ein "Projekt" hier wäre z.b. eine Recyclingbörse am Leben zu halten, wo die ehemaligen AB'mler durch MAE ersetzt wurden. Irgendwo muss man da ja auch nachhaken können, wie das gerechtfertigt wird. Feste Arbeitsstellen muss diese Massnahme auch gekostet haben.

Wenn keiner was dagegen sagt weil Angst vor Sanktionen, die "irrtümlich über ein Computergestüztes Schreibprogramm erstellt worden sein sollen..."... Wie viele Menschen wehren sich wohl alleine nicht, weil sie erstmal was von Sanktionen im Bescheid lesen aus Angst??? Diese Angst solte man den Betroffenen nehmen, ich hatte sie zuerst auch, weil Kürzung im Bescheid angedroht war.
 
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#15
Re: Hallo Barney, Projekte gibt es.

hansklein sagte :
Weiss jemand, wo das im Kreis AC möglich ist?
Leider kann ich mit der Abkürzung "AC" nichts anfangen.

Vielleicht hilft Dir aber folgender Link bei der Suche weiter:
Bundesweites Adressverzeichniss
von Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht

Tacheles
 

Ichweißnix

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#16
Was ist AC?

Leider kann ich mit der Abkürzung "AC" nichts anfangen.

Aachen, Regierungsbezirk Köln, kreisfreie Stadt.
OB Dr. Jürgen Linden, SPD. Stadtratsmehrheit Rot-Grün.

Grüße. :stern:
 

Heide

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#17
In Hamburg gibt es ein Interessenbekundungsverfahren. Der werden die Träger schon Angaben machen müssen. Aber nicht über jede einzelne Stelle. Die Behörde hat ausdrücklich bekundet, dass nicht jede einzelne STelle geprüft wird. Die Träger seinen vertraglich gegenüber der Behörde verpflichtet nur solche Stellen anzubieten, die diesen Kriterien entsprechen.

Für den Notfall könne man sich ja an den Beirat wenden. Es gibt einen Zentralen Beirat für ganz Hamburg und in jedem Bezirk einen. Hört sich alles klasse an.
Stellt sich nur die Frage, inwieweit diese Beiräte bereits installiert sind (ich glaube damit sind die jetzt gerade fertig), und inwieweit sie sich schon mal getroffen haben. Meines Erachtens eine Alibi-Veranstaltung. Denn die Betroffenen (hartz IV-Empfänger und womöglich verdrängtes Gewerbe) sind keine Juristen und wissen weder unter welchen Umständen sie etwas geltend machen können noch haben sie irgendeinen Einblick in die Bücher (wegen der Zusätzlichkeit).

Anfragen an die Bürgerschaft kann man natürlich stellen. Und wenn sie noch so gut gemacht sind, bekommt man dennoch immer nur ausweichende, völlig inhaltsleere Antworten.
Das nutzen die Grünen dann gerne für die eine oder andere Pressemitteilung von der dann ohnehin keiner Notiz nimmt. Ist ja alles inhaltsleer.
 

hansklein

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#18
Danke Ichweisnix

Jetzt weiss ich wenigstens wer hier zuständig ist. Dann kann ich mich auch mal an den OB wenden.

Viele Grüße

Hans
 
E

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#19
Die Träger seinen vertraglich gegenüber der Behörde verpflichtet nur solche Stellen anzubieten, die diesen Kriterien entsprechen.
Wenn der Bock der Gärtner ist.
:lol: :lol: :lol: :lol:

Du hast ganz gewiss recht, diese Beiräte haben die gleiche Alibi-Funktion wie der Ombudsrat. Von dort kommen doch nur freundlche Floskeln.

Und die ausweichenden Antworten kann ich mir auch lebhaft vorstellen.

Trotzdem - mit geschickt gestellten Fragen erlangt man Wissen. Vor parlamentarischen Anfragen haben die Senate noch Respekt - glaub mir.

