Haftung des Sozialamtes

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sgrund

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Hallo
meine Mutter ist in einem Pflegeheim und hat die Hälfte des Elternhauses. Jetzt soll zugunsten des Sozialamts eine Grundschuld für ihren Anteil eingetragen werden. Das Sozialamt beauftragte mich mit meiner Mutter zum hiesigen Bürgerbüro zu gehen und eine öffentlich beglaubigte Eintragungsbewilligung ausfertigen zu lassen, was auch getan wurde. Jetzt bin ich vom Sozialamt angschrieben worden, das Amtsgericht habe die Eintragung abgelehnt, da hierfür eine notarielle Beurkundung erforderlich wäre. Ich bin mit meiner Mutter quasi für die Katz, die kaum noch laufen kann, unter Einsatz eines Urlaubstages, zum Bürgerbüro und habe dafür auch noch Gebühren gezahlt. Es handelt sich um eine Fehlinfo des Sozialamts, solche Vorgänge sind bei denen doch an der Tagesordnung. Kann ich das Sozialamt irgendwie in Haftung nehmen für die Vorgehensweise, ich weiß nicht ob meine Mutter derzeit überhaupt das Pflegeheim für einen weiteren Aussentermin wahrnehmen kann.
Gruß
 

Martin Behrsing

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Es wäre ja erstmal die Frage, ob Deien Mutter zu diesem Zeitpunkt überhaupt in der Verfassung wa, um zu begreifen, was sie da unterschreiben sollte.

Die Gebühren würde ich erstmal zurück fordern und auf die fehlende Aufklärung-, Auskunfts- und Beratungspflicht (§§ 13 - 15 SGB I) hinweisen. Zumindest war die Auskunftspflicht hier fehlerhaft.

Die Kosten für einen Notar müssen leider getragen werden, da Vermögen vorhanden ist. Zudem müsstest du (bei genügendem Einkommen) für deine Mutter einstehen.
 

Muzel

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Hatest du denn eine öffentlich beglaubigete Eintragungsbewilligung dabei, als du zum Sozialamt gegangen bist; warst du vorher beim Notar?
 

Ausgestossener

Elo-User*in
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@ sgrund

Du fragst:
"Kann ich das Sozialamt irgendwie in Haftung nehmen für die Vorgehensweise"

Hierzu:
Art 34
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

und

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
 

Martin Behrsing

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das ist nun völliger Schw..............chfug. Alles greift nicht, da SB weder Staatsanwalt noch Richter ist. U'nd das gilt nur für die (Siehe BGH-Urteile). Das SGB bietet da wesenlich substantielleres. Also warum mit Kanonen auf Spatzen schießen?
@ sgrund

Du fragst:
"Kann ich das Sozialamt irgendwie in Haftung nehmen für die Vorgehensweise"

Hierzu:
Art 34
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

und

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
 

Ausgestossener

Elo-User*in
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"Danke" für Schw..............chfug.
Wobei ich nicht weiss, was damit gemeint ist.


Zitat:
"Alles greift nicht, da SB weder Staatsanwalt noch Richter ist."

Wollte es bei der Kurzfassung belassen. Aber vielleicht liest Du Dir das hier einmal aufmerksam durch?!:
https://www.verlag-rolf-schmidt.de/fileadmin/vrs/loesungen/verwaltungsrecht/AllgVerwR_Rn_1062_ff.pdf

Kannst Dich dann gerne noch einmal dazu melden, was Du mit "Schw..............chfug." gemeint hast.


Was genau bietet denn das SGB, Deiner Meinung nach?
 

Martin Behrsing

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"Danke" für Schw..............chfug.
Wobei ich nicht weiss, was damit gemeint ist.


Zitat:
"Alles greift nicht, da SB weder Staatsanwalt noch Richter ist."

Wollte es bei der Kurzfassung belassen. Aber vielleicht liest Du Dir das hier einmal aufmerksam durch?!:
https://www.verlag-rolf-schmidt.de/fileadmin/vrs/loesungen/verwaltungsrecht/AllgVerwR_Rn_1062_ff.pdf

Kannst Dich dann gerne noch einmal dazu melden, was Du mit "Schw..............chfug." gemeint hast.


Was genau bietet denn das SGB, Deiner Meinung nach?
warum werden unsere Links nicht gelesen? Könnte man ja erstmal machen. Dann wüsste man mehr und müsste müsste dann nicht irgendwelche PDFs lesen, die jedem Juristen nur noch ein schallendes Lachen abgewinnen. 'Sorry, wir sind ja nun nicht schlecht. 'Aber duch durch Dick und Do...f gegehn wir nicht. DÄuch Dick und Dünn jedoch ja.
https://www.elo-forum.org/infos-abw...ge-gegen-behoerdenmitarbeiter.html#post866594
 

Ausgestossener

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Danke für den Hinweis @ Martin.

Aber wenn ich sgrund richtig deuten sollte, dann geht es ihm doch darum "Kann ich das Sozialamt irgendwie in Haftung nehmen für die Vorgehensweise".
Zauberwort: Haftung!
Nicht: "Kann ich gegenüber das Sozialamt irgendwie für die Vorgehensweise eine Strafanzeige erstatten"

Mein Link bezieht sich auf HAFTUNG.
Dein Link bezieht sich auf Strafanzeige.
Du wirst mit mir im Konsens sein, dass das zwei juristisch völlig unterschiedliche Sachverhalte sind?
 
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