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Hamburg: Volksentscheid - Offner Brief an den Bürger von Beust

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Ralf Hagelstein

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#1
Offner Brief an den Bürger von Beust

Sehr geehrter Herr von Beust,

nun haben auch einige von uns Ihr Schreiben erhalten, mit dem Sie die Verfassung vor dem Volk retten wollen. Über die demokratische Fragwürdigkeit eines Privatbriefes vom Ersten Bürgermeister und die Finanzierung wollen wir nicht mit Ihnen streiten. Allerdings suggerieren Sie in Ihrem Brief, dass in Hamburg «zukünftig» nicht «die Mehrheit entscheidet», wenn der initiierte Volksentscheid beschlossen werden würde. Diese Behauptung, vorgetragen mit der bürgermeisterlichen Autorität, halten wir für schlicht unredlich.

Warum? Sie verschweigen, dass in Hamburg längst eine deutliche Minderheit über die Mehrheit der Wahlberechtigen bestimmt; denn in Hamburg vertritt weder die CDU die Mehrheit der Bürger, noch muss das Parlament die Mehrheit der Bevölkerung bei Verfassungsänderungen hinter sich wissen. Der Grund liegt in den sinkenden Wahlbeteiligungen. So sind 2004 mehr als 31 % der Wahlberechtigten gar nicht zur Wahl gegangen, waren 1 % der Stimmen ungültig und 10 % der abgegebenen Stimmen entfielen auf kleine Parteien, die wegen der 5 % Hürde gar nicht im Rathaus vertreten sind.

Das bedeutet: Sie regieren mit der CDU mehrheitlich in der Bürgerschaft aufgrund von 389.170 Stimmen von 1,214935 Mio. wahlberechtigten BürgerInnen - also mit einem 32-Prozent-Anteil der möglichen Stimmen. Demgegenüber hatten 588.952 aller Wahlberechtigten (48,5 %) gegen den Verkauf der LBK- Krankenhäuser gestimmt, was Sie aber leider nicht kümmerte. Schon längst regieren also in Hamburg Minderheiten, wenn man die Nichtwähler in die Prozentberechnung einbezieht.

Das Grundgesetz spricht aber auch nicht nur von "Wahlen", sondern auch von "Abstimmungen". Ein Instrument, das von einigen gewählten Volksvertretern nicht gerne gesehen wird und das in Hamburg gerade von Ihrer Partei im Übermaß missachtet wurde. So darf es nicht länger der Fall sein, dass Volksentscheide in undemokratischer Weise einfach übergangen werden. Dann würde das Bemühen vieler Bürger nutzlos werden.

Insoweit wundert es uns schon, dass Sie - der Sie ja auch als Bürgermeister Hamburgs unser aller Repräsentant sind - mit fadenscheinigen Argumenten und irreführender Wortwahl die Panikmache der Hamburger CDU unterstützen, anstatt das Engagement von Hamburgerinnen und Hamburgern für ihre Stadt zu begrüßen und ihren Volksinitiativen respektvoll gegenüber zu treten.

Also: Stärken wir den Volksentscheid! Die überwältigende Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger und wir werden Ihnen die «Spielregel» ins Stammbuch schreiben, die Ihnen offensichtlich unbekannt ist: Respekt vor dem qualifiziert artikulierten Volkswillen.

Mit freundlichen Grüßen
IG BAU IG BCE IG Metall GdP GEW
Andreas Suß Jan Eulen Eckard Scholz André Bunkowsky Klaus Bullan

NGG Transnet ver.di DGB Hamburg
Lutz Tillack Ralf Ingwersen Wolfgang Rose Erhard Pumm


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