Und ansonsten muß man, bei Bekanntwerden von MAEs, die gegen die Regeln verstoßen, direkt danach fragen und nach den Trägern. Denk mal an Bochum.

Aus diesem Grunde könnte ich mir vorstellen, wenn hier in diesem Thread alle, die glauben, dass ihre Tätigkeit gegen die Regeln verstößt, die Stellenbeschreibung hier einstellen und den Träger nennen, damit wir der Sache nachgehen können. Die Beschreibung natürlich anonymisiert.

Die Gruppe Schwarzarbeit ist auch noch eine gute Stelle, um gewerbliche MAEs anzuzeigen.
 

Heide

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#21
Ein Sammlung aller Missbrauchsfälle oder auch Missbrauchsverdachtsfälle ist mit Sicherheit eine lohnenswerte Aufgabe.
Das Problem ist allerdings, dass die betroffenen Hartz IV-Empfänger und auch Handwerksbetriebe etc, denen prötzlich eine unliebsame Konkurrenz droht, oftmals keine hinreichenden Kenntnissse über die Rechtslage und auch über die tatsächlichen Verhältnisse haben.

Deshalb wird eine Sammlung dieser Missbrauchsfälle dringend benötigt, um vor den Gerichten und auch politisch die erforderlichen Änderungen durchzusetzen, die rechtzeitig und wirksam einem Missbrauch vorbeugen können.
Insofern stellen sich für mich zur Zeit aktuell und ganz konkret die Fragen: Ändert die ARGE gerade die Zuweisungen ? Findet hier eine inhaltliche Änderung statt oder wird nur der Text der Zuweisung formal geändert ?

Das brauche ich für die juristische Argumentation vor Gericht und auch damit ich den Mandanten entsprechende Informationen bzw Ratschläge geben kann.

Also möglichst handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Nicht erst wenn es drin liegt und schreit.
 

gelibeh

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#22
Es ist ja so das sich die EEjobber sich kaum wehren und auch gar nichts von der Rechtslage wissen. Und die Firmen bekommen, wenn überhaupt, das erst mit, wenn die Sachen schon am Laufen sind. Wen müsste man in oben genannten Fall ansprechen. Gebäudereiniger?

Mit der neuen Zuweisung bin ich mal gespannt.

Profiling findet in Hamburg aber noch nicht flächendeckend statt, oder?
 
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#23
gelibeh sagte :
Profiling findet in Hamburg aber noch nicht flächendeckend statt, oder?
Nein, Karl-Heine Klemann von der Agentur nannte rund 60 % seiner Kunden,
Thomas Bösenberg von der Arge konnte keine konkreten Angaben machen.
 

gelibeh

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#24
und nach dem Profiling bekommen dann die Leute maßgeschneidert die Unterstützung, auch die Arbeitsgelegenheiten, die sie weiterbringen, nicht wahr?

War ein Witz :lol:
 
E

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#25
Nö, Geli, nicht unbedingt einen passenden, aber einen für den Träger lukrativen auf alle Fälle. Natürlich für eine Arbeit "die jetzt nicht, später oder gar nicht" hätte gemacht werden können. Die Mehraufwandsentschädigung ist selbstverständlich beschäftigungsneutral, weil der Handwerker ja gar nicht hätte bezahlt werden können. :p
 

hansklein

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#26
@Heide

Insofern stellen sich für mich zur Zeit aktuell und ganz konkret die Fragen: Ändert die ARGE gerade die Zuweisungen ? Findet hier eine inhaltliche Änderung statt oder wird nur der Text der Zuweisung formal geändert ?
Also bei uns in H'rath, Kreis AC, hat sich der Text der Zuweisung dahingehend geändert, dass keine Rechtsfolgebelehrung im Text steht und keine Androhung von Sanktionen.

Desweiteren wird jetzt im Moment hier ausgelegt, dass die Maßnahme von Seiten des EJ'lers freiwillig gemacht wird.

