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(Hamburg) EGV erhalten bitte um prüfung (fehlersuche)

kiwi1

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#1
wäre euch dankbar einen kurzen blick auf die EGV zu werfen (fehlersuche)

1.Kann ich ohne Konsequenzen den scheinbar anonymen Eintrag in die Jobbörse ablehnen (gibs dazu urteile?)

2.Natürlich möchte ich SELBSTSTÄNDIG schnell eine Arbeitsstelle finden. Das Praktikum das auf seite 3 oben erwähnt wird hab ich nur zähneknirschend durchgewunken die SB meinte Studenten hätten im Studium zu wenig Praxiserfahrung bla bla (ich dachte mir besser das als eine Maßnahme).
Im endeffekt weiß ich schon jetzt dass die SB mir eine Falle stellen wird indem Sie mir ein VErmittlungsvorschlag mit rechtsbehlerung senden wird wo die ZEITfirma ganz genau weis dass sie mich auf jeden fall zum vorstellungsgespräch einladen wird mit dem Ziel mich in dieses Praktikum zu manövrieren.
Ich glaube ich kann Folgendes zur vorbeugung tun: falls im vermittlungsvorschlag steht, dass ich mich auch schriftlich bewerben kann sende ich ein Einschreiben mit "leeren zettel" werde dann wahrscheinlich nicht Eingeladen und habe ein Nachweis den Brief versendet zu haben. komplieziert wird es wenn ich mich per mail bewerben soll. muss dann halt am Tag des vorstellungstermins erkranken.

3. Die anzahl von 10 Bewerbungen führen u.a. auch zu sinnlos-Bewerbungen. 7 müssten doch reichen oder?. Hier gibts auch urteile zu:
-„Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch (…) Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmt sein“ (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).

- „Generalisierte Empfehlungen sind (…) ungeeignet“(DA 15.12)

- Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen
und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.


VIELEN DANK
 

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Gollum1964

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#2
Hallo Kiwi1,

bitte beachte das Ziel: Integration in den 1. Arbeitsmarkt in den Helfer- und Anlernbereich.
Du hast geschrieben, dass du studiert hast (mit Abschluss?, frisch von der Uni?). Möchtest du dich gleich dequalifizieren lassen?

daran anlehnend das mehrwöchige Praktikum: Bist du dir sicher, dass dich dein SB adäquat vermitteln will. Nicht dass du dich plötzlich in einer Putzkolonne wiederfindest.

Ich würde diese beiden Punkte auf jeden Fall mit deiner SB abklären und evtl. abändern, bevor du diese EGV unterschreibst.
 

kiwi1

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#3
Ja ich war nicht mehr in der regelstudienzeit und habe das studium abgebrochen. In einer putzkolone möchte ich natürlich nicht landen
 

Gollum1964

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#4
Ja ich war nicht mehr in der regelstudienzeit und habe das studium abgebrochen. In einer putzkolone möchte ich natürlich nicht landen
Hallo Kiwi1,

da du dein Studium abgebrochen hast, stuft dich das Jobcenter wohl auf "ungelernt" ein, sofern du nicht vorher eine Ausbildung bestanden hast. Daher auch die Zielsetzung in deiner EGV.
Da du noch etwas jünger scheinst, würde ich auf jeden Fall versuchen, dass man dir in Richtung Ausbildung etwas ermöglicht. Andernfalls bleiben dir auf kurz oder lang die Putzkolonnenjobs nicht erspart.
Ich weiss, dass es in vielen Arbeitsämtern Abteilungen gibt, die sich nicht nur um Akademiker mit Abschluss kümmern, sondern auch um solche ohne Abschluss. Ich meine vor kurzem irgendwo gelesen zu haben, dass es sowas auch in Hamburg gibt.
Ich würde mich an deiner Stelle unbedingt darüber informieren.
 

0zymandias

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#5
Bezüglich der Bewerbungsschlagzahl kannst Du ja handeln. Fordere 3 und lasse Dich widerwillig auf 5 hochhandeln. :wink:

Die Zahlungsvorbehalte bezüglich Bewerbungskostenerstattung würde ich streichen lassen.
Ein Fehler ist schnell passiert, wie z.B. im Wort "Massebewerbung".
Apropos Massenbewerbung:
Serienbewerbungen erstattungsfähig
Es liegt nämlich auf der Hand, dass sich ein Arbeitssuchender mit gleichartig formulierten Anschreiben an potentielle Arbeitgeber wendet. Das ist auch unschädlich, da dem einzelnen Arbeitgeber diese Standardisierung verborgen bleibt. Deshalb kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, seine Bewerbungsanschreiben seien standardisiert.
SG Leipzig, Urteil vom 19.11.2012, S 23 AS 1868/12
Eine EGV ist kein Mitteilungsblättchen für SBs und Gesetze werden nicht vereinbart.
Dementsprechend kann der erste Absatz unter Punkt 5., Zur Integration in Arbeit, entfallen, was wohl auch besser ist, da er die gesetzlichen Gegebenheiten äußerst beschränkt wiedergibt.

Der Passus über das Anbieten von "Praktika", offensiv oder nicht, ist zu unbestimmt, streichen.
Kein EGVA mit Verpflichtung zur Probearbeit
Im Übrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare Tätigkeiten, zu denen er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung.
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
Das |-Zeichen ist nicht Bestandteil der deutschen Schriftsprache.
In C wäre es ein Oder-Zeichen, aber die hiesige Amtssprache müsste eigentlich schon Deutsch sein.
(Denkbar wäre die Lesart "Und", woraus 30 Bewerbungen monatlich folgen würden.)

Die Fortschreibungsklausel ist unsinnig, da bei einer Änderung eine Anpassung und nicht eine Fortschreibung der EGV erfolgen müsste.

Da keine verbindlichen Vereinbarungen zur Regelmäßigkeit der gemeinsamen Prüfung und Fortschreibung der EGV getroffen werden, verstößt die unbegrenzte Gültigkeitsdauer gegen § 15 SGB II.
 

Gollum1964

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#6
Das |-Zeichen ist nicht Bestandteil der deutschen Schriftsprache.

Die Fortschreibungsklausel ist unsinnig, da bei einer Änderung eine Anpassung und nicht eine Fortschreibung der EGV erfolgen müsste.
nabend,

da viele Textpassagen haargenau mit meiner EGV übereinstimmen und auch das komische | - Zeichen verwendet wird, würde mich interessehalber interessieren, ob TE und ich gar die selbe SB (Frau Sxxx, Jobcenter Hamburg-Nord) haben. Der TE hat ja erwähnt, er komme aus Hamburg.

Falls das der Fall ist, bitte nicht mehr ohne Beistand hingehen! Falls das ein Problem ist, kann TE mich gerne per Mail kontaktieren.
 

Wholesaler

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#7
Solche Formulierungen sind Textbausteine, die in allen EGVs verwendet werden.
 

Wholesaler

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#9
Das allerdings. Falsches wird durch Wiederholung eben nicht richtig.
 
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