Hamburger Arbeitsanleitung - Schadenersatzpflicht in der EGV

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ExitUser

Gast
ich finde, an dieser Arbeitsanleitung erkennt man sehr gut und unverblümt, wozu EGV gebraucht werden - nur um uns übern Tisch zu ziehen.

Also niemals eine EGV unterschreiben, nur als VA. Ich sag das meiner Sachbearbeiterin schon immer im voraus und mir wurde noch nie der Kopf abgerissen.

Zitat aus der Arbeitsanweisung des Hamburger JC:
Wird die EinV als Verwaltungsakt erlassen, darf keine Schadenersatzregelung getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch die Teilnehmerin oder den Teilnehmer an einer Bildungsmaßnahme (§ 15 Abs. 1 S. 6).

Die Datei hab ich hier runtergeladen: team-arbeit-hamburg
 

Anhänge

  • 072-schadensersatzpflichtnach15abs.3sgbii.pdf
    350,2 KB · Aufrufe: 211

gelibeh

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Das steht nicht nur in der Hamburger Anweisung drin, sondern auch in den fachlichen Hinweisen der BA und das gibt sicherlich auch ein Urteil dazu.
Edit: Aber danke für den Link. Das ist ja eine Fundgrube für die Hamburger.
 

Agent007

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Vor zwei Jahren hatte ich eine
Fortbildungsmaßnahme, die nichts brachte.

Jetzt ist mir auch klar,
warum ich damals unbedingt eine
neue EGV abschließen sollte.

Ich hab vor zwei Jahren noch nichts über VAs
etwas gewusst.

Das mit der EGV mache nicht mehr,
seit dem ich hier bin.
 

KARLderWEHRER

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Wirklich sehr interessant!

Wie ist es eigentlich, wenn ich zwischenzeitlich eine Arbeit aufnehmen möchte (kann)?

Dann wäre der Abbruch ja ebenfalls auf einen durch mich vertretenen Grund zurückzuführen, oder?
 

Agent007

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Das glaube ich nicht, da es in einer EGV
eine Klausel dazu gibt, die in etwa lautet.

Kommt eine Arbeit zustande.
Ist weder noch das JC oder der
erwerbsfähige ''Hilfebedürftige''
an die Rechte und Pflichten aus dieser EGV
gebunden.

Der ''Hilfebedürftige'' in Anführungsstrichen,
da er nicht hilfebedürftig ist, sondern nach dem Sozialstaats-
prinzip leistungsberechtigt ist.

Hilfebedürftig sind die Banken.
 

KARLderWEHRER

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Das glaube ich nicht, da es in einer EGV
eine Klausel dazu gibt, die in etwa lautet.

Kommt eine Arbeit zustande.
Ist weder noch das JC oder der
erwerbsfähige ''Hilfebedürftige''
an die Rechte und Pflichten aus dieser EGV
gebunden.

Der ''Hilfebedürftige'' in Anführungsstrichen,
da er nicht hilfebedürftig ist, sondern nach dem Sozialstaats-
prinzip leistungsberechtigt ist.

Hilfebedürftig sind die Banken.

Pardon!

Da habe ich nicht alles in der Anweisung gelesen.

Dort steht:

"Es besteht kein Schadensersatz... ... wenn die Hilfebedürftigkeit entfällt...".

Sorry, Leute! Hier habe ich wohl nicht den ganzen Sachverhalt sofort erkannt!
 
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