Das ganze, nachdem ich mit Klage vor dem SG angetreten bin. Die ARGE hat die Klage dann aber nach einem Gespräch mit dem Richter abgewehrt, indem sie die Androhung der Kürzung und der Rechtsfolgebelehrung im Prinzip als Fehler darstellte und darlegte, dass mir keine Sanktionen drohen, wenn ich die Massnahme beende.

Im Antwortschreiben auf meinen Widerspruch wurde das als "Fehler eines Computergestützten Schreibprogramms" deklariert.

Ich sollte noch aktuell in dem Zusammenhang zu einem Dreiergespräch zwischen FM, Arbeitsvermittler und Vorgesetzten, das ich aber gecancelt habe, weil ich mich da überfordert sehe. Die machen mich als einzelnen doch platt.

Stattdessen habe ich vorgeschlagen, mit jedem dieser 3'en ein Einzelgespräch zu führen, dass ich aufzeichnen werde.

Viele Grüße

Hans
 
E

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#27
Desweiteren wird jetzt im Moment hier ausgelegt, dass die Maßnahme von Seiten des EJ'lers freiwillig gemacht wird
Die ARGE hat die Klage dann aber nach einem Gespräch mit dem Richter abgewehrt, indem sie die Androhung der Kürzung und der Rechtsfolgebelehrung im Prinzip als Fehler darstellte und darlegte, dass mir keine Sanktionen drohen, wenn ich die Massnahme beende.
:kinn: :?: :kratz:

Freiwillig? Sanktionen? :cry: Ich verstehe es nicht!

Das ist richtig, dass du da nicht alleine hingegangen bist. Auch die Aufzeichnung der Gespräche ist gut. Nimm dir doch auch noch jemanden mit. Warst du schon bei einem Anwalt? (Entschuldige, wenn es hier schon steht) Solch eine Konferenz wäre für den mehr als interessant.

Frag ihn doch am besten, ob er mitkommen möchte. Meine Anwältin war auch bei einem solchen Gespräch dabei.
 

gelibeh

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#28

Heide

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#29
Re: @Heide

hansklein sagte :
Insofern stellen sich für mich zur Zeit aktuell und ganz konkret die Fragen: Ändert die ARGE gerade die Zuweisungen ? Findet hier eine inhaltliche Änderung statt oder wird nur der Text der Zuweisung formal geändert ?
Also bei uns in H'rath, Kreis AC, hat sich der Text der Zuweisung dahingehend geändert, dass keine Rechtsfolgebelehrung im Text steht und keine Androhung von Sanktionen.

Desweiteren wird jetzt im Moment hier ausgelegt, dass die Maßnahme von Seiten des EJ'lers freiwillig gemacht wird.

Das ganze, nachdem ich mit Klage vor dem SG angetreten bin. Die ARGE hat die Klage dann aber nach einem Gespräch mit dem Richter abgewehrt, indem sie die Androhung der Kürzung und der Rechtsfolgebelehrung im Prinzip als Fehler darstellte und darlegte, dass mir keine Sanktionen drohen, wenn ich die Massnahme beende.

Im Antwortschreiben auf meinen Widerspruch wurde das als "Fehler eines Computergestützten Schreibprogramms" deklariert.

Ich sollte noch aktuell in dem Zusammenhang zu einem Dreiergespräch zwischen FM, Arbeitsvermittler und Vorgesetzten, das ich aber gecancelt habe, weil ich mich da überfordert sehe. Die machen mich als einzelnen doch platt.

Stattdessen habe ich vorgeschlagen, mit jedem dieser 3'en ein Einzelgespräch zu führen, dass ich aufzeichnen werde.

Viele Grüße

Hans
Gratuliere zu dem Erfolg. Und danke für die wertvolle Information. Noch eine Frage: War Deine Klage gegen die Zuweisung gerichtet oder gegen die Sanktion ?

PS: Das Landessozialgericht Hamburg sieht da einiges anders. Ich habe gerade Verfassungsbeschwerde eingereicht. Da ist es für mich auch wichtig zu wissen, wie die Lage in ganz Deutschland ist.
 

vagabund

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#30
Re: @Heide

Heide sagte :
Ich habe gerade Verfassungsbeschwerde eingereicht. Da ist es für mich auch wichtig zu wissen, wie die Lage in ganz Deutschland ist.
Kannst du darüber mehr erzählen?
 

Heide

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#31
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die oben verlinkte Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg. Diese Begründung des Gerichts führt in der Konsequenz dazu, dass gegen die Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten kein Eilrechtsschutz und auch kein Rechtsschutz in der Hauptsache (Klage) möglich ist.
Erst durch die Sanktion sei der Betroffene beschwert. Erst gegen die Sanktion könne er vorgehen.
Diese Auffassung verstößt meines Erachtens gegen Art. 19 IV GG. Ein effektiver Rechtsschutz ist so nicht gegeben.

Das ist die Kurzfassung.
 
E

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#32
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die oben verlinkte Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg. Diese Begründung des Gerichts führt in der Konsequenz dazu, dass gegen die Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten kein Eilrechtsschutz und auch kein Rechtsschutz in der Hauptsache (Klage) möglich ist.
Erst durch die Sanktion sei der Betroffene beschwert. Erst gegen die Sanktion könne er vorgehen.
Diese Auffassung verstößt meines Erachtens gegen Art. 19 IV GG. Ein effektiver Rechtsschutz ist so nicht gegeben.
:daumen:

Dann drück ich mal die Daumen, dass die auch angenommen wird. Es ist wirklich dringend erforderlich, dass gegen diese Arbeitsplatzvernichtenden Mehraufwandsentschädigungsbeschäftigungen wegkommen. Wenn man gegen die Zuweisung klagen kann und EA und Eilanträge erwirken kann, ist schon viel dafür erreicht.
 

hansklein

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#33
@Heide

Also meine Klage richtete sich sowohl gegen eine Sanktion ( Kein Profiling, eine Zuweisung ohne Grund, Androhung einer Kürzung) als auch gegen die Zuweisung. Weil von der ARGE die Tätigkeitsbeschreibung ganz anders war als die Wirklichkeit...

Ich bin leider kein Rechtsanwalt, aber ich hab ne Behinderung wo ich nicht alles machen kann und das hab ich auch mit reingebracht. Wenn du es als wichtig erachtest, stell ich den Gerichtlichen Vorgang mit Schwärzung meiner persönlichen Daten ein, ich muss das scannen lassen, weil hab selbst keinen Scanner.

Auf jeden Fall "muss" ich hier erstmal gar nix mehr unfreiwilig machen, auch die EV nicht. Das ist nur eine Einladung dazu...

Wenn ich die allerdings mache, weiss ich weniger, wie das rechtlich aussieht, weil ich ja freiwillig eine Einigung und EV unterschrieben habe... Deswegen überleg ich mir jeden Schritt 3*mal.

Liebe Grüße

Hans
 

Heide

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#34
Ich bin die ganze Zeit am Überlegen, ob mir Deine Unterlagen weiterhelfen können und ob sich der Aufwand lohnt. Kann ich im Moment noch nicht absehen. Wenn ja, würde ich mich bei Dir melden.
Schreib mir aber doch bitte, in welchem begnadeten Bereich der BRD du lebst. Das reicht dann für's Erste.
 

hansklein

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#35
Im Verhältnis wohn ich am Ende der Welt Heide, Aachen, NRW

da ich kein RA bin und vermutlich auch nicht der Standardfall, hier ist ne Menge schiefgelaufen mit mir, weshalb ich einige 'Angriffspunkte hatte, weiss ich nicht, ob meine Unterlagen helfen. So wie ich das Verstanden habe, wird überall unterschiedlich Recht gesprochen oder gebeugt?

Im Mom. versuchen sie was neues, aber dazu kann ich noch nichts sagen, weil meine Kontakte zur ARGE sich z.z. auf E-Mail begrenzen.

Viele Grüße

Hans
 
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